Der Kampf um den Globalen Süden

Der Ukraine-Konflikt hat erneut sichtbar gemacht, was 500 Jahre Kolonialismus meist überdeckt haben: Der Globale Süden ist nicht bereit, dem Westen einfach zu folgen. Doch jetzt könnte die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland/China es dem Globalen Süden ermöglichen, endlich zum dritten Pol der Weltpolitik zu heranzureifen.
Können wir im Westen etwas tun, um an dieser Zeitenwende teilzuhaben?

Lawrence Summers macht sich Sorgen. Der ehemalige US-Finanzminister hat an der letzten Frühjahrstagung von IWF und Weltbank teilgenommen und festgestellt, dass es beunruhigende Anzeichen dafür gebe, dass die USA „einsam“ würden. In Gegensatz dazu schlössen sich andere Mächte zusammen. Im Netz viral gegangen ist dann sein Zitat von einem Teilnehmer aus einem Entwicklungsland, der Summers mit der Erklärung überraschte: „Von China bekommen wir einen Flughafen, von den USA Belehrungen“. 

„Die meisten Länder, vor allem die Entwicklungsländer, wissen also ganz genau, was mehr zu ihrer Entwicklung beiträgt“, kommentiert die chinesische Global Times diesen Vorgang.

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... Teil 2

P.S.:  Im Text ist davon die Rede, dass 19 Länder den BRICS beitreten wollen. Das liegt daran, dass der Beitrag ein wenig im Stehsatz verweilte. Nach dem Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Südafrika ist eine aktualisierte Liste mit 25 Ländern im Umlauf, die ihren Beitrittswunsch zu dem Staatenbund geäußert haben. Es sind dies:
Afghanistan, Ägypten, Algerien, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Indonesien, Iran, Kasachstan, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, Senegal, Sudan, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand, Tunesien, Türkei, Uruguay, Venezuela, Zimbabwe und sogar weitere europäische Staaten, die aber nicht genannt wurden.
Es erstaunt ein wenig, dass Kuba nicht dabei ist. 

Einwurf: Ein anderer Wind

Seit der Schotte Karim Ahmad Khan den Internationalen Strafgerichtshof führt, weht in Den Haag ein anderer Wind: Die von seiner Vorgängerin Fatou Bom Bensouda angestrengten Afghanistan-Ermittlungen (MediaWatch berichtete) wurden "depriorisiert". Statt dessen wurde ein Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt.

Ein Hintergrund von Florian Rötzer im Overton Magazin bietet viele aufschlussreiche Details und ist sicherlich der mit Abstand beste Beitrag in deutscher Sprache zu dem Vorgang. Der Text schließt Informationen über den Bericht der Ukraine-Untersuchungskommission vor dem UN-Menschenrechtsrat ein und erklärt, warum die (geheim gehaltene) Anklage wegen Kindesentführungen (und nicht wegen des Angriffskrieges) erhoben wurde.... 

Im Übrigen hat der IStGH mit diesem Haftbefehl Friedensverhandlungen für die Ukraine immens erschwert. Wer wird mit einem in vielen Ländern mit Haftbefehl verfolgten Akteur verhandeln? Und wo?

Zudem könnte der Haftbefehl die Bedeutung des IStGH-Protokolls weiter unterminieren: Als erstes muss wohl Südafrika über die neue Situation befinden. Pretoria hat den russischen Präsidenten natürlich schon lange zum BRICs-Gipfel im August eingeladen. (Schon 2015 hatte Pretoria eine Einladung an den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zur Konferenz der Afrikanischen Union nicht zurückgezogen.)

Besser repräsentiert

Bevor das G7-Treffen alle Schlagzeilen beherrscht, bringt MediaWatch schnell noch einen Snapshot vom BRICS High Level Dialogue on Global Development. Die virtuelle Versammlung wurde - wie der ganze 14. BRICS-Gipfel - von China ausgerichtet. Die Teilnehmerländer sind (vlnr.): Argentinien, Russland, Iran, Senegal (Macky Sall auch für die AU), Südafrika, Kambodscha, Äthiopien, Malaysia, Ägpyten, China, Indonesien, Thailand, Algerien, Brasilien, Indien, Kasachstan und Usbekistan. Soweit erkennbar, ist lediglich Brasilien nicht durch das zuständige Staatsoberhaupt vertreten. 

Die ARD gibt sich überzeugt: "Der politische Einfluss des BRICS-Verbundes ist jedoch eher gering".
MediaWatch meint: Die Weltbevölkerung ist bei diesem Treffen weit umfassender repräsentiert, als es bei einem G7-Gipfel jemals der Fall sein kann.

Peking stellt den Charakter des Treffens folgendermaßen dar:

the BRICS mechanism represents the future development direction of the world and a fast-emerging force that makes the world more equitable and inclusive, and most developing countries in the shadow of the US' attempt to weaponize the global economy and turn the world into a battleground of conflicts (...)

Konkurrenz oder Alternative?

Über die jetzt neu gegründete BRICS-Bank hatte MediaWatch schon im Vorfeld berichtet. Sitz des Instituts ist tatsächlich Shanghai geworden und bei der Einlage von zehn Mrd. US-Dollar pro Land ist es auch geblieben. Zusätzlich wurde aber auch noch ein Währungsfonds gegründet, der 100 Mrd. US-Dollar Startkapital bekommt. Der Vorsitz über die Institutionen soll rotieren, so dass jedes der fünf beteiligten Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zeitweise die Federführung übernehmen wird.

Zum Vergleich: Die Weltbank verfügt seit April 2010 über ein Kapital von über 275 Mrd. US-Dollar und das Kapital des IWF wurde nach der Finanzkrise im April 2009 auf 500 Mrd. US-Dollar erhöht und soll sogar auf bis zu 750 Mrd. aufgestockt werden. Die Weltbank wird traditionell mit einem/r US-BürgerIn besetzt, und dem IWF steht immer eine französische Fachkraft vor.

Konkurrenz für IWF und Weltbank?

"Die BRICS wollen eine eigene Bank", die sich an der Struktur der Weltbank orientieren werde, verkündet die NZZ. Die Idee ist jetzt knapp ein Jahr alt, und ihre Verwirklichung wäre ein konsequenter nächster Schritt auf dem Weg der BRICS zu weitergehender wirtschaftlicher Unabhängigkeit vom Westen. Auch würde eine solche Bank dem gewachsenen Gewicht insbesondere von Brasilien, Indien und China gerecht werden. Telepolis beziffert die Handelsvolumina zwischen den BRICS für 2011 mit 230 Mrd. Dollar und Schätzungen gehen von einer Verdoppelung bis 2015 aus. Zusammen mit Russland und Südafrika stehen die fünf Staaten mittlerweile für 28 Prozent des Welt-Sozialproduktes. Die NZZ weist zudem darauf hin, dass die fünf Staaten mit der letzten IWF Reform unzufrieden gewesen seien.

Wenn Wen Besuche macht

Das Medienecho auf den Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Indien recht umfassend (G-News dt.). Die KollegInnen, die die Konkurrenz zwischen Elephant und Drache hochgeschrieben haben, sind erfreulicherweise in der Minderheit geblieben. Die meisten Medien berichteten ebenso nüchtern, wie wohl auch weite Teile des Treffens verlaufen sein dürften - ein Arbeitsbesuch eben (1), (2), (3), (4).
Angesichts der doch großen strittigen Gebiete zwischen beiden Staaten  ist es erfreulich, dass so ein Besuch überhaupt in so vergleichsweise freundlicher Atmosphäre stattfinden kann. Immerhin sind die umstrittenen Bergregionen im Norden (Aksai Chin) und im Nordosten Indiens (Arunachal Pradesh) zusammen genommen größer als die neuen Länder. Beruhigend ist auch, zu wissen, dass es künftig ein "rotes Telefon" zwischen den beiden Atommächten geben wird.

Sonderziehungsrechte, Ölrubel und Panda Bonds

Die Diskussion um die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte des IWF zur neuen Weltwährung zu machen, hält an (FTD, 1, 2). Dabei stehen die BRIC-Staaten (Brasilien, China, Indien und Russland) alle vor dem Problem, dass der Wert des Dollars verfallen könnte (grundlegend Telepolis - wenn auch mit schlechter Überschrift, sehr deutlich Xinhua).

Um unabhängiger vom Dollar - und damit von der US-Finanzpolitik - zu werden, verfolgen die BRIC-Länder - gleichzeitig, aber (noch) nicht koordniert - eine mehrgleisige Strategie:

Einerseits koppeln sie ihre Forex-Reserven schrittweise vom US-Dollar ab. Zu diesem Zweck kaufen sie derzeit auch verstärkt IWF-Anleihen.

Zum anderen versuchen sie, ihre eigenen Währungen als attraktive 'save havens' schmackhaft zu machen und schüren die Diskussion um das Ende des US-Dollars als Leit und Reservewährung nach Kräften. So hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew noch einmal die Entschlossenheit Russlands bekräftigt, die eigenen Energieexporte künftig nach Möglichkeit in Rubel abzuwickeln.

Die Chinesen haben gerade einen ganz ähnlichen Versuchsballon gestartet: Guo Shuqing, der Vorsitzende der staatlichen China Construction Bank und ehemals Chef der staatlichen chinesischen Forex-Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die USA und die Weltbank künftig Anleihen in Renminbi herausgeben sollen (sogenannte 'Panda Bonds'). Warum, wird hier erklärt.

Noch beäugt die Wall Street diese Entwicklungen gelassen. Dass man sich hier noch keine tiefgriefenden Änderungen oder gar eine Regulation des Weltfinanzsystems vorstellen kann, zeigt unter anderem dieses Argument von Randall W. Forsyth in BARRONS:

Moreover, the use of SDR investments is a tacit admission that no real substitute has been found for the dollar. The euro has gained market share in international reserves, although the yen has not made significant inroads.

Doch auch hier macht sich die Einsicht breit, dass eine langfristige Verschiebung der finanzpolitischen Kräfteverhältnisse vonstatten geht:

This proposed move to SDR-based IMF bonds by the BRIC countries is one more step away from the dollar-centric system (...). The world, in essence, is cutting America's credit line.