Es geht um mehr

Weitgehend unbeachtet (auch von der entwicklungspolitischen Fachwelt) gehen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über ein neues weltweit harmonisiertes Steuersystem weiter. Dabei geht es vor allem um die Tatsache, dass Steuern heutzutage oft nicht mehr dort entrichtet werden, wo der Gewinn entsteht, sondern da, wo die Konzerne ihren offiziellen Standort haben (also meist in Schattenfinanzplätzen, wo die Steuersätze unverschämt niedrig sind).

650 Milliarden Euro an Einnahmen dürften den betroffenen Staaten deshalb jährlich entgehen (FT). Da ist es kein Wunder, dass mittlerweile 135 Länder an den Verhandlungen beteiligt sind.

Mindestbesteuerung von Multis?

Eine international abgestimmte Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen sei "in Sicht" meint der Wirtschaftsdienst (hat tip Zeit-Herdentrieb mit einer Kurzfassung). Innerhalb eines Inclusive Frameworks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandeln mittlerweile 132 Staaten über ein entsprechendes Abkommen und die G20 ist wohl auch dafür.

Aber es gibt auch bereits erste Kritik (hat tip NDS, Hervorhebungen durch die Red.):

The first key finding is that that reallocation of taxing rights towards “market jurisdictions”, as it is currently understood, is likely to be of little benefit to non-OECD countries. Indeed, the proposal is likely to reduce revenues for a range of lower-income countries.
Second, all of the proposals deliver a much broader distribution of benefits if some element of taxing rights is apportioned according to the location of multinationals’ employment, and not only of sales.

Joseph E. Stiglitz fordert die Verhandlungsparteien denn auch auf, keine halben Sachen bei dem zu erwartenden internationalen Steuerabkommen zu machen (Project Syndicate):

Selbst wenn er [der Vorschlag zu Mindestbesteuerung] verabschiedet würde, würden die meisten Umsatzerlöse eines Unternehmens nach wie vor unter Ansatz des Transferpreissystems behandelt werden, und nur ein „Residualbetrag“ würde auf Formelbasis zugeordnet.

Stiglitz empfiehlt daher:

Als globale Mindestbesteuerung sollte ein mit der derzeitigen durchschnittlichen effektiven Unternehmenssteuer (rund 25%) vergleichbarer Steuersatz festgelegt werden. Andernfalls würden die globalen Unternehmenssteuersätze sich dem Minimum annähern, und was als Reform zur Erhöhung der Besteuerung der Multis gedacht war, hätte letztlich genau den gegenteiligen Effekt.

Konstruktive Kritiken der aktuellen politischen Ökonomie

Globale Währung? In der Tradition von Keynes fordert Antonio Ocampo, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zu einer echten Weltwährung weiterzuentwickeln.

In the long term, the amount issued must be related to the demand for foreign-exchange reserves. Various economists and the IMF itself have estimated that the Fund could issue $200-300 billion in SDRs per year. Moreover, this would spread the financial benefits (seigniorage) of issuing the global currency across all countries. At present, these benefits accrue only to issuers of national or regional currencies that are used internationally – particularly the US dollar and the euro.

More active use of SDRs would also make the international monetary system more independent of US monetary policy. One of the major problems of the global monetary system is that the policy objectives of the US, as the issuer of the world’s main reserve currency, are not always consistent with overall stability in the system.

Steuern: Auf die Frage, wie die Staaten es hinbekommen könnten, alle Unternehmen substanziell zu besteuern gibt es unterschiedliche Antworten. Antonio Ocampo schlägt vor, das "Base Erosion an Profit Shifting" (BEPS)-Projekt der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , das seit 2012 läuft, endlich umzusetzen. Unilaterale Steuerpolitik habe keine Zukunft.
Joseph Stiglitz mahnt - über die Vorschläge der OECD hinausgehend -, wie wichtig es ist, nicht nur polit-technische Lösungen innerhalb der OECD zu finden, sondern auch die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.

The OECD/G20 initiative refers to its efforts as providing an “inclusive framework.” Such a framework must be guided by principles, not just politics. If the goal is genuine inclusiveness, the top priority must be the wellbeing of the more than 6 billion people living in developing countries and emerging markets.

Handelskrieg: "Washington Plays Monopoly, Beijing Plays Go", lautet eine erhellende Schlagzeile in der Asia Times. Der Analyse ist zwar nur teilweise zuzustimmen, sie enthält aber Fakten, die in unserer Infolandschaft weitgehend ignoriert werden. Dani Rodrik entwirft sehr spannend eine - polititökonomisch begründete - Möglichkeit zur "Peaceful Coexistence 2.0" (unbedingt lesen):

Peaceful coexistence would require that US and China allow each other greater policy space, with international economic integration yielding priority to domestic economic and social objectives in both countries (as well as in others). China would have a free hand to conduct its industrial policies and financial regulations, in order to build a market economy with distinctive Chinese characteristics. The US would be free to protect its labor markets from social dumping and to exercise greater oversight over Chinese investments that threaten technological or national security objectives.

Entwicklung: Eine nüchterne Bewertung chinesischer Wirtschaftsaktivitäten in Afrika hat die Junge Welt vorgenommen.
Dass Rücküberweisungen (remittances) von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer keinewegs Entwicklung (sondern fast nur Konsum) befördern, belegen die Nachdenkseiten. In Haiti machen Rücküberweisungen etwa 29 Prozent des Bruttonationaleinkommens(!) aus. Mit diesem extremen Wert liegt das ärmste Land des amerikanischen Doppelkontinents aber immer noch hinter Tonga, Kirgistan und Tadschikistan (und vor Nepal, Liberia, den Komoren und Gambia) - alles keine leuchtenden Beispiele gelingender wirtschaftlicher oder sozialer Enwicklung.

Beachtlicher Etappensieg

Zum ersten Mal seit Bestehen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat eine Beschwerde zur Einstellung umweltschädlicher Aktivitäten eines Unternehmens geführt. Der WWF hatte sich beim Nationalen Kontaktpunkt Großbritanniens gegen die Erdöl-Explorationstätigkeit  des britischen Konzerns SOCO im Virunga-Nationalpark in der DR Kongo Beschwerde eingelegt.

Ein darauf hin eingeleitetes Mediationsverfahren hat nicht nur dazu geführt, dass das Projekt aufgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich SOCO bereit erklärt, überhaupt nicht mehr an Stätten nach Erdöl zu suchen, die zum Weltkulturerbe erklärt wurden. Im Virunga-Nationalpark leben unter anderem die letzten Berggorillas.

OECD Watch bietet eine komplette Dokumentation des Falls. Der Guardian hat bereits berichtet. Die guten Nachrichten kommen von der niederländischen NGO SOMO. MediaWatch gratuliert den AktivistInnen zu diesem beachtlichen Etappensieg. Aber es ist davon auszugehen, dass Länder künftig seltener versuchen werden, schützenswerte Landschaften mit dem Prädikat 'Weltkulturerbe' zu versehen, wenn in dem Gebiet auch Bodenschätze vermutet werden. Zudem sind nur Firmen in OECD-Ländern gehalten, die Leitsätze zu beachten.

Neue OECD Leitsätze für Multis

Die überarbeitete Version enhält laut Germanwatch nun ein eigenes Menschenrechtskapitel. Von den Unternehmen wird künftig erwartet, auch die Einhaltung von  Menschenrechten zu prüfen und sie "sollten"  Löhne zahlen, "um die Grundbedürfnisse zu decken". Ein neues  Umweltkapitel schreibt vor, dass Unternehmen Umweltauswirkungen verringern oder ausgleichen sowie über Treibhausgasemissionen berichten sollen (Entwicklungspoltik Online).