Immer Ärger mit der Wirtschaft

- en gros: Joseph Stiglitz ist der Auffassung, dass 40 Jahre Neoliberalismus der Demokratie großen Schaden zugefügt haben:

The form of globalization prescribed by neoliberalism left individuals and entire societies unable to control an important part of their own destiny, (...). The effects of capital-market liberalization were particularly odious: If a leading presidential candidate in an emerging market lost favor with Wall Street, the banks would pull their money out of the country. Voters then faced a stark choice: Give in to Wall Street or face a severe financial crisis.(...)
Even in rich countries, ordinary citizens were told, “You can’t pursue the policies you want” – whether adequate social protection, decent wages, progressive taxation, or a well-regulated financial system – “because the country will lose competitiveness, jobs will disappear, and you will suffer.”

Dani Rodrik wundert sich mittlerweile, dass es überhaupt (liberale) Demokratien im Kapitalismus gibt, Demokratien die mehr sind als nur der Tausch von Stimmmacht gegen materielle Inklusion (was häufig genug nicht einmal der mehr der Fall ist).

- en detail: Jeffrey Sachs berichtet von einem Internationalen Schiedsverfahren bei der Weltbank, in dem Pakistan zu 5,9 Mrd. US-Dollar Strafe vergattert wurde - for a project that was never approved by Pakistan and never carried out.  Sachs empfiehlt denn auch:

Thanks to the World Bank’s arbitrators, the rich are making a fortune at the expense of poor countries. Multinational companies are feasting on unapproved, non-existent projects. Fixing the broken arbitration system should start with a reversal of the outrageous ruling against Pakistan and a thorough investigation of the flawed and corrupt process that made it possible.

Der Sch... nimmt kein Ende.

und politisch: Als "Augenwischerei" bezeichnet Attac den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer "angeblichen" Finanztransaktionssteuer:

Was Scholz da vorlegt, (...) [ist] eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. (...) Die Scholz-Steuer hilft nicht gegen den sekundenschnellen elektronischen Wertpapierhandel, sie hilft nicht gegen die hochriskante Spekulation mit Derivaten und allem anderen, was außerbörslich gehandelt wird. Sie hilft überhaupt nicht.

Die Pressemitteilung ist noch nicht online. Die Attac-Seite zur Tobin-Tax findet sich hier.

Geht doch!

Am 11. Oktober haben sich zehn EU-Finanzminister (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien) auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Im Dezember soll der Verhandlungsprozess abgeschlossen sein. Auf den Wunsch von Belgien und Slowenien ist eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die bis dahin vertiefende Analysen zu einigen Regelungen liefern soll.
Die Europäische Kommission den zehn Finanzministern und dem Ecofin ihren Richtlinienentwurf  ebenfalls im Dezember vorlegen, über den dann entschieden wird. Danach müssen alle zehn Länder entsprechende Gesetze formulieren verabschieden.

Zu den Stärken des bisher ausgearbeiteten Kompromisses gehören nach Meinung von Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut"
- die Kombination von Ausgabeprinzip und Residenzprinzip. Damit werde die legale Steuerumgehung stark eingeschränkt.
- Käufer und Verkäufer müssen die Steuer entrichten.
- Bei Futures und Swaps wird der Nominalwert oder der Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedrigere Prämie.
- Im Prinzip werden alle Derivate besteuert. Da diese den Löwenanteil an den Umsätzen ausmachen, ist das auch für die Einnahmen sehr wichtig. Die Ausnahmen bei Derivaten sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100% auf Staatsschulden beziehen.

Kritisch merkt von Larcher an, dass Anleihen komplett ausgenommen sind. Dass kurzfristige Interbankkredite, sog. Repos, jetzt komplett ausgenommen werden, sei ein Zugeständnis an die Finanzindustrie. Auch die stufenweise Einführung einiger Regelungen - ohne konkrete Nennung von
Terminen für ihre vollständige Einführung - sei problematisch.

Steuerflucht sehr schwierig

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) kommt - vielleicht schon zum 1.1.2014. Wertpapiere und Aktien sollen mit 0,1 Prozent, Derivate dagegen nur mit 0,01 Prozent belastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU vor. Die taz kritisiert die geplanten Ausnahmen:

Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. (...) Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?

Diesen kritischen Fragen schließt sich MediaWatch an. Zwar muss vermutet werden, dass eine Umsatzsteuer auf den Hochfrequenzhandel in der Praxis wohl dessen Ende bedeuten würde. Dennoch sind alle drei Ausnahmen nur schwer nachzuvollziehen. Und die Schonung der Schattenbanken und des Devisenhandels ist absolut unangemessen. Ansonsten ist dem taz-Beitrag jedoch leider wenig Erhellendes zu entnehmen.

Auch telepolis hat den Blick auf die Ausnahmen von der neuen Steuer gerichtet und wittert in ihr ein "Geschäftsmodell" das die Investoren zum Kauf von Staatsanleihen verleiten soll:

Steuern sind kein Raub

Der Name "Robin Hood Tax" für eine internationale Börsenumsatzsteuer beweist wieder einmal, wie weit sich NGO-Mittelschichtdenken von der Idee des sozialen Staates inzwischen entfernt hat: Denn trotz des Augenzwinkerns wird mit dieser Namensgebung suggeriert, dass es sich bei den (erhofften) Einnahmen um Raub handelt - wenn auch um edlen Raub.

Duncan Green ist begeistert, und auch Rainer Falk greift die Idee erfreut auf (2). Aber - ohne die Tobin-Steuer mies machen zu wollen: Solches Denken (und eine solche Kampagne) hat den Nachteil, dass die einzelnen Staaten sich - mit Verweis auf all die anderen Spielverderber - ihrer regulatorischen Verantwortung weiterhin problemlos entziehen können. Diese Gefahr ist überaus real (vgl. auch den Hickhack um den Ankauf der Steuersünder-CD).

Tobin-Tax reloaded?

Dani Rodrik greift in seinem Blog die Tobin Steuer auf und schlägt vor, sie auf alle kurzfristig aufgenommenen Schuldtitel zu erheben:
“How about generalizing this idea to all securities transactions, domestic as well as international? If leverage–short-term debt–is a big part of the problem, isn’t taxing it an important part of the solution?”

Das Gute an der Idee: Die Bremswirkung einer Besteuerung würde sicherlich auch auf diesem Markt entfalten. Irgendein (ggf. dann überforderter und wahrscheinlich auch teurer und langsamer) “Finanz-TÜV” würde überflüssig. Zusammen mit vernünftigen Eigenkapitalregeln und konsequent angewandten Haftungsbestimmungen sollte es gelingen, die Banken etwas mehr an ihre eigentliche Funktion zu binden: Kapital für realwirtschaftliche Vorgänge bereit zu stellen. Hilfreich wäre darüber hinaus die konsequente Trennung von Bankgeschäften von Investitionstätigkeiten (Private Equity und Hedgefonds) und die Schließung von Steueroasen.
Lucas Zeise hat schon im Februar 2008 einmal kurz und bündig zusammengetragen, welche Deregulierungsschritte der letzten Jahren besonders schädlich gewesen sind.