Mittwoch, 6. Juli 2011

Das Militär will straffrei bleiben

Der Wahlsieg der Rothemden in Thailand kommt nicht wirklich überraschend. Dass das Militär nicht wieder eingreift, liegt in Gesprächen begründet, die laut Asia Times schon seit Februar 2011 laufen und unter anderem auch in München stattfanden:
(...) the military has agreed to allow Puea Thai to form a new elected government unopposed in exchange for a vow from Thaksin not to pursue political revenge or legal prosecutions of top military officials behind the 2006 coup and last year's crackdown, and to refrain broadly from intervening in military affairs, including the annual reshuffle that determines the army's leadership.
Damit wäre eine juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse vom letzten Jahr, die 91 Tote forderten, praktisch ausgeschlossen. Die Asia Times empfiehlt dennoch eine Generalamnestie. Von der könnten auch Rothemden profitieren, gibt das ORF zu bedenken, dessen Korrespondentin darüber hinaus auch von einer baldigen Rückkehr Thaksin Shinawatras in seine Heimat ausgeht. Bisher dementieren Yingluck Shinawatra, die Wahlsiegerin und auch ihr Bruder allerdings entsprechende Pläne.

Telepolis bringt das Wahlergebnis präzise auf den Punkt: "In Bangkok hat erneut die Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gewonnen, sehr zum Ärger der alten Eliten in Militär und Wirtschaft". Es wird sich erweisen müssen, ob sich beide Seiten an die oben erwähnten Absprachen halten. Beide Lager halten Drohkulissen gegeneinander aufrecht, die zum Einsatz kommen können, sollte sich die Lage wieder zuspitzen. Die umstrittenen Punkte sind zahlreich und betreffen auch den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes. Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zu G-News für die deutsche Berichterstattung.

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