Attac verteilt die Wunsch-Financial Times

China wählt die zweitbeste Option

Erst verhallte die chinesiche Kritik am Kurs der US-Zentralbank und Regierung scheinbar ungehört. Dann blieben die chinesischen Aufrufe zur Kooperation innerhalb der G 20 offensichtlich ohne ernstzunehmende Reaktion. Doch so können die Sorgen der chinesischen Führung um die zukünftige Stabilität des Dollar und dessen Rolle als Welt-Leitwährung nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil: Peking muss weiter befürchten, dass die USA nicht versuchen werden, ihre Schulden zu begleichen, sondern durch ungehemmtes Gelddrucken wegzuinflationieren. Das kann für China ein großes Problem werden, denn Peking hält us-amerikanische Devisenreserven im Nennwert von etwa 1950 Milliarden US-Dollar. Peking hat zugesagt, weiter us-amerikanische Staatsanleihen zu kaufen, will aber deren Wertschwankungen "äußerst aufmerksam" verfolgen. Die Amerikaner wollen in diesem Jahr weltweit weitere Staatsanleihen von etwa 2500 Milliarden US-Dollar verkaufen. Es wird also jede Woche der Gegenwert von etwa 48 Milliarden US-Dollar gebraucht, und auch andere Länder wollen sich Geld an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen. Britische Papiere etwa werden jetzt schon nur noch mit Inflationsschutz akzeptiert. Deshalb verstärkt China jetzt sein Engagement in seine nächste währungspolitische Option.

Mittlerweile bietet Peking immer öfter den chinesichen Renminbi über Devisenswaps an. Diese Möglichkeit nutzen bisher Indonesien, Malaysia, Südkorea und Weißrussland wie die Financial Times Deutschland berichtet. Auch Argentinien hat schon wiederholt von dieser Option Gebrauch gemacht und sich damit ein Stück Unabhängigkeit gegenüber den Ländern des Pariser Club verschafft, denen das lateinamerikanische Land Geld schuldet. Nun sieht es so aus, als könnten Brasilien und Venezuela bald folgen. Gleichzeitig ist China in diesen Tagen der Interamerikanischen Entwicklungsbank beigetreten, wie Xinhua meldet. Zwar ist der Weg des Renminbi zur Leitwährung sicherlich noch weit. Aber der Handel zwischen China und Lateinamerika beläuft sich mittlwerweile auf 143 Milliarden US-Dollar jährlich. Warum sollten diese Partner ihren Warenaustausch weiterhin in der nordamerikanischen Währung abwickeln müssen?

Fundstücke IV

Über "Einseitige Hilfen" der malaysischen Regierung für die schwächelnde Wirtschaft des Landes berichtet die junge welt. Gleichzeitig verteilt Thailands Regierung Konsumschecks, wie Spiegel Online meldet.

Über die heiße Wahlkampfphase in Indonesien findet sich ein guter Beitrag bei Al Jazeera. Die Wahl, zu der 170 Millionen Menschen aufgerufen sind, wird als entscheidend für die weitere Demokratisierung des Landes gewertet. Wer noch mehr wissen will, kann bei der Asia Times Online mehr erfahren.

China verlangt eine bedeutendere Rolle bei der Reform des IWF. Das geht aus einem Kommentar bei Xinhua hervor. Es passt zur (unrealistischen) chinesischen Forderung, die Sonderziehungsrechte des Fonds zur neuen Leitwährung zu befördern. So einfach wird es nicht....

Das ND wagt es erfreulicherweise, ein Interview mit Sam Moyo, einem in Harare tätigen Wissenschaftler zu veröffentlichen, in dem die Landreformen in Simbabwe als Erfolg gewertet werden.

Die Diskussion über den Kapitalismus geht ungebrochen weiter. Hier die Meinung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Capitalism Blog der FT.

Neu im Netz: Rethinking Finance und Cool Planet, die UN-Website zum Klimawandel.

Gerade entdeckt: NGO Platform On Shipbreaking.

Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse des 5. Weltwasserforums bieten die Nachdenkseiten.

Und zum guten Schluss noch ein wunderbarer Cartoon von Zapiro zum Papstbesuch in Afrika.

Online Guide zu G20 Protesten in London

Der britische Guardian führt jetzt online durch den für Nichteingeweihte nur schwer durchschaubaren Dschungel von Initiativen und Gruppen, die zu Protesten gegen den G20 Gipfel am 2. April in London aufrufen. Die Polizei bereitet der Zeitung zufolge einen massiven Sicherheitseinsatz vor, und städtische Arbeiter wurden davor gewarnt, Ziel von Übergriffen (von welcher Seite auch immer) werden zu können. Von anarchistischen Gruppen bis hin zum “Government of the Dead”, nach eigener Beschreibung “a varied bunch of radicals”, sind zahlreiche Organisationen und Gruppierungen in der Online-Übersicht vertreten, die den selbsternannten Krisenmanagern der G20 einen unruhigen Tag bereiten wollen. Auf Facebook und Twitter halten sich viele der Gruppen auf dem Laufenden. (Klaus Boldt)

Attac verteilt Wunsch-ZEIT

Attac-Aktivisten haben in rund 100 deutschen Städten ein Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Die Zeitung ist datiert auf den 1. Mai 2010 und enthält positive Nachrichten aus einer Welt nach der Krise. 150.000 Exemplare wurden am Wochenende auf Plätzen, in Straßen, Kneipen und sonstigen öffentlichen Orten verteilt oder ausgelegt.

Der Aufwand galt der Mobilisierung möglicher Subjekte der Veränderung für den 28. März. An diesem Tag sollen in Frankfurt und Berlin unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!" Großdemonstrationen stattfinden. Eine Online-Version des Plagiats gibt es unter: www.die-zeit.net. (Klaus Boldt)

Das kann dauern....

Hier ein marginaler aber wichtiger Hinweis zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Omar al-Bashir, den Präsidenten des Sudan. Er kommt von den Machern des Blogs wronging rights und ist in Opinio Juris erschienen:

Eine Verhaftung Bashirs - auch durch Drittstaaten - kann laut den Statuten des ICC erst erfolgen, wenn Bashir keine diplomatische Immunität mehr genießt. Hier die entscheidende Passage aus dem Posting:

In fact, no State Party to the ICC can act upon the warrant, because Bashir is a sitting head of state. Obviously, that doesn’t deprive the ICC of the right to try him. ( Art. 27(2) of the Rome Statute expressly states that head-of-state immunity won’t bar the court from exercising jurisdiction.) But it does prevent the Court’s warrant from having any legal effect outside of Sudan, because Articles 98(1) and 59(2), respectively, bar arrests that violate international law, and provide a basis for arrestees to challenge their detention in court.


Article 98(1) expressly prohibits states from cooperating with arrest warrants that would violate international law “with respect to the State or diplomatic immunity of a person or property of a third State, unless the Court can first obtain the cooperation of that third State for the waiver of the immunity.”

Es wäre hilfreich, wenn sich Diskussionen um den Haftbefehl im Besonderen und die Wirksamkeit internationaler Jurisdiktion im Allgemeinen künftig auf die politschen Aspekte derartiger Vorgänge konzentrierten: Sei es dass man auf die Schwächung Bashirs und auf einen Putsch hofft oder darauf, dass auch die Chinesen den Mann nun fallen lassen. Interessant ist auch der Aspekt, dass die USA politisch am meisten von dem Haftbefehl profitiert haben, obwohl sie überhaupt nicht Vertragspartei des ICC sind. Aber auf Nebelkerzen wie diese und diese oder Einlassungen wie diese sollte in Zukunft besser verzichtet werden.

Der Coup, der einer war

In Madagaskar hat die Armee Oppositionsführer Andry Rajoelina als neuen Präsidenten installiert. Der erst 34-jährige Nachtclubbesitzer darf laut Verfassung erst mit 40 Jahren zum Präsidenten gewählt werden, wie die FAZ mitteilt. Damit er kandidieren kann, wird wohl eine Verfassungsänderung nötig werden, wenn in zwei Jahren wieder gewählt werden soll. Die dem Konflikt zu Grunde liegende Problematik ist am kürzesten und prägnantesten wohl von Dominic Johnson in der taz dargestellt worden.

Der interessanteste Vorgang in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass das bei einem Putsch übliche Kritik- und Ermahnungsritual durch westliche Medien und Amtsträger fast völlig ausbleibt. Offensichtlich sieht bei einem Typ wie Rajoelina niemand seine Interesen gefährdet: Dessen erste Amtshandlung als Bürgermeister der Hauptstadt hatte darin bestanden, sich ein Monopol für sämtliche Plakatwände der Stadt zu beschaffen. Das meldet der Standard aus Wien, und es lässt Schlimmes für die Zukunft der riesigen Insel befürchten. Denn jemand mit einem solchen Politikverständnis ist bestimmt für fast jede Art von Geschäft zu haben.

Neben dem Standard ("Putsch des Establishments") und dem ORF ("Blutige Revolte durch Ex-DJ") nennt zumindest im deutschen Sprachraum kaum ein Medium den Coup beim Namen. Auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kam lediglich die Aufforderung, "sich um Stabilität und einen reibungslosen Demokratisierungsprozess zu bemühen".

Das enttäuscht, denn immerhin hatten die vorangegangenen Auseinandersetzungen etwa 140 Tote gefordert. Zudem hatte die südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) den Coup kritisiert wie die Deutsche Welle meldet. Die Aktion sei "undemokratisch" und werde von der SADC nicht toleriert werden. Die Politiker des südlichen Afrikas werden mit ihren Sorgen wohl alleine und die Insel weiter ein Unruheherd bleiben.

Eine weitere Linksregierung in Lateinamerika

Über die am Sonntag den 15. März 2009 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in El Salvador berichten nicht sehr viele Online-Medien.
Insgesamt scheint die Skepsis zu überwiegen Im Economist etwa ist von einer gespaltenen Nation die Rede ("a nation divided"). Dabei kann die Unversönlichkeit einer starken rechten Opposition nach den Erfahrungen in den USA oder auch in Spanien doch eigentlich niemanden mehr verwundern. Diffenzierter die Darstellung in der taz. Sie fragt

(...) warum er [Mauricio Funes, der Präsidentschaftskandidat der Linken] den Bauern im Hinterland verspricht, den Bau eines Stausees zu stoppen, während er in der Hauptstadt den Weiterbau propagiert.

Die Prognose lautet:

Funes wird, so er gewinnen sollte, auch als Präsident ein Mann der Mitte bleiben müssen, offen selbst für die gemäßigte Rechte. So wie Lula da Silva in Brasilien, der sich seine Mehrheiten auch gegen Teile der eigenen Arbeiterpartei suchen musste.

Als Konsequenz eines erfolgreichen Imagewandels versucht die FTD die guten Siegeschancen von "Obama-Double" Funes herunter zu spielen: "Wie Funes sein Guerilla-Image bekämpfte".

Eine gute Analyse der im Januar 2009 vorangegangenen Parlaments- und Kommunalwahlen bieten die Lateinamerika-Nachrichten im linksnet.

Fundstücke III

Einige Wirtschaftswissenschafter stellen derzeit durchaus interessante Überlegungen über die Zukunft des Kapitalismus an. Daran, dass er eine Zukunf hat, hegen sie allerdings überhaupt keinen Zweifel. Genannt seien hier Dani Rodrik, der Grundzüge des Capitalism 3.0 entwirft (auch in deutscher Übersetzung bei der FTD) und Amartya Sen, der in der New York Review of Books über einen Capitalism Beyond the Crisis nachdenkt.

William Buiter rät derweil zur Überregulierung (!) der Finanzmärkte - auch viele weitere seiner Empfehlungen klingen wie für einen attac-Kongress verfasst. Interessant ist außerdem, was er über Märkte im Allgemeinen und Finanzmärkte im Besonderen zu sagen hat.

Sinn macht in diesem Zusammenhang vielleicht auch der Hinweis auf den "Aufsteiger-Check" in der FTD. Hier werden die BRIC-Länder in etwa monatlichem Rhythmus auf ihre wirtschaftliche Entwicklung hin abgeklopft.

Neu im Netz ist dieser Blog über Microfinance.

Nun zu einigen hochinteressanten Beiträgen aus der Asia Times: Russland plant offensichtlich bereits für die Zeit nach dem Ende der Intervention in Afghanistan. Sehr spannend ist auch der Bericht, wie Myanmars Streitkräfte in den eigenen Reihen für Loyalität sorgen. In einem weiteren Beitrag wird die Meuterei der Grenztruppen in Bangladesch (letztlich über 140 Tote) vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen islamistischen und säkularen Kräften in der Armee des bitterarmen südasiatischen Landes interpretiert.

Ebenfalls für Bangladesch hat die folgende Meldung aus dem Handelsblatt Bedeutung: " BASF gründet Joint Venture mit Mikrokredit-Gründer Yunus". Die strategische Investion des Chemiekonzerns besteht aus 100.000 Moskitonetzen (lobenswert), einer Million Portionsbeutel mit Vitaminen (was für ein Unsinn!) und 200.000 Euro Startkapital. Das als "social business" bezeichnete Unternehmen plant "ab 2013 den Absatz von jährlich mehr als 200 000 Moskitonetzen und mehr als 15 Million Vitaminpäckchen".

Last not least: Wie Al Jazeera meldet, hat Somalia jetzt - ganz offiziell - ein auf der Sharia basierendes Rechtssystem bekommen. Ein Interview mit dem immer gut informierten Wolfgang Heinrich über die Situation nach der äthiopischen Intervention ist gerade in der E + Z erschienen.

Misstrauen gegenüber dem IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stößt in Afrika auf Misstrauen, wenn es darum geht, Hilfen anzunehmen um die Finanzkrise besser bewältigen zu können. Dies meldet der südafrikanische Mail & Guardian.
Auf einer Konferenz in Tansania habe Dominique Strauss-Kahn, der Boss des IWF zugegeben, dass das Misstrauen mittlerweile so weit verbreitet sei, dass es die Arbeit des Fonds behindere. Strauss-Kahn wird mit den Worten zitiert:

"For political reasons, it has become impossible for some governments to tell their public (...) that they will seek help from the IMF."

In einem Artikel aus Spiegel Online zum selben Anlass fehlen derart kritische Töne - leider. Hier beschränkt man sich auf die Darstellung der Ängste vor dem Kommenden und zitiert Strauss-Kahn mit dem Verweis auf die Gefahren von "sozialen Unruhen, vielleicht sogar Krieg". Ganz am Ende findet sich dann das "überraschende" Eingeständnis des IWF-Chefs, dass die Politik des Fonds "nicht immer richtig" gewesen sei.

Es ist allerdings abzusehen, dass die Gelder des Fonds in absehbarer Zeit wohl dringend gebraucht werden. Vor einigen Tagen erst hatte die Weltbank den Kapitalbedarf von Entwicklungsländern allein in diesem Jahr auf eine Summe zwischen 270 und 700 Milliarden US-Dollar beziffert.

Gespannte Lage in Guinea-Bissau

Eine Woche nach den Morden an Präsident Joao Bernardo Vieira und Generalstabschef Batista Tagme Na Wai (epo.de berichtete) ist die Lage im westafrikanischen Guinea-Bissau weiter gespannt. Wie die Neue Zürcher Zeitung aus Bissau meldete, hält sich das Militär zurück, es gebe aber Gerüchte über nächtliche Verhaftungen. Offenbar hätten Anhänger des ermordeten Generals Batista Tagme Na Wai die Oberhand im Machtkampf errungen.

Legalisierung als Mittel gegen Mafia und Drogenkriege

Einen bemerkenswerten Artikel hat der Economist kürzlich veröffentlicht: In "How to stop the drugwars" schließt sich endlich ein bedeutendes Mainstream-Medium der Auffassung an, dass der weltweite Krieg gegen die international agierenden Drogenbarone nur zu gewinnen ist, wenn Drogen (auch harte) legalisiert und kontrolliert - etwa in Apotheken - abgegeben werden. Die organiserte Kriminalität verlöre dann ihr wohl wichtigstes Standbein.

Doch ließe sich so nicht nur die internationale Drogenkriminalität und damit verbundene Kriege vor allem in Afghanistan und Kolumbien vermutlich erfolgreich eindämmen oder gar unterbinden. Auch die sogenannte (inländische) Beschaffungskriminalität ginge zurück, wenn die KonsumentInnen als Kranke wahrgenommen würden, ihren Stoff dafür aber gefahrfrei beschaffen könnten.

Wahrscheinlich werden aber leider noch viele Menschen in Nord und Süd für die Profite der Drogenmafia leiden und sterben müssen. Denn bis die Regierungen der wichtigen und zahlungskräftigen Konsumländer und die Vereinten Nationen den Prohibitionsansatz aufgeben und neue Konzepte zum Umgang mit dem Drogenproblem zu entwickeln wagen, wird wohl noch viel Zeit ins Land gehen.


P.S. vom 24. Juni 2009:

Telepolis weist auf einen Kokain-Report der WHO von 1995 hin, der jedoch nie veröffentlicht wurde, weil er den Drogenbekämpfungsansatz nicht ausreichend würdigte. Die US-Regierung drohte mit der Kürzung von Mitteln, falls der Report publiziert würde. Nun ist die Studie bei Wikileaks verfügbar.

Ethiopia’s Civil Society and the Current Media Environment

Ahead of next years' federal elections in Ethiopia, democratic voice is being increasingly choked by the autocratic regime of Meles Zenawi. Last December IRIN reported on the new law passed to restrict Ethiopian NGOs from addressing human rights and democracy issues. The news item ran as "ETHIOPIA: Do they know it's (il)legal?" and provided background and analysis of this effort to keep political disourse under tight control of the Government. (see: http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=82070 )

In a more recent article, "Ethiopia’s Civil Society and the Current Media Environment" by Lourdes Margarita Caballero, the issue is kept alive and explored in greater detail. ( full article in MAZI by the Communication for Social Change Consortium: http://www.communicationforsocialchange.org/mazi-articles.php?id=392 ) The author reports that

"The biggest losers in this situation are the 75 million Ethiopians, including those in political exile and in the Diaspora, whose desire to participate in the public sphere have intensified. Fortunately, alternative modes of participation, for example, blogs, the U.S.-based Ethiopian TV network, discussion forums in social networking sites and YouTube videos showing social problems have mushroomed as powerful testaments of people's desire to be heard and to be part of decision-making."

It comes as no surprise to human rights, media freedom and democracy advocates, that the regime is keen on restricting access to the Internet, and with the help of Chinese technologies and censors, continues to block Ethiopians' access to critical views and non-Government sanctioned information. It will prove to be a futile endeavour as such repression only serves to increase Ethiopians' alienation from an unaccounatble regime and its backers. (Glen Brigaldino)

Thailands Polizei verhaftet Webmaster

Die thailändische Polizei hat nach einem Bericht der Washington Post den Webmaster einer Online-Zeitung festgenommen, der Leserkommentare mit angeblich antimonarchistischem Inhalt zugelassen haben soll. “Majestätsbeleidigung” wird in Thailand hart geahndet.

Chiranut Prempreecha wurde nach Angaben des Redakteurs der Onlinepublikation, Chuwat Rilirksirisuk, von sieben Polizisten abgeführt, die einen Haftbefehl mit der Beschuldigung der Verletzung des “Computer Crime Act” präsentiert hätten, so die Washington Post am Freitag.

Worasak Nopsitaporn, ein Generalmajor der Polizei, erklärte dazu, auf der Website sei ein Kommentar mit einem Angriff auf die Monarchie veröffentlicht und mehrere Tage lang nicht gelöscht worden.(Klaus Boldt)

Der Coup der keiner war

Raimundo Pereira, Guinea-Bissau's Parlamentssprecher ist der neue Interimspräsident des kleinen westafrikanischen Landes - ganz so wie es die Verfassung vorsieht, wenn der Amtsinhaber während seiner Amtszeit stirbt. Nur, dass Joao Bernardo Vieira keines natürlichen Todes gestorben ist: Soldaten hatten ihn am Montag den 2. März 2009 erschossen.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Soldaten sich an Vieira gerächt haben, den sie offensichtlich für ein (gelungenes) Bombenattentat auf Armeechef Tagme Na Waie verantwortlich machen. Zwischen beiden Vorfällen lagen nur wenige Stunden. BBC und AL Jazeera berichten in dieser Sache weitgehend übereinstimmend.

Die Tatsache, dass die Soldaten einen verfassungsgemäßen Fortgang der Ereignisse zulassen und nicht selber die Macht ergreifen, stützt die Rache-Hypothese.
Dennoch zeigt der Vorgang, dass viele Länder in Afrika noch Lichtjahre von Rechtsstaatlichkeit entfernt sind: Die Soldaten waren selbstverständlich davon ausgegangen, dass Vieira straffrei ausgeht, sonst hätten sie ihn nicht nachgerade demonstrativ ermordet. Und es bedarf keiner Kristallkugel um vorherzusagen, dass die Rächer wohl ebenfalls straffrei ausgehen werden. Allerdings berichtet der nigerianische This Day, dass Armeesprecher Zamora Induta gegenüber AFP eine Verfolgung der Täter angekündigt hat, die eine "isolierte Gruppe" seien.