Disparates Bild

Wie Pakistan nach der Absetzung des Premierministers Imran Khan aussieht, beschreibt kenntnisreich The Cradle. Im November muss der neue Chef des pakistanischen Militärs (Chief of Army Staff) bestimmt werden, eine Personalie, die der Premierminister entscheidet und an der viel hängt. 

MediaWatch geht davon aus, dass die amtierende Regierung unbedingt versuchen wird, mindestens bis dahin weiterzumachen. Neuwahlen würde Imran Khan auf absehbare Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen. 

Aus dem aktuellen Staatshaushalt wurden auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds u.a. die populären Subventionen für Sprit gestrichen. Selbst die prowestlich eingestellte DAWN schreibt:

However, it is worth asking the government if this budget was designed solely to secure an IMF loan because it otherwise seems to be lacking in intent.
There is nothing in it that suggests that the government is serious about fixing the structural imbalances inherent in the economy — the same imbalances that the finance minister had been complaining loudly about (...)

Die Asia Times sieht derweil ein islamistisches "Mini-Emirat" in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa (in der extrem bergigen Grenzregion zu Afghanistan) entstehen. Islamabad führt zur Zeit Friedensverhandlungen mit den Tehreek-i-Taliba. Die Falken inner- und außerhalb Pakistans fürchten, dass Zugeständnisse an die Islamisten deren Unabhängigkeit befördern und den Zugriff auf die afghanischen Taliban erschweren könnte.

Last not least war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock grad in Islamabad, um ausgerechnet dort Vorwürfe an die afghanischen Taliban abzuladen.
Apropos: Die USA haben grad ihren ersten Drohnenangriff in Afghanistan seit ihrem Truppenrückzug geflogen. 

Zu bieten hatte Baerbock in Pakistan allerdings nicht viel - außer dem Versprechen, das südasiatische Land finanziell weiterhin zu unterstützen (Business Recorder). Und obwohl sie die Gefahren hervorhob, die der Ukraine-Krieg für die Welternährung bietet, blieb Islamabad bei seiner neutralen Haltung. Der pakistanische Außenminister Bilawal Bhutto Zardari betonte, dass Pakistan :

"does not want to be dragged in conflict particularly given that we have just experienced decade after decade of conflict in Afghanistan".

"We once again, emphasise the indispensability of the immediate suspension of hostilities in the region and constructive engagement. Pakistan hopes a solution will be found through dialogue soon"

wurde Bilawal zudem zitiert.

Bolsonaro in Ungnade

Der amtierende, rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro scheint in Washington in Ungnade gefallen zu sein. Sein Berater beschwerte sich am Anfang Mai, dass das Time Magazin, Leonardo DiCaprio und die Soros Foundation sich in den beginnenden Wahlkampf einmischen (Poder 360, Deepl). Deren Aktionen richten sich vor allem an ErstwählerInnen mit der Aufforderung, sich für den Urnengang registrieren zu lassen (Firstpost). 

Dieses Verhalten der US-Administration erstaunt einigermaßen, tritt doch Ignacio da Silva ("Lula") wieder zur Wahl am 2. Oktober an. Und immerhin haben sich seine Arbeiterpartei (PT) und die Grünen mit der Kommunistischen Partei zu einem Wahlbündnis, der "Federação Brasil da Esperança" (Brasiliens Verband der Hoffnung, FE Brasil) zusammengeschlossen. Mit Geraldo Alckmin, dem Ex-Gouverneur von São Paulo, holt sich Lula allerdings auch einen Neoliberalen ins Boot (alle amerika21) der übrigens zu den Wahlen 2006 gegen Lula angetreten war.

War Bolsonaros Amtsführung denn dermaßen desaströs für Washington, dass die USA es lieber mit den sonst so verpönten Linken probieren möchten?

Einwurf: Feministische Außenpolitik

Wenn Agitprop (Ukraine) und halbverdaute Politkonzepte (feministische Außenpolitik) aufeinander prallen, ist die Verwirrung komplett: "'Wir brauchen Waffen' - aber nicht 'in den falschen Händen'" (ARD).

Und die taz verspricht uns, dass feministische Außenpolitik "nach dem Krieg in der Ukraine wichtiger denn je" werden wird. 

Natürlich sind Frauen nicht nur in Vorstandsetagen sondern auch in Friedensverhandlungen unterrepräsentiert. Und internationale Beziehungen, die die besonderen Bedürfnisse von Frauen und ggf. marginalisierten Gruppen besonders berücksichtigen, sind überaus wünschenswert. 

Doch wer feministische Außenpolitik "als Paradigmenwechsel bei Sicherheitsfragen definieren" will: "weg vom rein militärischen Denken hin zu einem erweiterten Fokus, der – neben dem Kriegsgeschehen – die Zivilbevölkerung berücksichtigt: Frauen, Kinder, Alte, Kranke" (taz) muss zuerst und zuletzt bereit sein, zu verhandeln, Vertrauen aufzubauen und zu kooperieren - auch mit dem/der politischen und sogar militärischen GegnerIn. 

Mit der linken Hand feministisch wedeln und gleichzeitig rechts mit Macht Waffen liefern und aufrüsten ist unglaubwürdig. Das signalisiert lediglich, dass frau Kriege akzeptiert, die "Männer"logik der Aufrüstung teilt und jetzt nur mal abwartet, bis ihre Zeit gekommen ist, wieder segensreich wirken zu dürfen.

Wird rechtzeitig - und umfassend - verhandelt, sind Kriege überflüssig. Das ist kein "naiver Pazifismus" (taz) sondern eine der zentralen Überlebensfragen für die Menschheit, die bekanntlich ja in der Mehrheit aus Frauen besteht.

Zwischenruf Kriegswaffenkontrollgesetz

Es ist gut, zu sehen, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Instinkte als Atlantikerin unterdrücken konnte und Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert.
Noch besser wäre es gewesen, die Ampel-Regierung hätte sich auch die 5.000 Gefechtshelme gespart und einfach nein gesagt. Dann hätte man den KriegsschreiberInnen zumindest keinen Anlass zu Spott gegeben (1, 2, 3). 

Schön wäre es gewesen, wenn Baerbock oder Kanzler Olav Scholz zusammen mit den Helmen eine vernünftige Begründung abgeliefert hätte, warum man es dabei belässt. Dass Baerbock und Scholz nicht auf den Rechtsgrundsatz "keine Kriegswaffen in Krisengebiete" hingewiesen haben, führt dazu, dass man Berlin jetzt unterstellen kann, es wisse nicht, was es will. 

Letzlich hat ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner das Nötige getan und die KollegInnen auf die Rechtslage verwiesen....
Das wäre ja eigentlich der Job von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, dessen Haus die Exporte ja letztlich genehmigen muss. Doch Habeck hat das Thema bereits im Mai 2021 völlig vergeigt und nun wohl Angst davor, öffentlich zurückzurudern.

Die "regelbasierte Ordnung"

LeserInnen, die regelmäßig in den MediaWatchBlog reingucken, wissen, dass das von Russland finanzierte Informationsangebot RT Deutsch hier nur sehr selten als Quelle genutzt wird. Wenn die KollegInnen aber auf bedeutende Gegebenheiten hinweisen, die im Mainstream nicht thematisiert werden, macht Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur selbstverständlich eine Ausnahme: "Regelbasierte Ordnung: Die Rückkehr der Kolonialherren", titeln die KollegInnen etwas reißerisch (und wieso überhaupt "Rückkehr"?).

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig.

bemerkt RT völlig zutreffend. Der Ausdruck habe den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Diese Aussage bleibt ohne Beleg. Aber tatsächlich stammt der Löwenanteil der 187 Treffer, die eine Suche nach "regelbasierter Ordnung" beim Auswärtigen Amt (Abfrage am 27.7.2021) ausspuckt, aus den Jahren 2019, 2020 und 2021. Kein Dokument ist älter als sieben Jahre.

Humanitäre Hilfe im Kampf gegen Damaskus

Humanitäre Hilfe war und ist nie ein neutral. Das lässt sich derzeit exemplarisch für Syrien nachweisen. Wie das Auswärtige Amt humanitäre Hilfe für seinen Kampf gegen die syrische Zentralregierung nutzt und dabei bedeutende Fakten gezielt unterschlägt, soll hier exemplarisch dargelegt werden. 

Hilfe könne die Menschen im Nordwesten Syriens "nur über die Türkei erreichen" heißt es da. Der Name der Exklave "Idlib" fällt überhaupt nicht. Verschwiegen wird auch, dass die Hilfe über die Türkei nur deshalb möglich ist, weil die Türkei die Region kontrolliert (oder zumindest zu kontrollieren versucht). Dass humanitäre Hilfe hier also vor allem Ankara bei seinen neoimperialen Bestrebungen von der Mühsal entlastet, etwas gegen das Elend in den besetzten Regionen zu unternehmen, ist eine naheliegende Schlussfolgerung.

Völlig außer Acht gelassen wird zudem der Umstand, dass Idlib eine Hochburg des islamistischen Terrors ist. Das kann man nicht nur bei der TASS und RT-Deutsch nachlesen, dieser unangenehmen Wahrheit kann sich auch tagesschau.de nicht entziehen.
Das soll nicht heißen, dass die Menschen dort nicht unterstützt werden dürfen. Der Hinweis soll nur belegen, dass hier (wie so oft) mit zweierlei Maß gemessen wird.
Allerdings muss sich das AA fragen lassen, ob es in diesem Kontext billigend in Kauf nimmt, dass auch Terroristen von den Zuwendungen profitieren können. Da man selber nicht vor Ort ist, bleibt es den türkischen Partnern überlassen, darüber zu entscheiden.

Schließlich wird völlig unterschlagen, dass die Zusammenarbeit in Damaskus weiterhin tabu ist und gegen Syrien vom Westen nach wie vor Sanktionen verhängt (2) sind - als ob es dort nicht kalt würde, keine Flüchtlinge (UNHCR) gäbe und keinen Hunger (WFP).

Hier also die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes im Volltext und eine Karte der Region

Mehr zum Thema

Tatsächlich verweigern zumindest Deutschland und Frankreich den USA die Gefolgschaft bei einem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormus. Die Tagesschau lässt in ihem Beitrag aber doch lieber einen Kriegstreiber zu Wort kommen. Bei Welt-Online ist man natürlich sichtlich erbost und erinnert die geschätzte Leserschaft frei nach dem Motto "Mehr zum Thema" denn auch gleich an bessere Tage: "Zweiter Weltkrieg, Persischer Golf. So kämpften deutsche U-Boote vor der Straße von Hormus." Wen der Hafer sticht ...

Die Briten haben mittlerweile zwei Kriegsschiffe vor Ort, und London gibt sich kämpferisch (Independent).

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen hat bei diesem Thema übrigens eine rasante Wende hingelegt. Ende Juli kam von ihm (und anderen) noch ein durchaus kriegswilliges ja, aber unter EU-Flagge. Zwischenzeitlich scheint er aber erkannt zu haben, woher der Wind diesmal weht und nun will er "deeskalieren".

Eine europäische Marine-Intervention im Persischen Golf wird von der Wirtschaft gewünscht (SPON) und scheint auch nach dem Ausscheren der Briten nicht grundsätzlich ausgeschlossen... Bei der FDP glaubt man jedenfalls offensichtlich, die Regierung in dieser Frage vor sich hertreiben zu können.

Fazit: Trotz spürbarer Gegenwehr scheinen maßgebliche Kräfte in Regierung und Wirtschaft diesmal entschlossen, ein gewisses Stück "strategischer Autonomie" (Stiftung Wissenschaft und Politik) gegenüber Washington D.C. behaupten zu wollen. Ausdrücklich nicht unter der Rubrik "Mehr zum Thema" übernehmen wir für diesen Begriff aber die Definition der SWP (Hervorhebung die Red.):

Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicher­heitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politi­schen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die ver­teidigungspolitische Dimension.

Künstliche Intelligenz in den Auswärtigen Beziehungen?

Über den Einsatz fortgeschrittener Expertensysteme (vulgo Künstliche Intelligenz, KI) in der Analyse Auswärtiger Beziehungen zwecks Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen sind in letzter Zeit gleich zwei - recht unterschiedliche - Veröffentlichungen im deutschen Sprachraum erschienen.

Zum Einen hat die IP, die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) den Schwerpunkt ihrer diesjährigen Sommerausgabe dem Thema gewidmet. Zwei Beiträge sind kostenlos online verfügbar:

In "Eine Frage der Zeit - Künstliche Intelligenz wird die Weltpolitik durcheinanderwirbeln" geht es wenig trennscharf um die Veränderungen die die zunehmende Verbreitung von KI sowohl gesellschaftlich als auch im Wettbewerb der Nationen auslösen wird. Da ist von Wachstumschancen und Spitzenpersonal die Rede. Für die Nutzung von Expertensystemen in der Außenpolitik werden drei Bereiche genannt:

Großmäulig

Trumps geplantes Friedensdiktat für den Nahen Osten sickert langsam durch. Demnach sollen die Palästinenser vier Stadteile - teils in Ostjerusalem, teils drumherum - als Hauptstadtgebiet zugewiesen bekommen (MEMO). Es sind dies Jebl Mukabar, Issawiya, Shuafat und Abu Dis (bei Shuafat befindet sich ein Flüchtlingslager).

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zumindest bestätigt, dass Abu Disals als zukünftige Hauptstadt Palästinas ins Gepräch gebracht worden ist (MEMO). Die Ankündigung würde Sinn machen, denn derzeit bereiten die USA den Umzug ihrer Botschaft nach Jerusalem vor und erkennen die Stadt als Hauptstadt Israels an. Dort hat man vor lauter Dankbarkeit schon einen Kreisverkehr nach Donald Trump benannt (New York Post).

Details des vom US-Präsidenten großmäulig als "Deal of the Century" angekündigten Konzepts sind aber noch nicht bekannt und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat verkünden lassen, dass er keine US-amerikanischen Angebote annehmen werde (Palestine Chronicle). Im Palestine Chronicle ist auch der Hinweis zu finden, dass der Plan noch ausgearbeitet wird und weitere Details nach Eröffnung der neuen US-Botschaft zu erwarten sind. Aufhorchen lässt in dem lesenswerten Text der Satz:

There is further speculation that the US will try to sweeten the deal for the Israelis by promising full support in the event of a widespread conflict with Iran or Syria.

Dass verschiedene Seiten erheblichen Druck auf die Palästinenser ausüben werden, dem Diktat zuzustimmen, hat schon der saudi-arabische Kronprinz in seiner gewohnt trampeligen Art klar gestellt. Al Jazeera zitiert Muhammad bin Salman mit den völlig geschichtsvergessenen Worten:

In the last several decades the Palestinian leadership has missed one opportunity after the other and rejected all the peace proposals it was given. (...) It is about time the Palestinians take the proposals and agree to come to the negotiations table or shut up and stop complaining.

Schritte gegen europäische Firmen

Nur Pfeifen im dunklen Wald ist aus dem Auswärtigen Amt angesichts des US-Rückzugs aus dem Atomabkommen mit Iran zu hören. Schon bald wird die US-Regierung Schritte gegen europäische Firmen unternehmen, die weiterhin mit iranischen Partnern Geschäfte machen.

Die Drohung ist bereits ausgesprochen. Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat das auf Twitter unmissverständlich klar gemacht:

Richard Grenell‏

As @realDonaldTrump said, US sanctions will target critical sectors of Iran’s economy. German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.

Und natürlich wird man wieder klein beigeben. Die deutsche Industrie sieht schon ihre Felle davonschwimmen. Denn Deutschland ist mit seinen irren Exportüberschüssen gegenüber US-amerikanischen Strafmaßnahmen im Handelsbereich besonders exponiert.

Lediglich Russland und China werden Iran vielleicht die Stange halten (können) und in diesem Fall mit Sicherheit weiter gute Geschäfte mit Teheran machen. Ob dieses Engagement allerdings reicht, Teheran von der Wiederinbetriebnahme seiner Anreicherungsanlagen abzuhalten, muss stark bezweifelt werden.

Ziemlich niederschmetternd

Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, hat sich die Mühe gemacht und noch vor dem Wochenende das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD auf zentrale entwicklungspolitische Inhalte hin durchgesehen. Seine (vorläufige) Einschätzung wird hier zusammenfassend wiedergegeben, und die fällt ziemlich niederschmetternd aus:

• Die Vereinten Nationen werden in dem 28-Seiten-Papier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU. 
• Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema. Vom deutschen Klimaziel 2020 hat sich die potentielle Große Koalition bekanntermaßen ohnehin verabschiedet.
• Menschenrechte werden lediglich einmal unter Fluchtursachenbekämpfung erwähnt; das Thema Wirtschaft und Menschenrechte kommt nicht vor.
• Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird unter "Fluchtursachen" subsumiert. [Und sie wird ausgerechnet im Kontext von "Kreislaufwirtschaftssystemen" noch einmal erwähnt, was vermutlich auf den Stopp der chinesischen Müllimporte zurückzuführen ist. Die Red.] Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozentziel wird im Abschnitt "Bundeswehr" erwähnt.

• Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021.

Da hat die gestrige Mahnung der Welthungerhilfe, bei den Verhandlungen an die SDGs zu denken, wohl nicht viel gefruchtet. Terre des hommes kritisiert an dem Sondierungspapier die Regelungen zum Familiennachzug als "faulen Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger" und Germanwatch vermisst das "nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa".

Erfrischend ehrlich

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, lässt sich Außenminister Sigmar Gabriel folgendermaßen zitieren:

Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Zwar heißt es auch "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Doch letztlich ist das Primat der Konfliktvermeidung und zivilen Konfliktbearbeitung jetzt endgültig Geschichte und die militärische Option im Umkehrschluss gleichwertiger Pfeiler deutscher Friedenspolitik.

Durchaus ein außenpolitischer Erfolg

Es ist viel darüber geschrieben worden, dass Außenminister Sigmar Gabriel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht treffen konnte. Es wurde auch berichtet, dass die Menschenrechtsorganisationen, die Gabriel statt dessen getroffen hat, stark unter Druck stehen. Erfreulicherweise, gibt es Anzeichen dafür, dass das Treffen mit dem deutschen Außenminister den Aktivisten Rückhalt verschafft hat. Nach dem Treffen veröffentlichte B'Tselem eine Pressemeldung, in der die Organisation bekräftigte, keine Anordnungen von Seiten der Regierung anzunehmen und sich dem Druck nicht zu beugen:

(...) civil society will not take orders or succumb to pressure. We will go on opposing the injustices of the occupation until it becomes a thing of the past.

Warum eine solche Analyse nur in der palästinensischen Nachrichtenagentur MA'AN zu finden ist, bleibt einer der Unerklärlichkeiten des Medienbetriebs. Gabriel und das Auswärtige Amt könnten diesen Umstand durchaus als außenpolitischen Erfolg kommunizieren. Denn nur so geht Frieden.

Übrigens: Wegen des Hungerstreiks der 1.300 palästinensischen Gefangenen in Israel hatten die Palästinenser im Westjordanland für Mittwoch einen Generalstreik ausgerufen. In deutscher Sprache haben laut G-News lediglich die "Epoch Times" und die Deutsche Welle berichtet.

Offensichtlich zu allem entschlossen

"Vehemente Kritik am westlichen Bündnis gehört gewöhnlich nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenminister. Wenn es dazu kommt, muss schon viel schief laufen", meint der Freitag.

MediaWatch hegt ähnliche Befürchtungen.

Denn wer sich umhört, merkt schnell, dass viele relevante Akteure offensichtlich zu allem entschlossen sind. So heißt es etwa in Foreign Affairs (und die sind eigentlich nicht die Bild-Zeitung):

(...) the United States and its allies should take a proactive stance that seeks to change Russia’s calculus before Moscow acts aggressively. Under such a strategy, the United States and its allies would determine in advance and then clearly articulate when they will counter Russia’s moves,(...)

Und ganz konkret auf die Ukraine gemünzt:

The Kremlin respects only strength and sees opportunity in the weakness and inattention of others, so the United States and NATO must stand firm, especially with respect to Russia’s nefarious and coercive attempts to prevent countries on its periphery from choosing to align with the EU and NATO.

Der oben wiedergegebene Snapshot des Beitrags kann da durchaus als programmatisch gelten. Aufrüsten und eskalieren lautet die Devise - wobei die USA führen müssen.

Developing an effective mix of permanently forward-deployed and rotational forces, along with prepositioned equipment and the capacity to rapidly reinforce U.S. forces in Europe with troops from the continental United States, will deter Russia and reassure U.S. allies of Washington’s commitment to do so.
(...) the United States should not allow the sanctions regime to soften. It should not choose the middle ground in Syria, in Iraq, in Libya, and in other ungoverned spaces. The United States must lead (...)

Geburtswehen einer Mittelmacht

Während der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu mehr oder weniger geduldig den Beitritt Ankaras in die EU vorantreibt, nimmt er gleichzeitig Tuchfühlung zu iranischen Präsidenten Hassan Rohani auf.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch um eine Art diplomatische Rochade in Form gegenseitiger Hilfestellungen: Die Türkei könnte im iranisch-saudischen Konflikt vermitteln, der Iran vielleicht etwas für die Entspannung zwischen der Türkei und Russland tun (Asia Times). Basis der Annäherung zwischen den beiden Ländern (mit den größten Armeen in der Region): In der Türkei hat man ganz offfensichtlich verstanden, dass Syrien als Staatsgebilde irgendwie erhalten bleiben muss, wenn ein kurdischer Staat verhindert werden soll.

P.S.: Bei fast allen deutschsprachigen Kolleginnen heißt Zensur jetzt "Zwangsverwaltung" oder "unter Aufsicht" stellen. Schämt Euch was. Denn das klingt wie eine Insolvenzerklärung der betroffenen Medien statt nach dem, was es ist: der innenpolitische Bankrott der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, der außer Zwang und Gewalt, (2) offensichtlich nichts einfällt, um mit Opposition umzugehen.

Die Schnittstellen

Während die deutschen Massenmedien versuchen, aus der eher dürren Tatsache Honig zu ziehen, dass die Atomverhandlungen mit Iran in die Verlängerung gehen (G-News dt.), werden andere wichtige Entwicklungen auf dem Sektor völlig verschlafen:

Die USA sollten mit Saudi Arabien ein Nuklearabkommen abschließen, rät Foreign Affairs. Dies werde nötig, wenn ein Abkommen über das iranische Atomprogramm zustande komme und entpreche den technologischen Wünschen Riads. Derzeit scheitern Gespräche scheinbar noch an der Frage, ob die USA bereit sind, Riad die Anreicherung von Uran zuzugestehen. Franzosen und Russen stehen auch schon in den Startlöchern, um (niedrig angereichertes) spaltbares Material an die absolutistisch herrschende Monarchie zu liefern. Anders als bei Iran (AA) scheint jedoch niemand "massiv" an der Friedfertigkeit der saudischen Atom-Bestrebungen zu zweifeln.

Die Ukraine legt sich ungern fest und kauft weiterhin Nuklearmaterial für die heimischen Reaktoren in Russland (Xinhua). Der letzte reguläre Liefervertrag ist allerdings im September 2014 ausgelaufen. Es geht um viele Millionen. Und während die Kanzlerin hier wichtige Gesprächsstrukturen zerstört und Köpfe rollen lässt, die sich in ihren Äußerungen zur Ukraine unbotmäßig zeigen und der deutschen Wirtschaft weiter schadet, macht man dort ganz pragmatisch über Kriegsgrenzen hinweg weiterhin Geschäfte miteinander. Natürlich muss Kiew Brennstoff für seine Atomkraftwerke auch in den USA einkaufen. Übrigens: Tschernobyl liegt in der Ukraine.

P.S.: Schon in den 80er Jahren lautete ein Argument gegen den atomaren Brennstoffkreislauf, dass man dabei leicht waffenfähiges Material gewinnen kann. Der Spiegel schrieb 1986:

Zwangsläufig ist die Wiederaufarbeitung von verbrauchtem Reaktorbrennstoff die Schnittstelle zwischen friedlicher und militärischer Atomkraft. Anlagen wie die in Wackersdorf sind (...) dafür ausgelegt, das radioaktive (und hochgiftige) Schwermetall Plutonium chemisch zu isolieren und herauszulösen.

In der Grafik oben entspricht diese Schnittstelle der gelben Box "spaltbares Uran und Plutonium" rechts.

Neues Nachrichtenportal bei MediaWatch

Als neuen Service hat sich Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur ein RSS-basiertes Nachrichtenportal innerhalb des Blogs ausgedacht. Insbesondere in den nächsten Monaten, in denen nicht so viele Postings geboten werden können, soll Ihnen/Euch dieser Service helfen, zügig an interessante oder gewünschte Informationen zu gelangen. Wie immer bei MediaWatch ist auch dieser Nachrichten-Stream etwas gegen den Strich gebürstet. Wenn dieser Post von der Einstiegsseite verschwunden ist, kann man jederzeit von dem Link "Das Nachrichtenportal von MediaWatch" in der rechts stehenden Rubrik "Wir und die Anderen" zum dem neuen Angebot gelangen.

Wer andere interessante RSS-Angebote kennt - vor allem deutschsprachige Angebote für einzelne Weltregionen - die gut in diese Seite hereinpassen, kann sich gerne bei der Redaktion melden (uwe.kerkow (at) gmail.com) oder unten kommentieren.

Bei der Erstellung des Nachrichtenportals hat MediaWatch den Feedwind Code genutzt. Bitte ein klein wenig Geduld beim Aufrufen der Seite mitbringen. Es dauert meist etwas, bis alle Feeds abgerufen sind. Hakt es etwas, kann die Seite noch einmal neu aufgerufen werden.

Das Versagen der Vierten Gewalt

Endlich, endlich erreicht die Diskussion um die Aufgaben der "vierten Gewalt" auch die, die es am meisten betrifft - die Macher der Mainstream-Medien. Nachdem der ARD-Rundfunkbeirat (G-News dt.) sich kritisch zur Ukraine-Berichterstattung geäußert hatte, scheint nun etwas Bewegung in Diskussion zu kommen.

In einem sehr geduldigen und vielleicht deshalb analytisch besonders wertvollen Text setzen sich die Nachdenkseiten mit einem Blogbeitrag in der Tagesschau auseinander, der die Vorwürfe behandelt. Insgesamt stellt man sich jedoch nur sehr zögerlich und äußerst ungern um (Meedia, Cicero). MediaWatch bezweifelt allerdings, dass die Verantwortlichen den folgenden NDS-Vorschlag zu einer unabhängigen Kontrolle bei der ARD überhaupt ernsthaft erwägen oder gar diskutieren werden:

Die Nachdenkseiten könnten, möglicherweise in Kooperation mit anderen kritischen Medien, einen Kreis von medienwissenschaftlich trainierten Beobachtern zusammen holen. Diese würden auf absehbare Zeit Tagesschau, Tagesthemen, Brennpunkte, Talkshows und andere einschlägige Sendungen beobachten und umgehend eine Kurzanalyse und Beschreibung schreiben.

Telepolis hat die Kontroverse gründlich abgearbeitet. Allerdings scheint es tatsächlich geboten, zu fragen, wie die Qualitätssicherung in den öffentlich-rechtlichen Medien verbessert werden kann. Dass Abmahnungen des Presserates im Springer-Konzern bestenfalls noch zu Schenkelklopfern Anlass geben, ist ja mittlerweile bekannt. Bedenkenswert wäre es dennoch, den Pressekodex (PDF) um eine Ziffer zur Kriegsberichterstattung zu erweitern. (Menschenwürde, Ehre, Religion, Weltanschauung, Sitte, Jugendschutz, Diskriminierungen und Medizin-Berichterstattung sind alle schon drin.)

Bundesrepublikanische Splitter

- und leider keine wirklich erfreulichen Nachrichten dabei:

Um 1,84 Mio. Euro soll der Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit im kommenden Haushaltsjahr steigen. Dieser Anstieg um nominal knapp 0,03 Prozent bedeutet - selbst angesichts der niedrigen Inflation von 0,8 in Deutschland - dass der Etat real berechnet  sinken wird. Und dabei ist dies nur der Haushaltsentwurf; da ist durchaus noch Spiel nach unten drin.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich aus Ecuador zurückgezogen (2) - begonnen hatte die Zusammenarbeit bereits während der Militädiktatur 1979 (amerika21). Scheinbar will man künftig gegenüber der Regierung in Quito keine Rechenschaft ablegen müssen. Auf der KAS-Website wird keine Begründung dafür angegeben. 

"Heribert Prantl ist ein wesentlicher Grund, die SZ zu lesen", meinen die Nachdenkseiten (ganz zu Recht) und setzten dieses Lob in in Beziehung zu einer Kritik Prantls an der Rede des deutschen Bundespräsidenten am 1. September 2014 (!) in Polen. Und die Deutsche Welle merkt treffend an, dass diese Rede "auch nicht dadurch zu entschuldigen [sei], dass Gaucks Putin-Attacke vielen Polen aus dem tiefsten Herzen gesprochen haben dürfte". Wer sich das Manuskript noch im Wortlaut zu Gemüte führen möchte, kann dies ebenfalls bei der Süddeutschen tun.

Neue deutsche Außenpolitik - fünf Klischees

Scheint's sticht sie wieder der Hafer. Selbst zum 100-jährigen Jubiläum des Ersten Weltkriegs entblödet sich ausgerechnet der Chef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge nicht, die EU zu mahnen, dass sie sich "bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden" habe. Die Deutsche Welle berichtet:

Im französischen Metz-Chambière fand ein Gedenkakt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Verbandspräsident Markus Meckel rief in einer Rede die Europäische Union dazu auf, sich bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden. Noch stärker als bisher müsse es auf das gemeinsame Handeln der EU ankommen, hinter dem nationale Einzelinteressen zurückzustehen hätten. "In der Ukraine, in Syrien und im Nahen Osten sterben Menschen wie hier vor einhundert Jahren", so Meckel. Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn Russland die Krim okkupiere und ein ziviles Flugzeug abgeschossen werde. "Wir erleben einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine - und sind wie gelähmt."