MediaWatch

Fundstücke CXXXII

2012-01-30T01:30:00.000+01:00

Die Kinder, die zum Ende der Apartheid 1994 geboren wurden, machen jetzt ihr Abi und werden volljährig. Aljazeera bietet eine 25 Min. lange Reportage über diese junge Generation, die "Kinder von Mandela", in Südafrika.

Um den US-amerikanischen Einfluss zu mindern, setzen jetzt auch arabische Staaten (der Iran und Russland sowieso) und ölimportierende Länder des globalen Südens darauf ihre Ölgeschäfte unter Verzicht auf den Einsatz von US-Dollars abzuwickeln. Einige Anmerkungen zur Politik Chinas gegenüber Syrien sind in einem weiteren Artikel in der Asia Times über Wen Jiabaos Besuch im Mittleren Osten zu finden. Der Iran will dem EU-Ölembargo (das erst ab Sommer greifen sollte) mit einem eigenen Lieferstopp zuvorkommen (Press TV). MediaWatch ist gespannt, ob die Drohung wahr gemacht und das gegebenenfalls Auswirkungen auf die Spritpreise (besonders in Südeuropa) haben wird (G-News dt.).

Organspenden? Scheinbar kein großes Problem in Sri Lanka. Dort die meisten Horhäute für Augen weltweit gespendet (Aljazeera).

Die Asia Times berichtet weiter über das Wettrüsten in Asien unter besonderer Berücksichtigung Indonesiens.

Immer wieder versuchen Menschen, Alternativen zu den bestehenden massenindustriellen Produktions- und Konsummustern zu entwickeln. Unabhängig von den Erfolgsaussichten solcher Bemühungen hält MediaWatch es für wichtig, dass darüber eingehend berichtet wird. 'Alternativlos' ist nicht. Ein solcher Bericht findet sich zum Beispiel in der WoZ: "Ein Idyll mit Zukunft" über den Kampf gegen Bergbauunternehmen und gelebte Alternativen im Nordwesten Ecuadors.

Bei Duncan Green sind zwei interessante Postings zu neuen Trends in der Entwicklung der Einkommensverteilung zu lesen - zum einen in Entwicklungsländern und zum anderen in der G20. In letzterer Gruppe ist es in den letzten 20 Jahren nur in Brasilien, Südkorea, Argentinien und Mexiko ein wenig gerechter beworden. Dazu passt die World Top Incomes Database, wo man die Entwicklung der Spitzeneinkommen über eine ganze Menge Länder aufrufen und vergleichen kann - und zwar über die letzten 100 Jahre. Hat tip Nachdenkseiten.

Entwicklungspolitik Online berichtet über eine neue Studie von Counterbalance über das Private Equity Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das meiste Geld für private Investoren geht offensichtlich nach Nordafrika und in den Mittleren Osten - aber nicht immer mit den besten Ergebnissen. "Ehemals respektable Partner der EIB in der Region stehen heute unter Korruptionsverdacht oder sind bereits verurteilt."

Da hat jemand die Zeichen der Zeit erkannt: Godmode-Trader, eine internetbasierte Handelsplattform für Privatpersonen stoppt den Handel mit Grundnahrungsmitteln (hat tip Südwind).

"Working Mans Death" nennt Aljazeera eine neue Serie über harte, anstrengende und oft auch gefährliche körperliche Arbeit. Vom shipwrecking (Pakistan) und vom Kohlebergbau (Ukraine) hat man schon manchmal Bilder gesehen. Aber die Berichte vom Schwefelabbau auf Java (Indonesien) und vom Fleischmarkt und den Schlachtungen in Port Harcourt (Nigeria) sind neuartig und ziemlich sensationell.

Deutschland - hierzulande denkt man praktisch: Am neuen "Willy Brandt Flughafen" bei Berlin wird der Knast für die "verkürzten Flughafenverfahren" gegen MigrantInnen gleich mitgebaut. Doch wenigstens die Berichterstattung erfreut: "Flucht ist kein Verbrechen. Die Inhaftierung von Flüchtlingen an der Grenze ist schon viel eher eines." So etwas kriegt man im Deutschen Fernsehen nicht oft zu hören. Auch der Hinweis, dass Brandt seinerzeit selbst vor den Nazis fliehen musste, fehlt nicht. Hat tip Ina Zeuch.

Deutsche SpionInnen geben sich in Pakistan als GIZ Mitarbeiter aus. Der erste Bericht in Spiegel Online stimmt weitgehend mit den pakistanischen Darstellungen überein. Es folgt der Sturm im Wasserglas, der wie üblich ausgesessen werden wird.

Ende der Friedfertigkeit?

2012-01-29T00:50:00.000+01:00

Ina Zeuch hat einen interessanten Bericht mit spannenden Bildern über Kunsttherapie im Hopital Fann, Dakar, Senegal geschrieben.

Übrigens hat das Verfassungsgericht des Senegal am 27.1.2012 entschieden, dass Präsident Abdoulaye Wade ein drittes Mal kandidieren darf, der recht bekannte (und für den Senegal wichtige) Sänger Youssou N'Dour dagegen nicht (ORF).

Die Wahlen sind für Februar anberaumt, und MediaWatch befürchtet unter diesen Umständen einen gewaltförmigen Verlauf des Urnengangs. Schon am 27.1. gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

SPON liefert die Begründung des Gerichts für die Ablehnung von N'Dour nach:

(...) von den rund 12.000 Unterschriften von Unterstützern, die N'Dour vorgelegt hatte, seien nur etwa 9000 gültig gewesen, die erforderliche Mindestzahl von 10.000 Unterschriften habe er somit verfehlt.

Viele gehen davon aus, dass Wade seinen Sohn nach Ablauf der halben Legislatur als Präsident installieren möchte - dann kann dieser eine Wiederwahl anstreben; und zwar aus der bequemen Position des Amtsinhabers heraus.

Das Hungern geht weiter

2012-01-27T19:24:00.001+01:00

Im Niger hat die Hälfte der Bevölkerung nicht genug zu essen (IRIN). SPON hat es auch gemerkt. UNICEF warnt, dass eine Million Kinder im Sahel gefährdet sind (Reuters). Im Widerspruch dazu* zitiert Entwicklungspolitik Online die Hilfsorganisation CARE mit der Warnung, dass insgesamt zehn Millionen Menschen in Westafrika Hunger droht. Verwunderlich ist, warum niemand schon im Oktober (oder spätestens November) Alarm geschlagen hat - denn da war die jährliche Regenzeit im westafrikanischen Sahelbereits unwideruflich zuende. So wurde schon jetzt fast ein Vierteljahr verschwendet.

In "From Poverty to Power" wird versucht, die Frage zu klären, warum die internationale Gemeinschaft letztes Jahr so viele Menschen in Ostafrika verhungern ließ ("warum die Hilfe so spät kam"). Es zeigt sich, dass die Frühwarnungen praktisch ignoriert worden sind. Leider fehlt dem Posting die politische Dimension, die Erklärungen für dieses Versagen liefern könnte.

* Mali und Niger haben Bevölkerungs-Wachstumsraten von über drei Prozent. Das bedeutet, dass mindestens ein Viertel der Bevölkerung jünger als 15 Jahre ist. Eine Million sind aber "nur" zehn Prozent von zehn Millionen. Die Differenz beträgt immerhin 1,5 Mio. hungernde Kinder - vorausgesetzt, es hungern anteilig an der Gesamtbevölkerung ebenso viele Kinder wie Erwachsene.

MediaWatch jetzt auch per Email

2012-01-26T15:38:00.001+01:00

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

ab sofort kann man den MediaWatchBlog auch per Email abonnieren. Dazu bitte einfach das entsprechende Formularfeld aufüllen.

Dann muss nur noch das Captcha beantwortet und der Link in der Bestätigungs-Email angeklickt werden - fertig.

Herzlich Ihr / Euer Uwe Kerkow

Ein Drittel der Weltmeere geschädigt

2012-01-26T00:43:00.000+01:00

Der WWF hat eine Studie durchführen lassen, die die gesamten, durch Überfischung verursachten Schäden an maritimen Ökosystemen zu quantifizieren sucht (Multimedia-Version). Bei Entwicklungspolitik Online heißt es zu der Studie:

"100 Millionen Quadratkilometer werden so intensiv befischt, dass die Ökosysteme bereits stark geschädigt sind. Das entspricht einem Drittel der Oberfläche des gesamten Weltmeeres."

Der WWF fordert die EU deshalb dringend auf Reformen einzuleiten. denn nach Auskunft der Umweltschützer arbeitet die Union derzeit an neuen Gesetzen, die ab 2013 in Kraft treten und dann zehn Jahre gelten werden. Dort fehlt allerdings leider ein wichtiger Hinweis, der nur bei epo zu finden ist: Subventionierter Sprit macht die weltweiten Fischzüge der EU-Fangflotten erst richtig attraktiv.

Aus einem Konferenzreader ("The Hidden Harvest") der Weltbank stammt die nebenstehende Grafik, nach der fast 120 Mio. Menschen mit dem Fangen von Fischen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat sich dem Thema Weltmeere gewidmet und Wege aufgezeigt, wie sich wirtschaftliche Nutzung un Umweltschutz verbinden lassen: "Green Economy in a Blue World" (Kurzfassung, hat tip SPON).

Eliten, die sich verweigern

2012-01-25T11:58:00.000+01:00

Ist es Angst, die unsere Eliten dazu verführt, die Ursachen und Chancen der derzeit stattfindenden Krisen zu negieren? Ist es Panik, die dazu führt, das die Oberen Zehntausend die Menschen und ihre berechtigten Anliegen diskreditieren?

Foreign Policy in Focus (FPiF) beschäftigt sich mit mehreren neueren Risikoanalysen verschiedener Provenienz: "From Davos to Dystopia". Zunächst wird auf den Global Risks Report 2012 des Weltwirtschaftsforums verwiesen:

[It] highlights the increasing importance of marginalization as a security issue over the coming decades. It describes the “seeds of dystopia” threatening both social and political stability across the world.

Ok. Nun erwartet man eine Diskussion der politischen Möglichkeiten, der zunehmenden Marginalisierung von Milliarden Menschen Einhalt zu gebieten: Mehr Steuergerechtigkeit, solide, öffentlich finanzierte Sozialsysteme, Bildung und Gesundheit für alle, Löhne, von denen man leben kann bei menschlichen Arbeitsbedingungen u.v.m. Es könnte eine spannende Lektüre werden. Statt dessen Hilflosigkeit und/oder intellektuelle Faulheit gepaart mit Lamoyanz:

“As the world grows increasingly complex and interdependent, the capacity to manage the systems that underpin our prosperity and safety is diminishing”

Andere sind wesentlich unverblümter, und ihre Sprache verrät mehr über ihr Denken. In Global Trends 2025 des US National Intelligence Council heißt es:

“increasing interconnectedness will enable individuals to coalesce around common causes across national boundaries, creating new cohorts of the angry, downtrodden, and disenfranchised”.

Jaja, die böse interconnectedness. Dass es um Hunger Ausbeutung und grundlegende Menschenrechte geht, kommt solchen Leuten scheinbar gar nicht in den Sinn. Und wenn doch, können sie es sehr gut verbergen. Auch der Chef der britischen Streitkräfte, General Sir David Richards, widmet sich den Kohorten. Er beschreibt den Aufstand der Naxaliten in Indien als ausgestattet mit einem “sense of hopelessness and economic envy at its core”.

Eliten, die sich den drängenden weltweiten Problemen derart verweigern, werden sich nicht ewig halten können. Vielleicht ahnen sie das, und es steigert ihr Unbehagen noch. Selbst die Eierköpfe bei Foreign Policy in Focus reagieren gereizt:

If the dominant response to the risks (...) follows the formula of the last decade’s ‘war on terror’-- attempts to control insecurity through the use of high-tech military power -- then we best get used to living in a dystopian world.

Ganz zum Schluss versuchen die Leute bei FPiF natürlich, all dem doch noch eine versönliche Note abzugewinnen:

If however, global leaders and the citizens they represent can create responses that are aimed at addressing the underlying drivers of disenfranchisement and violence, then 2012 could be seen as the year that gives rise to a truly sustainable security.

Artikel 98 (1)

2012-01-24T00:05:00.000+01:00

Drei der vier vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagten Personen aus Kenia (UN News-Service) werden sich nach der unmaßgeblichen Auffassung des MediaWatchBlog auf absehbare Zeit nicht verantworten müssen. Das Statut des ICC sieht keine Verhaftung vor, so lange die Angeklagten Immunität genießen. (MediaWatchBlog hatte im Zusammenhang mit Omar al-Bashir, den Präsidenten des Sudan bereits entsprechend berichtet.)

Article 98(1) expressly prohibits states from cooperating with arrest warrants that would violate international law “with respect to the State or diplomatic immunity of a person or property of a third State, unless the Court can first obtain the cooperation of that third State for the waiver of the immunity.”

Uhuru Muigai Kenyatta (Stellvertretender Premierminister und Finanzminister) und William Samoei Ruto (oppositioneller Parlamentarier) genießen aufgrund ihrer Ämter Immunität. Auch Francis Kirimi Muthaura braucht wohl keine schlaflosen Nächte zu verbringen. Denn er ist Chef des öffentlichen Dienstes und dem Kabinett beigeordneter Sekretär. Ein Hinweis auf den Verlauf der kommenden Monate ist auch, dass Kenyatta und Ruto bei den nächsten kenianischen Präsidentschaftswahlen für das Amt des Präsidenten kandidieren wollen (G-News dt.). Die scheinen nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im März 2013 stattzufinden - obwohl die neue Verfassung den August vorschreibt. Die USA (oder die NATO) werden sich hüten, die Daumenschrauben allzu fest anzuziehen, denn sie brauchen Kenia im Krieg "gegen den Terrorismus". Der Feind heißt bekanntlich al Shabaab.

Schwierig könnte einzig für Joshua arap Sang werden, der die Radiostation KASS FM leitet. Man darf gespannt sein, ob der kenianische Präsident Mwai Kibaki die Chance zu nutzen versucht, sich eines unangenehmen Gegners vergleichsweise elegant zu entledigen.

MediaWatch erspart es seinen LeserInnen, erneut auf die mangelhafte Berichterstattung im In- und Ausland zu verweisen und rät allen Interessierten, die Ereignisse in aller Ruhe weiter zu verfolgen.

Ein wichtiges Dokument

2012-01-23T17:29:00.001+01:00

politischer Aufklärung darüber, wie Kriege ermöglicht werden:

Es ist davon auszugehen, dass die politische Praxis der propagandistischen Vorbereitung und Absicherung von Kriegseinsätzen nicht geändert wird. Schade nur, dass solche Vorgänge meistens erst an's Tageslicht kommen, wenn die Verantwortlichen längst keine mehr sind. Hat tip Carlos aus Berlin.

Fundstücke CXXXI

2012-01-23T14:04:00.002+01:00

Zehn Jahre Krieg des Westens in Afghanistan. Telepolis zieht in einem Mehrteiler die blutige Bilanz:

Verletzte und Verlassene auf den Feldern Afghanistans
Taktische Erfolge der Koalition, aber die Zivilbevölkerung leidet am meisten
(Un-)sicherheitslage und Politik
Die Innenfeinde Afghanistans: Kriminalität, Korruption und bittere Armut
....

Der vierte und der fünfte Teil stehen noch aus. Wer sich sonst noch zu diesem Jubiläum geäußert oder wenigstens Fotostrecken gebracht hat, zeigt ein Blick in die deutschen G-News.

Der Economist berichtet sich über den Boom, den der Abbau von Bodenschätzen in der Mongolei auslöst. Der MediaWatchBlog hatte im Sommer 2011 einen Eintrag zum Thema.

Die britische Telekomregulierungsbehörde Ofcom hat dem staatlichen Fernsehen des Iran, Press TV, die Lizenz entzogen. In deutscher Sprache gab es dazu nur Meldungen von euronews und Deutschlandradio. Deshalb hier ein Link zu G-News engl.

Ägyptens Revolution wird verkauft: Das Land am Nil bittet den IWF um einen Kredit von mindestens 3,2 Milliarden US-Dollar (Reuters). Die Muslimbrüderschaft bereitet sich auf eine führende Rolle in der nächsten Regierung vor (Reuters),

Libyen und die Praxis der responsibility to protect: “Waren 40.000 Tote die Beseitigung Gaddafis wert?”, fragt die Frankfurter Rundschau.

In Nordsomalia (Pundtland) beginnt die Suche nach Erdöl. Die BBC meint, man hoffe in der Gegend drei bis vier Milliarden Barrel zu finden. In anderen Gegenden des Landes (Garowe und Bosasso) ist die Piraterie wohl die wichtigste Einkommensquelle (East African). Schätzungen für 2009 gehen von Investitionen in Höhe von 20 Mio.US-Dollar aus. Zum Vergleich: Die öffentlichen Ausgaben Pundtlands lagen bei 17,6 Mio. Die Zahl der erfolgreichen Überfälle sei zwar auf fast die Hälfte (24) gesunken. Dafür würden höhere Lösegeldforderungen durchgesetzt.

Was macht eigentlich Charles Taylor? Aljazeera berichtet über "neue" Erkenntnisse über den Kriegsherren und ehemaligenPräsidenten Liberias, der wegen Kriegsverbrechen imNachbarland Sierra Leone in Den Haag angeklagt ist. Doch es ist eigentlich selbstverständlich, dass im Zuge eines solchen Prozesses auch Taylors Zusammenarbeit mir den USA zur Sprache kommt.

Die Finanzkrise bringt Portugiesen dazu, sich geschäftlich in Mosambik zu etablieren, meint der Guardian - übersetzt im Freitag. Das Ganze ist etwas übertrieben als Auswandererstory aufgemacht.

Afrika verliert Milliarden durch Steuerflucht. Diesmal berichtet Aljazeera. In dem Video heißt es: Money taken illegally from the developing world is worth 10 times annual global aid budgets (...). Tax evasions by multinational companies in Africa is so vast that (...) if the money were paid, most of the continent would be "developed" by now.

"Can a protracted slowdown be avoided?" fragt UN-DESA und empfiehlt eine Ausweitung staatlicher Konjunkturprogramme, die international koordiniert werden sollten.

Der Frage, ob der Zugang zum Internet in den Rang eines Menschenrechts erhoben werden soll, geht die Süddeutsche nach. Das Argument, dass das Internet lediglich eine Technologie sei und deshalb kein Menschrecht sein könne, wirkt aber aufgesetzt. Denn es geht um Zugang zu Informationen, der vielleicht fast so wichtig werden könnte wie etwa der Zugang zu sanitären Anlagen.

Deutschland

sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.

meint Transparency International in seinem Nationalen Integritätsbericht Deutschland.

"Persönliche Karriereplanung"

2012-01-18T15:16:00.000+01:00

Mittlerweile achten ein paar mehr KollegInnen auf die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (G-News dt.) Entwicklungspolitik Online berichtet auch von Kritik durch VENRO. Auch in der taz wird ordentlich ("Persönliche Karrieplanung") auf den politischen Gegner eingedroschen.

Auch die Streichung der Mittel für Nicaragua ist umstritten (G-news dt.). Allerdings bemerkt das Neue Deutschland zurecht, dass der FDP Mann damit nur die Politik von Heidemarie Wieczorek-Zeul fortsetzt: Die hatte 2008 schon die Budgethilfe gestrichen. In dem mittelamerikanischen Land ist Daniel Ortega kürzlich - entgegen der Verfassung - zum dritten Mal wiedergewählt worden.

Indische Splitter

2012-01-18T15:01:00.000+01:00

Auch das ist ein Fortschritt - und kein kleiner: In Indien ist ein Jahr ohne Polio-Neuerkrankungen vergangen. Zudem wird dort bewiesen, wie wichtig erfinderisches Recycling sogar zur Rettung von Menschenleben sein kann: Herzschrittmacher, die Toten in den USA entnommen wurden, tun jetzt ihren Dienst in indischen PatientInnen - selbstverständlich nach rigoroser Desinfektion (Recycling International; hat tip Jones).

Der Subkontinent liefert zudem einen erneuten Beweis, dass eine Frauenquote sinnvolle Politik ist (e! Science News).
"Kapitalismus in der Krise". In der gleichnamigen Serie der Financial Times Deutschland schreibt Arundhati Roy lesenswert über den Mythos des "trickle down":

Das Beispiel Indien macht mit einer Illusion Schluss: dass der Reichtum der Eliten irgendwann zu den ärmeren Schichten durchsickert. Stattdessen sprudeln die Ressourcen der Armen und der Mittelschicht nach oben und konzentrieren sich auf wenige.

Gezerre gibt es derzeit um die Teilnahme von Salman Rushdie an einem Literaturfestival in Jaipur/Rajastan (The Economic Times) (siehe auch ToI). Und im Netz hat die Redefreiheit ebenfalls gewisse Grenzen (Aljazeera). Dabei gehen die indischen Behörden denselben Weg wie europäische PolitikerInnen: Indem sie die Provider für die Inhalte verantwortlich machen, zwingen sie die Unternehmen, eine zensur zu ermöglichen (oder selbstdurchzuführen).

Dorn im Auge

2012-01-17T13:42:00.000+01:00

Baltasar Garzon, der spanische Richter, der unter anderem Klage gegen Pinochet erhoben und dessen Auslieferung nach Spanien beantragt hatte, steht nun selber vor Gericht. Das Medienecho in Deutschland ist (zumindest noch) sehr dünn (G-News dt.).

Aljazeera schreibt, dass die UnterstützerInnen Garzons die drei Verfahren für politisch motiviert halten und weist darauf hin, dass vor dem Gerichtsgebäude "große Demonstrationen" stattfänden. Garzon sei ein wichtiger Menschenrechtskämpfer in Spanien

Human rights groups and many Spanish supporters of Garzon view the accusations as attacks on Garzon for his investigation, launched in 2008, into alleged crimes against humanity committed by Spain's nationalist government during the 1936-39 civil war. The inquiry made him many enemies from Spain's political elite.

Auch gegen Todesschwadronen, die auf baskische Seperatisten in den 80er Jahren angesetzt wurden hat Garzon ermittelt und gegen die Militärdiktatur unter General, in deren Verlauf Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen sind. Dabei soll er ein Amnestiegesetz verletzt haben. Wesentlich kritischer beleuchtet Telepolis die Vorgänge um den Richter:

Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. (...) Garzón ließ nicht nur inhaftierte Angeklagte abhören, sondern auch die Verteidigergespräche. (...)
Während er Pinochet festnehmen ließ, ließ er im Baskenland die Zeitung und Radio "Egin" stürmen und schließen. (...)
Jahrelang hat vor allem Garzón die über Folter erpressten Aussagen für Anklagen benutzt und ist den Folteranzeigen der Opfer nicht nachgegangen. Den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen, die Zeit während der Kontaktsperre lückenlos auf Video aufzuzeichnen, um Folterer zu ermitteln, wurde nur in einer kurzen Zeitspanne angewandt. Dafür wird weiter versucht, Veröffentlichungen über Folter zu zensieren.

Fundstücke CXXX

2012-01-13T13:41:00.000+01:00

ACHTUNG: Wer an einer Uni zu Konflikten und den damit zusammenhängenden Verbrechen forscht, muss - anders als JournalistInnen - den Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls die Identität seiner InformantInnen preisgeben. Darauf macht Chris Blattman aufmerksam.

Die Waldwirtschaft in Indien ist nicht so erfolgreich, wie es die Zentralregierung gerne hätte (Times of India). Zwischen 2007 und 2009 gingen 367 Quadratkilometer Waldfläche verloren. Das zeigt, dass die Bemühungen um die Wiederaufforstung unzureichend sind.

Über die schlechter werdende Menschenrechtslage in Aserbaidschan findet sich ein guter Artikel beim International Relations and Security Network (ISN) der ETH Zürich.

Ungemach für Chevron: Ein Gericht in Ecuador verurteilte den Ölkonzern zu 18 Milliarden US-Dollar Schadenersatz weil zwischen 1964 und 1990 fahrlässig mit giftigen Abfällen umgegangen worden ist (Telepolis). Der Rechtsstreit läuft seit 1993. Nähere Infos bietet das Business + Human Rights Ressource Centre.

Über die Frage, welche Konsequenzen ein Boykott der Ölexporte des Iran durch die EU haben könnte, beschäftigt sich Iranicum. Iran scheint um mögliche Folgen ziemlich unbesorgt zu sein und hat grad mit dem Nachbarn Saudi Arabien einen Vertrag ratifiziert, der die gemeinschaftliche Ausbeutung eines Öl- und Gasvorkommens im Persischen Golf regelt (Tehran Times).

Die Antwort der USA und Israels auf die jüngsten Manöver Irans? Beide Länder halten im Frühling die bisher größten Raketenabwehrübungen ab. Tausende US-Soldaten werden dafür nach Israel entsandt Jerusalem Post via whiteout press; hat tip Ina Zeuch. "The war dance is in full swing", meint die Asia Times.

Ina Zeuch hat noch ein Posting mit Grafittis aus dem Senegal in ihrem Blog eingestellt.

Der südafikanische Mail+Guardian über Sinn und Unsinn von Plastikverpackungen: "Drowning in a sea of waste".

Macht es Sinn, Geld direkt an die EmpfängerInnen in Entwicklungsländer zu überweisen, die es zum Beispiel über ihre Handys erhalten können? Die Vor- und Nachteile dieser Idee diskutiert Duncan Green. Es gibt eine NGO, die diese Idee aufgegriffen hat, Give Directly.

Eine Firma in den USA hat ihre Mikrowellenkanone mittlerweile zu Marktreife weiterentwickelt und auf einer Militätmesse in Indien präsentiert. Mit dem Gerät können großen Menschengruppen heftigste Schmerzen zugefügt werden - eine nicht letale Waffe zur Austandsbekämpfung also (Jakob Jung Blog; hat tip NDS). Der Kabarettist Georg Schramm beschäftigt sich übrigens schon seit längerem mit dem Thema.

Trotz Rekordernten in 2011 bleiben die Getreidespeicher ziemlich leer. Das macht die Preise weiterhin für Spekulation anfällig (Aljazeera).

Deutschland: Der Export von Kriegswaffen erhöhte sich 2010 gegenüber 2009 von 1,3 auf 2,4 Milliarden Euro und damit immerhin um rund 60 Prozent: "Bombige Geschäfte", Nachdenkseiten. (Nach der unmaßgeblichen Meinung der MediaWatchBlog-Redaktion ist dies allerdings eine Steigerung um 84 Prozent, da ja die 1,3 Mrd. und nicht die 2,4 Mrd. Euro als Basis zugrunde zu legen sind.)

"Niebels 'Ämterpatronage' erhitzt die Gemüter", meint das Handelsblatt. In der CDU meint man, "er versorge in seinem Ministerium gezielt Parteifreunde mit hohen Posten". Hat tip Niema Movassat. Von SPD, Grünen und NGOs kein Pieps?

Das BMZ erhöht seinen Beitrag für UN-Women 2012 auf 1,7 Mio. Euro. UN-Women ist die jüngste UN-Unterorganisation und besteht seit 2010.

Jetzt (wieder) beim Public Eye Award mitstimmen. Welches war 2011 das rücksichtsloseste Unternehmen? Nominiert sind diesmal Barclays, Freeport, Samsung, Syngenta, Tepco und Vale.

Letzte Chance für Syrien?

2012-01-10T17:59:00.002+01:00

Am 8.1. haben Kriegsschiffe aus Russland in Syrien angelegt. Die Asia Times Times meint, dass der Westen die schwierige Situation den Russen überlassen wolle. Die Russen versuchten die Bath-Partei dazu zu bringen, ihre Monopolstellung aufzugeben und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Auch einige wichtige Verfassungsänderungen werden (nicht nur) von den Russen gefordert. Einige davon sind offensichtlich schon auf den Weg gebracht:

The new constitution would reportedly be out by mid-February, and Article 8 - which designates the Ba'ath Party as "leader of state and society" - will be omitted. The Ba'ath party congress will be held in the first week of February.

Die Frage bleibt, meint die Asia Times, wer von den Oppositionspolitikern seinen guten Ruf und ggf. seine Karriere für das Wagnis einer Regierung der nationalen Einheit riskieren würde. Denn es sei keineswegs klar, ob sich die Menschen auf den Straßen mit einer solchen Lösung und späteren Wahlen zufrieden geben würden. Die Eurasia Review meint denn auch:

Expectations now are that the Syrian regime will probably fail to implement the Arab plan, and subsequently will miss its last chance to prevent the internationalization of the conflict.

Dieses Szenario ist nach der Rede von Präsident Bashar al-Assad am 10. Januar (Press TV) noch wahrscheinlicher geworden - auch wenn die syrische Nachrichtenagentur SANA vor allem auf die Reformbemühungen abhebt, die Assad auch angesprochen hat:

H.E. President al-Assad reiterated in his speech Syria's determination to continue the ongoing process of reforms, (...) including the abrogation of emergency law, authorization for parties, local administration elections, information law, elections law, and the under-discussion anti-corruption law.
President al-Assad declared that the new constitution is to be soon put into popular referendum, citing some aspects of the constitution as to include 'political and party pluralism', 'the people are the source of power especially through elections'.
H.E. welcomed an expansion of the government as to include all political forces and national opposition and pointed out to the importance of dialogue.

Gedanken macht man sich vor allem in der Türkei, die eine lange Grenze zu Syrien hat. Premierminister Recep Tayyip Erdoğan sagte auf einer Pressekonferenz:

“Syria is heading through a religious, sectarian and racist-based civil war. Turkey has to play a prominent role in stopping this. If a civil war erupts in the country, it will put Turkey into unease.”

Schon werden in Ankara Überlegungen laut, in diesem Fall - unter Einbeziehung der UN - eine Pufferzone auf syrischem Gebiet einzurichten (Hürriyet, Haaretz). In der Eurasia Review liest sich das dann so:

Whenever the UNSC (...) issues a resolution calling for the creation of safe-corridors or implementation of a no-fly zone over northern Syria, then Turkey would have the needed international political cover to lead a military alliance that will establish a safe-zone for the defected Syrian forces to organize and will also prompt many Syrian military and government figures to turn against the Assad regime.

Dazu sei die Zeit noch nicht reif, weil die syrische Opposition noch nicht einig sei und zudem widersprüchliche Signale aussende, meint Foreign Affairs. Doch weiß die führende US-Fachzeitschrift für internationale Beziehungen ofensichtlich ganz genau, "What it Will Take to Intervene in Syria".

Noch nicht locker lassen

2012-01-09T14:58:00.002+01:00

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass ein Erdbeben Haiti verwüstete, bei dem etwa 220.000 Menschen um's leben kamen. Deutsche Hilfsorganisationen machen sich Mut: "Der Wiederaufbau geht voran" (Entwicklungspolitik Online). Die Meldung geht auf einen neuen Bericht des Bündnisses "Entwicklung hilft" zurück: "Haiti: Zwei Jahre nach dem Erdbeben". Zweck des Berichtes ist es, die Öffentlichkeit über die Verwendung ihrer Spenden und ie Fortschritte vor Ort zu informieren:

Das Bündnis Entwicklung Hilft hat 20,97 Millionen Euro Spenden für Haiti erhalten, ein Großteil davon ist der Medienkooperation mit der ARD zu verdanken. (...) Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die bisherigen Hilfsmaßnahmen und die Planungen der Bündnis-Mitglieder (...), bei denen sie bislang insgesamt 15,2 Millionen Euro aus Bündnis-Mitteln eingesetzt haben.

Mediawatch geht grundsätzlich davon aus, dass es den großen deutschen Hilfsorganisationen in aller Regel gelingt, ihre Projekte zu verwirklichen und das auch mehr oder weniger erfolgreich. Doch können solche Einzelerfolge nicht über die insgesamt äußerst schwierige Lage auf der Karibikinsel hinwegtäuschen. So hat die Cholera auf Haiti mittlerweile etwa 7000 Opfer gefordert (G-News dt.). Die SZ hatte Ende 2010 über 10.000 Todesopfer prognostiziert. (Mediawatch berichtete, [2]). dradio.de meldet:

Auch zwei Jahre nach dem Erdbeben in Haiti kommt der Wiederaufbau nur langsam voran. Darauf machen Hilfs-Organisationen aufmerksam. Vertreter von Misereor und Caritas bemängeln unter anderem die Untätigkeit staatlicher Stellen, die dazu führe, dass zu wenige neue Wohnungen gebaut würden. Noch immer leben in Haiti eine halbe Million Menschen in Zelten.

Ähnliches ist im domradio.de zu finden und auch die Rheinische Post meint: "Noch viel zu tun in Haiti". Konkret:

Bis heute sind etliche Grundbesitzverhältnisse ungeklärt, da die Unterlagen entweder beim Beben verschüttet wurden oder es nie welche gab. Zudem sind auch vielerorts Schuttberge immer noch nicht abgetragen. Besonders schwierig ist die Unterstützung der Menschen außerhalb der Städte. Die Bergdörfer, in denen wir Schulen errichten, sind extrem schwer zugänglich. Baumaterialien müssen zu Fuß transportiert werden, teilweise mit acht Stunden langen Märschen.
(...) Bei dem Erdbeben wurden 13 von 17 Ministerien zerstört, viele Regierungsmitglieder kamen ums Leben. Das brachte komplexe Probleme mit sich. Die Regierung hat sich gerade erst neu aufgestellt. Im November waren Präsidentschafts- und Parlamentschaftswahlen. Nun muss sie sich bewähren, etwa beim Thema Korruption.

Auch die New York Times kommt zu einem ähnlichen Schluss wie die deutschen Hilfsorganisationen: "Haitis slow recovery". Da scheint es durchaus angebracht, weiter um Spenden zu werben, wie es Diakonie und Caritas tun. Diese Meinung ist man auch in anderen Weltgegenden zu sein. Brasilien etwa hat grade die Unterstützung Haitis intensiviert.

Fundstücke CXXIX

2012-01-04T19:26:00.000+01:00

Einen interessanten Bericht über Chongquing (wikipedia, dt.) in Zentralchina bietet Welt Online. Der Text ist deshalb so spannend, weil in dieser Agglomeration neue Methoden getestet werden, die Urbanisierung möglichst nachhaltig und vorteilhaft für die betroffenen Bauern zu gestalten. (Der Verwaltungsbezirk Chongquin hat die Größe Österreichs und etwa 30 Mio. Einwohner - insgesamt also immer noch eine geringere Einwohnerdichte als NRW.)

Über die Notwendigkeit echter Versöhnungsarbeit in Sri Lanka gibt es einen treffenden Kommentar in der New York Times.

Das iranische Press TV meldet größere Freitagsdemonstrationen in Amman und weiteren Städten in Jordanien.

Auch in Mosambik wird Demokratie gelebt. Einem möglicherweise wichtigen Moment in der jüngeren Geschichte des Landes widmet sich Global Voices: Gegen erhebliche Widerstände haben die Menschen in der Stadt Quelimane einen Bürgermeisterkandidaten durchgesetzt, der der Opposition zurechnet wird. Natürlich überschätzen die Nerds bei Global Voices die Bedeutung des Internets in einem Land wie Mosambik hemmungslos. Aber sie können eben leider nicht einfach mal hinfliegen und vor Ort recherchieren.

Ein Bild von ambitionierten Menschen in Uganda, die in Handarbeit einen Flieger bauen, der bis in die Stratosphäre steigen soll, bietet SPON in seiner aktuellen Serie mit Wissenschaftsbildern. Später wollen die Ugander sogar einen Astronauten aus dem afrikanischen Land in die Umlaufbahn schicken.

Die Unabhängigkeit des Südsudan soll sich künftig lohnen - wenigstens für Shell und Total. Die Konzerne wollen Pipelines durch Uganda respektive Äthiopien bauen, um die halbe Million Barrel, die der neue Staat täglich produziert, außer Landes zu bringen (Mail + Guardian).

Ein enttäuschender Sieg für den Ölmulti Exxon: Ein internationales Gericht hat dem Konzern nur zehn Prozent (908 Mio. US-Dollar) der geforderten Entschädigung für sein verstaatlichtes Cerro Negro Projekt in Venezuala zugesprochen (Guardian). Laut Süddeutscher hatte der Multi etwa 750 Mio. US-Dollar investiert.

Unter Wissenschaft rubrifiziert SPON die Verurteilung des US-Pharmariesen GlaxoSmithKline in Argentinien wegen "Unregelmäßigkeiten" bei den Einverständnisklärungen zur Teilnahme von Kindern an einer Impfstudie. Eine Million Pesos (180.000 Euro) betrug die Strafe.

"Robot Wars" nennt Aljazeera seinen aktuellen Filmbericht zum weltweiten Einsatz von Drohnen und automatisierten Waffensystemen durch die USA.

Die Abteilung für Entwicklungspolitik und Analyse der Vereinten Nationen (UN DESA) hat vorab einiges aus den World Economic Situation and Prospects 2012 veröffentlicht. Das Wachstum der Weltwirtschaft soll demnach sehr moderat ausfallen:

The report estimates growth of world gross product (WGP) at 2.8 per cent in 2011, and its baseline forecast projects growth of 2.6 per cent for 2012 and 3.2 per cent for 2013, well below pre-crisis pace of global growth. Risks for a double-dip recession have heightened....

Unter dem Stichwort "humanitarian technology" listet IRIN eine ganze Reihe von technologiegestützten Projekten, die in 2011 erfolgreich waren. Gut: Alle vorgestellten Initiativen sind mit Links zu IRIN-Berichten hinterlegt.

Cesária Évora fehlt jetzt schon.

Deutschland: Etwa 40.000 Menschen werden hierzulande gezwungen, in Lagern zu leben. Zu diesem erschütternden Ergebnis kommt Pro Asyl. Auf einer "Lagerkarte" wird der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Hat tip Ina Zeuch.
PRO ASYL fordert, den Lagerzwang und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

"Mein Politikblog" hat eine umfangreiche und nach wissenschaftlichen Kriterien belegte Übersicht über den Verkauf von sechs deutschen U-Booten an Israel eingestellt. (Der MediaWatchBlog berichtete bereits kurz.)

Forschung für vernachlässigte Krankheiten

2012-01-02T14:36:00.000+01:00

Nachtrag:
Als BUKO-Pharmarundbrief Special ist Ende 2011 eine BUKO-Studie zu vernachlässigten Krankheiten erschienen, an der Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur redaktionell im Auftrag der EED Arbeitsstelle Gesundheit mitgearbeitet hat.

Das Thema ist sehr spannend. Der weitere Verlauf der Auseinandersetzung zu der Frage, wer zu was forscht, werdie Forschung bezahlt, wem die Ergebnisse gehören und wer wie über ihre Nutzung entscheidet, wird den Zugang armer Menschen zu guten und preiswerten Therapien (nicht nur für vernachlässigte Krankheiten) wesentlich mitbestimmen.

Mauern für den Tahrir-Platz

2012-01-02T14:00:00.000+01:00

In Ägypten scheint der arabische Frühling so zu verlaufen wie der Prager Frühling: im Sande - mit mehr oder minder umfangreichen Zugeständnissen von Seiten der Eliten. Eines davon betrifft etwa die Einführung eines Maximallohnes in Höhe des 35-fachen des Minimallohnes (Al Ahram weekly). Zweifel bestehen allerdings, hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Denn gleichzeitig wird zum Beispiel der Tahrir-Platz eingemauert, wie der Freitag berichtet (Original Egypt Independent):

Wenn man bedenkt, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte von amerikanischen Sicherheitsexperten beraten werden, verwundert es auch nicht, dass sie solche Methoden anwenden. (...)
Die jüngsten Mauern verdeutlichen noch einmal auf besorgniserregende Weise, was man schon vorher wusste: Anstatt das Recht aller Ägypter zu beschützen, sich in ihrer Hauptstadt frei bewegen zu können, geht es der ägyptischen Regierung um den Schutz der politischen und wirtschaftlichen Interessen einiger weniger.

Kein Zweifel mehr kann allerdings noch daran bestehen, dass der politische Islam einen großen Teil der Früchte erntet, die die DemonstrantInnen vom Tahrir-Platz gesät haben. Die Muslimbrüderschaft und die Salafisten haben zusammen 65 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen errungen. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch, dass das Militär und der politische Islam in absehbarer Zeit über ihre (unterschiedlichen) Interessen verhandeln müssen. Vorbild könnte etwa die Entwicklung in der Türkei sein. Gelingt dies nicht, droht eine Situation wie in Pakistan, wo das Militär schon seit vielen Jahren Krieg gegen erhebliche Teile der eigenen Bevölkerung führt.

Doch hat es auch ein Gutes, dass die Islamisten jetzt Verantwortung übernehmen (müssen): Sie müssen zeigen, dass sie ihre Gesellschaften insgesamt voran bringen können. Wenn sie keine ordentlichen Ergebnisse liefern, könnten sie schnell entzaubert werden. Die Times hat das erkannt (Login erforderlich):

...they [die Islamisten, die Red.] will now have to move beyond the facile slogans of resistance ... and deliver the jobs and services, institutions and rule of law, education and reforms that will enable their peoples to unlock their pent-up potential.

dies, das

2011-12-26T23:49:00.000+01:00

Da hat jemand echt aufgepasst und mitgekriegt, wie der Iran die US-Spionagedrohne abgefangen hat. So richtig verwunderlich ist die Aktion nicht wenn man weiß, wie es gelaufen ist. Auch Spiegel Online hat was gemerkt - aber erst drei Tage später. Und natürlich wird der Blog, bei dem man abgeschrieben hat, mit keiner Silbe erwähnt....

Über die Situation in Syrien hat Telepolis ein wichtiges, differenziertes Interview. Al Jazerra hat eine Talkrunde zu dem Thema im Studio zusammengerufen.

Im Irak geht der Krieg jetzt inoffiziell weiter (wired, danger room). 10.000 bis 15.000 US-Angestellte und 5.500 Söldner bleiben da. Am Sonntag, den 18.12. ließ sich life beobachten wie Halbwahrheiten (angeblich vollständiger Abzug der US-Armee aus dem Irak) zur Gewissheit gerinnen (G-News dt.). Die Wette zum dem Thema US-Präsenz im Irak, die wir im Frühling 2010 vorgestellt haben, läuft noch bis 2014. Man kann immerhin ein Buch gewinnen.

Arabischer Frühling in Zentralasien - genauer Kasachstan (G-News dt.)?

"Fatal" findet die Zeit die Politik des Westens, Saudi Arabien gegen den Iran aufzurüsten.

Der Live March durch den Jemen nach Sanaa (Global Voices) endete für mindesten neun Demonstranten tödlich (G-News dt.). Das Video unten zeigt einige Aufnahmen vor der Ankunft in Sanaa.

MediaWatch hatte das Thema bereits im Herbst letzten Jahres aufgegriffen.Eine Fotostrecke über die Wirklichkeit des Drohnenkrieges in Pakistan.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stürzt Bauern in Indien in die Schuldenspirale, kann die Frankfurter Rundschau belegen. Die junge welt bietet eine umfassende Abrechnung mit der grünen Gentechnik und dem Einsatz von Glyphosat aka Roundup Ready.

Die Armee in Nigeria hat nach eigenen Angaben in einem Feuergefecht über 50 Mitglieder der militanten Boko Haram getötet (Reuters). (Das war vor den Bombenanschlägen und scheint damit auch nicht in ursächlichem Zusammenhang zu stehen.)

Der Journalistinnenverband in Honduras traut sich was: Die KollegInnen haben "offiziell Anzeige gegen hochrangige Vertreter des Staates wegen gewaltsamer Übergriffe gegen Journalisten bei einer Demonstration am 13. Dezember dieses Jahres" erstattet (amerika21).

Noam Chomsky über die "Top 10 Media Manipulation Strategies"..... Hat tip Inna.

66 KollegInnen wurden 2011 ermordet. Reporter ohne Grenzen zieht Bilanz: "Ein bedeutender Faktor für den starken Anstieg an Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende waren die Ereignisse um den „Arabischen Frühling" sowie Proteste in Ländern wie zum Beispiel Sudan, Belarus oder Uganda." Die Länder in denen die meisten KollegInnen umgebracht wurden: Pakistan (10), Irak (7), Mexiko und Libyen (je 5).

Mehr erneuerbare Energien in afrikanischen Ländern durch das solide Wirtschaftswachstum der letzten Jahre macht Telepolis aus: "Über Afrika geht die Sonne auf". Auf dem Klimagipfel in Durban (SPON-Special, taz Special) sei dagegen nur "jede Menge heiße Luft" (Telepolis) erzeugt worden. Auch die Welt online sieht das so. Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß hat 2010 mit 36,7 Milliarden Tonnen (entsprechen zehn Mrd. Tonnen Kohlenstoff) einen neuen Rekord (nochmal Telepolis) erreicht.

Immer weniger Christen leben in den entwickelten Staaten und immer mehr in Entwicklungsländern (Telepolis).

Eine Fotoreportage über Grafittis in Dakar, Senegal hat Ina Zeuch in ihrem Blog zusammengestellt.

Passend zur Jahreszeit hat Duncan Green die Zehn Gebote in moderne NGO-Sprache (englisch) übersetzt.

Deutschland: Die Bundesrepublik nimmt die offizielle Zusammenarbeit mit der Diktatorendynastie in Togo wieder auf. (German Foreign Policy bei "Mein Politikblog").

Über Fremdenfeindlichkeit forscht die Uni Bielefeld seit zehn Jahren. Telepolis hat die Ergebnisse aufbereitet. Die Nachdenkseiten bieten einen Download dazu: Deutsche Zustände. Das entsicherte Jahrzehnt. Presseinformation zur Präsentation der Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass mehr rechtlicher Schutz der besonders verletzlichen Einwandernden nötig ist, findet Südwind (Entwicklungspolitik Online).

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

2011-12-18T15:50:00.000+01:00

Wahlmarathon in Liberia - eine Nachbetrachtung
Gleich mehrmals wurden die Menschen in Liberia 2011 an die Wahlurnen gerufen, umüber die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden: Im August galt es erstmals seit25 Jahren, über eine Reihe von Verfassungsänderungen zu befinden. Im Oktober standendann allgemeine Wahlen auf dem Programm, in denen über die Präsidentschaft, die neueZusammensetzung des Repräsentantenhauses und die Hälfte aller Senatssitze entschiedenwurden.

Diese Wahlen sind die zweiten, nachdem der 14 Jahre dauernde und äußerstgrausam geführte Bürgerkrieg in dem kleinen westafrikanischen Land 2003 endete.Ein Knackpunkt bei dieser Wahl war der Umstand, dass die Liberianische Wahlkommissionsie eigenverantwortlich organisieren musste. 2005 hatten die Vereinten Nationen dieLogistik übernommen. Und immer noch unterstützt die UN-Mission in Liberia (UNMIL)den Prozess. Allerdings beschränkt sie sich mittlerweile darauf, gemeinsam mit der LiberiaNational Police die Sicherheit zu gewährleisten.

Nachdem im ersten Wahlgang keiner der 16 Präsidentschaftskandidaten, die absoluteMehrheit erringen konnte, wurde eine Stichwahl nötig. Diese fand am 8. November statt.Aus ihr ging die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf als Siegerin hervor. Sie wird dasLand weitere sechs Jahre regieren.

Das Referendum – ein wichtiger Probelauf
Am 23. August waren die fast 1,8 Millionen wahlberechtigten Liberianerinnen und Liberianeraufgerufen über vier wichtige Änderungsvorschläge zur Verfassung zu befinden, von denensich drei direkt auf die für den Herbst anberaumten Wahlen bezogen: Zum einen ging es umdie Frage, wie lange jemand bereits im Lande gelebt haben muss, bevor er oder sie für diePräsidentschaft kandidieren darf. Dann wurde darüber entschieden, ob das Erfordernis derabsoluten Mehrheit für alle Wahlämter (außer dem des Staatspräsidenten) zugunsten einereinfachen Stimmenmehrheit geändert werden sollte. Schließlich wurde gefragt, ob der –bisher auf den 2. Dienstag im Oktober fixierte - Wahltermin künftig um vier Wochen nachhinten verschoben werden solle. Dieses war in Hinblick darauf vorgeschlagen worden, dassdie Wahlen künftig nicht mehr in der Regenzeit stattgefunden hätten.

Der Oberste Gerichtshof interpretierte die Verfassung so, dass zwei Drittel der gültigen, nicht der abgegebenen, Stimmen ausreichen, um das Referendum wirksam werden zu lassen. Diese Hürde wurde bei der Abschaffung der absoluten Mehrheit für alle Wahlämter (außer Präsident) knapp erreicht, wenn die ungültigen Stimmen unberücksichtigt blieben. In den anderen drei Fällen wurde dieses Quorum jedoch verfehlt, was zur Ablehnung der Änderungsvorsachläge führte. Deshalb musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, da einige Fragen dringend geregeltwerden mussten: Dieser kippte die Regelung, dass ein Präsidentschaftskandidat einMinimum von zehn Jahren im Land gelebt haben muss. Wäre es bei dieser Regelunggeblieben, hätte keiner der aussichtsreicheren Kandidatinnen und Kandidaten antretendürfen – auch die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf nicht. Die meisten von ihnenwaren erst nach Ende des Bürgerkrieges 2003 nach Liberia zurückgekehrt.

Dass diese Fragestellungen jedoch nicht allzu viele Menschen interessierten, zeigte dieniedrige Beteiligung an der Abstimmung, die nur bei 34,2 Prozent lag. Dass die Klauselnvergleichsweise komplex waren und die damit verbundenen Inhalte viele Wählerinnenund Wähler überforderten, belegt die mit 12,5 Prozent extrem hohe Zahl ungültigerStimmen. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien, vor allem der Kongress fürden Demokratischen Wandel (Congress for Democratic Change, CDC) die Abstimmungboykottiert.

Der Ablauf des Referendums war durch ernsthafte Schwächen gekennzeichnet. Sowar ein Druckfehler auf den Wahlzetteln aufgetreten, über den die Wahlkommissiondie Öffentlichkeit nicht informiert hatte. Große Unsicherheiten gab es zudem bei derBeurteilung, ob eine abgegebene Stimme gültig oder ungültig war. Stichproben ergaben z. T.abenteuerliche Ergebnisse. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet (und umgekehrt).Ja- wurden als Nein-, Nein- als Ja-Stimmen gezählt.

Allgemeine Wahlen
„Das Wichtigste bleibt es, der Gewalt zu entsagen und den Frieden zu wahren“, hatteBenjamin Lartey, der Generalsekretär des Liberianischen Kirchenrates (Liberian Council ofChuches, LCC) vor Beginn der Wahlen gemahnt. Und auch nach den Wahlen betonten vieleMenschen, dass ihnen das Allerwichtigste der Erhalt des Friedens sei. Zu tief sitzen die Angstund die Erinnerungen an die Kriegsgräuel, als dass man den Frieden leichtfertig aufs Spielsetzen wollte. Die allgemeine Stimmung ließ auf einen friedlichen Verlauf der kritischenWochen hoffen.

Ähnliche Gedanken schienen auch die Mitglieder der Königlichen Akademie in Oslobewegt zu haben, die der liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf zusammen mit derliberianischen Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und der jemenitischen JournalistinTawakkkul Karman am 7. Oktober den Friedensnobelpreis 2011 verliehen. Entgegen einigenBefürchtungen in Liberia, dass die Preisverleihung vier Tage vor dem ersten Wahlgang alsEinmischung in den Wahlkampf dargestellt werden könnten, spielte das Ereignis im weiterenVerlauf der Geschehnisse in Liberia keine Rolle mehr.

Das Feld der politischen Akteure war seit den letzten Wahlen 2005 im Großen und Ganzenunverändert geblieben. Es wurde nach wie vor von der jetzt 72 Jahre alten Johnson-Sirleafund ihrer Partei der Einheit (Unity Party, UP) angeführt. Johnson-Sirleaf ging mit 43,9Prozent als führende Kraft aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Da sie die absoluteMehrheit verfehlte, wurde eine Stichwahl nötig.Auch der ehemalige Justizminister und UN-Diplomat Winston Tubman und der FußballerGeorge Weah, letzterer inzwischen 44 Jahre alt, kandidierten wieder für das Amt desPräsidenten, respektive des Vizepräsidenten. Diesmal traten sie gemeinsam für denKongress für den Demokratischen Wandel an.

Der CDC war die Oppositionspartei, die diemeisten Stimmen (32,7 Prozent) auf sich vereinen konnte. Die Partei wurde bis zur Stichwahlauch vom liberianischen Ex-Präsident Charles Taylor unterstützt, der vom InternationalenStrafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.Auch Prince Yormie Johnson, ein ehemaliger Kriegsherr und amtierender Senator, trat2011 wieder an und wurde immerhin von 11,6 Prozent der Menschen gewählt - vorallem in seiner Heimat, dem Nimba County. Ein weiterer alter Bekannter unter denPräsidentschaftskandidaten war Charles Brumskine, dessen Hochburg die HafenstadtBuchanan ist. Er erreichte landesweit 5,5 Prozent der Stimmen.

Ohne die Vereinten Nationen geht es (noch) nichtNach wie vor sind die Vereinten Nationen der bedeutendste Garant für Friedenin Liberia. Am 16. September 2011 hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN-Friedentruppe UNMIL wieder um ein Jahr verlängert. In diesem Zusammenhang hater auch ausdrücklich auf die wichtige Rolle hingewiesen, die das derzeit etwa 8.000Männer und Frauen zählende Kontingent für die Sicherung der Wahlen spielt. UNMILrekrutiert Personal aus den verschiedensten Teilen der Welt: Die meisten in Liberiastationierten Blauhelme stammen aus Nigeria, Ghana, Pakistan, Bangladesch, Chinaund aus Jordanien.
Sicherheitspolitische Sorgen bereiten derzeit vor allem die aus der Elfenbeinküstehereingeströmten 140.000 Flüchtlinge und die große Zahl der liberianischenEx-Kombattanten. Auch wird vermutet, dass sich viele der arbeitslosen jungenMänner von Kriegsherren für billiges Geld anwerben lassen würden. Mit unschönerRegelmäßigkeit werden zudem immer wieder Waffendepots ausgehoben.

Die Wahlbeteiligung war mit 71,6 Prozent erfreulich hoch und ein Beweis dafür, dass dieMenschen in Liberia trotz Regens, weiter Wege und langer Wartezeiten ihre demokratischenRechte unbedingt wahrnehmen wollten. Leider war der Anteil der ungültigen Stimmenmit 6,8 Prozent sehr hoch. International gilt die Daumenregel, dass die Zahl der ungültigenStimmen drei Prozent nicht überschreiten sollte.

Während auf belastbare Zwischenergebnisse gewartet wurde, erklärten neun kleineOppositionsparteien die Wahlen als „ungültig“ und weigerten sich, die von derWahlkommission veröffentlichten Ergebnisse anzuerkennen. Wie volatil die Situationwar, zeigte der Umstand, dass am Tag nach den Wahlen ein lokales UP-Parteibüro inMonrovia und ein der Opposition nahestehender Radiosender niedergebrannt wurden.Glücklicherweise gab es keine Personenschäden.

Gender – kaum Thema in der liberianischen Politik Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 hat noch einmal ein Schlaglichtauf die große Rolle geworfen, die Frauengruppen in Liberia auf dem Weg zum2003 geschlossenen Frieden gespielt haben. Eindrucksvoll schildert auch derFilm “Pray the Devil Back to Hell“ („Betet, bis der Teufel zurück in die Hölle geht”)die Friedensarbeit der Aktivistinnen. Zudem ist Ellen Johnson-Sirleaf die erstePräsidentin eine afrikanischen Staates.
Dennoch spielen Frauen in der liberianischenPolitik kaum eine Rolle. Unter den 16 Bewerberinnen und Bewerbern für diePräsidentschaft waren drei Frauen zu finden, unter den 16 Bewerbungen für dieVizepräsidentschaft nur eine einzige. Dieses Verhältnis (12,5 Prozent) spiegelt dieSituation recht genau wider: Von den insgesamt 925 Kandidatinnen und Kandidatenfür die neu zu besetzenden 15 Senatssitze und 73 Mandate im Repräsentantenhauswaren insgesamt 105 weiblich (11,3 Prozent). Eine Frau (Geraldine Doe-Sherif, CDC,Montserrado County) wurde zur Senatorin gewählt (6,6 Prozent), und acht Frauengelang der Sprung in das Abgeordnetenhaus (knapp 11 Prozent).

Stichwahl um das Präsidentenamt
Nachdem belastbare Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang vorlagen, riefen sowohlPrince Johnson als auch Charles Brumskine ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, sichbei der Stichwahl für Ellen Johnson-Sirleaf zu entscheiden. Diese Tatsache und der nichtunbeträchtliche Vorsprung der UP gaben Anlass zu der Vermutung, dass die amtierendePräsidentin nicht abgelöst werden könnte. Dies stürzte den unterlegenen CDC in eineZwickmühle: Einerseits erklärte Winston Tubman am 27. Oktober öffentlich, dass er in derStichwahl antreten werde und erkannte damit das Wahlergebnis des ersten Wahlgangsindirekt an.

Doch verfügt Tubman im CDC über keine Hausmacht, und so setzten sich dieHardliner durch: Angesichts der drohenden Niederlage forderte der CDC seine Anhängerund Anhängerinnen schließlich dazu auf, die Stichwahl zu boykottieren. Das Kalkül zielteoffensichtlich darauf ab, dem Wahlprozess seine Legitimität zu entziehen.Am 7. November, dem Vortag der Stichwahl eskalierte die Situation: Eine illegaleDemonstration der CDC-Anhänger wurde von den Sicherheitskräften aufgelöst. Dabeisind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Noch am gleichen Tag schlossdie Regierung drei Radiostationen, die der Opposition nahestehen. Man habe verhindernwollen, dass Hassbotschaften gesendet würden, hieß es zur Begründung.

Dieser Gewaltausbruch und zahlreiche Einschüchterungsversuche trugen sicherlichzur enttäuschenden Wahlbeteiligung an der Stichwahl von nur 38,6 Prozent bei. Auchder Boykottaufruf hatte Erfolg. Schon Tage vor dem Wahltermin betonten viele CDC-Anhängerinnen und Anhänger, dass sie nicht zur Wahl gehen würden. Eine Rolle könnte auchdie Trägheit vieler Parteigänger Johnson-Sirleafs gespielt haben, die ihre Stimmenabgabenicht mehr für erforderlich hielten. „Warum soll man sich beim Elfmeter noch großartigMühe geben, wenn niemand mehr im Tor steht?“, brachte es ein Fußballfan auf den Punkt. Wenig überraschend fiel denn auch das Ergebnis aus: 90,3 Prozent der abgegeben gültigenStimmen entfielen auf die Amtsinhaberin, während Tubman noch 9,7 Prozent erhielt.

Die Rolle des Liberianischen Kirchenrates
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Wahlkampf von Feindseligkeiten undMisstrauen geprägt war. In dieser Situation hat der LCC eine bedeutende Rolle beider Vermittlung zwischen den verschiedenen politischen Gruppen gespielt. Nichtnur, dass der Kirchenrat eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen inLiberia ist. Er genießt zudem das Vertrauen aller relevanten politischen Akteure.Als die Spannungen nach dem ersten Wahlgang ihren Höhepunkt erreicht hattenund neun –kleine - politische Parteien sich weigerten, jedwede Ergebnisse zuakzeptieren, veröffentlichte der LCC am 15.Oktober eine Presseerklärung in deralle Beteiligten aufgerufen wurden, die Ergebnisse der Auszählung zu akzeptieren,solange sie keine justiziablen Gegenbeweise vorlegen können. Vor allem aber hättensich alle Beteiligten jeglicher Anwendung von Gewalt zu enthalten. Am 21. Oktoberveröffentlichte der LCC seine Einschätzung, dass die Wahlen friedlich und geordnetverlaufen und die Ergebnisse glaubwürdig seien. Die beiden Verlautbarungenstellten ein deutliches Signal an die gesamte liberianische Gesellschaft dar, dass dieSpannungen merklich mindern half.

Auch der praktische Beitrag des Liberianischen Kirchenrates zur geordnetenund friedlichen Durchführung der Wahlen war – wie schon bei den AllgemeinenWahlen 2005 und den Senatswahlen in Montserrado County 2009 – ganzerheblich: Das Referendum und die beiden Wahlgänge wurden von 625 nationalenWahlbeobachtenden des LCC überwacht. Es gelang, insgesamt 13 der 15Landkreise Liberias abzudecken. Dieses Team wurde von 21 InternationalenWahlbeobachtenden unterstützt, die aus Deutschland, Sierra Leone und denUSA angereist waren. Zudem war es gelungen, im Rahmen eines Austausches 15jugendliche Wahlbeobachtende aus Sierra Leone im grenznahen Landkreis GrandCape Mount einzusetzen.

Ausblick
Allgemein werden Johnson-Sirleaf eine ganze Reihe von Erfolgen attestiert. DerSicherheitssektor wurde reformiert, die gender-bezogene Gesetzgebung ist teilweisevorbildlich und die Infrastruktur inzwischen ein ganzes Stück weit rehabilitiert. DiePräsidentin hat es zudem verstanden, den traditionellen Partnern in Amerika und Europadurch strategische Vergabe von bedeutenden Aufträgen an chinesische Akteure unbequemeKonkurrenz zu schaffen. Derzeit wird zum Beispiel eine wichtige Brücke über die Lagune vonMonrovia von den Chinesen gebaut. Die neue Universität vor den Toren der Stadt habenchinesische Vertragspartner bereits fertiggestellt.

Das Ergebnis der Stichwahl täuscht in seiner Eindeutigkeit zugunsten von Johnson-Sirleafüber ihre tatsächliche Machtfülle hinweg. Denn in keiner der beiden Kammern konnte ihreUP oder eine andere Partei die absolute Mehrheit erringen. Die UP gewann vier der 15 zurWahl stehenden Senatssitze und 24 der 73 Mandate im Repräsentantenhaus. Also wird dieRegierung auch in der zweiten – und laut Verfassung letzten – Amtsperiode von Johnson-Sirleaf weiter um Unterstützung bei der Opposition in beiden Häusern werben müssen.

Die große Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsgruppen, die von den Fortschrittennicht profitieren, bleibt auf absehbare Zeit das größte Risiko für die weitere friedlicheEntwicklung des Landes. In abgelegenen Regionen wie dem Bezirk Grand Gedeh erreichtdie Arbeitslosigkeit bis 85 Prozent. Hinzu kommt, dass Liberia bis auf weiteres eineExtraktionsökonomie bleiben wird. Der Diamantenexport ist schon seit längerem wiedererlaubt, und die Eisenerzförderung boomt. Im Frühjahr 2011 wurde vor der Küste Erdölgefunden. Die Tatsache, dass das Land einen der intransparentesten Finanzsektoren allerEntwicklungsländer sein eigen nennt, kann ebenfalls kaum als entwicklungsförderlichgewertet werden. Eine Idee von möglichen zukünftigen gesellschaftspolitischenDiskussionen in Liberia kann vielleicht der Blick in das benachbarte Guinea vermitteln:Dort ist die Frage, wie Verträge mit ausländischen Investoren, die die Rohstoffvorkommenausbeuten wollen, künftig gestaltet werden, schon längst zum Wahlkampfthema avanciert.

Derzeit sind die meisten Menschen in Liberia jedoch vor allem wegen der hohenLebensmittelpreise besorgt. Immer wieder fiel die Bemerkung, dass Charles Taylor, dürfteer in Liberia als Präsident kandidieren, „mit Sicherheit“ wiedergewählt werden würde.Denn während seiner Regierungszeit sei der Reis viel preiswerter gewesen. Auch wenndieser Hinweis meist wohl nur als Provokation gedacht war: Liberia ist von Reisimportenabhängig. Im Zuge der weltweit gestiegenen Nahrungsmittelpreise ist das Leben in denletzten Jahren erheblich teurer geworden. In Monrovia machen die Menschen ihre Politikerund Politikerinnen für die Teuerung verantwortlich. Und sie erwarten von ihnen eine Lösungfür ihre Nöte.

Social Watch 2012: Nachhaltigkeit - Anspruch und Wirklichkeit

2011-12-09T14:20:00.000+01:00

Gerade ist der Social Watch Report 2012 erschienen. Er hat Nachhaltigkeit in allen ihren Aspekten zum Thema.

Wie in jedem Jahr hat Social Watch Deutschland wieder einen Bericht über die soziale Entwicklung hierzulande beigesteuert. Allen, denen es zu mühselig ist, die englische (oder gar spanische) Übersetzung zu lesen, bieten wir hier den deutschen Ursprungstext:

Nachhaltigkeit in Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit
Uwe Kerkow
Social Watch Deutschland
Das Konzept der Nachhaltigkeit ist in der deutschen Politik und Wissenschaft durchaus verankert, etwa beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Dessen Aufgaben bestehen vor allem darin, zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beizutragen, konkrete Handlungsfelder und Projekte zu benennen sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie existiert seit 2002 und enthält vielfältige Hinweise auch auf die sozialen Dimensionen und Implikationen des Konzepts. Die Strategie wurde seit ihrer Veröffentlichung jedoch nicht mehr aktualisiert.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung führte 2009 ein Peer Review durch, der in Bezug auf die Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens in Deutschland zu einem ambivalenten Urteil kommt:

"At the level of ideas the concept of sustainable development has been widely accepted in general terms. But when broken down to specific issues and at sectoral level there appears to be much more reluctance, resistance and mistrust." Und: "The biggest single potential mismatch between objectives for 2050 and the state we are in now lies in the field of climate change."

Im Koalitionsvertrages der amtierenden konservativ-liberalen Regierungskoalition ist ein Kapitel dem Thema "Klimaschutz, Energie und Umwelt" gewidmet. Darin heißt es:

"Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik. (...) Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen (...) Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. (...) Wir werden die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen stärker unterstützen."

Nachhaltigkeit in der Praxis: Zum Beispiel Energiewirtschaft
Die Wirklichkeit deutscher Nachhaltigkeitspolitik zeigt sich am deutlichsten in der Energiepolitik. Denn einerseits bestehen hier wichtige Stärken der deutschen Wirtschaft, wie z.B. der Anlagenbau. Andererseits sind die erneuerbaren Energien immer noch auf Subventionen durch Politik und Verbraucher angewiesen. Das macht sie zu einem Spielball politischer Entscheidungen, wie die derzeitige Regierung bereits mehrfach bewiesen hat:

Einen krassen Bruch mit der bisherigen deutschen Energiepolitik stellte die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken dar, die Ende Oktober 2010 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Jahr 2002 hatte der Bundestag beschlossen, die Nutzung der Kernenergie langfristig zu beenden, die Restlaufzeit der der Atommeiler auf 32 Jahre zu beschränken und keine Neubauten von Atomkraftwerken zu genehmigen. Mit dem Beschluss von 2010 wurden die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Dieser Beschluss wurde gefasst, obwohl keine Lösung der Endlagerfrage für Atommüll in Sicht ist und es seit Jahrzehnten eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung gegen die Atomenergie gibt.

Gleichzeitig bekommen die erneuerbaren Energien weniger Zuschüsse. Vor allem die Solarförderung wird weiter gekürzt, obwohl es Belege dafür gibt, dass die Erneuerbaren die Stromproduktion günstiger machen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält eine 100-prozentige Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen bis 2050 für möglich. Als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima vollzog die Bundesregierung eine erneute Kehrtwende und legte sieben Kernkraftwerke vorübergehend still. Zudem kündigte sie an, den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen zu wollen. Ob dies zu einem tatsächlichen Politikwechsel führt, muss abgewartet werden.

Nachhaltigkeit in der Praxis: Die soziale Dimension
Eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie muss auch die soziale Dimension berücksichtigen. Die wichtigste sozialpolitische Diskussion hat in Deutschland 2010 das Bundesverfassungsgericht ausgelöst: Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010, die Sozialtransfers in Deutschland ("Hartz IV") müssten in einem "transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren" bemessen werden, zwang es die Politik zu einer Neubewertung der Sozialleistungen.

Eine Studie der evangelischen Wohlfahrtsorganisation Diakonie errechnete, dass eine 10- bis 30-prozentige Steigerungen der Sozialleistungen nötig ist, um die Vorgaben des Gerichts zu erfüllen. Statt dessen einigte man sich im Februar 2011, die Leistungen lediglich um fünf Euro (etwa 1,5 Prozent) und 2012 noch einmal um drei Euro (< 1 Prozent) zu erhöhen.

Gleichzeitig sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Deutschland stetig gewachsen. Das belegte eine OECD-Studie von 2010, in der es heißt:

"Einerseits nahm die Spreizung der Löhne und Gehälter seit 1995 drastisch zu (...). Andererseits erhöhte sich die Anzahl der Haushalte ohne jedes Erwerbseinkommen auf 19 Prozent - den höchsten Wert innerhalb der OECD. (...) [Sozial]Transfers sind weniger auf Personen mit geringeren Einkommen zielgerichtet als in anderen Ländern."

Nachhaltigkeit in der Praxis: Entwicklungspolitik
Nach den Anfang April 2011 von der OECD vorgelegten Zahlen ist die öffentliche Entwicklungshilfe Deutschlands trotz eines leichten Anstiegs im Jahr 2010 nicht in dem Maße gestiegen, wie es der Stufenplan der Europäischen Union verlangt. Sie betrug 12,723 Milliarden US-Dollar, 2009 waren es 12,079 Milliarden gewesen. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen stagniert mit 0,38 Prozent auf dem Stand von 2008. Zwischenzeitlich war die Quote 2009 sogar auf 0,35 Prozent abgesunken. Deutschland liegt damit in absoluten Zahlen nur noch auf Platz 4 der Geberländer hinter den USA, Frankreich und Großbritannien. 2008 war es noch der zweite Platz gewesen. Mit einer Quote von 0,38 Prozent belegt Deutschland gerade noch den 13. Platz unter den 23 westlichen Geberländern.

Spürbar mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist von der derzeitigen Regierung nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 gegenüber 2012 um über eine halbe Milliarde Euro auf 5,798 Milliarden Euro sinken.

Die vorhandenen Mittel werden jedoch künftig im Zuge eines Strategiewechsels umverteilt: Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird künftig gegenüber der multilateraler Arbeit deutlichen Vorrang genießen. Zudem soll die Budgethilfe gekürzt werden. Geplant ist darüber hinaus die Reduzierung der Zahl der Partnerländer von 58 auf 50. Der Kern der konservativ-liberalen Umgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bildet aber deren engere Anbindung an deutsche Wirtschaftsunternehmen. Dafür wurden die Mittel des BMZ für ‚Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft' 2010 bereits um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht.

Defizite gibt es auch bei der Klimafinanzierung. Nach Schätzzungen von terre des hommes und Welthungerhilfe läge der faire Anteil Deutschlands für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Süden bei rund 7,6 Milliarden Euro. Damit müsste Deutschland seine öffentlichen Leistungen für den internationalen Klimaschutz mehr als verdreifachen." Im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz hatte die Bundesregierung zugesagt, von den jährlich 2,4 Milliarden Euro, die die EU zwischen 2010 und 2012 als Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellt, einen Anteil von 420 Millionen Euro beizusteuern. Gemäß dem Kopenhagen Accord soll es sich dabei um "neue und zusätzliche" Mittel handeln. Diese Zusage hat die Bundesregierung nicht eingehalten. Im Haushalt 2010 waren lediglich 70 Millionen Euro vorgesehen. Im Budgetentwurf 2011 hat die Bundesregierung diese Haushaltstitel sogar komplett gestrichen.

Exemplarisch für die unzureichende Bereitschaft, substantiell zum Klimaschutz beizutragen, war 2010 die Weigerung der deutschen Regierung, an der Yasuni-Initiative Ecuadors teilzunehmen. Bei dieser Initiative geht es darum, die Erdöl-Lagerstätten im ecuadorianischen Yasuni-Nationalpark im Amazonasbecken nicht auszubeuten und statt dessen Kompensationszahlungen zu leisten, die mit 1,5 Mrd. US-Dollar etwa bei 50 Prozent der zu erwartenden Erlöse durch den Verkauf des Öls liegen.

Ausblick
Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und im Vorfeld der Rio-Folgekonferenz 2012 gewinnt die Auseinandersetzung über nachhaltige Entwicklung in Deutschland an Dynamik. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag im November 2010 die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" eingesetzt. Sie soll "den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten". Es bleibt abzuwarten, ob von diesem ExpertInnenkreis wesentliche Anstöße für dringend nötige Schritte in Richtung mehr Nachhaltigkeit ausgehen werden.

Quellen:

www.nachhaltigkeitsrat.de
Die Bundesregierung:„Perspektiven für Deutschland. Unsere Strategie für eine nachhaltigeEntwicklung“; 2002, www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/nachhaltigkeit_strategie.pdf
Peer Review on Sustainable Development Policies in Germany, S.15, www.nachhaltigkeitsrat.de/dokumente/studien/studien/peer-review-report-nov-2009/
„Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP17. Legislaturperiode – Entwurf - S.17ff, www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/10/2010-10-01-energiekonzept-bt.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Energiekonzept/energiekonzept-final.html,S.18
www.zeit.de/2010/30/Atomausstieg
www.tagesschau.de/inland/solarkuerzung100.html
www.heise.de/tp/blogs/2/149246
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2011_Sondergutachten_100Prozent_Erneuerbare_KurzfassungEntscheid.pdf
http://www.bundesregierung.de/nn_1021804/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Energiekonzept/07-energiewende-beschleunigen.html
Diakonie,„Sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums“, S.1 www.diakonie-portal.de/presse/zum-herunterladen/Kurzuebersicht%20Diakonie-Studie.pdf/at_download/file
www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Magazine/01MagazinSozialesFamilie/03/s-c-bildungspaket-fuer-kinder.html
„Growing Unequal?“, Summary: http://www.oecd.org/dataoecd/45/42/41527936.pdf,(English); Country Note Germany www.oecd.org/dataoecd/45/27/41525386.pdf (German).
http://www.tdh.de/content/presse/pressemeldungen/detail.htm?&view=detail&id=343&year=2011
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_124500/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt__2012/16032011-Eckwertebeschluss,templateId=raw,property=publicationFile.pdf,S.81

Noch ein Monatsrückblick

2011-12-04T20:24:00.000+01:00

von unterwegs:

xkcd hat sich dankenswerterweise daran gemacht, verschiedene Geldbeträge zu veranschaulichen (alles auf Englisch, alles in 2011er US-Dollars umgerechnet):

Und dann hat sich xkcd noch den Spaß erlaubt, einmal zu überlegen, was die Weltkarten, die die Menschen bei sich zu Hause aufgehängen, über die Betreffenden aussagen.

Die Organsation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt fest, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer weiter aufholen. Grad sind die Perspectives on Global Development 2012 zumThema Soziale Kohäsion erschienen. Hat tip Entwicklungspolitik Online.

Die Zahl der Landminenopfer ist in 2010 auf 4191 gestiegen. SPON hat die Meldung und auch eine (leider nicht allzu aktuelle) Themenseite im Angebot.

Die Hardliner im ANC haben sich durchgesetzt und in Südafrika ein Pressegesetz durch das Parlament gebracht, dass die Pressefreiheit deutlich einschränkt (Mediawatch berichtete). Hier Links zu Berichten aus dem Spiegel und dem Mail + Guardian und zum entsprechenden Suchergebnis aus den Beiträgen des südafrikanischen Blattes.

Deutschland: Die Bundesregierung hält es für nötig, sich umfänglich dafür zu rechtfertigen, dass sie die Yasuni-Initiative hat platzen lassen. Das kommt davon: Wer den Blick nach vorne verweigert, wird früher oder später nachkarten müssen.

Ein äußerst wichtiger Nachtrag zu Fukushima und dem Atom"ausstieg" aus den Nachdenkseiten.

Im nebenstehenden Bild ein Nachtrag - leider noch nicht Abgesang - zum Neoliberalismus von den Armchair Patriots. (Über die parteipolitische Anspielung kann man leicht hinweg sehen - da sollten sich viele angesprochen fühlen). Und sowohl in Liberia als auch im Senegal finden sich unzählige Bilder wie das links - wenn sie auch in der Regel längst nicht so spektakulär wirken....

Lutte Senegalaise

2011-11-21T20:24:00.001+01:00

Hier ein paar Fotos von Ringkämpfen,
wie sie im Senegal regelmäßig stattfinden:

Das Programm ist in gedruckter Form zu haben.

Der Fanblock eines Kämpfers.

Eine Band begleitet die Kämpfe.

Die Choreographie wird vom jeweiligen Kämpfer vorgegeben.

Fernsehinterview vor dem Kampf.

Der Stadionsprecher.

Die Kämpfer werden vorgestellt.

Der Schiri (es gibt drei) erklärt die Regeln.


Vorsichtig tastet man sich aneinander an. Seit fünf Jahren darf bei den meisten Kämpfen auch geschlagen werden - ohne Mundschutz und ohne Handschuhe.

Es wird Ernst. Entschieden werden die Kämpfe weiterhin durch Ringen.


Der Kampf wird von Gesang begleitet.

Die größte Zielgruppe der Welt

2011-11-07T01:02:00.000+01:00

sind Menschen in Entwicklungsländern

(für die man arbeitet,

die für uns arbeiten

und mit denen man zusammenarbeitet).

Was im letzten Monat sonst noch wichtig schien

2011-11-06T22:06:00.001+01:00

Anbei einige Nachrichten aus den letzten Wochen, die noch nachgereicht werden wollten. Weil Aktualität derzeit nicht gewährleistet werden kann, werden in diesen getarnten Fundstücken nur Infos mit hoher Halbwertszeit nachgetragen:

Al Jazeera bietet ein ausführliches Special über Sklaverei im 21 Jahrhundert.

In den USA schlagen Privatunternehmen Profit aus den Abschiebeknästen für unerwünschte MigrantInnen. Menschenrechte sind nach Recherchen der New York Times ein Fremdwort in diesem Geschäft.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) hat eine Rangliste der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt erstellt. Angeführt wird die Liste von der Schweiz, Deutschland rangiert auf Platz 9. Die Rangliste basiert auf dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Mit diesem Index werden 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor bewertet. Die Intransparenz wird anschließend mit dem Weltmarktanteil für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen der Länder gewichtet.
In deutscher Sprache gibt es Darstellungen der Ergebnisse (und der Methodik) bei Entwicklungspolitik Online, beim Blog Steuergerechtigkeit und einen PDF-Download beim Global Policy Forum. Kaum überraschend sind fast nur Industrieländer, einige arabische Staaten und ausgemachte Steueroasen auf der Liste zu finden. Von den BRICS ist lediglich Indien auf Platz 25 vertreten. Weitere Entwicklungsländer sind: Uruguay (26), Liberia (29), Philippinen (33), Costa Rica (41), Guatemala (42), Ghana (44), Botswana (49).

Entspannter siegen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die SPD-nahe Organisation betrachtet den Libyen-Feldzug der NATO als Erfolg und sähe gerne weitere Maßnahmen in dieser Richtung (Verletzung der Schutzverpflichtung als Interventionsgrund; Stichwort: Responsibility to Protect, r2p). Hat tip German-Foreign-Policy.com. Dabei zielt die Autoren darauf ab, die Entscheidung über r2p-Einsätze an Gremien zu delegieren, deren Entscheidungsmechanismen nicht unbedingt transparent sind. So kann die (gerade in Deutschland unpopuläre) Entscheidung, Krieg zu führen, künftig im Institutionendschungel vorbereitet (und vorentschieden) werden. In der Studie heißt es:

Die Obama-Administration hat [...] das so genannte Atrocities Prevention Board eingesetzt, welches ein hochrangig besetzter inter-ministerieller Ausschuss zur Verhinderung von Massenverbrechen ist. Auf diese Weise wird auf institutioneller und personeller Ebene Vorsorge dafür getragen, dass die Verhinderung von Massenverbrechen bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik künftig ausreichend Berücksichtigung findet. Deutschland und andere EU-Länder sollten diesem Beispiel folgen und entsprechende Regierungs- und Parlamentskommissionen ins Leben rufen.

Zeitenwende - nicht nur Chinas Wirtschaft wird immer wichtiger: Dieses Jahr rückt Brasilien zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt auf (2440 Mrd. US-Dollar BNE) und überholt damit Großbritannien.

Handfeuerwaffen (small arms) aus Burundi verarbeitet Peter Ziska im Rahmen seines Symbiosis-Projektes zu plastischen Kunstwerken. Der Erlös aus dem Verkauf der Arbeiten soll Caritas-International zugiute kommen. Die Hilfsorganisation arbeitet schon lange in dem zentralafrikanischen Land. Hat tip geht an Entwicklungspolitik Online.

Sieben Milliarden Menschen - was für ein Anlass zu Feiern

2011-10-26T17:48:00.003+02:00

Weil in diesen Tagen genug Stories über die "Bevölkerungsexplosion" erscheinen, beschränken wir uns hier auf die guten Nachrichten. Alle Informationen stammen aus dem neuen Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA, Kurzfassung, Pressemitteilung), dessen deutsche Ausgabe Ihr/Euer ergebener MediaWatch-Redakteur auch dieses Jahr wieder betreut hat.

Die Trends in der Weltbevölkerung über die letzten sechs Jahrzehnte hinweg geben uns reichlich Anlass zum Feiern. Insbesondere der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung von 48 Jahren Anfang der 1950er Jahre auf rund 68 Jahre in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts ist ein Grund zur Freude.
Die Säuglingssterblichkeit ist von 133 Todesfällen pro 1000 Lebendgeburten in den 1950er Jahren auf 46 pro 1000 Geburten im Zeitraum 2005 bis 2010 auf knapp ein Drittel gesunken. Und Impfkampnagen haben weltweit zu einem drastischen Rückgang vieler Kinderkrankheiten geführt.

Im selben Zeitraum ging die erwartete Kinderzahl für Frauen im Laufe ihrer gebärfähigen Jahre um über die Hälfte von 6,0 auf 2,5 zurück, vor allem wegen des verbesserten Zugangs von Frauen zu Bildung und Arbeitsmöglichkeiten sowie zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit - einschließlich moderner Verhütungsmethoden.In einigen Regionen sind die Gesamtfruchtbarkeitsraten seit 1950 regelrecht eingebrochen, in Mittelamerika beispielsweise ist die Rate von damals 6,7 Kindern pro Frau auf heute 2,6 gesunken und liegt damit nur noch einen halben Prozentpunkt über dem Ersatzniveau der Bevölkerung (2,1 Kinder pro Frau). In Ostasien ist die Gesamtfruchtbarkeitsrate im selben Zeitraum von ungefähr 6 Kindern pro Frau auf heute 1,6 sogar deutlich unter die Erhaltungsrate gefallen. In einigen Regionen Afrikas dagegen ging die Gesamtfruchtbarkeit in dieser Zeit nur mäßig zurück und beträgt heute immer noch über fünf Kinder pro Frau.

Ungeachtet des weltweiten Rückgangs der Fruchtbarkeitsraten wächst die Weltbevölkerung jährlich nach wie vor um etwa 80 Millionen Menschen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands oder Äthiopiens. Dieses Wachstum der Weltbevölkerung geht auf die hohen Geburtenraten in den 1950er und 1960er Jahren zurück. Dadurch gibt es heute viele, viele Millionen junge Menschen, die auch dann noch einige Jahrzehnte zum Bevölkerungswachstum beitragen werden, wenn sie (und ihre Kinder) nur zwei Kinder bekommen.

"Wir sind sieben Milliarden Menschen mit sieben Milliarden Möglichkeiten", freut sich Babatunde Osotimehin, der neue Exekutivdirektor von UNFPA. Mindestens sieben Milliarden Möglichkeiten, möchte man meinen.

Liberianische Impressionen

2011-10-21T18:35:00.001+02:00

Wandzeitung in Monrovia.

Wahlkampf in Monrovias Straßen

Ordnerin der Vereinten Nationen bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Bemaltes Haus an der Piste nach Robertsport.

Wandmalerei in Robertsport

Beim Frisör (Robertsport).

Die Vereinten Nationen auf Patrouille auf der Piste nach Robertsport.

Stimmabgabe (bei Robertsport)

Auszählung der Stimmen im Wahllokal (Robertsport)

Erfassung der Ergebnisse des Regierungsbezirkes durch die Wahlkommission in Robertsport

Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlkommission in Monrovia

Alle Fotos Uwe Kerkow

Liberia: Das Rennen ist noch nicht gelaufen

2011-10-14T23:39:00.001+02:00

Am 6. Oktober hat die amtierende liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf zusammen mit der liberianischen Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und der jemenitischen Journalistin Tawakkkul Karman den Friedensnobelpreis 2011 erhalten. Da kann es leicht übersehen werden, dass die 72 Jahre alte Johnson-Sirleaf zu Hause mit ihrer Partei der Einheit (Unity Party, UP) in einem verbissen geführten Wahlkampf steckt.

Am letzten Dienstag den 11. Oktober haben die allgemeinen Wahlen stattgefunden. Fast 1,7 Millionen LiberianerInnen waren aufgerufen, eine politische Richtungsentscheidung fällen, die die nächsten sechs Jahre in dem kleinem aber rohstoffreichen westafrikanischen Land entscheidend bestimmen werden. Das Rennen ist noch völlig offen und es wird allgemein mit einer Stichwahl um das Präsidentenamt gerechnet.

Und da kann sich der Nobelpreis noch als Bärendienst für die amtierende Präsidentin erweisen: Viele Menschen in Liberia haben keineswegs vergessen, dass Johnson-Sirleaf 2005 im ersten Wahlgang nur an zweiter Stelle hinter dem Ex-Fußballspieler George Weah gelegen hatte, um die Stichwahl dann doch noch zu gewinnen. Und viele hatten damals schon gemunkelt, dass die USA und die EU an einem Sieg Johnson-Sirleafs allzu sehr interessiert gewesen sind. Diese Menschen werden nun unterstellen, dass der Nobelpreis die Präsidentin bei ihrem Kampf um eine zweite Amtszeit über die Ziellinie tragen helfen soll.

Auch der Ex-Fußballstar George Weah, inzwischen 44 Jahre alt, kandidiert wieder für ein Spitzenamt. Diesmal tritt er als Vizepräsident zusammen mit dem Juristen und ehemaligen UN-Diplomaten Winston Tubman an. Der Kongress für den Demokratischen Wandel (Congress for Democratic Change, CDC) ist die aussichtsreichste Oppositionspartei. Sie wird auch vom liberianischen Ex-Präsident Charles Taylor unterstützt, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.

Ein weiterer alter Bekannter unter den PräsidentschaftskandidatInnen ist Charles Brumskine, dessen Stern jedoch im Sinken begriffen ist. Auch ein ehemaliger Warlord und amtierender Senator, Prince Yormie Johnson möchte Liberia künftig gerne regieren. Abgerundet wird das Feld der bedeutenderen KandidatInnen von dem Geistlichen Kennedy Sandy, einem Geschäftsmann mit ausgezeichneten Verbindungen in die USA, auf den im Verlauf des Wahlkampfes schon zwei Mordanschläge verübt worden sind.

Diese Wahlen sind die zweiten, nachdem der über zehn Jahre dauernde und äußerst grausam geführte Bürgerkrieg Liberias 2003 endete. Der Knackpunkt bei dieser Wahl ist die Tatsache, dass die liberianischen Stellen sie in Eigenverantwortung organisieren. 2005 hatten die Vereinten Nationen das übernommen - vom Transport der Materialien über die Berechnung des Ergebnisses bis hin zur Ausbildung der WahlleiterInnen. Und immer noch unterstützt die UN-Mission in Liberia (UNMIL) den Prozess. Allerdings beschränkt sie sich bei diesem Urnengang darauf, die Sicherheit zu gewährleisten. Seit Ende des Bürgerkrieges sind vor allem die UN der Garant für Frieden in Liberia.

Am 16. September 2011 hat der UN-Sicherheitsrat das UNMIL-Mandat wieder um ein Jahr verlängert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die wichtige Rolle hingewiesen, die die derzeit etwa 8.000 Männer und Frauen zählende Truppe für einen geordneten Ablauf des Urnengangs spielt. Sorgen machen zudem die aus der Elfenbeinküste hereingeströmten Flüchtlinge und die große Zahl der liberianischen Ex-Kombattanten sowie die vielen arbeitslosen jungen Männer, die sich von einem Warlord für billiges Geld anwerben lassen würden. Mit unschöner Regelmäßigkeit werden zudem immer wieder Waffendepots ausgehoben.

Allgemein wird Johnson-Sirleaf von westlichen politischen Beobachtern eine gute Leistung attestiert. Der Sicherheitssektor wurde reformiert, die gender-bezogene Gesetzgebung ist teilweise vorbildlich und die Infrastruktur ein gutes Stück weit rehabilitiert. Dieser letzte Punkt ist vielleicht der größte Erfolg der Präsidentin. Denn sie hat es verstanden, den traditionellen Partnern in Amerika und Europa durch systematische Vergabe von Aufträgen an chinesische Träger unbequeme Konkurrenz zu schaffen. Derzeit wird eine wichtige Brücke über die Lagune von Monrovia und die neue Universität von den Chinesen gebaut.

Diese Erfolge kontrastieren scharf zu der großen Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsgruppen, die von den Fortschritten in keiner Weise profitieren. Im Zuge der weltweit gestiegenen Nahrungsmittelpreise ist auch da Leben in Liberia teuer geworden. Zudem wird Liberia auf absehbare Zeit eine Extraktionsökonomie bleiben. Der Diamantenexport ist schon seit längerem wieder erlaubt und die Eisenerzförderung boomt. An Liberias Status als Rohstofflieferant wird weder die Tatsache etwas ändern, dass vor Küste Erdöl gesucht wird noch, dass das Land einen der intransparentesten Finanzsektoren weltweit sein eigen nennt.

Der Text ist leicht gekürzter Fassung im Neuen Deutschland erschienen.

Fundstücke CXXVIII

2011-09-29T15:49:00.000+02:00

In Kambodscha wird ein geplantes Gesetz zur Regulierung der NRO wohl vor allem dazu dienen, eine wichtige Qelle der Kritik gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen auszutrocknen, meint die Asia Times.

Hoffnung auf eine neue hybride Hochertrags-Reissorte aus China macht Xinhua.
Der Dalai Lama macht sich Sorgen um seine Wiedergeburt. Xinhua erklärt, warum. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur macht darauf aufmerksam, dass "seit 1653" kein Dalai Lama "ohne die Zustimmung der chinesischen Zentralregierung" bestimmt worden sei.

Ja, das auf dem Bild ist ein Stau - aber es ist auch eine Demo. So demonstrieren die Menschen in Bahrain neuerdings. Denn schon lange ist klar, dass sämtliche herkömmlichen Demonstrationen mit allen Methoden niedergeschlagen werden, die die moderne Aufstandsbekämpfung zu bieten hat.
Hat tip Chris Blatman.
13 Ärzte und Pfleger, die (ihrem hippokratischen Eid entsprechend) verletzte Demonstranten behandelt haben wurden zu 15-jährigen Haftstrafen verurteilt (Aljazeera). Sieben weitere bekamen fünf bis zehn Jahre Knast für ihre Hilfsbereitschaft.

Der Irak hat die erste Tranche von insgesamt drei Mrd. US-Dollar nach Washingtin überwiesen. Was das zerüttete Land dafür bekommt? F16 Kampfbomber. Al Jazeera hat die Story, und der Hinweis kam vom Netzwerk Friedensinitiative.

Ghana will die Hexen-"Camps" abschaffen. Das betrifft etwa 1000 Frauen und 700 Kinder, die in sechs dorfähnlichen Gemeinschaften leben müssen - keineswegs freiwillig. Quellen: CSM, Ghana News Agency. Daily Beast bietet eine kurze Fotoserie.

Sambia: Oppositionsführer Michael "Königskobra" Sata hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Den Spitznamen trägt Sata wegen seiner gefürchtet scharfen Zunge. Die Wahlen waren von Tumulten begleitet gewesen, und die Bekanntgabe der Ergebnisse sehr zögerlich verlaufen. Trotzdem ist dies ein weiterer Schritt zu demokratischer Normalität in Afrika.

Zu einer Farce dürften dagegen die Wahlen in Kamerun am 9. Oktober geraten. Der amtierende Präsident Paul Biya regiert seit 1982. Er hat die Verfassung ändern lassen, um ein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Auch die Wahlkommission ist nicht unabhängig.

Es gibt eine neue, interessante Südwind-Studie: Arbeitsmigration westafrikanischer Frauen. Die Studie konzentriert sich auf die Arbeitsmigration von Ghanaerinnen, die nach Marokko und auch in die EU ziehen, und fragt nach den sozialen, ökonomischen und rechtlichen Verhältnissen, in denen Migrantinnen in den Zielländern leben.

Argentinien ist der Bank des Südens beigetreten (amerika21).

Der Krieg der Zukunft ist ein Krieg der Roboter. Das hat jetzt auch die New York Review of Books gemerkt.

In zwei jeweils 25-minütigen Videobeiträgen greift Aljazeera Kinderhandel in Nepal und Kindermorde im Zusammenhang mit Hexerei in Benin auf.

Der MediaWatch-Beitrag zu 911: 54 Marienstraße in Hamburg Harburg. Wem ist bekannt, dass Said Bahaji, einer der Täter von 911, nicht nur immer noch lebt, sondern auch immer noch nicht gefasst ist - während die halbe Al-Kaida-Führung schon längst ausgewechselt werden musste. Die Asia Times hat die Story.

Eine schrittweise Verbesserung der EZ weltweit macht die Studie "Real Aid: Ending Aid Dependency" aus. Die Abhängigkeit der ärmsten Länder von den Hilfsgeldern sinke langsam und die Qualität der Hilfe steige (ebenfalls recht langsam. nur 54 Prozent aller EZ-Mittel werden von dern Autoren der Studie als "wirkliche Hilfe" angerechnet. Hat tip "From Pverty to Power", wo auch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse zu finden ist.

"The Global Partnership for Development: Time to Deliver", fordern die Vereintena Nationen dagegen in ihrem MDG Gap Task Force Report 2011. Dem kann man sich nur anschließen. Es sind noch vier Jahre bis die Millennium-Entwicklungsziele umgesetzt sein sollen, aber in manchen Bereichen (Müttersterblichkeit) wurden in den letzten zehn Jahren kaum Fortschritte erzielt.

Deutschland: Es freut, zu sehen, wie Expertise, die in der Lobbyarbeit für die Ärmsten der Welt nun hilft, die Politik zu durchleuchten, die uns selbst ganz unmittelbar betrifft. Und es freut, zu merken, dass viele NRO-KollegInnen nicht mit doppelten Standards arbeiten. Ein Beispiel ist folgender Blogeintrag der Erlassjahrkampagne zu einer (möglichen) Insolvenz Griechenlands: "Ackermanns Schwarzer Peter liegt schon längst in Berlin".

Der Fluch der bösen Taten

2011-09-25T17:10:00.002+02:00

Kürzlich wurde die Immunität des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld aufgehoben. Das eröffnet die Chance, ihn wegen seiner möglichen Mitwisserschaft in verschiedenen Folterungsfällen vor Gericht zu bringen. Entsprechende Klagen sind in Deutschland, Frankreich und Spanien anhängig.
Es lohnt sich, den Beitrag bei AlterNet in ganzer Länge zu lesen (Hat tip GPF.)

Dazu passt, dass Human Rights Watch von der kanadischen Regierung fordert, Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney während seines aktuellen Besuches dort zu verhaften und anzuklagen (Standard). Die Menschenrechtsorganisation spricht von "eindeutigen Beweisen", dass Cheney in mindestens zwei Fällen in die Folterung kanadischer Staatsangehöriger in Syrien verwickelt war.

Sogar der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat unlängt eine Reise in die Schweiz abgeblasen, weil er befürchtete, dort verhaftet zu werden.

Resterampe

2011-09-21T20:36:00.000+02:00

Mit großem Trara hat Siemens grad verkündet, aus der Atomtechnologie aussteigen zu wollen (G-News dt.). Doch allzu genau nimmt es der Konzern mit diesem Versprechen wohl nicht. Ein paar Ladenhüter von der Resterampe würde man schon gerne noch verkloppen - nach Brasilien, selbstverständlich abgesichert mit einer Bürgschaft der deutschen SteuerzahlerInnen.

Die Hermes-Bürgschaft für den dritten Block des brasilianischen AKW Angra soll nun auf die Schnelle doch noch durchgewunken werden. Darauf macht Campact aufmerksam (hat tip INKOTA). Bei Campact heißt es dazu:

Jetzt spannt die Bundesregierung mit der 1,3 Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen. Dabei ist das geplante Atomkraftwerk sicherheitstechnisch veraltet und wäre weder in Westeuropa, noch in den USA noch genehmigungsfähig. Allerdings haben es die Haushälter in der Hand, diesen falschen Kurs der Regierung zu stoppen, indem sie die Bürgschaft zurückweisen.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft (...) erteilt (...). Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil auch die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.

Nachkarten - aber richtig

2011-09-19T20:49:00.000+02:00

MediaWatch kartet nach - ausnahmsweise. Wieder Gewalt im Jemen, melden deutsche Medien (G-News, dt.).

Dass saudische Panzer in das Land einfahren, um das Regime zu stützen, melden nur die Betroffenen, die Schiiten in Sanaa (und in Teheran). Gegen die richtet sich der Glaubenskrieg der ultraorthodoxen saudischen Wahabiten nämlich. Jetzt zeigt sich, wie "Die Stabilisierung einer Region (...) durchaus dazu bei[trägt], die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern". Wer erinnert sich noch? So rechtfertigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Export deutscher Leopard Panzer nach Riad Mitte des Jahres.

Es wird enger am Nil

2011-09-18T23:05:00.000+02:00

Ägypten und Äthiopien haben ein technisches Team zusammengestellt, das die Auswirkungen eines Staudammprojektes prüfen soll. Das meldet Reuters. Das 4,8 Milliarden US-Dollar schwere Bauvorhaben soll am Blauen Nil kurz vor der Grenze zum Sudan verwirklicht werden. Die Kommission soll noch um Experten aus dem Sudan erweitert werden. Die Turbinen und weitere technische Ausrüstung im Wert von 1,8 Mrd. US-Dollar wird von chinesischen Banken finanziert. Die verbleibenden drei Mrd. sind aber doch ein ganz ordentlicher Bocken: Die Weltbank gibt das äthiopische BNE für 2009 (in Kaufkraftparitäten) mit rund 77 Mrd. US-Dollar an.

Dieser Entwicklung war letztes Jahr ein Vertrag zwischen sechs der neun Nil-Anrainerstaaten vorausgegangen, der eine koloniale Regelung außer Kraft setzen soll (Mediawatch berichtete): England hatte 1959 dafür gesorgt, dass eine ehemaligen Kolonien (Ägypten und Sudan) 90 Prozent des Nilwassers nutzen dürfen. Vor allem Ägypten fürchtet nun, dass die Nilpegel künftig zumindest in trockenen Jahren sinken könnten. Auf der Website "Grand Millennium Dam" wird zwar betont, dass dieses Abkommen von Äthiopien nicht ratifiziert wird, bis eine neue ägyptische Regierung an den Verhandlungen teilnehmen kann. Dennoch ist es höchste Zeit für Gespräche, denn der Bau des Beton-Stauwerkes hat bereits begonnen. In rund drei Jahren soll der erste Strom produziert werden.

Der auch als "Grand Ethiopian Renaissance Dam" bezeichnete Staudamm soll 5250 MW Strom liefern (so viel wie vier, fünf große Kraftwerke oder 5000 große Windräder). Dafür wird der entstehende Stausee ein Volumen von 63 Milliarden Kubikmeter Wasser erreichen und damit einer der größten Afrikas sein. Zum Vergleich: Der gesamte Nilfluss transportiert jährlich etwa 84 Mrd. Kubikmeter Süßwasser in's Mittelmeer.

Und Äthiopien will schon in den nächsten zehn Jahren zwei weitere Dämme bauen. Zusammen genommen sollen dann 20.000 MW Strom erzeugt werden. Weitere Infos gibt es bei auch bei wikipedia (engl.). Das ostafrikanische Land bietet günstige Voraussetzungen für derartige Projekte, weil es nicht nur über relativ viel Wasser verfügt, sondern dieses auch aus großen Höhen durch enge Täler und Schluchten abfließt. Das macht den Staudammbau für die Energiegewinnung interessant.

Fundstücke CXXVII

2011-09-15T21:12:00.000+02:00

Impunity (Straflosigkeit): Ein Film über Paramilitärs in Kolumbien der aber auch Kritik an einem Gesetz (für Gerechtigkeit und Frieden) übt, das eigentlich Versöhnung möglich machen sollte. Demnächst in Ihrem Lichtspieltheater. Den Auftakt macht Berlin (amerika 21).

Wahlen in Guatemala: Al Jazeera macht einen Kampf der "Narco elite vs oligarchy" aus. Im ersten Wahlgang konnte sich kein Kandidat durchsetzen - es wird angenommen, dass auch der nächste Präsident ohne eigene Parlamentsmehrheit regieren muss (amerika21). Die Stichwahl findet am 6. November statt.

Wer regiert eigentlich in Haiti? Na, Bill Clinton natürlich - jedenfalls beinahe. Eine formelle Regierung hat das Land immer noch nicht, dafür einen "Präsidialen Beirat", dem Clinton vorsitzt. amerika21 hat die Details.

Mediawatch ist sicher, dass dieses Thema uns noch beschäftigen wird: In einem Interview mit dem Neuen Deutschland warnt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, davor, dass in Brasilien in den nächsten Jahren bis zu zwei Millionen Menschen umgesiedelt werden. Warum? Nun, 2014 ist dort Fußballweltmeisterschaft und 2016 Olympiade.

Wer erinnert sich noch an den Bombenanschlag in Abuja, der Hauptstadt von Nigeria vor einigen Wochen? Mittlerweile hat die Polizei des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas einen ziemlich schnellen Fahndungserfolg gemeldet. Es sei eine Bombenwerkstatt bei Abuja ausgehoben worden (Reuters).

Ghana will ein Anti-Korruptionsgesetz verabschieden. Das Gute daran: Es soll keine neue Behörde gegründet werden sondern die BürgerInnen sollen weitreichende Informationsrechte erhalten. Schecht ist, dass es noch eine Reihe umstrittener Klauseln gibt wie Ausnahmeregelungen oder die Frage, was die Auskünfte denn kosten sollen. Aljazeera ist das einen Hintergrund wert.

Guinea hat ein neues Bergbaugesetz verabschiedet (Reuters). Künftig sollen die Staatseinnahmen weit umfänglicher von dem Reichtum profitieren. Lag die Quote bisher bei 15 Prozent, soll sie künftig bis auf 35 angehoben werden können.

Aya: Ein Comic über das Leben in der Elfenbeinküste. Beim Afrikanet gibt's eine Besprechung. Hat tip dafür geht an Joachim aus Bonn.

Während in Marokko die Behörden nachrechnen, was den Staat die Vermeidung einer Erhebung gekostet haben dürfte, scheint sich in Tunesien zwei Monate vor der Wahl vor allem ein Gefühl der Verwirrung breit zu machen (beide Momentaufnahmen Reuters).Und in Ägypten hat die Militärregierung bereits jetzt mehr Zivilisten vor die Militärgerichtsbarkeit gezerrt als Mubarak in seiner ganzen Amtszeit. Laut Human Rights Watch haben schon 12.000 einen unfairen Prozess gekriegt; hat tip Global Policy Forum.

Die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen hat einige FAQs zur derzeitigen Entwicklung der Weltwirtschaft beantwortet.

Eine nette Reportage über angepasste Medizintechnik, die auch vor Ort entwickelt wird, bietet der Guardian. Hat tip Duncan Green.

Gemerkt? Die BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist jetzt über ein Jahr her. Rückblicke wurden nicht für nötig befunden. Die New York Review of Books hat jetzt eine Nachlese veröffentlicht.

In Life and Style, Times of India, findet sich ein ganz interessanter Text über Jungfräulichkeit. "Virginity: Still a big deal?", wird da gefragt. Warum das hier aufgegriffen wird? MediaWatch ist davon überzeugt, dass eine unbeachtete aber rasante und radikale Modernisierung der Intimbeziehungen und eine Umwertung von Sexualität bei Menschen in dem meisten Entwicklungs- und Schwellenländern im Gange ist. Dazu trägt HIV/Aids wesentlich bei. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.

Deutschland: Südlink ersetzt den INKOTA-Brief. Nähreres dazu bei Entwicklungspolitik Online und INKOTA.

Das Neue Deutschland widmet sich einem entwicklungspolitischen Zombie: "Lieferbindung: Ineffektiv, aber üblich". Dass derlei Kritik immer noch nötig ist, kann nach einem halben Arbeitsleben doch ein wenig mitnehmen.

Bruttoinlandsglück

2011-09-13T22:49:00.000+02:00

"Können wir das Bruttoinlandsglück steigern?" wird beim Project Syndicate gefragt. Und was dort zu lesen ist, erfüllt uns mit tiefer Freude:

In Bhutan gibt es eine Kommission für Bruttoinlandsglück unter dem Vorsitz des Premierministers, die alle politischen Vorschläge der Ministerien bewertet. Stimmt eine Maßnahme offensichtlich nicht mit dem Ziel der Förderung des Bruttoinlandsglücks überein, wird sie zur erneuten Überprüfung an das Ministerium zurückgesandt. Ohne die Zustimmung der Kommission kann sie nicht umgesetzt werden.

Es besteht also Hoffnung. Diese Vorgehensweise möchten wir nicht nur allen Entwicklungsländern dringendst zur Nachahmung empfehlen.

Die (nicht völlig) überraschende Antwort auf die Frage nach einem gesteigerten (nota bene: nicht wachsenden) Bruttoinlandsglück lautet denn auch: Ja, es geht. Aber die Antwort steht nicht beim Project Syndicate, sondern ganz woanders. "A more progressive tax system makes people happier" haben Wissenschaftler in einem Vergleich über 54 (!) Länder festgestellt. (Hat tip Nachdenkseiten.) Die Ergebnisse hat Science Daily zusammengefasst. Dort lernen wir, dass sich die Zufriedenheit einer Bevölkerung sogar proportional zur steuerlichen Progression zunimmt:

"The more progressive the tax policy is, the happier the citizens are," says University of Virginia psychologist Shigehiro Oishi.

Wer von Euch/Ihnen, werte LeserInnen, hätte das gedacht?

Das Problem dabei ist natürlich die Frage "Was ist Glück?", dicht gefolgt von dem Seufzer "Und wie kann man dies tolle Gefühl in einen Fragebogen für eine Statistik umsetzen?"

The researchers analyzed the relationship between tax progressivity and personal well-being in 54 nations surveyed by the Gallup Organization in 2007 -- a total of 59,634 respondents. Well-being was expressed in people's assessments of their overall life quality, from "worst" to "best possible life," on a scale of 1 to 10; and in whether they enjoyed positive daily experiences (such as smiling, being treated with respect, and eating good food) or suffered negative ones, including sadness, worry, and shame. Finally, the analysis looked at the participants' satisfaction with their nation's public goods, from schools to clean air.

Beim Steuersystem ist das (leider nur etwas) einfacher:

The degree of progressivity was measured by the difference between the highest and lowest tax rates, corrected for such confounding factors as family size, social security taxes paid, and tax benefits received by individuals.

Bleibt noch zu vermerken, dass Entwicklungsländer grundsätzlich nicht über ausreichend leistungsfähige Steuersysteme verfügen und deshalb ihren den Wohlstand nicht hinreichend umverteilen und angemessene staatliche Leistungen anbieten können.

Einen klasse Überblick zum Thema hat das Global Policy Forum vorgelegt: "Folgen von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung für die Länder des Südens - und was dagegen zu tun ist". Und beim DIE gibt es entwicklungspolitisches Forschungsprojekt das in eine ähnliche Richtung stößt: "Steuern, fiskalische Dezentralisierung und soziale Kohäsion in Peru ".

Deutschlands Entwicklungshilfe mit Herz

2011-09-08T13:49:00.000+02:00

Dieser Post beginnt mit einem Nachtrag: Bereits im Juni ist in Berlin durchgesickert, dass Bundeswehr und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Kooperationsvertrag (Pressemitteilung des BMVg) geschlossen haben. Das berichtet Telepolis. Darin gibt es einige durchaus kribbelige Vereinbarungen. Unter anderem ist dort von einem "Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird" die Rede.

Auch will man sich gegenseitig trainieren und weiterbilden: Die GIZ soll "Soldaten zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze über das entwicklungspolitische Umfeld im Einsatzgebiet" schulen und umgekehrt sollen die "Entwicklungshelfer von der Infrastruktur der Bundeswehr" profitieren. "Das gilt sowohl im Inland, wie bei vorbereitenden Trainings, als auch im Einsatzland selbst."

Dass die Militarisierung der Entwicklungshilfe voranschreitet, beweist auch die Tatsache, dass die GIZ als "Bronze Sponsor" für die "10. Berliner Sicherheitskonferenz" auftritt, die am 8. und 9. November stattfindet. Hier der Link zur Einladung (PDF). Die Bundesregierung ruderte dann in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen zwar zurück. Doch selbst, wenn die GIZ dort nur "mit einem kleinen Stand auf der Konferenz" darstellen möchte, muss man fragen, was das soll. Glaubt man, in Zukunft als als Immobilenentwickler im großen Stil und in Krisengebieten auftreten zu können, wenn man "Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan" präsentiert?

Außerdem sucht die GIZ grad einen Fachmann für elektronische Überwachung und Sicherheitsfragen für Saudi Arabien. Hat tip dafür an Florian aus Berlin. In der Stellenbeschreibung heißt es:

The expert will be in charge to assist in the design of complex video-IP-solutions with integration of several kinds of sensors. Furthermore he will assist in commissioning security systems and in the preparation and evaluation of risk analyses. Eligible is an expert with additional experience in blast mitigation and detecting lEDs.

Telepolis hat von VENRO zu all diesen Vorgängen offensichtlich keine Stellungnahme bekommen. MediaWatch selber hat nicht nachgefragt. Wir halten es nicht für unsere Aufgabe, deutsche entwicklungspolitische NGO zum Jagen zu tragen.

Fundstücke CXXVI

2011-09-05T20:18:00.000+02:00

38 Massengräber in Indien, genauer, im indischen Teil von Kaschmir (G-News engl.). Bei uns haben das die taz und der Spiegel gemerkt. Es geht um 2730 Leichen, davon wurden 574 bisher als Zivilisten aus dem Umland identifiziert. Wie die Nachricht auf dem Subkontinent aufgenommen wurde, zeigen beispielhaft ein Beitrag aus der pakistanischen DAWN und der Times of India.

Die Financial Times Deutschland findet sich in der Rubrik "Wirtschaftswunder" ein Hinweis darauf, dass die maoistische Landreform den Grundstein zum heutigen relativen Reichtum der Menschen Chinas geführt hat.

Eine Analyse der durchaus cleveren Politik der angeblich so irren und steinzeitlichen Führung Nordkoreas liefert die Asia Times.

Da wird Google Street View in Palästina sicher einige Straßenzüge verpixeln oder noch einmal abfahren müssen: "Facebook group coordinates demonstrations alongside the route of Google’s vehicles", meldet Haaretz.

Bei der allgemeinen Siegesbesoffenheit der deutschen Medien (1, 2, 3, etc.pp.) scheint es zwecklos, den zynischen Charakter der NATO-Einsatzes in Libyen noch einmal zu betonen.
MediaWatch begnügt sich deshalb mit dem Hinweis darauf, dass die Rebellen zwar gerne mit britischen Spezialeinheiten kooperieren, den Einsatz unabhängiger Militärbeobachter aber strikt ablehnen. Ob das daran liegt, dass dann handfeste Beweise für ihre Gräueltaten an's Tageslicht kommen könnten? Auf die militärischen Probleme, die als nächstes zu lösen sind, weist die junge welt hin: "Wer sammelt die Waffen ein?" Entwicklungspolitik bietet eine gute Zusammenfassung der Kritik, die zum 1. September, dem Antikriegstag von verschiedenen Seiten vorgebracht worden ist.

Die für den 11. 9. vorgesehenen Wahlen in Gambia geraten zusehends zu einer Farce, meinen MenschenrechtlerInnen aus dem westafrikanischen Land. IRIN bringt einen ausführlichen Hintergrund. (Erfreulich: Das Netzwerk hat mittlerweile gemerkt, dass man ausgewählte und geprüfte Webinhalte durchaus verlinken kann und im Netz nicht nur mit dem eigenen Material arbeiten muss.)

Und wieder ein Puzzlestein: Die für Teeplantagen geeigneten Anbauflächen in Uganda werden aufgrund des Klimawandels um ein bis zwei Fünftel zurückgehen, warnen Klimaforscher. Der East African nimmt die Nachricht ernst.

Reuters bingt Details zur Geberkonferenz der Afrikanischen Union für die Hungersnot in Ostafrika und stellt einige der in Addis Abeba verbreiteten Zahlen richtig.

Wie Bildung sich auf das Heiratsalter und die Familienzusammensetzung von Frauen in Ostafrika auswirkt, beschreibt ein Feature des East African.

Warum Entwicklungshilfe Sinn machen kann (und in welchen Zeiträumen dabei gedacht werden muss), verdeutlicht eine Geschichte aus den USA (engl., hat tip Chris Blatman).

'Jaja, es sind dieses Jahr schon über 1900 von denen im Mittelmeer ersoffen. Aber wir haben uns doch so prächtig amüsiert.' Angeblich war es Satire und die darf bekanntlich alles. Hoffen wir, dass es bei unseren Nachbarn jetzt ein paar weniger Geert-Wilders-WählerInnen gibt, immerhin wurde die Show "Weg van Nederland" von einem öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt.

Eines der letzten Tabuthemen nimmt sich der Freitag an: (Massen)Vergewaltigungen von Männern (durch Männer) im Krieg.

Deutschland: Der MediaWatchBlog hofft, dass alle seine LeserInnen ein frohes Zuckerfest gefeiert haben (FR online). Die pakistanische DAWN wartet mit einer Fotostrecke zum Fest des Fastenbrechens, Eid al Fitr auf.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will, dass die Bundeswehr künftig weniger Entwicklungshilfe macht und mehr Krieg führt. Der Spin läuft darauf hinaus, dass es sonst angeblich keiner machen will: Man werde "die deutsche Öffentlichkeit daran gewöhnen müssen, dass die Bundeswehr nicht zur Verfügung steht, Aufgaben zu übernehmen, die andere nicht erledigen wollen", zitiert Spiegel Online den Mann. Für die SoldatInnen soll es in Zukunft trotzdem mehr Krieg geben: "Nach de Maizières Ansicht werden die Anforderungen an die Bundeswehr, international auch militärisch Verantwortung zu übernehmen, wahrscheinlich steigen", wird bei SPON geschwurbelt.

Die Umwelt-Krieger

2011-09-01T23:33:00.000+02:00

"The Warriors of Quijang" heißt ein neuer Dokumentarfilm von Ruby Yang. Darin geht es um ein Dorf in Zenttralchina, dass sich gegen eine Chemiefabrik wehrt. In den fünf Jahre dauernden Auseinandersetzungen verändern die Dörfler aber nicht nur ihre Umwelt sondern auch sich selbst:

Bekannt geworden ist der Regisseur mit dem Film "The Blood of Yingzhou District" in dem es um ein Jahr im Leben von chinesischen Aids-Waisen geht und der 2006 den Oscar für den besten Dokumentar-Kurzfilm erhielt:

Hat tip für den Hinweis geht an Klaus vom Asienhaus. Das Asienhaus bemüht sich derzeit um die Rechte für die deutschsprachige Untertitelung für "The Warriors of Quijang".

Neuordnung des Ölsektors?

2011-08-30T00:10:00.001+02:00

Die Schwierigkeiten ein neues Gesetz zur Regulierung des Ölsektors in Nigeria zu verabschieden beschreibt Next. Die jetzigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1969. Laut Schätzungen gehen dem Land in den Verträgen mit Shell, Exxon und Chevron derzeit etwa 300 Mio. US-Dollar monatlich verloren. Auch Umweltgesichtspunkte spielen eine Rolle. Sogar eine Strafsteuer für das Abfackeln von Erdgas soll es geben:

The companies are concerned about the introduction of new taxes, including the Nigerian Hydrocarbon Tax (NHT), Company Income Tax (CIT), Niger Delta Development Commission levy, rent on assigned acreages, education tax and penalty for flared gas from where government hopes to earn an average of $10 million daily at the current average oil production capacity of about 2.3 million barrels per day (bpd).

Auch die Nigerian Extractive Industries Initiatve (NEITI) hat sich zu Wort gemeldet. In ihrem Statement warnen die Aktivisten davor, hinter internationale Standards zurückzufallen. Drei Milliarden US-Dollar Einnahmen würden dem Land jährlich entgehen, wenn die derzeitige Fassung des Gesetzes verabschiedet und auf eine Besteuerung im international üblichen Maßstab verzichtet werde:

Sadly, the House of Representatives Report establishes fiscal terms with a government share of oil revenues below internationally competitive levels and with a structure that will result in a rapid erosion of government petroleum revenues during the next 5 years. Current rates of Nigerian Government share of Revenues are: PSC 48% JV 82%. International rates of Government share of Oil revenue are: Minimum of 56% and Max of 90%.

Freie Hand für Rohstoff-Hasardeure

2011-08-29T12:29:00.001+02:00

MediaWatch ist nach wie vor davon überzeugt, dass Außenminister Guido Westerwelle mit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum NATO-Einsatz in Libyen das Richtige getan hat. Er hat mehr Rückgrat bewiesen als die, die ihn (erst) jetzt kritisieren. Man fragt sich, was all diese Leute jetzt täten, wenn der Einsatz nicht nach Wunsch verlaufen wäre. Wahrscheinlich Bedenken tragen.

Es ist für den Zustand der deutschen Politik und Medien bezeichnend, dass die Treibjagd der Kriegsschreiber auf Westerwelle ausgerechnet wegen der einzigen richtigen Entscheidung stattfindet, die der glücklose Außenminister gefällt hat. Auch wenn er sein Amt wegen dieser Entscheidung nicht verlieren sollte, sind die Weichen nun gestellt: Die Rohstoff-Hasardeure bekommen freie Hand und deshalb dürfte das Leben deutscher Soldaten künftig deutlich an Wert verlieren. "r2p" die responsibility to protect wird spätestens jetzt - mit der Aufteilung des libyschen Öls - als "Right to Plunder" in die Geschichte eingehen, meint denn auch die Asia Times.

Für Regen beten

2011-08-25T14:24:00.000+02:00

"Schlechtes Wetter verursacht Bürgerkriege", meint Spiegel Online und greift damit eine Diskussion auf, die im angelsächsischen Raum schon länger geführt wird. Das Gefährliche an dieser Denke ist, dass Hungerkatastrophen so zu etwas Unabänderlichen werden. Von da ist es gedanklich nur noch ein Katzensprung, bis man anfängt für Regen zu beten, wie es der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Rick Perry von seinen WählerInnen möchte.

Derartige Überlegungen lassen sich denn auch relativ leicht widerlegen. Bei SPON heißt es zum Beispiel: "Im Sudan brachen in den El-Niño-Jahren 1963, 1976 und 1983 bewaffnete Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes los". Doch wäre daran wirklich die Dürre (El Nino) schuld gewesen, hätte der gesamte Sahel in den 70er und 80 Jahren in Bürgerkriegen versinken müssen. Dass gerade im Sudan Gewalt aufflammte, muss also andere Gründe gehabt haben. (Ganz grundsätzlich sollte überdies klar sein, dass an einem Krieg immer die schuld sind, die zur Waffe greifen und nicht irgendwelche Begleitumstände.)

Andererseits ist es extrem aufwändig, im Einzelfall zu belegen, dass das Wetter nur einer von vielen bedeutenden Faktoren ist, die Kriege und Hunger auslösen. Und doch hat sich jemand im großen Umfang dieser Mühe unterzogen und gezeigt, dass sie nicht von El Nino "gemacht" werden. Sie werden durch Ernteausfälle ausgelöst, verursacht werden sie aber vor allem durch menschliches Handeln.

"Die Geburt der Dritten Welt: Hungerkatastrophen und Massenvernichtung im imperialistischen Zeitalter", heißt das Buch des Soziologen Mike Davis, der detailliert und in Dutzenden von Einzelfällen belegt, dass nicht das Wetter, sondern imperiale Machtgelüste und die Durchsetzung der libertären Marktordnung an den Hungerkatastrophen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts schuld waren. 30 bis 60 Millionen Menschen sind dabei umgekommen. Das 460 Seiten umfassende Werk gehört in jeden ordentlichen Haushalt.

Fundstücke CXXV

2011-08-24T15:41:00.000+02:00

Venezuela verstaatlicht seinen Goldbergbau (G-News dt.) Das ist die (wichtige) Meldung, die aber über den Hype um die 200 Tonnen des gelben glänzenden Stoffes verloren geht, die das Land von US-amerikanischen und europäischen Banken abzieht. Letzterer Schritt wird als der Vesuch interpretiert, möglichen künftigen Kontensperrungen besser begegnen zu können (RIA Novosti).

Brasilien geht gegen besch... Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie vor. Derzeit im Visier der Behörden: die Modekette Zara. Der Standard berichtet, dass schon über 50 Mal Bußgelder verhängt worden sind.

Ein gutes Interview mit Samir Aita, dem Chefredakteur von Le Monde Diplomatique (arabische Ausgabe) über die Entwicklung in Syrien bringt die junge welt.

In Indien spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Korruption zu: Nach der Festnahme des Bürgerrechtlers Anna Hazare und 1200 seiner Anhänger (G-News dt.) demonstrieren viele Tausende auf dem ganzen Subkontinent (Times of India). Einen Blick wert ist auch das Special der ToI: "India against corruption".

Eine ausführliche Bewertung des neuen Sozialversicherungsgesetzes in China nehmen die EU-China Hintergrundinformationen in einem Fachartikel vor. Der ganz große Wurf ist die Novellierung demnach nicht geworden, vereinheitlicht aber die offensichtlich überkomplexen chinesischen Sozialversicherungssysteme bedeutend. Die chinesische Sozialversicherung wird von den Provinzregierungen verwaltet.

Investoren aus China haben einen Vertag mit Somaliland geschlossen, um den dortigen Seehafen Berbera auszubauen (Reuters). Äthiopien ist mit von der Partie. Das Nachbarland betreibt einen Korridor durch Somaliland, um nicht so stark vin Eritrea abhängig zu sein.

In Frankreich bricht sich ein handfester Skandal um einen Waffenhändler namens Ziad Takieddine Bahn, der beste Beziehungen zun Präsident Nicolas Srakozy unterhält und unter anderem auch in Pakistan und in Libyen tätig war. Näheres bei telepolis und ansonsten derzeit nur unter G-News franz.

Energieverschwendung in Entwicklungsländern? Dazu fehlen meist die Ressourcen. MediaWatch lädt dazu ein, vor der nächsten Diskussion über den Beitrag von Entwicklungsländern zur Vermeidung des Klimawandels über diesen Reuters-Clip nachzudenken. Der zeigt nämlich die Installation ebenso innovativer wie angepasster Beleuchtungstechnologie in Manila, Philippinen. Hat tip an From Poverty to Power.

Neun lateinamerikanische Nachrichtenagenturen haben einen neuen Verband gegründet, die Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen (ULAN) (Telepolis). Das Ziel ist die Demokratisierung des Medienwesens in Lateinamerika und die Loslösung von der Vorherrschaft der US-amerikanischen Medienkonzerne. Angeschlossen sind bisher die Nachrichtenagenturen Boliviens, Brasiliens, Ecuadors, Guatemalas, Mexikos, Paraguays, Venezuelas, sowie Telam, eine Agentur für audiovisuelle Nachrichten und Prensa Latina.

Die Finanzkrise ist zwar vornehmlich eine des Westens: Entwicklungs- und Schwellenländer insbesondere in Asien konzentrieren sich auf den Handel untereinander - wer kann (Brasilen, China), legt staatliche Konjunkturprogramme auf (telepolis). Das dies für nötig gehalten wird, zeigt jedoch, dass die nahende Rezession erhebliche Auswirkungen auf eine ganze Reihe Entwicklungs- und Schwellenländer hat.
Dazu passt: Ein Wirtschafts-Sommermärchen von Heiner Flassbeck. Hat tip Nachdenkseiten.

Afrikanische Regierungen hoffen wohl, mitverdienen zu können und schaffen immer mehr Offshore-Finanzzentren. Das ist kein Weg zu mehr Stabilität meint IPS (via Global Policy Forum).

Fundstücke CXXIV

2011-08-16T14:10:00.003+02:00

Über ein neues Geothermie-Projekt von Norwegern in Kenia berichtet der East African. Jetzt werden besonders kleine und preiswerte Einheiten zur Enegieproduktion aus Erdwärme getestet.

Eine interessante Analyse eines Gastautors zur Lage Syriens bietet Spiegel Online. Der Autor ist sich sicher, dass das Regime fallen wird. Gegenteiliger Auffassung ist die Asia Times und auch der MediaWatchblog vermutet, dass Assad Junior sich halten kann. Nicht zuletzt der mächtige Nachbar Türkei hat Interesse daran, dass in Syrien das herrscht, was in der Diplomatensprache êuphemistisch "Stabilität" heißt. Über die Befürchtungen Irans in Bezug auf einen Regimewechsel in Syrien schreibt die Asia Times. Mittlerweile hat der Aufstand gegen die Diktatur laut Guardian über 2000 Menschenleben gekostet.

Im Jemen scheint der Abgang von Präsident Ali Abdullah Saleh endgültig besiegelt.

Das Atomkraftwerk in Bushehr (Iran) soll laut Press TV Anfang September an's Netz gehen.

Spiegel Online hat eine verdienstvolle Recherche des in London beheimateten "Bureau of Investigative Journalism" aufgegriffen. Danach sind beim US-Drohnenkrieg in Pakistan etwa 40 Prozent mehr Menschen getötet worden, als bisher bekannt. Insgesamt sind bei 291 Drohneneinsätzen zwischen 2292 und 2863 Menschen ums Leben gekommen. Darunter haben sich 385 bis 775 Zivilpersonen befunden, davon mindestens 160 Kinder.

Bei TBIJ ist auch die beunruhigende Nachricht zu finden, dass große Getreidehändler die komplette diesjährige britische Weizenernte aufgekauft haben. Der Deal soll 225.000 Tonnen Futterweizen umfasst haben und wird von Marktkennern als Versuch beschrieben, den Markt unter Kontrolle zu bringen ("corner the market").

Apropos Großbritannien: In China ist der Vorschlag Camerons zur Zensur sozialer Netzwerke nach den London riots sehr genau registriert worden. Xinhua titelt: "Britain's U-turn over web-monitoring". In den USA ist man da schon längst weiter.

Ein interessantes Posting über die Entwicklungshilfe von Non-DAC Geberländern (u.a. arabische Staaten, BRICS) ist bei Duncan Green zu finden.

In Afrika soll die Planung und der Betrieb ganzer Satellitenstädte von privater Hand Wirklichkeit werden. Der East African berichtet über entsprechende Projekte für Nairobi und Kigali.

Deutschland: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel will die Mittel für den Globalen Fond zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria künftig offensichtlich ganz einsparen. Für 2012 ist der Posten von 200 Mio. Euro den GFATM laut Süddeutsche online nicht mehr ausgewiesen.Nach den Korruptionsvorwüfen gegen den Fonds hatte das BMZ auch dieses Jahr erst die Hälfte der zugesicherten Gelder ausgezahlt.

E-bay und Pay-Pal verweigern den Handel mit Waren aus Kuba nach Europa. Pay-Pal muss sich deswegen jetzt in München gerichtlich verantworten. Das meldet amerika21, wo sicherlich auch weiter über den vorauseilenden Gehorsam der Internet-Konzerne gegenüber ihrer Regierung berichtet werden wird.

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zur Demonstration gegen den Afghanistankrieg auf, die anläßlich "Petersberg II" am 3. Dezember stattfinden soll. Den Aufruf kann man noch bis zum 25. August unterstützen. Dringend gebraucht werden Spenden. Am 15. und 16. Oktober ist zudem eine Aktionskonferenz geplant.

Drittklassig

2011-08-15T15:58:00.001+02:00

So sieht also das Katastrophenmanagement eines Landes aus, das als europäische Führungsmacht gelten will und einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt: Heute hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel reagiert und die Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika noch einmal aufgestockt (Spiegel Online). Dazu hat es allerdings offensichtlich erst einer Reise in die Dürregebiete Kenias bedurft. Damit erweist sich Niebels Reaktion als so langsam, dass sie als widerwillig bezeichnet werden muss.

Der FDP-Mannes hätte sich etwa ein Beispiel am türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan nehmen können. Der war schon am 10. August in der Region gewesen und hat auch Somalia einen Besuch abgestattet. Selbst die für ihr Schneckentempo und ihre Vorsicht bekannte Afrikanische Union hätte Niebel fast noch überholt: Die Organisation hält morgen (15.Aug.2011) eine Geberkonferenz ab, um Geld zur Bekämpfung des Hungers am Horn von Afrika zu sammeln. Die als bürokratisch verschrieenen Vereinten Nationen hatten bereits am 25. Juli 2011 in Rom ein Ministertreffen organisiert, um Gelder für die humanitäre Hife zu mobilisieren. Allerspätestens seit diesem Termin müssen dem Ministerium alle nötigen Informationen vorgelegen haben.

Immer noch fehlt übrigens jede Menge Geld für die Unterstützung der Hungernden in der Region (aber nicht nur dort). Einen genauen Überblick bietet die Resource Situation Summary des Welternährungsprogramms. Die deutsche Unterstützung für das WFP ist seit 2009 übrigens von 132 auf 36 Mio. US-Dollar (in den ersten acht Monaten von 2011) zurückgefahren worden. Das entspricht in etwa dem russischem Beitrag (33 Mio. US-Dollar) und ist bedeutend weniger als Brasilien leistet (58 Mio. US-Dollar).

Was soll und kann der Markt?

2011-08-14T15:49:00.002+02:00

Der faire Handel boomt: 2010 wuchs der Gesamtumsatz der Branche um 28 Prozent auf 413 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 91 Mio. Mehr bei Entwicklungspolitik online.

Die Bemühung, den ProduzentInnen "gerechte" Preise für ihre Produkte zu zahlen, ist ehrenwert und das rasche Wachstum des Segments eine gute Nachricht. Pragmatisch gesehen, kann der Faire Handel den teilnehmenden und daher privilegierten Gruppen Einkommenssteigerungen ermöglichen. Auch weitere positive Auswirkungen sind denkbar - allerdings ist Skepsis angebracht. Im Folgenden werden vier Punkte aufgegriffen, die 2010 in einer Broschüre des FFH (http://www.forum-fairer-handel.de/#1, direkter Link zum Download leider nicht möglich) veröffentlicht wurden:

1.: Qualitätsverbesserungen in der Produktion (...) erleichtern den Zugang zu lokalen, nationalen und internationalen Märkten.
2.: Verlässliche, faire Preise (...) sichern die Arbeitsplätze von abhängig Beschäftigten. Durch den Aufbau von Verarbeitungskapazitäten auf dem Land erhöhen die KleinproduzentInnen ihren Anteil an der Wertschöpfung.

Dies sind eigentlich Aufgaben staatlicher Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoltik. Natürlich spielt Privatinitiative im Wirtschaftsleben immer eine bedeutende Rolle. Unbestritten ist auch, dass die vertikale Integration von Landwirtschaft und (proto)industrieller Produktion - vulgo die Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte - die Wertschöpfung steigert und ein wichtiger Anstoß zur Industrialisierung sein kann. Aber ohne den staatlichen Schutz bestimmter strategisch bedeutender Wirtschaftszweige vor überlegener Konkurrenz, sind die oben beschriebenen Effekte nicht zu erzielen. Der faire Handel erreicht diesen Schutz zwar teilweise über erhöhte Preise, kann aber staatliche Regulierung nicht ersetzen.

Zudem setzt der faire Handel mit der überwiegenden Förderung agrarischer Erzeugnisse Prioritäten, die etwaigen öffentlichen Planungsstellen - und den Betroffenen - auf den zweiten Blick vielleicht garnicht zweckmäßig erscheinen. Auch bleibt die Frage, ob die vom Fairen Handel bevorzugte kleinbäuerlich-handwerkliche Struktur der Erzeugergruppen nicht eher westlichen Idealvorstellungen geschuldet sind als den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten vor Ort. (Um besser zu verstehen, was damit gemeint ist, hilft ein Blick auf die Machart der in diesem Posting verlinkten Grafiken.)

Mit dem nächsten Punkt der Aufzählung verhält es sich ähnlich. Unter günstigen Bedingungen kann der Faire Handel auch folgende Wirkung haben:

3.: Die zusätzlich gezahlte Fair-Handels-Prämie wird häufig in Gesundheitsstationen und Bildungseinrichtungen investiert (...). (...) Verbesserungen der Infrastruktur, wie zum Beispiel Elektrifizierung oder Wasserversorgung sowie (...) Umweltschutz kommen (...) der gesamten Gemeinde zugute.

Doch gehören die Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur eindeutig zu den originär staatlichen Aufgaben und können im Windschatten privater Initiative nicht nachhaltig sein. Auch Wasserversorgung und Umweltschutz sind Politikziele, die ohne starke öffentliche Komponente nicht zu verwirklichen sind. Allenfalls Elektrifizierung (und Kommunikationsinfrastruktur) sind Branchen, in denen öffentliches Engagement verzichtbar ist.

Und auch beim letzten Punkt darf bezweifelt werden, ob Überschüsse, die in subventionierten Marktnischen erzielt werden, eine geeignete Förderstruktur darstellen. Eigentlich scheinen dafür solidarische Organisationsformen wie etwa Gewerkschaften geeigneter:

4.: Qualifizierungsmaßnahmen sowie Organisationsentwicklung stärken das Selbstbewusstsein der Individuen sowie die Verhandlungsmacht ihrer Organisationen. (...)

Im Zweifel können sich die Erzeuger zu Erreichung dieses Ziels in Genossenschaften zusammenschließen. Aber dann ist es in erster Linie die Genossenschaft, die die Verhandlungsmacht der Einzelnen stärkt. Und wenn eine solche Organisation stark genug ist, wird sie immer versuchen, sich aus der Abhängigkeit von Marktnischen zu lösen.

Der Faire Handel soll hier nicht verurteilt werden. Auch wird keinesfalls bestritten, dass die oben aufgezählten positiven Auswirkungen des Fairen Handels möglich sind. Insbesondere als Starthilfe in die wirtschaftliche Unabhängigkeit scheint der Faire Handel ein interessantes Instrument zu sein (Punkt 1.). MediaWatch ist jedoch der Meinung dass der Faire Handel - wie der Markt insgesamt - nicht geeignet ist, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Das gilt auch mit Blick darauf, dass der Absatz fair gehandelter Waren immer vom guten Willen (oder dem schlechten Gewissen) einer finanziell solide ausgestatteten Mittelschicht in den Industrieländern abhängig bleiben wird.

"Eine sehr lange Küstenlinie"

2011-08-10T22:46:00.000+02:00

Xinhua zeigt eine Fotoserie der zehn größten Flugzeugträger der Welt. Es sind alles US-amerikanische Schiffe. Wahrscheinlich hoffen die Autoren, so die Relationen wieder zurechtrücken zu können. Man gibt sich Mühe, selber offen zu wirken. In einen weiteren Text zum Thema wird die Funktion dieser Waffengattung folgendermaßen definiert:

An aircraft carrier is a powerful warship that acts as a marine air base, allowing countries to exert military pressure and engage in battle worldwide without relying on local airfields.

Die Anschaffung des Systems wird so begründet:

The necessity of acquiring an aircraft carrier for China came from the fact that the country has a very long coastline and a large amount of territorial waters.

Von einem Flugzeugträger-Programm ist bei der Nachrichtenagentur die Rede. Dabei ist den Chinesen durchaus klar, dass der russische Pott völlig veraltet ist:

As an important part of the research and training program, training for aircraft pilots is also in progress. The reconstruction of the aircraft carrier is a long-term project and will have a long way to go before the warship can become operational.

Fundstücke CXXIII

2011-08-07T21:26:00.001+02:00

S&P ratings (April 2011): Grün - AAA, Türkis - AA, Hellblau - A, Dunkelblau - BBB, Purpur - BB, Rot - B

Die Regierung in Nigeria sucht das Gespräch mit Boko Haram, (2) obwohl die gewalttätige Sekte den Norden des Landes (insbesondere im Bundesstaat Borno und in der Stadt Maiduguri) terrorisieren (Reuters, mit Factbox).

"Während Millionen Menschen am Horn von Afrika hungern, wird im Westen Äthiopiens Buschland von ausländischen Investoren in Großfarmen umgewandelt. Hier werden auch mit Hilfe von Kindern Ernten erzielt, die größenteils in den Export gehen." Ein Bericht aus dem Neuen Deutschland.

Südafrika: Im Goldbergbau wurde eine Einigung erzielt (was angesichts des derzeitigen Goldpreises kaum verwundern dürfte). Die Ausstände in den Diamant- und Kohleminen gehen weiter.

"What the US is ignoring in Uganda": Ein Essay im Blog der New York Review of Books. Die dargebotenen Überlegungen könnten Verantwortlichen und Interessierten auch hierzulande zu denken geben.

Die chinesische Ratingagentur hat die Bonitätsnote der USA von A+ auf A gesenkt (ARD). Westliche Agenturen sind (bis auf S&P) bei der Note AAA geblieben. Die zunehmende Bedeutung der Bewertung durch Ratingagenturen in Entwicklungsländern untersucht WEED in einem Hintergrund (PDF).

Eine Lanze für den Internationalen Strafgerichtshof bricht die FAZ und nimmt dabei vor allem die Opfer in der Verbrechen den Blick. Weshalb Angaben über (Massen)Vergewaltigungen in kriegerischen Auseinandersetzungen kaum zu trauen ist, analysiert Foreign Affairs. So seien die Angaben für Libyen maßlos übertrieben gewesen.

Eine weitere Form der erneuerbaren Energie scheint langsam hoffähig zu werden. Aufwindkraftwerke sind für Wüstengegenden prädestiniert. In Namibia soll ebenfalls eines gebaut werden. Ob aber auch die Armen von derartiger Großtechnologie profitieren, darf bezweifelt werden.

Über einen Korruptionsskandal beim Roten Kreuz in China berichtet die Asia Times.

Einen merkwürdigen Deal haben Australien und Malaysiavereinbart. Australien verfrachtet in den nächsten vier Jahren 800 Asylsuchende nach Malaysia. Im Gegenzug sollen 4.000 von den UN anerkannte Flüchtlinge aus Malaysia nach Australien einreisen dürfen (G-News. engl., dt.) Das soll das Geschäftsmodell derer treffen, die die Überfahrt über den Pazifik organisieren. Man hofft, dass weniger Menschen versuchen werden, nach Australien zu gelangen, wenn sie befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Menschenrechtler und die UN kritisierten den Deal vor allem, weil die Zustände in den malaysischen Flüchtlingslagern katastrophal sind. Canberra trägt sämtliche Kosten, die in Malaysia anfallen.

Viel Mühe gibt sich Survival International, um nachzuweisen, dass auch Autoren der BBC sich gerne mal Bild-Methoden bedienen - zumindest in der Reiseberichterstattung. Konkret geht es um gefälschte und erfundene 'Fakten' über ein Indianervolk im Amazonasgebiet. Hoffentlich wurden die IndianerInnen für ihre schauspielerischen Leistungen wenigstens gut bezahlt.....

Deutschland:Die Bundeswehr macht Werbung für die Produkte ihrer ihrer Waffenlieferantenwas den Steuerzahler ungerechtfertigterweise Millionen kostet. Allein im Fall des Eurofighter-Deals waren es Dienstleistungen im Gegenwert von mindestens 20 Mio. Euro. Ein Beitrag von Monitor, ARD; hat tip Nachdenkseiten.

Ein Problem mit dem sich viele Menschen rumschlagen, die ihre ausländischen Arbeitskontakte nach Deutschland einladen wollen: Diesmal hat das Auswärtige Amt die Einreise zweier Menschenrechtsaktivisten aus der Elfenbeinküste und Togo verhindert, die an einem attac-Treffen teilnehmen wollten.

Die (von der Linkspartei geduldete) Rot-Grüne Landesregierung in NRW lädt ein zu einer Online-Beteiligung an der neuen Eine-Welt-Strategie des Bundeslandes.

Im Dezember wird der erste deutsche "Worst Lobby Award" verliehen. Wer ein Unternehmen kennt, dass diesen Preis verdient hätte, kann es jetzt bei Lobby Control nominieren.

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Und wenn irgendwann noch einmal irgendjemand irgendwas über mangelnde Arbeitsmoral in Entwicklungsländern maulen sollte, hilft bestimmt ein Verweis auf dieses Video (h/t Duncan Green):

Die Last auf dem Kopf des Arbeiters in Bangladesch beläuft sich auf 65 bis 85 Kilogramm. Zum Vergleich: In Deutschland sind Baumaterialien nur noch in Sackabfüllungen von 25 Kilo zu bekommen.

Libysche Petitessen

2011-08-04T01:12:00.002+02:00

So ist das, wenn man seine Partner am Wegesrand zusammensammelt: Die libyschen Rebellen befinden sich im Kleinkrieg untereinander. In Benghazi wird gekämpft (Standard, beschönigend NZZ). Deutlicher wurde die Schweizer Tagesschau: "Libyen: Grabenkämpfe unter den Aufständischen". Das Fernsehen in Deutschland ignoriert das Thema lieber gleich ganz.

Die FAZ ahnte natürlich sofort wer schuld war: "Militärchef der Rebellen von Islamisten getötet" titelte man dort anlässlich der Ermordung des ehemaligen libyschen Innenministers und kurzzeitigen Rebellenführers Abdel Fatah Junes. (Der Text ist allerdings besser als die Schlagzeile.) Welt Online hat sogar noch versucht, die Linie der Aufständischen zu halten und brav gemeldet: "Rebellen nehmen über 60 Gaddafi-Anhänger fest". Aber alle da wussten alle anderen schon "Libysche Rebellen: Verbündete Miliz erschoss unseren Militärchef" (Reuters). Deshalb schrieb die FAZ auch einen Tag später: "Junes' Tod gibt weiter Rätsel auf". Besser hätte man sich auf den Postenschacher in Benghazi konzentriert: Die "Bewegung 17. Februar" fordert, dass der Verteidigungs- und der Informationsminister der Interimsregierung gehen sollen, berichtet Alarabya.net.

Das Beirut Südasiens

2011-08-03T15:06:00.000+02:00

Das Töten in Karatschi, der größten Stadt Pakistans hört einfach nicht auf (G-News dt., DAWN). Seit Mitte Juli starben etwa 300 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen (Daily Times).

Karatschi droht zum Beirut Südasiens zu werden, wenn die Regierung nicht aufwacht, warnt die Eurasia Review. Doch die Gewalt hat die Stadt schon lange fest im Griff:

(...) a total of 453 persons have been killed in Karachi in incidents connected with a range of armed non-state actors, over the last six months. These include 378 are civilians, 36 Security Force personnel and 38 militants. In addition, the Karachi Chapter of the Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), records a total of 1,138 killings, including a range of criminal and ‘target’ killings, between January and June 2011.

Und auch in 2010 war es kaum besser:

(...) during 2010, at least 705 people, including 488 political and religious leaders and activists, fell prey to targeted killings in Karachi. In addition,74 others died in explosions all over Karachi during the year.

Zugrunde liegen diesen Konflikten Spannungen zwischen den sogenannten Mohajirs und den Paschtunen und Sindhs. Die Mohajirs sind Urdu-sprechende Gruppen, die bei der Teilung von Britisch-Indien zuwanderten und heute 45 Prozent der mindesten 16 Millionen Menschen zählenden Agglomeration ausmachen.

Kompliziert wird die Situation, weil die Mohajirs oft Schiiten sind oder der als duldsam eingestuften Barelvi-Richtung des sunnitischen Islam angehören. Die Paschtunen, die ein Viertel der Bevölkerung Karatschis stellen, sind dagegen mehrheitlich Deobandi-Wahabiten. Das ist eine als intolerant geltende sunnitische Glaubensrichtung. Die restlichen 30 Prozent sind Pundjabis, Sindhis, Balutschen und andere.

Auch die jüngere Geschichte Pakistans hat nicht dazu beigetragen, die Situation in Karatschi zu stabilisieren: Seit den 1980er Jahren kommen ständig paschtunische Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan in die Stadt. Im Zuge des Kriegs "gegen den Terror" in den nordwestlichen Provinzen und den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan kamen noch einaml schätzungsweise 300.000 Paschtunen in die Hafenstadt am Indischen Ozean. Kein Wunder, dass die Eurasia Review von einer Zunahme religiös motivierter Gewalt spricht. Selbstverständlich spielen auch das Militär und das organisierte Verbrechen eine Rolle. So schreibt die Daily Times in dem oben erwähnten Bericht:

The Pakistan Army’s policy of supporting extremist religious parties and our political and feudal leaders’ efforts to keep the people disunited and enslaved by introducing a class-based education system — Urdu medium, English medium and the madrassa system — have proved counter-productive.

In der aktuellen Gewaltwelle spiegelt sich eine Mischung al dieser Entwicklungen wieder, schreibt die Eurasia Review in einer Analyse:

The present spike in violence emerged a week after the Muttahida Qaumi Movement (MQM) parted ways with the Pakistan People’s Party (PPP)-led coalition Government at the Federal and Provincial levels on June 27, 2011.

Nun ist es so, dass die MQM von Mohajirs dominiert wird. Sie wirft der PPP vor der "Talibanisierung" Karatschis Vorschub zu leisten und zudem "die Drogen- und Land Mafia zu unterstüzen".

Die Sicherheitskräfte werden mit der Situation nicht mehr fertig. Bei einem einzigen militanten Islamisten fand die Polizei vor zwei Jahren 10 Westen für Selbstmordattentäter, 60 Kilo Sprengstoff und 10 Handgranaten. Anfang Juli wurden in einem Lager für der Flutkatastrophe vor einem Jahr 87 Handgranaten russischer Herkunft gefunden. Eine Lizenz für eine Waffe zu erwerben ist lediglich eine Geldfrage, und von den 45.000 vergebenen Lizenzen sind nach Polizeischätzungen zwei Drittel durch Bestechung erworben. Leute, die eine Lizenz haben, nutzen diese oft für 10 oder gar 50 einzelne Waffen. Über die Zahl illegaler Waffen gibt es keine zuverlässigen Schätzungen.

Die Gewalt in Karatschi hat erhebliche Bedeutung für das ganze südasiatische Land. Denn hier werden 20 Prozent des pakistanischen Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet und 50 Prozent aller Steuern gezahlt. Der Hafen ist lebenswichtig für ganz Pakistan und viele wichtigen Industrien sind hier angesiedelt. Karatschi ist zudem der wichtigsten Finanzplatz Pakistans. Doch hat die Gewalt in letzter offensichtlichlich solch besorgniserregende Züge angenommen, dass die Kapitalflucht aus der Stadt zugenimmt.

Die Zeit wird knapp

2011-07-26T13:22:00.000+02:00

Die Menschen in Ostafrika verhungern, und die Zeit, sie zu retten, wird knapp. Eine ganze Generation sei in Gefahr, konstatiert das Welternährungsprogramm. Aber die Deutschen spenden weniger als sonst - zumindest bisher. Unter Bezug auf Manuela Rossbach von "Aktion Deutschland hilft" (ADH) stellt etwa Kanal 8 fest: Die Höhe der Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti summierte sich innerhalb weniger Tage auf mehr als 7 Millionen Euro. Für Ostafrika und Somalia wurde bisher nur 1,5 Millionen gegeben. Dagegen seien in Großbritannien bereits mehr als 20 Millionen Pfund (umgerechnet 22,7 Mio. Euro) für Ostafrika gesammelt worden. Auch Der Westen und die Ärztezeitung haben die Meldung aufgegriffen.

Schuld an dem Spendendilemma dürften aktuell vor allem die zahlreichen Meldungen sein, dass die somalischen Milizen "keine Hilfsorganisationen" nach Südsomalia hereinlassen (G-News dt.). Natürlich ist das Unsinn, und diese Formulierung kommt einer Falschmeldung gleich (1), (2) (3). Die Frage, inwieweit die anti-muslimische Stimmung und die Propaganda im Zuge des Kriegs "gegen den Terror" eine Rolle spielen, muss leider unbeantwortet bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals jemand den Mumm und die Kohle aufbringen wird, eine entsprechende Umfrage in Auftrag zu geben.

Mit ihren Vorbehalten sind die Privatspender jedenfalls nicht allein. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Bedenken, zu helfen (Spiegel Online): Würden Lebensmittel per Flugzeug abgeworfen, könnten diese womöglich den Milizen und nicht den notleidenden Menschen zugute kommen, warnte der FDP-Mann. An dieser Stelle erlaubt sich der MediaWatchBlog, Herrn Niebel bei allem gebotenen Respekt daran zu erinnern, dass Hilfeleistungen für Hungernde für ihn nicht freiwillig sind, sondern eine völker- und menschenrechtliche Verpflichtung: Die Bundesrepublik Deutschland hat die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menchenrechte ratifiziert, in denen auch das Recht auf angemessene Ernährung enthalten ist. Zum Glück denkt das Welternährungsprogramm da professioneller: Man erwäge, in den nächsten Tagen zumindest in Mogadischu Lebensmittel abzuwerfen. Auch für Südsomalia bereite man Lieferungen "auf neuen Wegen zu Lande und aus der Luft" vor.

P.S.: Mittlerweile rudern die NRO wieder zurück und bescheinigen den Deutschen große Spendenbereitschaft. Das berichten zum Beispiel das Handelsblatt und das ZDF. Die erwähnten 1,5 Mio. eingesammelter Euro der ADH werden dort zu einer guten Nachricht. Das sind sie ja auch, wenn man die Relation zur Spendenbereitschaft bei anderen Katastrophen unterschlägt.

Fundstücke CXXII

2011-07-26T06:32:00.000+02:00

Auf den Philippinen hat Benigno Aquino nach einem Jahr Amtszeit die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Aljazeera mit einer 25-minütigen "Inside-Story".

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass sowohl die Truppen Thailands, als auch die Kambodschas das umstrittene Gebiet um den Preah Vihear Tempel räumen sollen. 1962 hatte der Gerichtshof die Gegend Kambodscha zugeschlagen.

Indien: Einen wichtigen Hintergrund zu den jüngsten Bombenanschlägen in Mumbai bietet die Asia-Times. Es geht um Diamanten und anti-muslimische Progrome im indischen Bundesstaat Gujarat in 2002.

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Pakistan zieht SZ online eine vernichtende Bilanz: Immer noch "sind die Orte, die Dörfer waren, (...) Ruinen. Auf fremde Hilfe hofft keiner mehr." Bis heute gibt es keine Notfallpläne, die bei einer erneuten Überschwemmung zurate gezogen werden könnten. Die Nahrungsmittelimporte ziehen kräftig an (beide Meldungen DAWN).

Der Iran hat die Bundesregierung aufgefordert, den in Deutschland lebenden Kurdenchef Rahman Haji Ahmadi wegen terroristischer Aktivitäten vor Gericht zu stellen (AFP, Press TV). Der Iran wirft Kämpfern seiner "Partei für ein Freies Leben Kurdistans" (PJAK) vom Irak aus gegen den Iran zu operieren. Am 24. Juli 2011 hatte der Iran eine Offensive gegen Stellungen dieser Gruppe im Irak durchgeführt (AP).

Laut CBS sind in Syrien seit Anfang des Aufstandes etwa 1600 Zivilisten und 350 Soldaten und Polizisten zu Tode gekommen. Die katarische Botschaft in Damaskus hat den Betrieb eingestellt. Davor hatte es Demonstrationen gegen die Berichterstattung von Aljazeera gegeben. Der Sender ist in Katar beheimatet. Viele Quellen sprechen von Befürchtungen, dass Syrien in einen Bürgerkrieg versinkt. Solche Überlegungen erhalten neue Aktualität, weil am 18.7.2011 in Homs Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften in einer offenen Straßenschlacht gegeneinander vorgegangen waren. Der russische Präsident Medvedjev hatte kürzlich während seiner Deutschlandreise geäußert, Syrien dürfe "kein zweites Libyen" werden (Standard). Ob die Erlaubnis, neue Parteien zu gründen, die Fronten noch entspannen helfen kann (G-News dt.)?

Von der deutschen Öffentlichkeit praktisch unbemerkt hat die Opposition in Jemen die Bildung einer Gegenregierung angekündigt (Nah-Ost-Info, Yemen Post).

Die Forderungen der Protestierenden in Ägypten fasst Al-Ahram weekly prägnant zusammen. Dirin findet sich auch der Wunsch nach Anhebung des Mindestlohns auf 1.200 ägyptische Pfund (etwa 140 Euro). Allerdings unterschlägt die ägyptische Zeitung die Forderung nach dem Ende der Einmischung durch die Militärs in Regierungsangelegenheiten (Aljazeera). Derweil gehen die Proteste weiter (G-News dt.).

Einen interessanten Beitrag zur Situation der Medien in Tunesien haben die KollegInnen von den Nachdenkseiten bei der Berliner Zeitung gefunden: "Geschichten in goldenen Lettern".

Ein Putschversuch gegen Alpha Conde den Präsidenten von Guinea (G-News dt.) ist am 19. August gescheitert. In der dürren Meldung fehlt der Hinweis, dass bei dem Angriff Raketen eingesetzt wurden und dass Nouhou Thiam, der Ex-Armeechef verhaftet worden ist (ToI). Kurz darauf gab es noch einen zweiten Versuch, der aber ebenfalls niedergeschlagen wurde (Reuters). Aljazeera meldet "mindestens 38" Verhaftungen innerhalb der Streitkräfte.

Seit Montag dem 25. Juli 2011 sind 150.000 Kumpels in Südafrika im Ausstand (Reuters).

Deutschland: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit zur Frage, wie Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zum Menschenrechtskonzept seines Ministeriums passen: "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern."
Die Junge Welt hat diesen Spruch am 21.7.2011 zum Zitat des Tages gekürt. Mit Blick auf Bahrain kann man der Redaktion nur Recht geben. Wer's braucht, findet hier den ganzen Text.

Ein feiner Videobeitrag von WEED zu Spekulation mit Nahrungsmitteln. Braucht man eigentlich gar nicht mehr zu bringen, weil das auch schon viele andere Organisationen und KollegInnen erkannt haben - tun wir aber trotzdem, weil gewisse Sachen einfach jedes mögliche Publikum finden müssen.

Das Kreuz mit der 'Unabhängigkeit'

2011-07-24T14:21:00.004+02:00

18 Tote und 275 Verhaftungen (Standard) - das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Unruhen im südafrikanischen Malawi. Spannend an der Geschichte ist, wie die Proteste ausgelöst wurden:
In einer britischen Botschaftsdepesche die durch wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt war, war Präsident Bingu wa Mutharika als autokratisch beschrieben worden. Beleidigt wies der Ökonom den britischen Hochkommissar im April 2011 aus (Nation). Dort reagierte man mit der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit (MediaWatch hatte berichtet), die laut ARD 550 Millionen US-Dollar beträgt.

Leider vergessen alle deutschen Quellen (G-News dt.) zu erwähnen, dass es sich bei diesen 550 Mio. um den britischen Budgetplan für die nächsten vier Jahre handelt (Guardian). Dem entspricht in etwa die Angabe der britischen Entwicklungsagentur DFID, wo von 74 Mio. Pfund (umgerechnet 120 Mio. US-Dollar) Entwicklungshilfe für Malawi für 2009/2010 die Rede ist. Eine Meldung der BBC kann so gedeutet werden, dass die Briten sogar nur die Budgethilfe aussetzen. Letztes Jahr waren das 19 Mio. Pfund (31 Mio. US-Dollar). Weiter scheibt die BBC: "However, the UK is continuing to give Malawi other aid - which does not go through the government - worth about £90m ($145m) over the next year." Allgemein wird der Anteil der Entwicklungshilfe am Staatshaushalt des Landes mit 40 Prozent angegeben. Die BBC hält fest: "Fearing aid cuts, Malawi recently passed an austerity budget which did not include any foreign assistance." Auch Deutschland, die EU und Norwegen haben ihre Unterstützung ausgesetzt.

Malawi gilt als Erfolgsmodell der Entwicklungszusammenarbeit: Aufgrund des internationalen Beistands war die Wirtschaft in den letzten Jahren kräftig gewachsen. Unabhängig von entwicklungspolitischen Überlegungen bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Lebensmittel- und Energiepreise solch bitterarme Länder (60 Prozent der Bevölkerung lebt von weniger als 1 US-Dollar pro Tag) stark destabilisieren. Hunger macht erpressbar. Wenn in einem solchen Moment das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft entfällt, ist das Chaos absehbar. Da können die Motive der Geber für Kürzungen noch so ehrbar und ihre Konditionen noch so vernünftig und angemessen sein.

Hungersnot - die Definition

2011-07-20T13:07:00.002+02:00

Aus aktuellem Anlass gibt der MediaWatchBlog hier die Definition für "Hungersnot" (famine) wieder, wie sie die Vereinten Nationen seit 2008 gebrauchen:

Über 30% aller Menschen in leiden an akuter Unterernährung.
Die Sterblichkeit übersteigt zwei Menschen pro Tag und 10.000 Menschen erreichen.
Der Zugang zu Nahrungsmitteln liegt allgemein weit unter 2.100 Kalorien pro Tag.
Der Zugang zu Wasser liegt unter 4 Litern pro Person und Tag (für den menschlichen Gebrauch).

Fundstücke CXXI

2011-07-18T06:50:00.003+02:00

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist bedroht. Das Netzwerk muss zum Jahresende aufhören, wenn sich nicht (mindestens) 350 neue Mitglieder finden. MediaWatch würde das auch aus entwicklungspolitischer Perspektive sehr bedauern. Hier noch der Download-Link für den Flyer zur Rettungsakton. Hat tip für die Info geht an Uwe aus Berlin.

Auch amerika21 ruft zu Spenden auf: "4 Jahre unabhängige Nachrichten".

Wir bitten unsere LeserInnen in beiden Angelegenheiten um ihre tatkräftige Unterstützung und hoffen, dass die Aktionen Erfolg haben.

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Einen guten Hintergrund über Stand und Strategie der EU Missionen in Niger und der DR Kongo und die deutsche Beteiligung daran hat Telepolis im Angebot. Spiegel Online begnügt sich damit, dem staunenden Publikum zu erklären, dass das Uran für deutsche Atomkraftwerke (auch) aus dem Niger stammt.

Eine Fotostrecke über die Wirklichkeit an der NATO-Nachschubroute nach Afghanistan in der pakistanischen Provinz Balutschistan gibt es bei DAWN zu bestaunen.

Aufregung um die angekündigte Aussetzung von US-Militärhilfen an Pakistan. Die Asia Times gibt eine interessante Erklärung für die Strafaktion. Dieser Tage wird eine Gas-Pipeline von Iran nach Pakistan fertig. Die AT pflegt dabei eine erfreulich offene Sprache:

The heart of the matter is that the pipeline will do more than any form of US "aid" (or outright interference) to stabilize the Pakistan half of Washington's AfPak theater of operations.

Eine strafrechtliche Aufarbeitung der US-Menschenrechtsverletzungen im Krieg 'gegen den Terror' findet nicht statt, meldet die taz. Es folgt ein Satz für die Geschichtsbücher, der dort jedoch wahrscheinlich nie zu finden sein wird: "Nur in zwei von mehr als hundert Fällen von in CIA-Gewahrsam gestorbenen “Terror”-Gefangenen will das Justizministerium strafrechtlich gegen die Beteiligten ermitteln." (Hervorhebung durch die Redaktion, hat tip Nachdenkseiten.)

Für Praktiker ist die Frage interessant, ob Teilnehmer an einer Untersuchung/Umfrage in Entwicklungsländern dafür bezahlt werden sollten. Chris Blattman diskutiert das Für und Wider.

Deutschland: Verschwendungsvorwürfe gegen die GIZ (First-Class-Flüge, Luxusautos) diskutiert die Frankfurter Rundschau.

Die Verträge mit Angola dienen nach Meinung von Telepolis dazu, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern.

Wer hat das Wetter verändert? fragt NEXT in diesem News-Clip. Das Video gibt exakt den derzeitgen Stand der Nachrichtenproduktion in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern wieder: Viel unkommentiertes Originalmaterial, flotte wenn auch etwas dräuende Musik im Hintergrund.

Britisch bis zum Erbrechen oder vom "Leben für den industriellen Gebrauch"

2011-07-14T23:07:00.001+02:00

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

"Die Wandlungen des Pran Nath" dekliniert brilliant alle Spielarten des Rassismus anhand des Helden in Hari Kunzru's gleichnamigen Roman. Pran Nath wächst als Anglo-Inder im einem reichen vermutlich brahmanischen Haushalt in Agra auf - ein verwöhntes Söhnchen, dessen ungeklärte Vaterschaft nur seiner Mutter und der Dienerschaft bekannt ist. Sein Vater Pandit Razdan ist ein berühmter Strafverteidiger, pedantisch und reaktionär, mit einem Hang zum Rassismus - nur dass dieser sich diffus gegen die eigenen Leute wendet, gekleidet in eine allgemeine Weltverachtung, die oft in asketischen Ekel umschlägt. Trotz aller Reinlichkeitsrituale und Kontaktverweigerung wird er von der Spanischen Grippe dahingerafft. Noch in derselben Nacht wird Pran Nath - das schikanierte, verhasste Bastardgezücht - an die Luft gesetzt.

Ein tiefer Sturz, der tiefste in seiner Laufbahn, aber nicht der letzte. Von da an nimmt die Handlung rasant an Fahrt auf. Zunächst wird Pran Nath zu Rukshana, einer Hijra für einen britischen Major - knabenhaft hübsch und begehrt hellhäutig, eine Goldgrube. Hari Kunzru hängt daran die ganze übelriechende Dekadenz des British Empire auf, die symbiotisch mit dem indischen Maharadscha in Agra verbandelt ist. Während sich Moslems und Hindus zum ersten Mal im Punjab erheben und das Militär seinen blutigen Job erledigt, verlieren sich indische und britische Machtkreise in Intrigen, Drogen und Langeweile. Pran Nath alias Rukhsana kann während einer unsäglich verworrenen Tigerjagd fliehen, in der halbbetäubte Großkatzen vor die britischen Flinten gezerrt werden.

Er wird von einem irischen Missionarsehepaar aufgenommen, das sich immer tiefer entfremdet. Reverend Mcfarlane wird sein Lehrer und von ihm saugt Pran Nath in seiner Wißbegier auch die rassistischen Inhalte auf: die kraniologische Rassentheorie und den Abscheu gegenüber dem Hinduismus. Seine Frau dagegen driftet in die Theosophie ab und sympathisiert mit ersten Ansätzen der poltischen Unabhängigkeitsbewegung, die sich gerade herauszukristallisieren beginnt. Aber das ist kein echtes Identifikationsangebot für 'Pretty Bobby', wie er von dem irischen Ehepaar genannt wird.

Man kann sich entschließen, die Selbstbeobachtung zu meiden. Wenn Bobby sich für andere unsichtbar macht, indem er die Erscheinung wechselt, den Namen ändert und seine Motive verborgen hält, so tut er es sich gegenüber nicht weniger. (...) Bobby ist also ein Geschöpf der Außenfläche. (...)

Vielleicht sollten alle Leute, die ihn nicht richtig kennen (...) akzeptieren, dass Bobbys Haut keine Grenze zwischen etwas ist, sondern die Sache selbst, eine Projektionsfläche (...)

Dennoch, während sich Bobby eine Marionette baut und bewohnt, begreift er, dass an englischen Menschen etwas Wunderbares ist. Ihr Leben ist fest und sicher, nach Entwürfen der Klasse und Mitgliedschaft erbaut, die in ihrer Unveränderlichkeit, ihrer eisernen Unbeweglichkeit geradezu edel sind. (...) Englische Leben, siegreich und funktionell. Leben für den industriellen Gebrauch.

Und Bobby simuliert gerne und radebrechend den Engländer, stümpert zunächst, wird immer besser, ein unsystematisches Lernen, denn eine Wissenschaft in verleugnender Anpassung gibt es noch nicht. Ein Zufall führt ihn mit femden Pass nach England, er schlüpft wieder in eine andere Identität und nimmt deren Leben auf. Jetzt darf das Improvisieren nicht mehr auffallen. Bobby wird Johnny und britisch bis zum Erbrechen. Öde Highschoolrituale, Intiationen der Anpassung machen ihn zu dem was er anstrebt: Er wird nicht nur very british sondern auch ein Langweiler, ein Feigling, ein Streber. Nicht umsonst scheint die Geschichte trotz einer unglücklichen Liebe zähflüssig zu werden, ja fast zu stagnieren.

Denn ist Anpassung selbst nicht auch langatmig und mühselig? Zwingt sie einem nicht die langweiligen Spiele der Erwachsenen auf, von denen man nicht weiß, ob man, wenn man sie denn alle brav bis zu Ende gespielt hat, auch das bekommt, was man haben will? Zum Beispiel die englischste Frau der Welt? Den Eintritt in die Kreise, die nach Zukunft riechen, dort wo man sich in Privilegien einrichten und das begehrte westliche Leben führen kann? Pran-Rukhsana-Bobby-Johnny verliert nur selten seine innere Anspannung, er fährt auf einem fremden Ticket in einem Land, von dem er vorher nur die Kopie kannte. Und immer ist noch ein anderer da, dessen Leben er lebt und die verwischte Existenz, die er selbst einmal war.

Symbolträchtig führt ihn seine letzte Etappe nach Afrika, als Assistent eines Ethnologen, um die Ethnie eines von Kunzru fiktiv entworfenen Stammes zu erforschen, der sich jedoch den kolonialen Sehnsüchten von Primitivität und Gutmenschentum entzieht. Hier schließt sich der Kreis: Der kühne Aufbruch des Pran Nath wird zu einer Rückkehr in seine unsichtbar gewordene, verleugnete, farbige Haut. "Die Wandlungen des Pran Nath" ist ein großartiges böses Märchen zum Thema Identität, Selbstbestimmung und Rassismus.

Die Große Hungersnot von 2011

2011-07-14T06:56:00.003+02:00

"Great famine of 2011" wird die große Hungerkatastrophe, die zehn Millionen Menschen am Horn von Afrika bedroht, im East African bereits genannt. Aljazeera fragt "Is weather or war to blame?".

Spiegel Online lässt den Stellvertreterkrieg aus, den Äthiopien in Somalia für im Krieg 'gegen den Terror' führt. Lediglich von "bewaffneten Konflikten im Süden Somalias" ist die Rede.

Als "Afrikanische Hungersnot mit Ansage" bezeichnet dagegen das Neue Deutschland die Ereignisse:

Schon im Februar wurde vermeldet, dass in Ostafrika wegen der Dürre mit einem Ausfall der Maisernte gerechnet werden müsse.

Telepolis meldet, dass sogar Al Shabaab mittlerweile Hilfen nicht-muslimischer Organisationen akzeptiert. Das Welternährungsprogramm will im besonders hart betroffenen Südsomalia helfen (Entwicklungspolitik Online). Die Operationen mussten seit Anfang März 2011 schrittweise ausgebaut werden.

"Gezielte Kooperation auf Augenhöhe"

2011-07-12T12:32:00.006+02:00

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht im Spiegel Interview, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einhegen zu wollen. Finanzminister Schäuble sei auch dafür:

Nun müssen die Finanzminister die Grundlage schaffen für eine stärkere Regulierung der Terminmärkte für Agrarrohstoffe. Ziel muss sein, die Achterbahnfahrt an den Rohstoffbörsen zu beenden, etwa durch Positionslimits für bestimmte Waren.

Über weite Strecken bleibt das Interview Hofberichterstattung mit ein bisschen innenpolitischem Geplänkel. Aigner darf ein bisschen im Revier ihres Kabinettskollegen Dirk Niebel (FDP) wildern.

Aber wenn man schon aufschreibt

Ein Schlüssel für eine Verbesserung der Verhältnisse und Stabilität in Afrika ist die ländliche Entwicklung, ist die Landwirtschaft. Über 60 Prozent der Afrikaner arbeiten direkt oder indirekt im Agrarsektor (...)

darf man auch mal einen Realitätscheck machen. Welchen Stellenwert die Ernährungslage der Menschen in Afrika für die deutsche Politik wirklich hat, wurde erneut sichtbar, als grad wieder ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU von Berlin durchgewunken wurde. Und das, obwohl wesentliche Teile der Fischgründe vor der Küste der Westsahara liegen. Das Gebiet wird von Marokko widerrechtlich besetzt gehalten. Näheres dazu im Neuen Deutschland. Wie hatte (die auch für die Fischerei zuständige Ministerin) Aigner im Interview so schön gesprochen:

"Uns geht es um gezielte Kooperation auf Augenhöhe (...)".

P.S.: Hier der Link zu einer Stellungnahme von Heiner Flassbeck zu Agrarspekulation (PDF) vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestags. Hat tip Nachdenkseiten.

Wenn die Saudis wackeln

2011-07-11T00:43:00.001+02:00

Angesichts der Ausfuhr deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien ist es sicher eine gute Idee, eine Website www.waffenexporte.org zu eröffnen.

Allerdings fragt man sich, wie manche KollegInnen in den Mainstream-Medien zu solch steilen Behauptungen gelangen wie etwa in der Süddeutschen. Dort beginnt ein Kommentar mit der Aussage:

"Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann."

Ok, Helmut Schmidt hat es nicht geschafft, Leos an die Saudis zu verhökern. Er ist am eigenen Kabinett gescheitert. Und die Waffenexporte in's Südafrika unter dem Apartheidsregime - verdrängt oder vergessen? Oder die deutsch/französischen Waffenlieferungen an Gaddafi?

Welt Online hält sich mit solchen feinsinnigen Erwägungen gar nicht erst auf, sondern fährt lieber einen Frontalangriff gegen die KritikerInnen des Deals: "Deutsche Panzer an einem früheren Feind Israels? Unbedingt, denn Saudi-Arabien wird bedroht durch Al Quaida und den Iran. Wenn die Saudis wackeln, wackelt die Welt." Das Bundesinnenministerium scheint ein ähnliches Weltbild zu pflegen: Bahrain? War da was? Ach ja, Infrastruktursicherung durch die Saudis.

Ein Schnäppchen

2011-07-07T12:24:00.000+02:00

Die Mongolei verschleudert ihre Rohstoffe. Es geht um Kokskohle im Abbaugebiet Tsankhi West (G-News dt., Aljazeera) außerdem um Kupfer und Gold. In dem Alzareera-Beitrag fehlen allerdings jegliche Informationen über die Natur der Verträge zwischen Ulan Bator und den internationalen Konzernen. Das will MediaWatch ansatzweise nachholen.

Die deutschsprachigen Schlagzeilen kürten zwar die Chinesen zu Siegern im Bieterwettbewerb, aber westliche Konzerne haben sich ebenfalls ein schönes Stück vom Kuchen gesichert. Laut FTD gehen 40 Prozent der Schürfrechte an das chinesische Unternehmen Shenhua, aber fast genauso viel (36 Prozent) an ein japanisch-südkoranisch-russisches Konsortium (Posco, Kepco, LG, Daewoo, Itochu, Sumitomo, Marubeni, Sojitz und die russische Staatsbahn) und die "restlichen" 24 Prozent an das US-Unternehmen Peabody Energy.

Eine Milliarde Dollar soll für die Rechte gezahlt werden. Sieben Mrd. US-Dollar sollen Erschließung und der Abbau (Tagebau) kosten. Insgesamt 1,2 Milliarden Tonnen Kohle liegen in Tsankhi West. Das macht die Sache zu einem wahrhaft lohnenden Geschäft: Denn derzeit steht der Preis für eine Tonne Kohle (Lieferung nach Rotterdam im August) bei 124 US-Dollar (European Energy Exchange). Und die Futures zeigen nach oben (auch wegen des deutschen Atomausstiegs, wie die Deutsche Welle meint). Es ist also konservativ geschätzt, wenn man davon ausgeht, dass es hier um Erlöse von über 100 Mrd. US-Dollar geht - verteilt auf einen Zeitraum von 30 Jahren.

Als nächstes ist das Kohlerevier Tsankhi Ost dran. Das soll aber laut FTD von dem mongolischen Staatsunternehmen Erdenes-Tavan Tolgoi erschlossen werden. Es will zu diesem Zweck demnächst 30 Prozent seines Wertes an der Börse unterbringen und dafür fünf Mrd. US-Dollar erlösen. Das wiederum deckt sich mit einer Information aus dem oben erwähnten Aljazeera-Beitrag, wonach "alle Mongolen" "Anteile an Tavan-Tolgoi" erhalten sollen (ab 2'10''). Denn Arbeitsplätze dürften bei dem hochtechnisierten Tagebau eher dünn gesät sein und zudem vielfach von Ausländern besetzt werden.

Das Militär will straffrei bleiben

2011-07-06T05:31:00.000+02:00

Der Wahlsieg der Rothemden in Thailand kommt nicht wirklich überraschend. Dass das Militär nicht wieder eingreift, liegt in Gesprächen begründet, die laut Asia Times schon seit Februar 2011 laufen und unter anderem auch in München stattfanden:

(...) the military has agreed to allow Puea Thai to form a new elected government unopposed in exchange for a vow from Thaksin not to pursue political revenge or legal prosecutions of top military officials behind the 2006 coup and last year's crackdown, and to refrain broadly from intervening in military affairs, including the annual reshuffle that determines the army's leadership.

Damit wäre eine juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse vom letzten Jahr, die 91 Tote forderten, praktisch ausgeschlossen. Die Asia Times empfiehlt dennoch eine Generalamnestie. Von der könnten auch Rothemden profitieren, gibt das ORF zu bedenken, dessen Korrespondentin darüber hinaus auch von einer baldigen Rückkehr Thaksin Shinawatras in seine Heimat ausgeht. Bisher dementieren Yingluck Shinawatra, die Wahlsiegerin und auch ihr Bruder allerdings entsprechende Pläne.

Telepolis bringt das Wahlergebnis präzise auf den Punkt: "In Bangkok hat erneut die Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gewonnen, sehr zum Ärger der alten Eliten in Militär und Wirtschaft". Es wird sich erweisen müssen, ob sich beide Seiten an die oben erwähnten Absprachen halten. Beide Lager halten Drohkulissen gegeneinander aufrecht, die zum Einsatz kommen können, sollte sich die Lage wieder zuspitzen. Die umstrittenen Punkte sind zahlreich und betreffen auch den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes. Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zu G-News für die deutsche Berichterstattung.

In der Sackgasse

2011-07-04T22:17:00.003+02:00

Der Guardian hat den Mumm, offen auszusprechen, dass Libyens Präsident Gaddafi immer noch eine Menge Unterstützung genießt und ein dauerhafter Friede ohne seine Vermittlung nur schwer zu erreichen sein wird. Die Zeitung nennt als Machtfaktoren Gaddafis libysche Clans, die Qadhadhfa, Magarha und Werfella.
Aber das ist nicht das ganze Bild. Das folgende Video zeigt eine Pro-Gaddafi-Demo in Tripolis vom 1. Juli 2011. (Hier sind natürlich nicht eine Million Menschen zu sehen aber doch eine bemerkenswerte Anzahl.)

In der Sackgasse sieht Reuters den Konflikt wie den NATO-Einsatz und meldet, dass die Rebellen erstmals Gaddafi ein Angebot unterbreitet haben. (Die Aufständischen brauchen bis Jahresende mehr als drei Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der quasi-staatlichen Aktivitäten in Benghazi.):

"As a peaceful solution, we offered that he can resign and order his soldiers to withdraw from their barracks and positions, and then he can decide either to stay in Libya or abroad," rebel leader Mustafa Abdel Jalil told Reuters in an interview.

Auch eine Tochter Gaddafis hatte letzte Woche ähnliche Vorschläge unterbreitet. Natürlich haben beide Seiten diese Rechnung ohne die NATO und ohne den Internationalen Strafgerichtshof gemacht. Es ist also mehr als fraglich, ob solch eine Absprache nach einem Regimewechsel durchzuhalten wäre. Doch ICC und NATO scheinen - zumindest derzeit - noch wesentlich mehr Leuten egal zu sein. Reuters:

(...) the African Union's 53 member states would not execute the international arrest warrant for Gaddafi, according to a document seen by Reuters.

Das ist ein deutliches Signal und weist auf eine rasch erodierende Glaubwürdigkeit des ICC hin, der scheinbar von immer mehr Akteuren als verlängerter Arm der westlich orientierten Industrienationen wahrgenommen wird.

Mittlerweile hat die libysche Regierung die Gespräche mit den Aufständischen offiziell bestätigt (Handelsblatt "Verwirrung um Friedensverhandlungen" und RIA Novosti), die in Italien, Ägypten und Norwegen geführt worden sind. Berlin mauert unterdessen - obwohl es politisch Verantwortung übernehmen könnte, da Deutschland bekanntlich nicht direkt an den NATO-Einsätzen beteiligt ist. Reuters:

Libya's Jana news agency said on Sunday Gaddafi had sent a message to German Chancellor Angela Merkel to mark Germany taking over the leadership of the U.N. Security Council, without giving further details. Germany said it had no knowledge of any such a letter.

Fundstücke CXX

2011-07-04T11:59:00.000+02:00

Neun Millionen Menschen müssen in Somalia, Kenia und Äthiopien jetzt schon vom Welternährungsprogramm versorgt werden (WFP, junge Welt). Die Bundesregierung hilft gerne - im ölreichen Südsudan (n-tv).

Hoffentlich hilft's: Beide Sudan haben sich auf einen entmilitarisierten Grenzstreifen von 20 km Breite geeinigt (Reuters). Verhandlungen über den genauen Grenzverlauf, Kordofan und Abyei stehen weiterhin aus.

Nigeria: Boko Haram hat den Krieg erklärt. Zuletzt gab es mehrere Anschläge i n dichter Folge, darunter einen in Abuja und jetzt wieder in Maiduguri. Allein aus dem letzten Monat (27.5 - 27.6.2011) liefert eine Suche bei NEXT 218 Treffer.

Die Kommunisten in Südafrika weisen die Forderungen der ANC-Youth League nach Verstaatlichung von Bergwerken als Versuch zurück, Schulden zu sozialisieren, um die Minen anschließend wieder zu privatisieren (Reuters).

Die NATO-Bombardements in Libyen haben erhebliche Auswirkungen auf den Tschad, wohin nun Tausende Flüchtlinge heimkehren und Hunger mitbringen statt - wie bisher - Geld (IRIN).

Wikileaks nordafrikanisch: Auf der Suche nach Obdach haben Flüchtlinge aus Tunesien das verlassene tunesische Kulturzentrum in Paris ausfindig gemacht und dort vorübergehend Obdach gefunden. Politisch weit bedeutender könnte jedoch ihr Fund eines Archives in dem Haus werden, über dessen Inhalte allerdings noch keine Klarheit besteht. Der Bericht von Aljazeera erhält zudem interessante Details über die Situation der Flüchtlinge in Paris.

Noch einmal zum Mitschreiben: Seymour Hersh, einer der wichtigsten und bestinformierten investigativen US-Journalisten, betont, dass USA und NATO "keine schlüssigen Beweise" für ein Atomwaffenprogramm des Iran haben (Freitag unter Rückgriff auf den New Yorker).
Die Asia Times fragt (unabhängig davon): "Iran crisis close to the climax?" und stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit für eine kriegerischen Auseinandersetzung größer geworden ist.

Fast unbeachtet vom deutschen Qualitätsjournalismus ist die von Pakistan angeordnete Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes Shamsi geblieben, von wo aus regelmäßig Drohnenangriffe geflogen werden. Zeit online hat's gemerkt. Doch fehlt hier die Information, dass auch die Zahl der US-Soldaten in der islamischen Republik nach dem Willen Islamabads drastisch reduziert werden soll.

Die Asia Times bietet einen Hintergrund über die Clean Ganges Initiative in Indien, die mit 1,5 Mrd. US-Dollar von Weltbank unterstützt wird (MW berichtete).

Nicht nur die Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindung zwischen Peking und Shanghai wird dieser Tage eröffnet. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat China in den letzten Jahren ein veritables Netz derartiger Strecken errichtet (New York Times, mit Karte; h/t Chris Blatman).
Die Rolle der dortigen Gewerkschaften wandle sich gerade, ist der Freitag überzeugt. Deshalb sei es sinnvoll, den chinesischen Gewerkschaftsbund jetzt international zu unterstützen.

Die WoZ macht sich die Mühe, detailliert über den Prozess zu berichten, den im Mittelmeer aufgebrachte Bootsflüchtlinge aus Somalia und Eritrea gegen Italien anstrengen.

Deutschland: Kompetent kritisiert Willi Germund in Kontext Wochenzeitung die Auslandsberichterstattung deutscher Medien am Beispiel Fukushimas und Afghanistans. (Hat tip NachDenkSeiten.)

Zermürbungstaktik

2011-07-03T00:00:00.002+02:00

Damit es nicht wieder Tote gibt (wie vor rund einem Jahr), wird nun offensichtlich eine neue Strategie gefahren: Es mehren sich die Versuche, die Free-Gaza-Flottille gar nicht erst aus Griechenland ablegen zu lassen (junge Welt). Sie reichen von politischem und behördlichem Druck bis zu Sabotageakten. Dabei wird immer deutlicher, dass Sabotage - ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht - nur ein Teil des Gesamtkalküls darstellt; und eventuell gar nicht den wichtigsten.

Vielleicht wird diese Zermürbungstaktik sogar erfolgreich sein. Spiegel Online unkt bereits: "Von ursprünglich geplanten 15 Schiffen mit 1500 Passagieren werden wahrscheinlich weniger als zehn Schiffe mit rund 350 Passagieren dabei sein." Das Magazin sagt nennt aber den Hauptgrund nicht: Die Mavi Marmara wird nicht dabei sein (Zeit-Blog). Offensichtlich unterwirft sich auch der NATO-Partner Türkei der US-Räson. Insgesamt laufen die Vorbereitungen für Gaza II nun schon über zwei Monate.

Natürlich ist trotz allem weiterhin davon auszugehen, dass es - sollten die Schiffe Gaza tatsächlich anlaufen - auch dieses Mal wieder zu Anwendung von offener Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte kommen wird.

Fundstücke CXIX

2011-06-27T10:40:00.000+02:00

Diesmal starten die Fundstücke mit einem Video aus Bangkok, das nach Ansicht von MediaWatch das Dilemma und die Großartigkeit vieler Entwicklungsländer optisch und symbolisch vereint (hat tip Chris Blatman):

Die UN haben Schwierigkeiten ihre Mission in der DR Kongo aufrechtzuerhalten (World Politics Review). Gerade hat Indien vier Kampfhubschrauber abgezogen.

Geht es nach dem Willen der US-Regierung, wird Äthiopien künftig - außer in Somalia - auch in der zwischen dem Nord- und dem Südsudan umstittenen Provinz Abyei den Polizisten geben (Reuters). Derzeit ist die Provinz von Truppen des Nordsudan besetzt.

Sehr erhellende Fakten über den derzeitigen Stand der Dinge in Ägypten bietet das Linksnet; hat tip NachDenkSeiten.
Aber die ~~neue~~ Führung hört derzeit in einem gewissen Maße auf die Stimmung im Lande und versucht jetzt ohne Kredite von IWF und Weltbank über die Runden zu kommen (G-News dt.).

China versucht in Libyen zu vermitteln (Asia Times), auch um von den eigenen Investitionen zu retten, was noch zu retten ist (Reuters, G-News dt.).

Der Irak hat die UN gebeten, bei der Suche nach 17 Mrd. Öldollars zu suchen, die US-Institutionen gestohlen haben sollen.

Die Kosten des Krieges "gegen den Terror" gibt Pakistan mit fast 68 Milliarden US-Dollar seit 2001 an. Darauf macht - unter Berufung auf DAWN - die junge Welt aufmerksam. Hätten die Kosten 2001/2002 bei knapp 2,7 Mrd. US-Dollar gelegen, würden sie 2010/2011 etwa 17,8 Mrd. erreichen.

Was beim Sprit funktioniert, sollte bei Grundnahrungsmitteln selbstverständlich sein: International koordinierte Lagerhaltung und Marktbeeinflussung zwecks Regulierung überbordender Spekulantentätigkeit.
Olivier de Schutter, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung hat sich enttäuscht über das G20 Agrarministertreffen geäußert. Hat tip Global Policy Forum.

Seit Mitte Februar (also in vier Monaten) 2011 sind mindestens 1650 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die "Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer [zu] stoppen", verlangt Entwicklungspolitik Online.

Es ist nur ein Einzelschicksal und wird keine weiteren Folgen haben. Aber die Story hat es in sich: Rais Bhuiyan, ein in den USA lebender Moslem aus Bangladesch wurde am 21. September 2001 bei einem Hassverbrechen in's Gesicht geschossen. Heute setzt er sich dafür ein, dass der Täter nicht mit dem Tode bestraft wird.

Deutschland: Eine Reportage über das Bezugsscheinsystem für Flüchtlinge bringt der Freitag.

Die Zeit Online arbeitet Niebels Weigerung auf Deutschland bei der Yasuni-Initiative in Ecuador mitmachen zu lassen.

Aus der Praxis der debt2health-Initiative des Gloabal Fund: "An innovative debt swap agreement between Germany and Egypt will benefit Global Fund-backed malaria programs in Ethiopia [too]". Es geht um 6,6 Mio. Euro, die Ägypten erlassen werden und wovon die Eritrea die Hälfte zugutekommen soll.

„Wade, Hände weg von meiner Verfassung“

2011-06-26T13:48:00.001+02:00

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

Mit dem Slogan „Ne touche pas à ma constitution“ – „Hände weg von meiner Verfassung“ führten zumeist junge, politisch engagierte Menschen Proteste in allen größeren Städten des Senegal an, um sich dagegen zu wehren, dass der amtierende Präsident Abdoulaye Wade die Verfassung ändert. Demnach hätte ein Stimmenanteil von 25 Prozent im ersten Wahlgang reichen sollen, um zum Präsidenten gewählt zu werden.

Voraus gegangen war den Protesten eine Aktion mit jungen Rappern an der Spitze: „Y en y marre" (Es reicht), bei der vor allem die sehr junge Bevölkerung des Senegal dazu aufgerufen wurde, sich an der kommenden Wahl im Januar 2012 zu beteiligen.

Dabei war Wade selbst es gewesen, der 2001 die Verfassung geändert und die präsidiale Amtszeit auf zwei Perioden von je 5 Jahren beschränkt hatte, sie dann aber auf 7 Jahre pro Amtszeit erweiterte. Wade, 84, war 2000 nach vielen vergeblichen Anläufen zum Präsidenten gewählt worden.
Seine Amtszeit brachte dem Land keine Fortschritte, im Gegenteil: Wade trieb eine harsche Liberalisierung voran, verkaufte die Hochseefischerreirechte an Frankreich und Kanada und machte viele kleine Fischer damit arbeitslos. Große Bauprojekte in der schnell wachsenden Hauptstadt Dakar wie die Mautautobahn von Dakar nach Pikine, der größten Banlieue von Dakar mit ca. 2 Millonen Einwohnern, und Gated Communties mit eigenen Ladenzeilen und eigener Moschee in abgegrenzten, mit hohen Mauern umzäunten Gebieten zeigen das allseits bekannte neoliberale Gesicht der Exklusion.

In letzter Zeit frustrierte der Präsident zusätzlich mit dem gefloppten „Festival des Arts Nègres“ – einer Wiederauflage von Senghor’s Négritude, mit der sich heute kein afrikanischer Intellektueller identifizieren mag. Außerdem spendete er viel Geld für das unsäglich geschmacklose Monument der afrikanischen Wiedergeburt „Le Monument de la Renaissance africaine“.

Die glücklosen Entscheidungen der letzten Zeit ließen sich nicht mehr mit dem großspurigen Auftreten und Wade’s Großprojekten überspielen. Der Präsident hat die Verbindung zu seiner jungen Bevölkerung verloren. Sie hat sich erfolgreich gegen seine Vorbereitungen gewehrt, seinen Sohn, Karim Wade, zum Präsidenten wählen zu lassen.

Es ist mit Spannung zu erwarten, ob die zersplitterte Opposition sich auf einen erfolgversprechenden Gegenkandidaten einigen kann. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht einfach ein Fußballer wie in Liberia – George Weah – oder der kürzlich in Haiti gewählte Popsänger Michel Martelly die leicht zu erringende Sympathie der Jugend gewinnen wird.

Aber die Protestierenden wollen sich nicht auf dem leicht errungenen Sieg ausruhen. Sie haben eine neue Bewegung gegründet, die "Bewegung des 23. Juni". Das zeigt, das sie von den arabischen Revolutionen zu lernen versuchen. Und die neuen elektronischen Kommunikationsmittel haben sich erneut als große Gefahr für maroder Herrschschaftsstrukture ist - wenn die User es verstehen, die Angebote zu politischen Zwecken zu nutzen. Werden auch wie in Ägypten oder Tunesien die Frauen daran teilnehmen und ihre Chance nutzen, patriarchalische Strukturen aufzubrechen?

Hier ein Video über die Rapper von Keur Gui, die die Missstände in ihrer Heimar beklagen. Wertvoll ist das Video auch, weil einige der Wolof-Textzeilen französisch untertitelt sind.

Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums

2011-06-24T23:54:00.004+02:00

Deutsche Flughäfen sind ab sofort kein menschenrechtsfreier Raum mehr. Man darf etwa Flugblätter gegen Abschiebung verteilen (freie Meinungsäußerung) oder menschenunwürdige Abschiebungen dokumentieren. Bisher haben die Betreibergesellschaften so etwas mit Hausverboten und strafrechtlichen Verfolgungen geahndet. Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist in ihrer nüchternen Trockenheit und Präzision geradezu poetisch und der tiefere Grund für dieses Posting: Das Verbot des Verteilens von Flugblättern, könne nicht auf den

Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.

Hat tip Ina Zeuch.

Ignorierte Vorgänge

2011-06-23T13:41:00.002+02:00

MediaWatch ist skeptisch, ob die Stimme der Christen in Syrien relevant ist und wofür sie steht. Sie soll jedoch zu Gehör gebracht werden, weil sie in der hiesigen Berichterstattung derzeit keine Rolle spielt - entgegen den üblichen Gepflogenheiten, wenn es um die Befindlichkeiten von Christen im Nahen und Mittleren Osten geht: "Syrisch-katholischer Erzbischof Tabe und chaldäisch-katholischer Bischof Audo üben scharfe Kritik an internationaler Berichterstattung über Unruhen im Land - Sorge über islamistischen Hintergrund der Aufstände".

Aus demselben Grund bieten wir hier Doku-Material einer offensichtlich recht großen pro-Gaddafi-Demonstration vom Freitag, den 17. Juni 2011 in Tripolis, Libyen an. Es kann sich um eine verordnete Veranstaltung handeln oder um loyale Bevölkerungsgruppen, die jetzt um ihre Pfründe bangen müssen. Aber es gibt keinen Grund derlei Vorgänge einfach zu ignorieren. Und wenn doch, haben Postings wie dieser schon einen wichtigen Zweck erfüllt.

Ein "unabhängiges, neutrales" Afghanistan?

2011-06-22T07:52:00.003+02:00

"Wie lange glaubst Du, hierbleiben zu müssen??"

"Nur die Drohnen bleiben in Afghanistan" will uns der Tagesspiegel weis machen. MediaWatch meint, dass dieser Rückzug (und nicht "Abzug") ähnlich enden wird wie der aus dem Irak und schätzt, dass 2.500 bis 10.000 NATO-Soldaten auch nach 2014 ihre Köpfe werden hinhalten müssen. Die Asia Times meint, dass der Rückzug der tiefere Grund für die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban ist:

Almost 10 years down the road since the September 11 terrorist attacks (...) American military might, from daisy-cutter bombs to high-tech arms, has acknowledged its failure to smoke out the Afghan Taliban (...). The allied forces stationed in Afghanistan realize that leaving Afghanistan without negotiating with the Taliban is just not possible.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai versucht denn auch, Bedingungen für die zukünftigen Arrangements zu diktieren (ebenfalls Asia Times):

"Foreign forces must become lawful, unilateral operations must end, detentions of Afghans, foreign forces must be conducted under Afghan laws, foreign assistance must be channeled through [the] Afghan government." Furthermore, as part of any deal, he said: "Afghanistan wants a fully-equipped army to include F-16 planes in return for strategic ties with the US."

Na klar: Der Mann möchte auch nach 2014 regieren, doch könnte dies ein frommer Wunsch bleiben. Denn derzeit steht es in den Sternen, über welche Mittelsmänner die US-Amerikaner und ihre Verbündeten die Gelder und Waffen für den Krieg "gegen den Terror" künftig kanalisieren werden. Auch das zeitweilige Einfrieren der IWF-Mittel für Kabul stellt die Asia-Times übrigens in diesen Zusammenhang.

Und die Shanghai Cooperation Organization (SCO, wikipedia) hat bereits ein "unabhängiges, neutrales" Afghanistan gefordert und Nurusultan Nazarbayev, der Präsident Kasachstans meinte: "It is possible that the SCO will assume responsibility for many issues in Afghanistan after the withdrawal of coalition forces in 2014." Dass es Karzai gelingt, sich den asiatischen Staaten als Moderator des Endes der Besatzungszeit zu empfehlen, darf bezweifelt werden.

WikiLeaks nicht sexy genug

2011-06-20T07:12:00.001+02:00

WikiLeaks ist nicht mehr sexy genug, um noch Medienresonanz zu finden, meint Mother Jones im Rückgriff auf einen Beitrag bei AlterNet.
Es werden fünf Stories genannt, denen allen gemeinsam ist, dass sie von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurden. Zwar ist die Frage müßig, ob die tunesische Volkserhebung auch durch wikileaks-Informationen ("Cablegate") ausgelöst wurde. Doch die anderen vier Geschichten haben es in sich:

Die Guantanamo Papiere, die über 758 von 779 der auf Kuba gefangen gehaltenen Menschen Auskunft geben - darunter auch über die 171 Gefangenen, die immer noch dort sind.
Die "Pakistan-Papiere", die ein Ergebnis der Cablegate-Auswertungen sind und eine Menge brisantes Material über den Krieg "gegen den Terror" enthalten.
Die zweite wichtige Auskoppelung aus Cablegate sind die Haiti-Papiere. Zwar fand die Nachricht, dass sich US-Diplomaten gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes auf Haiti gestellt haben, eine gewisse Verbreitung. Doch dass die US-Regierung ein Abkommen zwischen Venezuela und Haiti hintertrieben hat, dass der armen Karibikinsel 100 Mio. US-Dollar gebracht hätte, wurde nicht ruchbar. Wer sich für Details interessiert, sollte in den "PetroCaribe Files" stöbern.
(Nicht direkt zum MediaWatch-Themenspektrum zählen die "Arktis-Papiere", die belegen, wie die Arktis-Anrainerstaaten zum (Rüstungs)Wettlauf um die - unter dem rapide schmelzenden Eis liegenden - Ressourcen antreten.)

Auch aus Peru, Malaysia (Irland) und El Salvador gibt es neue Scoops.

Fundstücke CXVIII

2011-06-17T16:08:00.003+02:00

Der indische Guru, der in den letzten Tagen mit seinem Hungerstreik für Unruhe gesorgt und die indische Polizei zu heftigen Aktionen provozieren konnte, ist ein "schwarzes Schaf": Die Asia Times belegt Ramdevs Kontakte zu rechten Hindu-Nationalisten und seine Steuerbetrügereien.
Ein Beitrag über die Entwicklungszusammenarbeit Indiens bietet das Project Syndicate (leider nur auf Englisch): "India Gives".

"Death and Drugs in Colombia" eine ausführliche Darstellung der Probleme Kolumbiens in der New York Review of Books.

Dilma bleibt konsequent. Und nun startet Brasilien ein neues Armutsbekämpfungsprogramm. Mehr dazu (leider nur auf Englisch) bei Karsten Weitzenegger .

Weshalb Palästina kein Staat werden darf: Israel hat die Ausbeutung der Erdgasvorkommen vor der Küste des Gaza-Streifen autorisiert (G-News). Es geht um vier Milliarden US-Dollar. Leider gibt es über diesen Vorgang keine westlichen Berichte.

Der Krieg der Zukunft gewinnt an Konturen - zumindest im Jemen (Spiegel Online).

Wer nicht an eine Bevölkerungsexplosion glauben mag aber wissen möchte, was tatsächlich los ist, kann jetzt bei Le Monde Diplomatique ein ordentlich gemachtes Dossier dazu lesen.

Der FAO-Nahrungsmittelpreisindex stand im Mai 2011 nur rund zwei Prozent unter dem bisherigen Höchstwert vom Februar diesen Jahres (Querschüsse). Die Trockenheit in Europa ("Superfrühling") treibt die Preise zusätzlich. In Nordamerika ist die Maisernte unsicher.

Monsanto hat sich die Patente an einer virusresitenten Melonensorte gesichert, berichtet der Freitag. Den Beitrag mit "Mundraub auf moderne Weise" zu übertiteln, lässt jedoch auf Nachlässigkeit schließen.

Die taz geht auf den ILO-Report "Children in hazardous work" (Kinder in gefährlicher Arbeit) ein. Sonst scheint das Thema in Deutschland nicht von Interesse zu sein. International ist das Echo ebenfals dünn und hauptsächlich auf Publikationen aus Entwicklungsländern beschränkt (G-News). Entwicklungspolitik Online macht darauf aufmerksam, dass jährlich 22.000 Kinder bei Arbeitsunfällen sterben.
Eine neue ILO-Arbeitsnorm für Hausangestellte findet dagegen ein relativ breites Echo in den deutschsprachigen Medien (G-News dt.). MediaWatch vermutet, dass eine ganze Reihe KollegInnen einen persönlichen Bezug zum Thema haben.

"Der IWF braucht mehr als einen neuen Chef" meint Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in der FTD. Dem kann sich MediaWatch nur anschließen.

Opfer, die kaum beachtet werden. Die Selbstmordrate unter Angehörigen der US-Streitkräfte ist so hoch, wie seit dem Vietnamkrieg nicht mehr (USA Today für 2010, CNN für 2011). Die Generäle geben sich ahnungslos: "... it's tough to know why suicide cases increase even as the entire Pentagon is trying to solve the problem". Auch deutsche Soldaten leiden messbar an ihren Einsätzen. Zahlen über (mögliche) Suizide ledgt die Bundeswehr jedoch nicht vor.

Deutschland: Heuchelei ohne Ende. Im Freitag ist die Meldung zu finden, dass deutsche Behörden weiter Menschen nach Syrien abschieben. Ebenso wurde eine UN-Bitte abgelehnt, Afrikaner aus Libyen aufzunehmen (taz, hat tip NDS).

Dafür hat die Bundesregierung jetzt ein Afrika-Konzept verabschiedet. Wen's interessiert, der kann (wie so oft) am besten bei Entwicklungspolitik Online weiterlesen.

Hier ein echtes Bonbon aus Mali: Bewegung ist Rhythmus. Den Hinweis auf das Video verdanke ich Jolanta aus Bonn.

Ein Wahnsinnsprojekt

2011-06-15T07:56:00.001+02:00

Die chinesische Regierung hat kürzlich verkündet noch einmal 3 Mrd. US-Dollar in den drei Schluchten-Staudamm zu investieren. Das meldet die Asia Times und nutzt die Nachricht zu einer kritischen Betrachtung des Riesenprojekts.

Die Mittel werden zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Erdrutschen und für die Umsiedlung benötigt. Die Folgekosten sind derart unabsehbar, dass die Führung den Bau des Tigerschluchtendamms schon vor einiger Zeit aufgegeben hat.

Für eines ist der Damm allerdings garantiert nicht verantwortlich: für die Trockenheit in Zentralchina, die viele - vor allem westliche Medien - in dem Zusammenhang aufgriffen. Was für Quatsch. Die Dürre wurde durch fehlende Niederschläge verursacht. Die Regierung hat sogar für die Öffnung der Fluttore gesorgt, damit flussabwärts mehr Wasser zur Verfügung steht.
Das Problem der Verlandung des Stausses und andere strukturelle Probleme (vgl. auch den oben stehenden, 17 Jahre alten Artikel) bleiben nach wie vor ungelöst. Die Asia Times prognostiziert eine neue anthropogene Landschaft in der Region:

Sooner or later the reservoir will silt in and the Yangtze will meander through a newly created alluvial plain in the Three Gorges, topple over a man-made waterfall at the dam, and sluice profitably through a group of turbines on its way to the middle Yangtze basin.
One fifth of Sichuan will be at risk of floods (...). Chongqing's port and perhaps even chunks of the city will be relocated, presumably enriching officials and contractors in the process.
(...)
Nationally, the Three Gorges Dam is in danger of going down history as an enormous money pit that does little more than unfairly enrich the power company allowed to operate this gigantic and gigantically expensive asset.