Internationaler Social Watch Report 2008

Der internationale Social Watch Report 2008 (PDF, engl.) ist erschienen.

Der Bericht über die soziale Entwicklung in Deutschland (PDF, engl.) stammt von Ihrem ergebensten Mediawatchblog-Autor. Titel: "Human and social rights: not always a given".

Übersetzt wurde der Text von Hillary Crowe.

Na bitte - geht doch

Nicht immer taugen die Artikel über Entwicklungspolitik und/oder Entwicklungszusammenarbeit in Spiegel-online etwas. Doch am 4. November griff das Blatt die Unterstützung bestimmter Projekte durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afrika und Lateinamerika auf, die von einer bayrischen Stiftung beantragt wurden, die wiederum dem katholischen  “Opus Dei” nahe steht.

Leider ging der Artikel so kurz vor den US-Wahlen wahrscheinlich ein wenig unter.
Das ist schade, denn so würden wir den Spiegel gerne öfter lesen.
Der Tonfall des Berichts ist kühl und der Sache angemessen (1,3 Millionen Euro seit 2000). Es wird genau zwischen den verschiedenen christlich geprägten Entwicklungsorganisationen “wie Miserior und Adveniat” und eben jener “Rhein-Donau-Stiftung” differenziert, die “vor allem für solche Projekte Bundesmittel beantragte, die den Einfluss des Geheimbundes in für ihn wichtigen Erdregionen voranbringen”.
Auch werden Ross und Reiter präzise im Getriebe des bundesrepublikanischen Politikbetriebs verortet:

Die Rhein-Donau-Stiftung hat in Berlin allerdings einen eifrigen Lobbyisten. Präsident des Vereins ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (…). In seiner Fraktion ist er zuständig für Entwicklungsprojekte in Mittelamerika. Zugleich ist Geis Mitglied im Ausschuss für “Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” (…). Auf seiner Bundestagswebseite steht bis heute nichts von seiner Funktion in der Rhein-Donau-Stiftung. “Aus Versehen”, sagt er.

Aus Versehen - soso. Doch weiter mit dem Spiegel-Beitrag: Dieser schließt erfreulich konsequent mit dem Hinweis:

Dass Geis gleichzeitig im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit sitzt und Präsident einer Stiftung ist, die gefördert wird. Für den Grünen [Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter] hat das “zumindest ein Gschmäckle”.

Insgesamt keine große Sache aber professionell gemacht. Vielleicht fasst sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ja ein Herz und nimmt sich der Sache an.

Sri lankische Armeeoffensive erfolgreich

Die jüngste Kampagne der srilankischen Armee gegen Stellungen der Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) verläuft offensichtlich erfolgreich. Das jedenfalls legen die Zeitungsberichte der letzten Wochen nahe:

08. Okt. FOCUS: Sri Lanka: Regierungstruppen töten 45 Tamilen-Rebellen
13. Okt. Der Standard: Mindestens 30 Tote bei neuen Kämpfen
15. Okt. NZZ: Mehr als 50 Tote bei heftigen Gefechten in Sri Lanka
15. Okt. Tagesspiegel: Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen
19. Okt.: Der Standard: Regierungstruppen melden weitere Geländegewinne
20. Okt.: Kleine Zeitung: Mehr als 40 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

Die Gegenoffensive:
21. Okt.: Der Standard: Regierung: Selbstmordanschlag auf Handelsschiffe
28. Okt.: Der Standard: Reblllen-Luftangriff auf Militärbasis und Kraftwerk

Aber:
30. Okt.: Novosti: Sri Lanka: Armee vertreibt Tamil-Separatisten aus Flottenstützpunkt
Sogar Tamilpress.com brachte unlängst die Schlagzeile: “Sri Lanka : Karuna warnt vor vorschneller Siegesfreude”. In dem Beitrag heißt es: “Der neu zum Parlamentarier ernannte Karuna (alias Kommandeur Vinayagamurthy Muralitharan der sich 2004 mit 6.000 Kämpfern von der LTTE lossagte, die Red.) warnt vor vorschnellen Siegesmeldungen im Bürgerkrieg. Zwar sei die LTTE geschwächt, aber es könne kein Zeitplan gemacht werden, wann die LTTE besiegt wäre.”

Doch auch wenn die Website Recht damit hat, dass “bei den Angaben zu den Verlusten [...] vor allem bei der Armee mit Übertreibungen gerechnet werden” muss, scheint die große Zeit der LTTE endgültig vergangen.

Piraterie - ein schlechtes Geschäft verglichen mit Giftmüllexporten

Zwar wurde die Regierung der Islamischen Gerichte in Mogadischu im Rahmen des “Kampfes gegen dern Terrorismus” von äthiopischen Soldaten mit Billigung des Westens weggeputscht, und ein NATO-Flottenverband kreuzt schon seit Monaten am Horn von Afrika. Von terroristischen Aktivitäten in der Region war denn auch lange nichts zu vernehmen. Doch scheint es nicht zu gelingen, die Piraterie in der Region in den Griff zu bekommen. Jetzt, wo erstmals ein 300 Meter langer Supertanker in die Hände der Freibeuter gefallen ist, wird das Ausmaß und die Infrasrtuktur dieser Form von Gewalt-Unternehmertum erstmals weltöffentlich: