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Donnerstag, 7. Februar 2013

Folter global - die Länderliste

Hier die Liste der Staaten, die die USA bei den Verschleppungen und Entführungen angeblicher Terroristen unterstützt haben (hat tip Angry Arab):
Afghanistan, Albania, Algeria, Australia, Austria, Azerbaijan, Belgium, Bosnia-Herzegovina, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Djibouti, Egypt, Ethiopia, Finland, Gambia, Georgia, Germany, Greece, Hong Kong, Iceland, Indonesia, Iran (prisoner exchange with Afghanistan), Ireland, Italy, Jordan, Kenya, Libya, Lithuania, Macedonia, Malawi, Malaysia, Mauritania, Morocco, Pakistan, Poland, Portugal, Romania, Saudi Arabia, Somalia, South Africa, Spain, Sri Lanka, Sweden, Syria, Thailand, Turkey, United Arab Emirates, United Kingdom, Uzbekistan, Yemen and Zimbabwe. 
Die Liste ist dem Bericht "Globalizing Torture: CIA Secret Detention and Extraordinary Rendition" der Open Society Foundations von George Soros. In Deutschland hatte lediglich SPON berichtet. 20 Minuten Online (Schweiz) bietet eine Karte an.

Montag, 20. Juni 2011

WikiLeaks nicht sexy genug

WikiLeaks ist nicht mehr sexy genug, um noch Medienresonanz zu finden, meint Mother Jones im Rückgriff auf einen Beitrag bei AlterNet.
Es werden fünf Stories genannt, denen allen gemeinsam ist, dass sie von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurden. Zwar ist die Frage müßig, ob die tunesische Volkserhebung auch durch wikileaks-Informationen ("Cablegate") ausgelöst wurde. Doch die anderen vier Geschichten haben es in sich:
  1. Die Guantanamo Papiere, die über 758 von 779 der auf Kuba gefangen gehaltenen Menschen Auskunft geben - darunter auch über die 171 Gefangenen, die immer noch dort sind.
  2. Die "Pakistan-Papiere", die ein Ergebnis der Cablegate-Auswertungen sind und eine Menge brisantes Material über den Krieg "gegen den Terror" enthalten.
  3. Die zweite wichtige Auskoppelung aus Cablegate sind die Haiti-Papiere. Zwar fand die Nachricht, dass sich US-Diplomaten gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes auf Haiti gestellt haben, eine gewisse Verbreitung. Doch dass die US-Regierung ein Abkommen zwischen Venezuela und Haiti hintertrieben hat, dass der armen Karibikinsel 100 Mio. US-Dollar gebracht hätte, wurde nicht ruchbar. Wer sich für Details interessiert, sollte in den "PetroCaribe Files" stöbern.
  4. (Nicht direkt zum MediaWatch-Themenspektrum zählen die "Arktis-Papiere", die belegen, wie die Arktis-Anrainerstaaten zum (Rüstungs)Wettlauf um die - unter dem rapide schmelzenden Eis liegenden - Ressourcen antreten.)
Auch aus Peru, Malaysia (Irland) und El Salvador gibt es neue Scoops.

Donnerstag, 27. Januar 2011

Neues gibt es ...

... von den Sauerländischen Erzählungen. "Der Prozess (..) in Düsseldorf ist zu Ende". Da heißt es: "Der Senat blieb mit seinem Spruch relativ weit unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Nurhan soll 7 Jahre 9 Monate in Haft, Cengiz 5 Jahre 6 Monate und Ahmet 3 Jahre." Letzterer musste unterdessen freigelassen werden, weil er seine Haftstrafe schon in der U-Haft abgebrummt hat.

Das nächste Verfahren wurde unverzüglich aufgenommen - der Bundesnachrichtendienst ist darin so tief verstrickt, dass eine öffentliche Verhandlung nicht für möglich gehalten wird. Annette Hausschild nennt den Vorgang ein "Strukturermittlungsverfahren gegen die türkische linke Guerilla DHKP-C". Lesenswert (und auch ein Verdienst der taz, die dieses Blog hostet und der Autorin ein Trinkgeld zahlt).

Dazu passt: "Erster Prozess vor US-Zivilgericht. Guantánamo-Häftling muss lebenslang hinter Gitter", meldet die ARD und zeigt ein Kindergesicht dazu. Der Mann soll 1998 für die Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia verantwortlich gewesen sein. Die Rundfunkanstalt verschweigt, seit wann sich der Angeklagte in Haft befindet (lt. wikipedia seit 2004) und wie alt er ist (lt. wikipedia etwa 1974 geboren).

Sonntag, 3. Mai 2009

Obama will Militärtribunale gegen Guantánamo-Häftlinge wiederbeleben

Die Obama-Administration will nach einem Bericht der New York Times ("U.S. May Revive Guantánamo Military Courts") die Militärtribunale gegen Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wieder aufnehmen. Die Tribunale waren unter der Regierung von George W. Bush eingeführt und von Menschenrechtsexperten und Liberalen stark kritisiert worden, darunter auch von Obama. Barack Obama hatte im Wahlkampf versprochen, Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. (Klaus Boldt)

Freitag, 17. April 2009

"Hier spricht Guantánamo"

Als "Hier spricht Guantánamo" von Roger Willemsen im Oktober 2006 erschien, lief meine spontane Reaktion auf etwas hinaus wie: 'Das ist eigentlich eine Schande, dass jemand so eine zentrale publizistische Aufgabe im Alleingang bewältigen muss. Aber offensichtlich gibt es kein relevantes Medium in der Bundesrepublik, das so eine Recherche finanziert...' In den letzten Tagen bin ich dazu gekommen, das Buch zu lesen. Vielleicht kein schlechter Zeitpunkt angesichts der Amnestie für CIA-Folterer.

Selbstverständlich habe ich schon im Vorwort von Willemsen alle nötigen Informationen gefunden, die es braucht, um sich davon zu überzeugen, dass kein etabliertes Medium auch nur das geringste Interesse daran gehabt haben dürfte, die Wahrheit über das Lager auf Kuba verbreiten zu helfen. Unten folgen einige Zitate aus dem Vorwort; die sind als Werbung gedacht. Sie sollten sich das Buch kaufen und die teilweise erschütternden Interviews von dem Entwicklungshelfer, dem Ingenier, dem Ökonom und den anderen selber lesen.
Nicht allein ist der Status der der ohne Prozess Internierten mit der Genfer Konvention unvereinbar, sämtliche für Guantánamo erwiesenen Formen der Verschleppung, der physischen und psychischen Folter sind es (...)

Im Lager soll ermittelt werden, dass es sich bei den Insassen um gesetzlose Straftäter handelt, die deshalb ihre Inhaftierung im Lager verdienen. Das heißt, hier wird das Urteil vor die Anklage, vor die Beweisaufnahme, vor die Verhandlung gestellt. Nur der Spruch steht schon fest, und unter seiner Last vegetieren die Häftlinge mitunter seit rund fünf Jahren im Lager. (...)

Die vermeintlichen 'gesetzlosen Kämpfer' wurden in der Regel nicht von einem Schlachtfeld entfernt, sondern aus zivilen Zusammenhängen, (...) und man hat der überwältigenden Mehrheit von ihnen bis heute nicht einmal den Versuch nachweisen können, den USA 'Schaden zufügen' zu wollen. (...)

Guantánamo ist ein ein Ort mit Schauwert, ein kathartischer Ort (...) für eine Öffentlichkeit, die nach Jahren der amerikansichen Bombardements in Afghanistan und im Irak ohne Schuldige, Verantwortliche, Täter einen Ort braucht, auf den sie weisen kann: Dort sitzen die Verantwortlichen. Dergleichen drucken ja auch deutsche Zeitungen und Nachrichtenmagazine nach und verleihen dem Lager damit eine gewisse Legitimität. (...)

Die Helfershelfer von Guantánamo und Abu Ghraib sitzen gleich in mehreren demokratischen Regierungen. Ihr Demokratieverständnis erlaubt es, willkürlich und ohne Beweise Menschen über Jahre zu inhaftieren, ihnen Prozesse und Entschädigungen zu verweigern, anschließend ihre vielfachen, auch vielfach dokumentierten Verletzungen zu ignorieren (...)

Das von amnesty international seit Jahrzehnten bekämpfte 'Verschwindenlassen' von Personen bekommt seit dem 11.9. eine neue globale Dimension. (...) Aktuelle Schätzungen gehen von etwa 65.000 Prisoners of War [Kriegsgefangenen] aus, darunter befinden sich mindestens 13.000 so genannte Ghost Detainees, die in geheimen Haftzentren systematisch desorientiert, von einem geheimen Ort zum nächsten gebraucht und dabei kontinuierlich gefoltert werden.
"Hier spricht Guantánamo" wird nicht das letzte Wort bleiben, das in dieser Sache gesprochen wird; auch nicht das letzte deutsche Wort. Aber das Buch hat heute schon einen wichtigen Platz in der Geschichte der Literatur der deustchprachigen Gegenöffentlichkeit inne - in der Bedeutung vergleichbar mit den Arbeiten von Günter Wallraff und Bernt Engelmann. Deshalb gehört es in jedes gut sortierte Archiv. Außerdem ist es wünschenswert, dass möglichst viele Exemplare des Buches verkauft werden, damit Willemsen vielleicht eines Tages einmal wieder solch ein heißes Eisen anpackt. Sein Mut hat keinen wirtschaftlichem Misserfolg verdient.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Guantánamo - ein deutsches Wintermärchen

Dass Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE versuchen, die Bundesregierung mit der Forderung nach Aufnahme von Ex-Guantanamo-Häftlingen unter Druck zu setzen beleuchtet, wie schwach die Opposition aufgestellt ist, wenn es um das Menschenrecht auf Asyl geht. Die Behauptung der Grünen, Guantanamo sei "die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens", ist angesichts der monatlichen Opferzahlen an den EU-Außengrenzen nur eine Nebelkerze und bestenfalls symbolische Politik.