Dienstag, 1. März 2016

Fundstücke CCXX

Argentinien: Die neue Regierung des südamerikanischen Landes gibt im Schuldenstreit mit US-amerikanischen Hedgefonds klein bei. Man will 6,5 der umstrittenen 9 Milliarden US-Dollar zahlen (amerika21).

Pakistan diskutiert, ob das Verbot von Ammoniumnitrat-haltigen Düngemitteln ("Blaukorn") die richtige Methode ist, um Terrorismus zu bekämpfen (DAWN). Die Substanz wird häufig zum Bau von Bomben verwendet. MediaWatch meint, dass das Verbot eher zur Rekrutierung von Nachwuchs-Terroristen als zur Eindämmung der Gefahr beiträgt, denn vor allem arme Bauern leiden stark unter der Einschränkung un den damit verbundenen schlechteren Ernten.

Syrien: Ein interessantes, etwas launiges Stück über die basisdemokratische Enklave Rojava bietet die WoZ.

Guinea: Ein Generalstreik legte von Montag, den 15. bis Freitag den 22. Februar das westafrikansiche Land lahm. Gewerkschafter wurden verhaftet (Jeune Afrique). Reuters stellte erleichtert fest, dass die Bauxit-Produktion davon nicht betroffen war. In den deutschen Medien kam der Ausstand gar nicht vor (G-News). Labournet berichtet über die Ergebnisse.

Freihandel: nur dann cool, wenn er der deutschen Industrie nutzt?
Die EU und China verhandeln ein Wirtschaftsabkommen. Die EU will Investitionsschgutz und Marktzugang, China dagegen lieber klassischen Freihandel. Guter Text vom Asienhaus!

Wirtschaft: Schwellenländer leiden derzeit  nicht nur unter sinkenden Rohstoffpreisen sondern noch stärker unter heftigen Kapitalabflüssen. Was dagegen zu tun wäre, untersuchen Joseph Stiglitz und Hamid Rasheed für das Project Syndicate. (Hat tip Baustellen der Globalisierung.)

EU / Wirtschaft: PowerShift und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben eine Studie zur europäischen Handels- und Investitionspolitik im Bezug auf Rohstoffausbeutung vorgelegt (FR Online). Die Studie "Alles für uns!?" gibt's natürlich auch zum Download.

Corporate Accountability: Freiwillige Selbstverpflichtungen von Industrie und Banken sind ungeeignet, "schmutzige" Profite zu unterbinden. Offensichtlich hat nur Entwicklungspolitik Online das Erscheinen der Studie "Dirty Profits" mitgekriegt....

OECD / Entwicklungspolitik:  Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat die Kriterien für die Anrechenbarkeit von Staatsausgaben auf den Entwicklungsetat weiter verwässert (Entwicklungspolitik Online). Nun gelten auch zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Polizeimissionen, die über das Routinetraining für zivile Polizeifunktionen hinausgehen als Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac muss weiter um seine Gemeinnützigkeit kämpfen. Der Streit wird ab jetzt vor Gericht ausgefochten. Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Interessant: Ausgerechnet den Einsatz von Attac für eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe hielten die Beamten für nicht gemeinnützig.

Wie das Verteidigungsminsterium beim NATO / Bundeswehreinsatz in der Ägäis ("Schleuser bekämpfen") den Parlamentsvorbehalt umgeht, kann man beim Neuen Deutschland nachlesen.

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