IRIN zu Drogen und Kleinwaffen

Das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN), das dem UN-Nothilfekoordinator (OCHA) beigeordnet ist, geht davon aus, dass die weltweite Anti-Drogen-Politik bald wesentlichen Änderungen  unterworfen werden wird. Deshalb hat das Nachrichtennetzwerk ein Special dazu erarbeitet. Das Credo lässt hoffen:

There is pretty broad agreement among many countries that the war on drugs is based on the fundamentally flawed assumption that by attacking supply you can attack demand, when in fact all you are doing is inflating drug prices

 ... and drug profits, möchte man hinzufügen.

Zudem bringt IRIN eine spannende Reportage über die Praxis der Herkunftsverfolgung von Kleinwaffen und Minition in der DR Kongo. Dort versuchen NGO über die Seriennummern von Kleinwaffen und Munition herauszufinden, von woher, wann und wie Waffen in die Krisengebiete in der DR Kongo kommen. Viel zu oft spielen in Afrika staatliche oder militärische Einrichtungen bei der Verbreitung der Waffen eine Rolle. Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass mit Munition wesentlich mehr Geld verdient wird als mit den Waffen selbst: "Chasing Bullets in the DRC".

Kony 2013?

Wer erinnert sich noch an "Kony 2012"? Antwort: Die Bild-Zeitung. Leider ist dem Betrag ("Passiert ist seitdem: nichts.") kaum etwas hinzuzufügen. Durchs Internet lässt es sich eben leichter surfen als durch ein unwegsames Kampfgebiet, das so groß ist wie Deutschland ist und sich über vier Staaten erstreckt von denen mindestens zwei als failed states gelten müssen: DR Kongo, Südsudan, Uganda und Zentralafrikanische Republik. Da helfen auch 100 US-amerikanische Militärberater nicht viel weiter.

Die unten angehängte Grafik über die Ausgaben von Invisible Children zeigt zudem, dass die Organisation immer noch ziemlich viel Geld (20 Prozent) für die eigene Verwaltung (16,2%) und die Einwerbung von Spendengeldern (3,2%) ausgibt. Das ist in etwa im Rahmen. Doch dazu kommen weitere 15,8 Prozent des Etats, die für die Herstellung von Medieninformationen aufgewandt wurden. Es ist zudem fraglich, wo die 27,6 Prozent der Gelder hingehen, die für Mobilisierung benötigt wurden.

Zum Vergleich: Die Welthungerhilfe beziffert ihre Verwaltungsausgaben im Jahr 2011 auf 2,3 Prozent, den Anteil für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf 7 Prozent. Hinzu kommen inländische Personalkosten und Projekte, die mit vergleichbaren Summen zu Buche schlagen. 

Nach dem Sturm

Urbain Mwenymali, Programmdirektor bei PACIF (Paysans Actifs Contre l’Ignorance et la Faim), hat einen Bericht über die "sozialökonomische, humanitäre und politische Situation in Goma und dem Nord Kivu" verfasst - nachdem die M32 im November in die Region eingefallen ist.

Den unten folgenden Hilferuf hat Ihr ergebener MediaWatch-Redakteur mit Erlaubnis des Autors einem PDF entnommen das natürlich ebenfalls zum Download bereit steht. (PACIF hat darüber hinaus im November 2012 einen Bericht über die Situation im Bezug auf die Kinderrechte im Süd-Kivu veröffentlicht.)

Demnach leben in Goma derzeit 150.000 Flüchtlinge. Mwenymale berichtet unter anderem von Diebstählen durch Militärs, von Familien, die der Krieg auseinandergerissen hat und von Zwangsrekrutierungen durch die M32. Besonders katastrophal sei die Situation in den Regionen um die Städte Rutshuru und Masisi wo keine oder kaum noch humanitäre Hilfe geleistet werde:

ETAT DES LIEUX DE LA SITUATION SOCIO ECONOMIQUE, HUMANITAIRE ET POLITIQUE A GOMA ET AU NORD-KIVU APRES PASSAGE DU M23 EN NOVEMBRE 2012 A GOMA/RD CONGO.

Si tel était le sort de la ville de Goma sous M23, quid des territoires occupés non exposés aux projecteurs de la communauté internationale ?

La ville de Goma ensevelie sous la lave lors de l’éruption du volcan Nyiragongo en 2002 a su renaitre de ses cendres peu après suite aux nombreuses aides des organisations  nationales et internationales qui y étaient déjà implantées depuis les guerres de l’AFDL, du RCD, et autres pour apporter leur assistance aux populations vulnérables autant de la ville de Goma que de celles des Zones rurales cibles des nombreuses attaques et des toutes les exactions telles qu’il en ressort des multiples rapports depuis des années. Ville  commerciale et touristique  influençant celle de Bukavu au Sud-Kivu dont elle dépendait  jusqu’en 1990, Kisangani pourtant 3ème ville du  pays. La ville de Goma Capitale Provinciale du Nord-Kivu  devenue de puis les rebellions successives à l’Est rivale de Kinshasa sur le plan stratégique et politique (ce qui ne se décide pas à Kinshasa peut se décider à Goma), La Ville de Goma est peuplée de plus d’un million d’habitants aujourd’hui.

Die Spur der Waffen

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat einen Globalen Militarisierungsindex (GMI) entwickelt, der den Militarisierungsgrad eines Staats ziemlich genau abbildet. Denn der Index betrachtet

• "[die] Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der medizinischen Versorgung (Anteil am BIP);
• [das] Verhältnis von (para)militärischem Personal, Reservisten und Ärzten zur Gesamtbevölkerung;
• [und die] Anzahl der schweren Waffensysteme im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung."

Demnach belegen Israel, Singapur, Syrien, Russland, Jordanien, Zypern, Kuwait, Aserbaidschan, Bahrain und Saudi-Arabien 2012 die ersten zehn Plätze der Rangliste. Gefettet hat die Redaktion die Staaten, die im Mittleren und Nahen Osten liegen. Unter den 40 hochgerüstetsten Ländern finden sich fast alle Staaten der Region.

Blick über den Gartenzaun

Ein aufschlussreicher Beitrag über die Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der Schweiz ist in der WoZ erschienen: "Die linke Schule der Nation".
Und fast wie zur Bestätigung findet sich in der NZZ ein Hinweis auf eine Video-Werkzeugkiste zum Lobbying gegen den internationalen Waffenhandel. Zürcher Kunststudenten haben zu diesem Thema zehn kleine aber feine Videos für Amnesty International Schweiz produziert. Hat tip Jan aus Hamburg. Besonders schlüssig und ohne moralischen Zeigefinger schaffen es die Macher des unten eingebetteten Videos, das Problem zu verdeutlichen. (Übrigens funktioniert das Ganze auch als Hörstück.):

Weit, weit dringlicher als 'Al Kaida im Maghreb'

"Bricht Mali auseinander?", fragt Aljazeera. Sogar G-News dt. bietet schon Treffer unter "Mali" + "Teilung". Auch wenn MediaWatch nicht an eine Sezession des Sahel-Staates glaubt: Nachdem jetzt praktisch der ganze Norden in die Hände der Tuareg übergegangen ist, wirkt die Überlegung nicht mehr abwegig.

Doch die Tuareg stellen nur sieben Prozent der Bevölkerung Malis. Und eine Stadt wie Timbuktu oder Gao angesichts der momentanen Schwäche Bamakos zu erorbern, ist eine Sache. Sie zu halten (und zu versorgen) eine ganz andere. Allerdings leben auch im benachbarten Niger viele Tuareg, die sich jetzt durchaus zu einer Wiederauflage ihrer eigenen Rebellion bemüßigt fühlen könnten. Und wie in Mali haben die libyschen Zerfallserscheinungen auch im Niger deutlich spürbare Auswirkungen gehabt. Eine anständige Zusammenfassung der jüngeren ziemlich gewaltvollen Geschichte der Tuareg gibt's bei wikipedia.

Nur ein Papiertiger?

Nur ein Papiertiger droht der neue UN-Vertrag über eine Kontrolle des Waffenhandels (UN Arms Trade Treaty, ATT) zu werden. Zunächst aber zu Funktion und Bedeutung des Abkommens. In einem Bericht des Neuen Deutschlands vom 13. Februar 2012 (hat tip AG Friedensforschung) heißt es:

Der weltweite Vertrag soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zu brutalen Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern. Auf der UNO-Vollversammlung unterstützten im vergangenen Dezember 166 Staaten das Projekt. Es gab keine Gegenstimme und 13 Enthaltungen. Zu den Verweigerern gehören Ägypten, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das Beirut Südasiens

Das Töten in Karatschi, der größten Stadt Pakistans hört einfach nicht auf (G-News dt., DAWN). Seit Mitte Juli starben etwa 300 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen (Daily Times).

Karatschi droht zum Beirut Südasiens zu werden, wenn die Regierung nicht aufwacht, warnt die Eurasia Review. Doch die Gewalt hat die Stadt schon lange fest im Griff:

(...) a total of 453 persons have been killed in Karachi in incidents connected with a range of armed non-state actors, over the last six months. These include 378 are civilians, 36 Security Force personnel and 38 militants. In addition, the Karachi Chapter of the Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), records a total of 1,138 killings, including a range of criminal and ‘target’ killings, between January and June 2011.

Und auch in 2010 war es kaum besser:

(...) during 2010, at least 705 people, including 488 political and religious leaders and activists, fell prey to targeted killings in Karachi. In addition,74 others died in explosions all over Karachi during the year.

Untersucht die Gesunden

Der Sammelband "Jugendliche in gewaltsamen Lebenswelten", herausgegeben von Sabine Kurtenbach Rüdiger Blumör und Sebastian Huhn erfrischt mit einigen Statements zu Jugendlichen und Jugendgangs, die gerne als gewaltbereit diffamiert werden, vielmehr aber mit einem Unmaß an struktureller Gewalt zurecht kommen müssen. Logischerweise führen die hier versammelten Studien und Aufsätze also auch zu der Frage, wie es kommt, dass so viel Jugendliche eben gerade nicht zu Gewalttätern werden, obwohl sie in äußerst bedrückenden Lebensumständen leben und nahezu chancenlos und diskriminiert aufwachsen - frei nach dem Motto: Untersucht die Gesunden.
Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch.

Verbot von Handfeuerwaffen mit Hilfe von Frauen durchsetzen

Diesmal also Finnland. Wieder schießt jemand blindwütig um sich - wieder sterben Menschen. Lesen Sie dazu einen Gastkommentar von Florella Hazeley, einer Demokratie- und Friedensaktivistin aus Sierra Leone. Sie arbeitet für das Sierra Leone Action Network on Small Arms (SLANSA).

Angesichts ihres Textes fragt man sich unwillkürlich, ob es tatsächlich erst eines mehrjährigen grausamen Bürgerkrieges bedarf, bevor sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Handfeuerwaffen konsequent aus dem Verkehr gezogen werden müssen und im Prinzip überhaupt nicht in Privathaushalte gehören - auch nicht in die von Sportschützen.

Was Florellas Kommentar darüber hinaus lesenswert macht, ist die Tatsache, dass weltweit Männer schießen und Frauen dabei sterben und dass die Wahrnehmung genau dieser Bedrohung durch bedrohte Frauen einen Hebel zur Durchsetzung der Waffengesetze bietet. Lassen wir uns also von einer Westafrikanerin belehren: