Schuldenerlass als geo-ökonomische Waffe

Im Folgenden greift der MediaWatchBlog einen Posting von naked capitalism auf, weil der ungewöhnlich gut und für alle, die mit Entwicklungspolitik befasst sind, besonders relevant ist. (Bei der Übersetzung der Zitate hat die Redaktion es sich mit  Hilfe von www.DeepL.com/Translator einfacher gemacht.)

Naked capitalism schreibt (Hervorhebungen die Red.):

Die USA und die von ihnen geführten Institutionen versuchen, China in Ländern, die mit der Rückzahlung ihrer Schulden kämpfen, ins Abseits zu drängen. (...) In einem kürzlich veröffentlichten UNDP-Papier [PDF; Link die Red.] heißt es, dass derzeit 52 Entwicklungsländer unter schweren Schuldenproblemen leiden.

China ist der größte bilaterale Gläubiger der Welt, und dies gilt insbesondere für Länder, die Teil von Pekings Gürtel- und Straßeninitiative sind und/oder über strategisch wichtige natürliche Ressourcen verfügen. Washington schätzt, dass die chinesische Kreditvergabe zwischen 350 Milliarden und einer Billion Dollar liegt. (...)

Flüchtlinge bekämpfen statt Fluchtursachen

Pro Asyl hat das "New Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration" (PDF) analysiert und lässt kein gutes Haar daran. (Auch MediaWatch hatte bereits einen, Deutschland betreffenden Aspekt dieses Programms bereits aufgegriffen.)

Pro Asyl schreibt:

Die (...) Strategie enthält Vorschläge, Hilfsgelder und technische Unterstützung an afrikanische und arabische Länder als Anreiz zu liefern – die Gegenleistung: eine forcierte Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Die Anreize reichen von günstigen Handelsabkommen über Visaliberalisierungsprogramme und Hilfsgelder – insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wer nicht kooperiert, muss hingegen mit Negativkonsequenzen, wie der Aussetzung von Handelsabkommen oder der Streichung von Entwicklungshilfsgeldern, rechnen.

Das Fazit von Pro Asyl:

Primäres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung „irregulärer Migration“ schon in Herkunfts- und Transitländern und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen – ein Flüchtlingsbekämpfungsprogramm.
Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es lohnt sich, den ganzen Beitrag zu lesen, der auch Abschnitte über "Migrationspartnerschaften" (nach dem türkischen Modell; Pro Asyl nennt das treffend "Türsteher der EU") enthält sowie über "Better Migration Management", wozu auch die Zusammenarbeit mit dem Sudan gehört.

Der Tippgeber schmort im Knast

Während die CIA die extralegale Hinrichtung von Osama bin Laden auf ihre ganz eigene Art und Weise abfeiert, schmort der Tippgeber immer noch im pakistanischen Knast. Dr. Shakil Afridi ist wegen Verrats zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Bisher haben auch US-amerikanische Kürzungen der Entwicklungshilfe für Pakistan um 33 Millionen US-Dollar jährlich, Islamabad nicht dazu gebracht, Afridi freizulassen (Dawn). Für das fiskalische Jahr 2017 sind laut USAID übrigens 742,2 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe vorgesehen.

Das (neue?) pakistanische Selbstbewusstsein zeigt sich auch an anderen Stellen: Als Washington jetzt drohte, den Verkauf von F16 Kampfbombern an Pakistan zu stoppen weil man sich nicht über den Preis (bzw. die Zahlungsmodalitäten) einigen konnte, ließ die pakistanische Regierung kühl verlautbaren, man könne statt dessen auch chinesische JF17 (Chengdu 1) kaufen.

Das Bin-Laden Abenteuer allerdings hat traurige Kollateralschäden verursacht: Denn die CIA hatte 2011 eine Impfkampagne genutzt, um das Versteck Bin Ladens in Abottabad zu finden. Danach wurden vor allem Polio-Impfkampagnen in Pakistan wiederholt angegriffen und sogar deren MitarbeiterInnen entführt. In dem südasiatischen Land treten heute 60 Prozent aller Polio-Erkrankungen weltweit auf (Nat. Geographic). Bleibt zu hoffen, dass der Kampf gegen den Virus trotzdem bald gewonnen ist.

Das Ende der EZ wie wir sie kennen?

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und -hilfe scheinen heute fest verankerte Bestandteile der internationalen Beziehungen zu sein. Und dennoch ist vieles, was wir als Gewissheit voraussetzen keineswegs so selbstverständlich wie es scheint. Zwar ist es richtig, dass die Gelder für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) weltweit rasant gestiegen sind. Experten von der Universität Yale haben die Werte in konstanten US-Dollar von 2009 gemessen. Für 1960 wurde ein Wert von 4,65 Mrd. US-Dollar ermittelt. Bis 2013 war die ODA auf volle 180 Mrd. US-Dollar angewachsen.

Doch trotzdem sind immer weniger Entwicklungsländer von Entwicklungshilfe abhängig. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 50 Länder von den Empfängerlisten gestrichen worden, weil ihnen der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen (Bruttonationaleinkommen pro Kopf) gelungen ist.

Das Problem mit 'Guter Regierungsführung'

Immer wieder fordern westliche Entwicklungsexperten das Ende von Korruption und Gute Regierungsführung, damit Entwicklung im Süden bessere Chancen bekommt. Chris Blatmann hat zu diesem Thema unlängst ein verdienstvolles Posting veröffentlicht, dass wichtige Fakten zusammenfasst.

Zwischenruf

Das hat die Opposition in der Ukraine (nach Kräften unterstützt von Faschisten) ja extra clever gedeichselt: Ihr praktisch zahlungsunfähiges Heimatland (G-News) hat sie der Gnade von EU, USA und IWF ausgeliefert. Aber die werden keine haben sondern mit konditionierten Krediten "helfen" die auf Privatisierung, Sozialabbau und Sparpolitik abzielen.

Ägypten, Portugal und natürlich Griechenland lassen grüßen (um nur drei aktuelle Beispiel zu nennen). Wir in Deutschland werden von der weiteren Entwicklung aber kaum noch etwas zu sehen, zu hören und lesen kriegen. Dieser "Sieg" der deutschen Außenpolitik wird - ganz im Stillen - in den Vorstandsetagen der großen Konzerne ausgekostet werden. Auch Polen, Georgien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Kirgisistan stehen übrigens derzeit beim IWF in der Kreide.

Vor Ort fertigen

Fast 500 Jungs haben sich in Kolkata als Gandhi verkleidet, um in's Guiness-Buch der Rekorde zu kommen und vielleicht ein bisschen was für die Idee der Gewaltlosigkeit zu tun. Der Guardian hat eine nette Fotostrecke.

Die Meldung, dass Delhi grad 126 Kampfflugzeuge im Wert von über zehn Mrd. US-Dollar bei Dassault Rafale gekauft hat (ToI), will allerdings nicht so recht dazu passen. Laut SPON ist das alles aber noch nicht entschieden und ein Vertrag noch nicht unterschrieben. MediaWatch meint, dass es sowieso das letzte Mal sein wird, dass Indien diese Technologie in dieser Form aus dem Ausland ankaufen muss. Denn egal, ob letztlich der französische Dassault-Flieger, der britische Typhoon oder der Eurofighter den Zuschlag bekommt: Delhi hat von Peking gelernt und wird darauf bestehen, dass das Gros der Jagdbomber vor Ort gefertigt wird.

Interessanterweise hat die Entscheidung für das französische Waffensystem in Großbritannien die Diskussionen um die britische Entwicklungshilfe für den Subkontinent neu entfacht. Andrew Mitchell, der britische Minister für Entwicklung hatte einen Zusammenhang zwischen den Hilfsgeldern und dem Verkauf der Rüstungsgüter hergestellt. Zudem war die Bemerkung des indischen Finanzministers Pranab Mukherjee, Indien brauche die "peanuts" nicht, in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ebenfalls nicht sehr hilfreich (ToI). Es geht um eine Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) in fünf Jahren. 

Zum Vergleich: 2011 hat Deutschland hat 50,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe gegeben. Diese war jedoch schon wiederholt (2007 und 2009) in Frage gestellt worden.

Wer im Glashaus sitzt

Entwicklungsminister Dirk Niebel wettert gegen die EU, die Budgethilfe an "zweifelhafte Regime" vergibt (Spiegel Online). Das Magazin nennt Kambodscha, Kenia, Pakistan und Paraguay.

Mediawatch erlaubt sich in aller Bescheidenheit, daran zu erinnern, dass gerade erst (wieder) die deutsche Unterstützung für Äthiopien kritisiert wurde. Auch die Putschisten in Honduras bekommen ordentlich Knete, wie amerika 21 aktuell berichtet. Und Niebels eigene Partei (FDP) pflegt Kontakte zur dortigen Junta.

Und jetzt zeigte Niebel im Zuge seiner Lateinamerikareise in Kolumbien erneut Flagge (ND), (taz). Dort soll die GTZ künftig ein Aufstandsbekämpfungsprogramm unterstützen. Die mitreisenden Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke) und Thilo Hoppe (Grüne) verurteilten diesen Schritt.

Unerwünschtes Selbstbewusstsein

Die taz kritisiert den Rückzug der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Yasuni-Projekt in Ecuador. Das Blatt führt "Niebels gefährlichen Egoismus" auf den stetig betriebenen Rückbau der mulitalteralen Entwicklungshilfe zurück. Leider zeigt sich auch hier wieder, dass die Ökos auf dem sozialen Auge blind sind: In eine solche Kritik hätte unbedingt der Hinweis gehört, wonach es die (unbestätigte) Absicht gibt, die deutschen Mittel für den Globalen Fonds zu kürzen. epo hatte schon im Juli einen entsprechenden Hinweis veröffentlicht.

Aber vielleicht hat man ja auch nur kalte Füße bekommen, Ernst mit dem Klimaschutz machen zu müssen. Laut junger welt haben "Peru, Bolivien und Guatemala bereits ihr Interesse bekundet, gegen internationale Hilfsleistungen auf die Erschließung der Öl- und Gasfelder in ihren Ländern zu verzichten."

Dass man diesen zerstörerischen Schritt von Schwarz-Gelb auch ganz anders beurteilen kann, macht Lateinamerika 21 deutlich. "Berlin straft Ecuador ab", titelt das Online-Magazin, weil "Ecuadors Regierung unter Präsident Rafael Correa unlängst bekannt [gab], dass alle bilateralen Handelsabkommen gekündigt werden, die Quito dazu zwingen, Streitigkeiten mit privatwirtschaftlichen Akteuren vor internationalen Schiedsstellen zu schlichten. Betroffen ist (...) auch ein Vertrag mit Deutschland aus dem Jahr 1996."

"Vernetzte Sicherheit" ohne Nichtregierungsorganisationen?

"Wir planen unsere Arbeit nicht nach sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung". Hoffen wir, dass der VENRO-Vorsitzende Uli Post behält und deutsche NRO - entgegen Niebels Wünschen - auch in Zukunft nicht übermäßig eng mit der Bundeswehr in Afghanistan zusammenarbeiten werden. VENRO hat deutliche Kritik an dem Konzept der "vernetzten Sicherheit" geübt. Das hat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wohl einen empfindlichen Nerv getroffen, denn man sah sich zu einer Reaktion gezwungen.
Wie Entwicklungspolitik online berichtet, hat auch die Caritas die Arbeit im Rahmen der "vernetzten Sicherheit" ausdrücklich abgelehnt.
Es geht um einen erklecklichen Batzen Geld: Anfang Mai hatte das BMZ eine NRO-Fazilität Afghanistan in's Leben gerufen, in der immerhin zehn Mio. (der insgesamt 225 Mio.) Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in dem besetzten südasiatischen Land eingestellt sind. Mit diesem Geld soll die "vernetzte Sicherheit gestärkt" werden (1), (2). Auch telepolis hat sich des Themas angenommen.

Der IWF weiß es scheint's einfach besser

In Dani Rodriks Weblog findet sich eine aufschlussreiche Sammlung der aktuellen staatlichen Konjunkturprogramme weltweit. Neben den westlichen Industrieländern und Japan haben mittlerweile China, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Indien, Indonesien, Vietnam und Ägypten derartige Programme aufgelegt. Weltweit haben sie derzeit einen Umfang von etwa 3.000 Milliarden US-Dollar - das entspricht etwa 5,5 Prozent des Welt-Sozialproduktes.

Die wichtigsten Ergebnisse der Autoren:

Stimulus packages, with a few exceptions, have mostly occurred in the developed world or in larger developing countries.
Every stimulus package identified is clearly expansionary, yet IMF packages are starkly contractionary and have a high degree of conditionality.

Daraus leiten die Autoren zwei weiterführende Fragen ab:

What about the poorer nations of the world?
Is the IMF prescribing the wrong policies?

Wenn man in den Datenüberblick schaut, fällt tatsächlich auf, dass alle Staaten versuchen, ihre Ökonomien mittels expansiver "keynesianischer" Politik wieder anzukurbeln. Nur dort, wo die neu aufgelegten Programme des Internationalen Währungsfonsds (IWF/IMF) laufen (derzeit Pakistan, Litauen und in der Ukraine) müssen die Zinsen erhöht, und die Staatsaugaben gesenkt werden.
Hier der Link zu der als Excel-Datei vorgelegten Untersuchung: "Gallagher, Kevin P., et al, Survey of Stimulus and IMF Rescue Plans During the Global Financial Crisis: I"

Diese Entwicklung ist besonders bedenklich, weil der IWF gerade beschlossen hat, seine Mittel für die Kreditvergabe von 250 auf 500 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Der Löwenanteil der Mittel dafür kommt aus Japan, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unterstützung der Bundesrepublik signalisiert, sollt der IWF darum nachsuchen. Es steht also zu befürchten, dass noch eine ganze Reihe verzweifelte Regierungen ihre Bevölkerungen den Rosskuren des Fonds unterwerfen müssen. Und es wird gerade die ärmsten Länder treffen, die ihre Volkswirtschaften nicht aus eigener Kraft stützen können. Geht aber eine derartige Politik in einem Land wie Pakistan schief (hier der jüngste Bericht aus dem Economist), kann das äußerst unangenehme Folgen zeitigen.