Donnerstag, 13. Juli 2017

Fundstücke CCXLV

Kolumbien: Korrekt wurde gemeldet, dass die FARC die Waffen abgegeben hat. Weniger bekannt dürfte sein, dass sich über 1.000 Gefangene der Guerilla seit Ende Juni im Hungerstreik befinden (amerika21). Warum? Wegen Vertragsbruches von Regierungsseite. Amerika21 schreibt:
Laut (...) Gesetz sollten Farc-Häftlinge nach Einzelfallprüfung freigelassen, auf Bewährung entlassen oder vorübergehend in die Entwaffnungszonen geschickt werden, bis sie vor den Gerichten der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) erscheinen müssen. Allerdings sind rund 2.570 der 3.400 Strafgefangenen der Farc sechs Monate nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes noch immer inhaftiert.
Brasilien erlebt jetzt schon den zweiten Generalstreik innerhalb weniger Wochen (amerika21). Ganz so einfach wird es wohl nicht, die Errungenschaften der letzten Jahre zurückzudrehen. Das Echo auf die Vorgänge in Deutschland ist mau (G-News dt.): SZ und Welt erfüllen ihre Chronistenpflicht - ansonsten berichten lediglich die üblichen Verdächtigen. Selbstverständlich wird der nicht gewählte und vielleicht korrupte Regierungschef Michel Temer die umstrittenen Arbeitsmarktreform trotzdem durchs Parlament drücken (telesur).

Indien: Die Mehrwertsteuersätze der Bundesstaaten auf dem Subkontinent werden angeglichen und das Vebrauchssteuersystem radikal vereinfacht. Klingt komplex, und das ist es auch. So soll nicht weniger als ein einheitlicher Binnenmarkt enstehen. Die Deutsche Welle nennt es "die Mutter aller Steuerreformen". Deutsche Unternehmen machen sich Hoffnungen (Focus).

Syrien: Alles was man zum letzten vermeintlichen Giftgasangriffs des Assad-Regimes zu wissen braucht, steht in den Nachdenkseiten. MediaWatch empfiehlt die Lektüre dringend, denn so ein Zwischenfall wird sich wohl wiederholen (2). Zu gut hat US-Präsidetn Donald Trump noch das Lob vom letzten Mal im Ohr und groß ist die Versuchung für die Gegner des Regimes, die jetzt von Trump gelieferte Steilvorlage zu nutzen.

Marokko: Zu Ausmaß und Ursachen der aktuellen Demonstrationen in dem nordafrikanischen Land informiert Telepolis. Hatten sich die Proteste ursprünglich auf das (traditionell aufsässige) Rif-Gebirge beschränkt, erfassen sie nun auch andere Landesteile.

DR Kongo: In den Bau von INGA III am Kongo-Fluss, den größten Staudamm der Welt, kommt Bewegung. Die Regierung in Kinshasa hat die beiden Wettbewerber in der Ausschreibung - die chinesische Three Gorges Corporation und den spanischen Baukonzern ACS - gebeten, ein gemeinsames Angebot vorzulegen. Das Projekt ist etwa zwölf Mrd. US-Dollar schwer und soll 4.800 Megawatt Strom liefern - so viel wie drei Kernkraftwerke (Independent und Global Construction Review). 2016 hatte die Weltbank eine Finanzierung des Projekts gestoppt. In der Region könnten die Stromschnellen des Kongo theoretisch 48.000 Megawatt liefern - eine Erschließung würde jedoch 80 Mrd. US-Dollar verschlingen (wiki).

Finanztranstaktionssteuer - eine Beerdigung dritter Klasse durch den französiscjen Staatspräsidenten Emanuel Macron sieht attac kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sei eingeknickt. Das Argument, erst die Brexit-Verhandlungen abwarten zu wollen sei angesichts fertig verhandelter Vereinbarungen "scheinheilig". (Die entsprechende Pressemitteilung ist noch nicht online, vgl. daher www.steuer-gegen-armut.de.) Scheinbar hofft Macron, dass einige der Geschäfte, die bisher in der Londoner City getätigt werden, künfig über Paris laufen könnten. Näheres dazu in einer Analyse vom Makroskop.
Teller statt Tank: Unter Berücksichtigung des kompletten Produktionssystems kommen US-amerikanische WissenschaftlerInnen zu dem Schluss, dass die Erzeugung von Biosprit aus Mais eine negative sozioökonomische Bilanz aufweist: "In monetary terms (...) the net social and economic worth of food corn production in the U.S. is $1,492 per hectare, versus a $10 per hectare loss for biofuel corn production."

Umwelt: Wer es immer noch nicht glaubt - Glyphosat schädigt Bienen schwer (auch bei korrekter Verwendung). Neonicotinoide vergiften die nähere Umgegend der gespritzten Flächen gleich mit, und die schädlichen Pollen, die die Bienen dann ernten, schaden dem gesamten Stock (Science Daily).

Terror: Der Attentäter von Manchester stand der dschihadistischen Gruppe LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) nahe, deren Dienste Großbritannien bei  Sturz des Ghadafi-Regimes gerne in Anspruch genommen hat (Angelika Gutsch, Freitag-Blog). Kollegin Gutsch bietet dort eine ausgezeichnete Libyen-Berichterstattung.

Montag, 10. Juli 2017

2017er Schattenbericht zur Agenda 2030

aka: 2017 Spotlight on Sustainable Development erschienen

Mit der Agenda 2030 und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Doch zahlreiche Regierungen favorisieren weiterhin  Partnerschaften mit der Wirtschaft, treiben die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voran und machen sich für Handels- und Investitionsabkommen stark, die vor allem den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Weil sie auf effektive internationale Unternehmensregeln verzichten und nicht zur globalen Steuerkooperation bereits sind, haben sie - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby - ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.

Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für eine Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, die öffentliche Finanzen stärkt, PPPs wirksam reguliert und im Zweifelsfall ablehnt sowie demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen ausbaut.

Sonntag, 2. Juli 2017

´schland, oh 'schland

Planetare Grenzen:
Die SPD kopiert innovative chinesische Diplomatie (Zeit Online). Die Umweltministerin strebt eine Klimaallianz mit Kalifornien (tagesschau) an.

Heiner Flassbeck deckt in einer klasse Analyse die doppelte Lüge vom Konsumverzicht und dem "bedingungslosen Grundeinkommen auf:
Verzicht der Arbeitnehmer (...) bewirkt ökologisch nichts, weil die unveränderte Produktion woanders abgesetzt wird. Bekommen die Arbeitnehmer, was ihnen zusteht, können sie sich auch teurere, aber umweltgerecht produzierte Güter kaufen. Dazu ist aber unabdingbare Voraussetzung, dass die Regierungen in der Lage sind, deren Produktion zu erzwingen oder den ökologischen Umbau mit so starken Anreizen zu versehen, dass er sich gegen billige herkömmliche Produktion durchsetzen kann.
Dazu passt: Der Herdentrieb fordert, die Karbonsteuern anzuheben, weil Öl auf absehbare Zeit zu billig bleiben wird. Richtig so, denn das Kohlendioxidkontingent, das Deutschland dieses Jahr hätte verbrauchen dürfen, war am 8. April schon verraucht. Aber zusätzliche Kosten - zum Beispiel für regenerative Energie (incl. dazugehörigem smart grid) oder neue wirklich sparsamere Autos und hochwertige Elektrogeräte - können die Menschen eben nur stemmen, wenn sie ordentlich verdienen.


Die deutsche Afrikapolitik
zerpflückt ebenfalls Heiner Flassbeck im Makroskop "Afrika retten mit neoliberalen Parolen?"
Und schließlich ist die (...) Frage zu beantworten, warum man die Hoffnung haben soll, dass eine Bundesregierung, die sich als vollkommen unfähig erwiesen hat, Europa und die Europäische Währungsunion aus einer langjährigen Krise zu führen, die weitaus komplexere Situation in Afrika erfassen und lösen können sollte. Warum sollte ein deutscher Finanzminister, der in Griechenland gezeigt hat, wie man ein Land ohne Rücksicht auf Verluste komplett vor die Wand fährt, in Niger erfolgreich sein?
Wer an Details interessiert ist, mache sich über die Analyse in Makronom her. Lesenswert.

Aufrüstung:
Das Neue Deutschland bietet einen sehr guten Kommentar zum Gezerre über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Solche Töne sind leider viel zu selten zu hören. Die Angelegenheit zieht sich....

Und was den EntwicklungspolitikerInnen das 0,7-Prozent-Ziel, ist der Rüstungsindustrie das 2-Prozent-Ziel. Unsere Finanz- und HaushaltspolitikerInnen üben sich schon im Kotau vor US-Präsident Donald Trump, der verlangt, dass alle NATO-Staaten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für Waffen ausgeben (Nachdenkseiten).

Mittwoch, 28. Juni 2017

∞ ∞ ∞ Globalisierung ∞ ∞ ∞

Dani Rodrik bringt einige interessante Argumente in Hinblick auf die Geschichte der Globalisierung. In dem Interview stehen Handel und Finanzen im Mittelpunkt.

Steuern: Kollege Peter Dörrie hat sich in Perspectives Daily umfassend Gedanken über Kapital- und Steuerflucht sowie Steuervermeidung in Entwicklungsländern gemacht. Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben, mit guten Infografiken versehen, handwerklich solide und gut zu lesen. Eine super Gelegenheit für Interessierte, die immer schon Mal in das Thema einsteigen wollten.
Und wer sich hier warm gelesen hat, sollte gleich noch bei Makroskop vorbeischauen, wo es stärker um die politische Bewältigung internationaler Steuerfragen - und die deutsche Rolle dabei - geht.

Sklaverei: Der Business & Human Rights Resource Centre hat seine Datenbank "Modern Slavery Registry" überarbeitet. Man kann sie nach Unternehmen, Branchen und Ländern durchsuchen und auch selber zu ihrem Ausbau beitragen.

China: Der Bedarf an Renminbi/Yuan im internationalen Geschäftsleben sinkt. Der Weg der chinesischen Währung zu einer echten Leitwährung scheint heute weiter als noch vor drei Jahren. Interessante Gedanken zu dieser Tatsache finden sich beim Project Syndicate.
Freihandel ja - aber nur zu unseren Bedingungen, bleibt das Motto der EU. Bisher konnte man China mit Strafzöllen belegen, weil die aufstrebende Großmacht die europäischen Vorstellungen von einer Marktwirtschaft nicht erfüllte. Jetzt wurde die EU-Antidumpingverordnung so umgeschrieben, dass sie "länderneutral" daherkommt. Das Bundeswirtschaftsministerium findet das "eine gute Nachricht für die deutschen Industriestandorte, die [Welthandelsorganisation] WTO und unsere Außenhandelspartner“. Hat tip: Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Sonntag, 18. Juni 2017

Erfrischend ehrlich

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, lässt sich Außenminister Sigmar Gabriel folgendermaßen zitieren:
Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.
Zwar heißt es auch "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Doch letztlich ist das Primat der Konfliktvermeidung und zivilen Konfliktbearbeitung jetzt endgültig Geschichte und die militärische Option im Umkehrschluss gleichwertiger Pfeiler deutscher Friedenspolitik.

Freitag, 9. Juni 2017

Fundstücke CCXLIV


Venezuela: Die hier verlinkte Al Jazeera Reportage mag nach westlichen Standards als unprofessionell gelten - sie spricht allerdings Aspekte an, die hierzulande völlig übersehen werden. Dazu gehört etwa die Frage, ob die staatliche Ölförderfirma PDVSA Joint Ventures mit privaten Unternehmen eingehen sollte.

Afrika/Infrastruktur: Telepolis schreibt summarisch über die chinesischen Eisenbahnprojekte in Afrika. Warum hat die westliche Entwicklungshilfe so etwas in den letzten 50 Jahren nicht einmal annähernd zustande gebracht?

Israel/Palästina: Amnesty International spricht sich neuerdings für einen Boykott von israelischen Waren aus, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Und die Boykottdiskussion hat auch die internationale Kulturszene erreicht. (Beide Meldungen MeMo.)
Dazu passt: In der Welt schreibt der berühmte Dirigent Daniel Barenboim, was Deutschland und die Deutschen tun können, um bei einer friedlichen Lösung zu helfen.
(...) Deutschland und Europa müssen das Ende der Besatzung und die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 einfordern. Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden. Es muss eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden werden. Das Rückkehrrecht der Palästinenser muss anerkannt werden, dessen Implementierung in Absprache mit Israel umgesetzt werden. Die faire Verteilung von Ressourcen und die Garantie grundsätzlicher Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser müssen durchgesetzt werden.
Indien: Jetzt flippen die regierenden Hindunationalisten völlig aus. Das Schlachten von Kühen, Kamelen und Büffeln ist künftig verboten (Asia Times). Das ist eine fette Lebensüge, denn der Subkontinent ist der zweitwichtigste Rindfleischexporteur der Welt (nach Brasilien). Auch die Lederindustrie dürfte heftigen Ausfällen entgegen sehen. MediaWatch glaubt, dass das religiös begründete Verbot nicht durchsetzbar ist.
Der Atomdeal mit den USA (wiki) hat scheinbar nicht die Ergebnisse gebracht, die Delhi sich erhofft hatte. Die indische Regierung strebt jetzt ein separates Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit Russland an (Hindustan Times).

Myanmar: Die ausgedehnten Wälder des südostasiatischen Landes verschwinden derzeit in hohem Tempo (Science Daily).

Landwirtschaft: Falls Bananen bald teurer werden - nicht wundern bitte (1), (2), (3), (4).

Klimawandel. Teilweise ungewöhnliche Prioritäten, um die CO2-Emissionen zu senken, werden in einer neuen Studie vorgeschlagen (Vox, hat tip Chris Blattman):

Schweiz: Der Rohstoffkonzern Glencore droht der NGO Facing Finance wegen dieser Studie (taz).

Deutschland: Einen durchaus handfesten Skandal hat amerika21 aufgegriffen. Die Deutsche Investitions- und und Entwicklungsgesellschaft hat in Brasilien ein Unternehmen gefördert, das unter zweifelhaften Umständen an Landnutzungsrechte gelangt ist und dem Bestechung von Abgeordneten vorgeworfen wird. MediaWatch befürchtet eine Zunahme derartiger Vorfälle weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stark auf öffentlich-private Zusammenarbeit ("PPP") setzt.

"Wir sollten unseren amerikanischen Partnern wieder in Erinnerung rufen, wie verlässlich Deutschland bei der Bewältigung internationaler Krisen hilft." Mit welchen Argumenten unsere Eliten die Forderung abzuschmettern suchen, dass künftig zwei  Prozent des Bruttonationaleinkommens für Rüstung ausgegeben werden sollen, lässt sich gut beim IPG-Journal nachvollziehen. Der Vorschlag "die NATO als Instrument der Abschreckung und für Konflikte hoher Intensität und die EU als geeigneter Akteur bei der Stabilisierung fragiler Regionen" einzusetzen, ist freilich durch den Beitritt der NATO zur Allianz gegen den IS bereits ad absurdum geführt.

Dazu passt: Die jüngste, heftig gehypte Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Situation der transatlantischen Beziehungen ordnet MediaWatch als Wahlkampf ein. („Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei (...) wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“)
Neue geostrategische Aufgabenverteilungen werden nicht in bayrischen Bierzelten verkündet. In einer solchen  Umgebung zeigt frau höchstens, wer die Hosen anhat, denn noch ist der Außenminister ein Sozialdemokrat.

Montag, 5. Juni 2017

Vergleichsweise geringes Interesse der europäischen Netizens an ihren PolitikerInnen

Hier eine recht willkürlich zusammengestellte Liste von PolitikerInnen (einschließlich Papst und Dalai Lama), die nach der Zahl ihrer "follower" bei Twitter respektive "likes" bei Facebook geordnet ist.

Natürlich ist ein "mag ich" bei FB nicht mit einem "folge ich" bei Twitter zu vergleichen. Und auch sonst unterscheiden sich sprachlichen Zugänge und Bevölkerungs- sowie Netizen-Zahlen der Herkunftsländer bei den genannten Personen sehr. Dennoch fällt auf, wie vergleichsweise gering das Interesse der europäischen Netizens an ihren PolitikerInnen ist. In Fernost (Japan und Südkorea) scheint das ähnlich zu sein.

Nicht bei FB und Twitter zu finden waren führende PolitikerInnen aus dem Nahen und Mittleren Osten (Ausnahme Israel), aus Pakistan und Bangla Desh und auch keine chinesischen Offiziellen.

Bei Twitter folgen zum Beispiel:
Barack Obama         89,55
Donald Trump         31,25
Narendra Modi        30,33
Hillary Clinton         15,77
Dalai Lama               13,36
Papst Franziskus     10,80
Joko Widodo             7,48
Enrique Peña Nieto  6,40
"UK Prime Minister" 5,21
Dilma Rousseff          5,17
Nicolas Maduro         3,14
Emmanuel Macron   1,31
Muhammadu Buhari 1,05
Jeremy Corbyn           1,05
Benjamin Netanjahu 0,95
Michel Temer             0,78
Shinzo Abe                 0,69
Vladimir Putin           0,64
Jacob Zuma                0,42
Jean-Claude Juncker  0,42
Martin Schulz             0,39
Theresa May               0,32
Rodrigo R. Duterte    0,16
Millionen Menschen

Bei Facebook gefällt zum Beispiel:
Angela Merkel           2,43
Goodluck Jonathan   2,23
Aung San Suu Kyi     2,02
Sahra Wagenknecht   0,37
Millionen Menschen