Ab nach Ruanda?

Die Debatte um die besten Möglichkeiten, unerwünschte Migranten loszuwerden, nimmt groteske Züge an. Nun hat Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, vorgeschlagen, man möge doch alle Flüchtlinge, die aus Russland und Belarus nach Deutschland kommen, nach Ruanda abschieben. 

Dort sollen dann die anhängigen Asylverfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durchgeführt werden. 

Stamp spricht von jährlich etwa 10.000 Betroffenen. Er will so offensichtlich die Debatte um Asylverfahren im Ausland befeuern. Letzten Herbst hatten sich Bund und Länder auf eine Prüfung dieser Idee verständigt. 

Auch damals war der Ruanda-Vorschlag schon ventiliert worden.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Menschenrechte? Fehlanzeige.

So sympatisch Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3 ist - etwas sehr Grundlegendes hat sie (und haben viele andere) nicht verstanden (oder wollen es nicht verstehen): Die Bundesregierung ist nicht "untätig", ganz im Gegenteil. Berlin tut eine Menge dafür, das Migrationsregime so zu gestalten, dass die Lasten die Mittelmeeranrainer treffen nicht aber Deutschland.

Diese Politik wird nicht nur gegenüber Italien und Griechenland durchgesetzt, sondern auch gegenüber nicht-EU-Ländern wie Libyen und der Türkei betrieben. Einen Überblick bietet Pro Asyl.

Bei der Aufregung um Frau Rackete geht es denn wohl auch vor allem darum, den Ruf der rechtsradikalen Fraktion "Populisten" in der italienischen Regierung zu beschädigen, weil sich dem Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat widersetzen. Das zeigt auch die Zuspitzung der Berichterstattung auf die Person von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dröhnend schweigen die deutschen Mainstream-Medien dagegen zu der von einem spanischen Gericht verhängten 901.000-Euro-Strafe (!) wegen Seenotrettung (nur telepolis berichtet).

Menschenrechte? Fehlanzeige.

Migration wird aber systematisch gefördert, wenn Ausbildungskosten gespart und billige doch schon qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden können.