Eine unangenehme Chimäre

Der Freitag sieht "Chaos und Anarchie" in Zentralasien heraufziehen, "wenn der Deckel vom Kessel fliegt": "Erlauben die Eruptionen in Kirgistan eine Vorahnung von der „Zeit danach”, (...) sollten die USA und die NATO irgendwann tatsächlich aus Afghanistan abziehen?"

Mediawatchblog weist auf den Text hin, weil er ein unübersehbares Zeugnis dafür ablegt, dass eine Kreuzung aus Feuilleton und geostrategischen Betrachtungen jederzeit zu einer höchst unangenehmen Chimäre mutieren kann.

Wirklich schade ist, wie im ersten und letzten Teil Ursache und Wirkung vertauscht werden und die Argumentation in einem Wust von Wortgetümen ("islamistische Versuchung, Ohnmachtsstaat, Mäzenatentum der NATO, Ausleben einer konfrontativen Distanz") erstickt wird. Umgekehrt wäre ein Schuh draus geworden.

Der mittlere Absatz "Blockaden und Barrieren" ist interessant. Dieser zentralasiatische Kollateralschaden des "Kriegs gegen den Terror" war dem Mediawatchblog so noch nicht untergekommen:

Geht es um humanitäre Hilfe,

ist es immer Sch***e, wenn man Recht behält. Zur Lage im westafrikanischen Sahel meldet IRIN:

There have been early interventions and prepositioning, but more should have been done earlier, say aid workers and the response needs to be urgently scaled up. (...)
"There are always delays in supply pipelines. This means that decisions taken today will have an impact on the ground in late July or August. Food distributions should have started in April or May," said the Swiss operation director of Médecins Sans Frontières (MSF), Bruno Jochum. (...)
Only 57 percent of the US$190 million emergency appeal by the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) for Niger is funded. In Chad, the World Food Programme (WFP) still lacks $23 million of the $65 million required for the food crisis.

Die Verteilung von Lebensmitteln wird jetzt schwierig, weil die Regenzeit beginnt. Was jetzt nicht bereits vor Ort ist, muss also ggf. sogar eingeflogen werden. Mit der nächsten Ernte ist - so der Regen denn dieses Jahr normal ausfällt - frühestens im November zu rechnen. Bis dahin vergeht noch fast ein halbes Jahr. IRIN bietet außerdem einen Hintergrundbericht über die Situation im Tschad.Und auch im deutschsprachigen Raum tröpfelt es ein stetiges - wenn auch dünnes - Nachrichtenrinnsal über die Hungersnot.

Fundstücke LXXV

Nicht nur in China wehren sich die Menschen gegen überharte Ausbeutung. Auch in Bangladesch machen TextilarbeiterInnen ihrem Unmut teils militant Luft.

"Amerikas und Israels wahre Interessen" überschreiben die Blätter für deutsche und internationale Politik eine Analyse der jüngeren Entwicklungen in der Region.
"Israel lockert Gaza-Blockade" meldet Spiegel Online. Die Asia Times sieht das allerdings ganz anders: "Gaza still waiting for relief". Der Vollständigkeit halber hier noch die Beurteilung dieses Schritts durch Aljazeera.

Wer kann sich noch an die Aufregung erinnern, als rauskam, dass die Italiener Schutzgelder an die Taliban in Afghanistan zahlen. Nun wird deutlich, dass Bestechungsgelder übliche Praxis der Kriegsführung in dem extrem bergigen südasiatischen Land gehören (auch zur Sicherung des Nachschubs).

Ein lesenswertes Stück über Landgrabbing in Kenia findet sich in der WoZ. Hier wird auch beschrieben, mit welchen Methoden etwaige Anrainer vertrieben werden.

Ibrahim Babangida der "Maradonna of Politics in Nigeria" ist in Schwiergkeiten. Gegen ihn wird wegen Veruntreuung von 12,4 Mrd. US-Dollar Öleinnahmen ermittelt. Das kann ihm die Chance auf eine Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen rauben. In eine Internetumfrage von NEXT vermuten denn auch die meisten TeilnehmerInnen politische Motive hinter den Ermittlungen. Mit Kommentar.

Das Sanktionsregime gegen Simbabwe hat nix gefruchtet. Zu diesem Schluss kommt der Christian Science Monitor und empfiehlt, den Machtwechsel in Großbritannien zur Beendigung der Sanktionen zu nutzen.

Vier Monate Haft mit schwerer Arbeit für einen unliebsamen Kollegen in Sambia ist dem Mail+Guardian einen Kommentar wert.

"Latin America's Calm Before the Storm", befürchtet ein ehemaliger mexikanischer Außenminister beim Project Syndicate.

"Ein gescheiteter Staat" ist Kirgisistan nach Meinung des Freitag.

Die Asia Times sieht die "Sunshine Initiative" in China gegen Korruption und für mehr Transparenz in Gefahr.

"Abhisit wastes another chance for Thailands reconciliation", moniert die World Politics Review.

Der Think Tank warnt zudem vor einem Wettrüsten im Weltall: Der Prototype X-37B der U.S. Air Force befindet sich bereits zwei Monate im Orbit und niemand weiß so recht, was der unbemannte Raumgleiter an Bord hat.

Die Klimapolitik übersieht das Potenzial von Trockengebieten, meint die Zeit (anlässlich des UN-Welttages zur Bekämpfung der Desertifikation). 2000 Millionen Menschen leben in ariden Regionen.

Deutschland: Eine prima Übersicht über den Stand der Dinge bei der Fusion von GTZ, DED und InWEnt bietet Entwicklungspolitik online.
Der Hintergrund berichtet, von einer Medienkampagne gegen den Anwalt der Kunduz-Opfer. Detailliert und lesenswert.

Monitor bietet einen spannenden Bericht über deutsche Juden, die für Hilfsgüter für ein Schiff nach Gaza sammeln und zum Teil auch selber fahren wollen: "Wir versuchen es immer wieder". Mitte Juli soll es losgehen.

Die taz Nord meldet, dass Bremen zusammen mit anderen Nod-Bundesländern die Residenzpflicht für Asylsuchende kippen will. Mit Kommentar. Mediawatchblog drückt die Daumen, dass es auch wirklich klappt.

550 Nigerianer in deutschen Gefängnissen hat Next gezählt.

Rohstoffdialog ohne Rechenschaftspflicht?

Seit dem Verlust der Kolonien am Ende des Ersten Weltkrieges hat Deutschland keine klassische Rohstoffpolitik mehr betrieben; von wenigen Ausnahmen, wie etwa der Eisenerzgewinnung in Liberia abgesehen. Man hat sich auf die internationalen Rohstoffmärkte verlassen - ein Vertrauen, das zu schwinden scheint.

Was ist seitdem geschehen?

Eine verzerrte China-Berichterstattung in den deutschen Medien konstatiert eine unlängst erschienene Studie der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen. Gefunden bei epo.de. Wirklich verwundern kann dies die Mediawatchblog-LeserInnen nicht. Vgl. Kein Ende der Erniedrigungen (und auch Vorsicht beim China-bashing sowie in vielen Fundstücken). Im Vorwort zur Studie heißt es:

Laut (...) GlobeScan-Studie, (...) glauben nur 20 Prozent der Deutschen, dass China eine «eher positive Rolle» in der Welt spielt, rund 71 Prozent sehen den Einfluss Chinas sogar «eher negativ». Damit gehören die Deutschen weltweit zu den größten China-Skeptikern. Noch 2005 hielten sich positive und negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland fast die Waage. Was ist seitdem geschehen?
Die zunehmende Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft und -politik erzeugt Unbehagen und ist vielen Beobachtern Anlass zur Besorgnis. (...) Im Olympiajahr 2008 eskalierten die Spannungen zu einem regelrechten Medienkrieg. Er entzündete sich an der Berichterstattung über die politischen Unruhen in Tibet und den olympischen Fackellauf.

Mit Hilfe der UN Verbrechen erfolgreich bekämpfen

Sollte die taz Recht haben und die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala wirklich weiter erfolgreich agieren (können), sind auch die Schlussfolgerungen im Kommentar "Guatemala als Pionier" richtig: Derartige UN-Kommissionen könnten ein wichtigtes Instrument in der Stabilisierung von fragilen Staaten werden - ein nichtmilitärisches auf nationalem Recht aufbauendes (also die Souveränität kaum berührendes) Instrument.

Ähnlicher Meinung ist man offensichtlich auch in Fachkreisen: Im Journal of International Criminal Justice ist grad ein Artikel erschienen, der die CICIG als "New Model for International Criminal Justice Mechanisms" empfiehlt.

Fundstücke LXXIV

"Mild" (G-News dt.) findet die deustschsprachige Presse überwiegend das Urteil gegen acht Manager der indischen DOW Chemical-Tochter, dass nun, 25 Jahre nach dem verheerenden Giftgasunfall (wiki dt.) verhängt wurde.
In Indien hat das Urteil einen landesweiten Aufschrei zur Folge gehabt. Die indische Justiz führte zu ihrer Entlastung das Argument an, dass die Gesetzeslage nicht mehr hergebe. Doch hat es offensichtlich auch Eigenartigkeiten im Verlauf der Strafverfolgung (ToI) gegeben. Ein neues Gesetz soll diesem Mangel in Zukunft abhelfen (Hindustan Times). Abschließend sei noch auf diesen Kommentar aus dem Hindu verwiesen: "Pitiful justice".

In "Iraq's Summer of Uncertainty" erinnert der Blog der New York Review of Books daran, dass in Bagdad immer noch keine Regierung hat und die Amerikaner (offiziell) zum 1.8. abgezogen sein wollen....

Hosen runter auf Zeit: Saudi Arabien hat in einem Manöver seine Luftabwehr deaktiviert, um ggf. sicherstellen zu können, dass Kampfjets aus Israel ungehindert den Iran erreichen. Die Story kommt von Times Online.

In Guatemala hat das Verbechen gesiegt (taz.de) - zumindest bis auf weiteres.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit bedroht die Europäische Union nach Meinung von Le Monde Diplomatique im Zuge ihrer Migrationspolitik und hier besonders durch Abkommen mit Drittstaaten. Das Neue Deutschland sieht die Bundesrepublik als Bremser bei Verbesserungsversuchen durch die EU.
Dazu passt: "EU muss Flüchtlingsschutz verbessern" fordert ein NGO-Konsortium. Entwicklungspolitik Online hat die Meldung.

epo.de ist auch sonst in vielen Dingen erfreulich beharrlich: Nur hier kann man die Meldung von CARE (Deutschland-Luxemburg) und anderen Organisationen finden, dass 2009 mehr als 1000 Kinder in Afghanistan getötet wurden.Der Bericht trägt den etwas umständlichen Titel: "Setting the Right Priorities: Protecting Children Affected by Armed Conflict in Afghanistan".

Es gibt andere Nachrichten, da fragt man sich, warum sie zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht werden - insbesondere wenn es sich um Ergebnisse längerer Untersuchungen handelt: "U.S. Identifies Vast Riches of Minerals in Afghanistan" (G-News engl. und dt.). Aufschlussreiche Vorschläge werden gerne entgegengenommen. Der Spiegelfechter meint, es habe lange keine "guten" Nachrichten von dort gegeben und ansonsten handle es sich um einen alten Hut.

Deutschland. Die taz hackt - nicht zu Unrecht - auf dem Bundesentwicklungsminister (FDP) rum: "Dirk Niebel ist Jahrtausendziel egal". Die Stoßrichtung des Kommentars "Ziele verfehlt", dass mangelnde Entwicklungshilfe sich in Form von Flüchtlingsproblemen rächen werde, ist allerdings fragwürdig.

Der Economist stellt die Erdölsauerei "Deepwater Horizon" in einen historischen Kontext. Die Grafik birgt einige Überraschungen.
Zudem bietet das Wirtschaftsmagazin einen Überblick über die Entwicklungshilfe Großbritanniens, die auch die neue konservative Regierung in London auf (historisch) hohem Niveau belässt.

Den Zusammenhang zwischen Re-Regulierung (und nicht Neuregulierung, wie im deutschen Titel) des Finanzsektors und Demokratie erforscht Joseph Stiglitz in einem Stück für das Project Syndicate.

Al Ahram weekly bietet ein Interview mit Noam Chomsky. Darin geht es u.a. um die Freedom Flotilla, US-Präsident Barack Obama und um Menchenrechtsverletzungen seitens der US-Regierung.

Gekommen um zu bleiben: Mehr Realismus im Umgang mit dem politischen Islam fordert der Freitag in einem für bundesrepublikanische Verhältnisse ziemlich differenzierten Artikel.

Neue Umsätze in Sicht

Das Global Policy Forum macht in seiner wöchentlichen Infomail auf einen Artikel im Wall Street Wall Street Journal aufmerksam: "Superweeds hit Farm belt; are invading fields".

Worum geht es? Es ist eingetreten, wovor KritikerInnen der Gentechnik von Anfang an gewarnt hatten: Die (gentechnisch erzeugte) Resistenz von Nutzpflanzen gegen Monsantos Roundup-ready ist von Wildpflanzen entweder übernommen worden oder auf natürlichem Wege zustande gekommen: Nun wirkt das Zeug nicht mehr so wie es soll. Das hat zur Folge, dass das Wettrennen zwischen Gitfmischern ("Pflanzenschützern") und Resistenzen gegen eben diese Gifte auch auf der Ebene gentechnisch manipulierter Organismen eröffnet ist. Und das kann teuer werden:

Monsanto's "Roundup Ready" crop, whereby GM seeds unaffected by an accompanying herbicide, make up for 90 percent of the soybean and 80 percent of the corn grown in the US.

Korruption Made in Germany

In Nigeria kocht grad ein Skandal auf, der maßgeblich auf das Konto von Daimler-Benz geht (im wahrsten Sinne des Wortes): Next berichtet, dass der Autokonzern 2,3 Mrd. Naira (rd. 12,5 Mio. Euro) zwischen 1998 und 2005 an Bestechungsgeldern in großzügigen Tranchen an verschiedenste Abnehmer verteilt hat, um Freundschaften zu erhalten.

Erst vor drei Wochen hatte Siemens angesichts neuer Ermittlungen seine Bereitschaft zugesichert, eine Strafe zu zahlen, sollte der Konzern von einem Gericht im bevölkerungsreichsten Landes in Afrika dazu verurteilt werden. Diese Nachricht (und die Tatsache, dass das überhaupt eine Nachricht und keine Selbstverständlichkeit ist) verrät viel über das offensichtlich immer noch vorhandene Gefühl der Unantastbarkeit im Management westlicher Konzerne.

Fundstücke LXXIII

Die neue Hyperschalldrohne der US-Luftwaffe soll laut telepolis jedes Ziel auf der Erde in zwei Stunden erreichen und wird vielen Militärs sicher Kopfzerbrechen machen. Man darf gespannt sein, welche Rüstungsanstrengungen diese neue Technologie etwa in Russland, China und Indien auslösen wird.

Dazu passt: In Deutschland gehen nur telepolis und das Neue Deutschland auf den neuen UN-Bericht ein, in dem die völkerrechtlichen Probleme diskutiert werden, die die Drohneneinsätze und außerlegalen Tötungen aufwerfen. Auch DAWN hat einen interessanten Bericht dazu zu bieten.

Gleichzeitig berichtet Andreas Zumach für die taz (zusammen mit der FR allein auf weiter Flur), das laut einer anderen UN-Studie (für den UN-Menschenrechtsrat) in in mindestens 66 Mitgliedsstaaten Geheimknäste existieren, in denen "unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal (...) inhaftiert und dort oftmals gefoltert" werden.

Das Project Syndicate bringt einen Beitrag in dem der Regierung Sri Lankas vorgeworfen wird, die Chance zur Versöhnung mit den Minderheiten zu verspielen: "Sri Lankas false dawn".

Der Internationale Strafgerichtshof wird Ende des Jahres Anklage wegen der Gewalt in Kenia nach den Wahlen 2007 erheben. Dazu passt: "ICC member states warn African dictators" (beide Beiträge aus den East African). Der ICC ist aber ein viel zu wichtiges Instrument, um zu einem Sanktionsmechanismus zu verkommen, der lediglich Straftaten in Afrika erfasst.

Ein Special über die neuen Probleme bei der Aufteilung des Nilwassers und eines über den Iran bietet die Al-Ahram Weekly in ihrer 1000. Ausgabe.

Die Baustellen der Globalisierung haben sich die Mühe gemacht, fünf "einfache" Vorschläge von Jeffrey D. Sachs zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu übersetzen, die dieser im Project Syndicate veröffentlicht hatte.

1. Den 100 Mrd.-Dollar-Krieg (jährlich) in Afghanistan beenden (vgl. cost of war).
2. Großbanken besteuern - 20 Mrd. an Boni gehen da auch 2010 wieder raus.
3. Zuwendungen der reichsten Menschen der Welt: 1.011 Milliardäre besitzen zusammen genommen 3,5 Billionen Dollar.
4. Große Multis "sollen" mehr Geld für Entwicklung zur Verfügung stellen.
5. Die neuen Geberländer "wie Brasilien, China, Indien und Korea" sollen mehr leisten

Deutschland: "Hauptsache Profit". Niema Movassat (MdB, Die Linke) beschreibt in der jungen welt die menschenrechtlichen Konsequenzen deutscher Export- und Wirtschaftspolitik im globalen Süden.

Umwelt: Termiten sind gut für die Savanne: Interessante Details über die erfreulichen Auswirkungen der Insekten auf ihre Umwelt förderte die Wissenschaft jetzt zu Tage.
Eine neue Getreiderostvariante (Schadpilz) bedroht die Weizenernten in Afrika und vielleicht demnächst auch in Südasien. (Beide Nachrichten Spiegel Online.)
Und zum Schluss noch etwas Medienkritik von xkcd:

Aber: Was in den USA ein GAU ist, bleibt in Nigeria auch künftig normal. Der Freitag erinnert an die nun schon 40 Jahre dauernde Ölpestkatastrophe im Nigerdelta (eine Übersetzung aus dem Guardian).

Lässt Kabila einen Polizeichef wegen Menschenrechtsverletzungen kaltstellen?

Der Mord an Floribert Chebeya Bahizire einem wichtigen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in der DR Kongo, Gründer und Präsident der “Stimme der Stimmlosen” (VSV, La Voix des Sans-Voix pour les Droits de l’Homme en RDC) letzte Woche hat überraschenderweise ein Nachspiel: Aljazeera meldet, dass Polizeichef John Numbi suspendiert worden ist, damit "der Staatsanwalt seine Ermittlungen ungehindert durchführen kann", wie der Nachrichtendienst einen Sprecher des Innenministeriums zitiert.

Haiti-Update Mai 2010

Kurz bevor die Hurrican-Saison auf der gequälten Insel wieder losgeht, besuchte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (von der Öffentlichkeit fast unbeachtet) Kinderzentren auf Haiti (2).

Das ist auch dankbarer (und sicherer) als in die Lager zu gehen, in denen schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen leben. Denn dort sind Demonstrationen gegen die Amtszeitverlängerung von Präsident Preval (aber auch gegen die UN-Mission) an der Tagesordnung (1), (2) und die Vereinten Nationen müssen gegen Diphterie kämpfen.

Ein Exempel

hat die Marine der Israel Defence Forces im Mittelmeer statuiert.

Beim Sturm auf die Freedom Flotilla ist nicht etwa nur eine Kommandoaktion in die Hose gegangen, wie zum Beispiel ein Artikel aus der Jerusalem Post beweist: "'Next time we'll use more force'".

Leider übertrieben titelt die junge welt "Die Welt schreit auf" ihre gute Übersicht über die internationalen Reaktionen auf den Überfall. (Vgl. Aljazeera mit Liveticker_Blog (2))