Donnerstag, 27. April 2017

Bedrohte Existenz

Landnahme und Verhaftungen in Umm al-Amad

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).


Am 28. Februar wurde der Schafhirte Saif aus dem Dorf Umm al-Amad zusammen mit einem minderjährigen Nachbarn beim Schafe hüten grundlos und brutal von Soldaten der israelischen Armee verhaftet. Eine detaillierte Beschreibung des Vorfalls wurde in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlicht. Die Soldaten nahmen die beiden Schafhirten mit zum Militärposten in der nahegelegenen Siedlung Otniel. Dort wurden sie mehrere Stunden festgehalten und verhört, bevor man sie zur Polizeistation in der Siedlung Kiryat Arba überstellte. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Wippe auf einem von Siedlern beanspruchten Stück Land in der Nähe zerstört zu haben. Nach einem weiteren Verhör wurden sie ohne jegliche Anklage mitten in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt.


Seitdem gehen wir mit Saif oder anderen Mitgliedern seiner Familie Schafe hüten, um bei weiteren Übergriffen von Armee oder Siedlern dabei zu sein oder sie am besten mit unserer Präsenz zu verhindern. Die Siedler sind vor allem an den Wochenenden aktiv, so dass der Freitag in Umm Al-Amad zu einem unserer festen Termine geworden ist. Inzwischen möchten auch die Nachbarn unsere Präsenz für einen reibungslosen Ablauf nutzen.

Durchaus ein außenpolitischer Erfolg

Es ist viel darüber geschrieben worden, dass Außenminister Sigmar Gabriel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht treffen konnte. Es wurde auch berichtet, dass die Menschenrechtsorganisationen, die Gabriel statt dessen getroffen hat, stark unter Druck stehen. Erfreulicherweise, gibt es Anzeichen dafür, dass das Treffen mit dem deutschen Außenminister den Aktivisten Rückhalt verschafft hat. Nach dem Treffen veröffentlichte B'Tselem eine Pressemeldung, in der die Organisation bekräftigte, keine Anordnungen von Seiten der Regierung anzunehmen und sich dem Druck nicht zu beugen:
(...) civil society will not take orders or succumb to pressure. We will go on opposing the injustices of the occupation until it becomes a thing of the past.
Warum eine solche Analyse nur in der palästinensischen Nachrichtenagentur MA'AN zu finden ist, bleibt einer der Unerklärlichkeiten des Medienbetriebs. Gabriel und das Auswärtige Amt könnten diesen Umstand durchaus als außenpolitischen Erfolg kommunizieren. Denn nur so geht Frieden.

Übrigens: Wegen des Hungerstreiks der 1.300 palästinensischen Gefangenen in Israel hatten die Palästinenser im Westjordanland für Mittwoch einen Generalstreik ausgerufen. In deutscher Sprache haben laut G-News lediglich die "Epoch Times" und die Deutsche Welle berichtet.

Samstag, 15. April 2017

Klima-Marginalien

Wohlstandsgewinne bei Reichen verursachen übermäßige Steigerungen von CO2-Emissionen (Science Daily). Wie eine Untersuchung verschiedener US-Bundesstaaten ergab, stieg der Kohlendioxidausstoß vor allem dort überproportional an, wo die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zwischen 1997 und 2012 überdurchschnittlich große Einkommenszuwächse erzielt haben. Ein gestiegener Gini-Koeffizient ist hingegen nicht mit steigenden CO2-Emissionen korreliert.
Es sind also vielleicht gar nicht "die Chinesen", die "unser" Klima ruinieren, weil sie alle Auto fahren wollen?

Das Europäische Parlament will die Verwendung von Palmöl als Biodiesel bis 2020 beendet sehen - wenn dessen Herstellung Entwaldung nach sich zieht (Euractiv). Auch soll es künftig nur noch ein einheitliches Label geben. Die Produzenten (Indonesien, Malaysia) sind sauer (Xinhua). 
Ob die EU-Kommission bei ihren Beratungen etwas von diesem Beschluss übrig lässt?

Mittwoch, 12. April 2017

Immer wieder freitags: Das Memorial in Birin

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).


Jeden Freitag kommen Siedler aus der nahegelegenen Siedlung Pnei (Pene) Hever zum Mitzpe Ziv Memorial nach Birin, das zum Gedenken an zwei im März 2003 versehentlich von israelischen Soldaten erschossene Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsfirma errichtet wurde. Die beiden jungen Männer waren mit der Bewachung eines Siedlungsaußenpostens beauftragt worden. Auf palästinensischem Land, bewaffnet und in ziviler Kleidung, hatten Soldaten sie für palästinensische Terroristen gehalten (vgl. WaPo und NYT). Zu dieser Zeit war die Zweite Intifada in vollem Gange. Sie dauerte bis Ende 2005 und war durch den Besuch des damaligen Premierministers Ariel Sharon auf dem Tempelberg ausgelöst worden. Die Armee war zu dieser Zeit ständig in Alarmbereitschaft auf der Suche nach bewaffneten Aufständischen.

Noch 2003 entstand eine kleine Gedenkstätte in der Nähe des Unglücksorts, die nach und nach vergrößert und ausgebaut wurde. Heute ist der Gedenkort auf palästinensischem Grund beflaggt mit zwei israelischen Fahnen, wöchentlich findet eine Zeremonie statt. Immer wieder freitags vor Sonnenaufgang kommen Siedler zu dem Hügel hochgefahren und halten eine Gedenkfeier ab. Die Zeremonie wird jedes Mal von mindestens einem, oft auch zwei Armeejeeps bewacht.

Dienstag, 11. April 2017

Fundstücke CCXLI

Argentinien: So ein lausiger Generalstreik bekommt in Deutschland in etwa so viel mediale Aufmerksamkeit wie ein wahnsinnig wichtiges Motorradrennen (G-News dt.). Die Tatsache, dass die knallhart neoliberale Regierung Buenos Aires trotz rigidem Sparkurs nach innen in den USA Waffen für zwei Milliarden US-Dollar kaufen will, findet sich in deutscher Sprache nur noch bei RT (gut recherchiert und belegt) und auf englisch bei telesur.

Venezuela: Bei manchen Beiträgen ist man froh, dass sie mittlerweile hinter einer Bezahlschranke verschwunden sind. So meldet die SZ: "Im Zoo von Caracas hungern die spindeldürren Äffchen und der einzige Elefant". Da geht's bei der NZZ seriöser zu: Hier wird nicht nur über "Schwere Ausschreitungen in Caracas" sondern auch von den Finanznöten des lateinamerikanischen Landes berichtet.

Sri Lanka: Es ist nicht egal, wie psychosoziale Rehabilitationsprogramme für kriegstraumatisierte Kinder gestaltet werden. Aber es zeigt sich, dass alle drei in Sri Lanka untersuchten Ansätze im Vergleich zu unbehandelten Kindern signifikante und gute Ergebnisse erbracht haben (Science Daily).

Jemen:  Die Situation spitzt sich weiter zu. Von den knapp zwei Mrd. US-Dollar, die in dem arabischen Land zur Bekämpfung des Hungers gebraucht werden, sind bis erst 6,6 Prozent (ca. 130 Mio. US-Dollar) finanziert. 60 Prozent der Bevölkerung sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, rund 462.000 Kinder leiden unter akuter Mangelernährung (Entwicklungspolitik Online). Zum Vergleich: Im Bürgerkrieg in Syrien starben - nach Oppositionsangaben - bisher schätzungsweise zwischen 320.000 und 470.000 Menschen (wikipedia).

Syrien: Was für die USA gilt (The Nation), gilt auch in Deutschland und Europa. Es ist entlarvend, dass all die Trump-KritikerInnen den Mann nun ausgerechnet für das Bombardement in Syrien loben (1), (2), (3), (4) und DLF(!). Das wird sogar einigen KollegInnen im Mainstream zuviel, wenn sie sich auch nur in der Rubrik "Livestile" äußern dürfen... (WaPo). Die Friedenskooperative macht darauf aufmerksam, dass Trumps Gegnerin, Hillary Clinton 2013 ebenfalls nach einem Giftgaszwischenfall Syrien bombardieren wollte. Laut eines UN-Berichts von 2016 ist jedoch immer noch nicht klar, wer das damalige Giftgasverbrechen begangen hat.

Und wer glaubt, junge Leute würden bei Youtube nur Blödsinn gucken, sollte sieben Minuten seines Lebens opfern und sich anschauen wie LeFloid so etwas (und andere interessante Themen, ab Sek. 40) aufbereitet. Das Video wurde am ersten Tag (10.4.2017) schon über 300.000 mal angeklickt und über 30.000 mal 'geliked'. LeFloid hat über drei Millionen Youtube-AbonnentInnen:

Nordkorea: Das Neue Deutschland bringt einen lesenswerten Artikel über die Muskelspiele Pjöngjangs. Das einzige Manko des Textes: Es fehlt ein Hinweis darauf, dass zwischen Nordkorea und den USA seit dem Koreakrieg immer noch kein Friedensvertrag existiert.

China: In den zehn Jahren, in denen am neuen Berliner Flughafen gebaut wird, haben die Chinesen 60 solcher Bauwerke errichtet. 2019 soll für Peking der größte Airport der Welt fertig werden - und doch ist dies nur einer von 124 weiteren, die bis 2025 geplant sind (ND).

Globalisierung: Die EU-Wettbewerbsrechtkommissarin Margrethe Vestager hat der Mega-Fusion des chinesischen Chemiekonzerns ChemChina mit dem Schweizer Saatgut- und Chemiekonzern Syngenta zugestimmt. Erst Ende März hatte die EU der Fusion von Dow und DuPont grünes Licht gegeben. Zudem will Bayer Monsanto übernehmen (MediaWatch berichtete). Deutsche NRO kritisieren diese Markt"konsolidierung", wie so etwas im neoliberalen Profisprech heißt. (Forum Umwelt und Entwicklung)

Steuervermeidung: Eine Oxfam-Analyse über die Praktiken europäischer Banken in Steuer"oasen" weltweit hat erfreulich weite Verbreitung gefunden (G-News dt.). MediaWatch empfiehlt die Darstellung in den Baustellen der Globalisierung.
Der DGB mahnt in diesem Zusammenhang, die Schattenfinanzplätze in Europa nicht zu vernachlässigen. Dazu gehören etwa Luxemburg, die Schweiz und Irland aber auch die exotisch klingenden Kaiman Inseln.

Deutschland/Medien: Lediglich Telepolis und der Freitag haben auf eine Untersuchung des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zu Fernsehtalkshows hingewiesen. Demnach befassten sich über die Hälfte von 204 solcher Veranstaltungen in den letzten 18 Monaten mit dem Themenkomplex - Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus -
In nur sechs (...) Sendungen wurde über Armut und Ungleichheit diskutiert. Wichtigen Themen wie NSU, Rassismus und rechte Gewalt wurde zum Beispiel jeweils nur eine Sendung gewidmet. Klimawandel kam sogar gar nicht vor.

Donnerstag, 23. März 2017

Fundstücke CCXL

Brasilien: Während Hunderttausende gegen die neue (nicht gewählte, sondern mittels eines Justizputsches zustandegekommene) Regierung demonstrieren (Telesur, NDS, amerika21), beschäftigen sich die Mainstreammedien hierzulande lieber mit einem Gammelfleischskandal, einem Gelbfieberausbruch und natürlich mit Fußball (G-News dt.). Vor allem die geplante Zerstörung ihrer Altersvorsorge erbost die BrasilianerInnen.

Südafrika: Die Wahlen 2019 werfen bereits ihre Schatten voraus. Dem Afrikanischen Nationalkongress droht der Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit. Präsident Jacob Zuma bringt nun die Landfrage in die Diskussion. Africa Confidential hält dies vor allem für ein machtpolitisches Manöver.

Saudi Arabien/Erdöl: Über den 2016 gescheiterten Versuch Riads, den Ölmarkt erneut zu dominieren, schreiben die Foreign Affairs. Nebenbei gibt's dort interessante Zusatzinfos über die allgemeine Entwicklung am (Welt-)Markt für Erdöl.

USA/Iran: Warum die US-Regierung den Iran auch unter Donald Trump nicht angreifen wird,  begründet der Middle East Monitor:
Contrary to popular belief, Iran has proven itself extremely helpful to US interests in the Middle East, mainly because it acts as a counterbalance to its neighbouring Arab Gulf states. In classic “divide and rule” style, the US needs multiple players of near-equal strength that constantly challenge each other and are ever ready to confront one another. (...) In the era of the “War on Terror”, Iran has in fact cooperated with many of the US’ interests in the Middle East, as well as further afield in Asia.
Schulden: 116 Länder im Globalen Süden sind laut erlassjahr.de kritisch verschuldet. Das sind 33 mehr als noch vor zwei Jahren. Auch Schwellenländer wie Brasilien gehören dazu. In 69 dieser Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert. Zu diesem bedenklichen Ergebnis kommt der Schuldenreport 2017 der Erlassjahrkampagne. Der Economist beschreibt am Beispiel Nigerias, welche Geschäftsab- und -aussichten sich hinter diesem Trend verbergen. Denn in USA und EU sowie in Japan sind die Zinsen weiterhin auf einem historisch niedrigen Stand. Dazu passt:
Kambodscha weigert sich, eine halbe Milliarde US-Dollar an die Vereinigten Staaten zurückzuzahlen (Al Jazeera). Der Putschist Lon Nol hatte in den 1970er Jahren 276 Mio. US-Dollar von Washington geliehen und das südostasiatische Land endgültig in den Vietnamkrieg verwickelt.

Unternehmen und Menschenrechte: Corporate Benchmark hat 98 internationale Unternehmen aus den Bereichen Landwirtschaft/Ernährung, Textil und Bergbau/Ölgewinnung auf 100 Menschenrechtsindikatoren hin untersucht und in Ranglisten eingeordnet. Die überaus spannenden Ergebnisse finden sich unter www.corporatebenchmark.org.

Weltbank-finanzierte Projekte in 124 Ländern haben zwischen 2003 und 2014 zur (mehr oder weniger freiwiligen) Umsiedlung von mehr als drei Millionen Menschen geführt oder ihren Lebensunterhalt zerstört. Zu diesem niederschmetternden Ergebnis kommt eine Untersuchung des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). IRIN hat dies zu Anlass genommen über die Auswirkungen eines von der Weltbank ermöglichten Goldbergwerks in Liberia zu berichten.

G20/Steuern: Wie eine Koordinierung der Unternehmensbesteuerung durch die G20 aussehen könnte und sollte, diskutiert Sven Giegold sehr gut verständlich in den Baustellen der Globalisierung.

Deutschland: Der Tacheles e.V. hält das Hartz IV Sanktionsregime für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den UN-Sozialpakt und die Behindertenkonvention und natürlich für verfassungswidrig. Dazu gibt's auch eine ausführliche Stellungnahme. Adressat ist das Bundesverfassungsgericht. Hat tip NDS.

Montag, 20. März 2017

Durchaus völkermörderische Dimensionen

Das humanitäre Elend im Jemen nimmt Ausmaße an, die durchaus noch völkermörderische Dimensionen erreichen könnten. Die Zahl der Hungernden beträgt jetzt etwa 20 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist dieses Elend vor allem auf die radikale Seeblockade der von Saudi Arabien geführten "Koalition", die übrigens übrigens auch mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen - darunter ausgerechnet 48 Boote für den "Küstenschutz" aufrechterhalten wird. Die Blockade steht zwar schon länger in der internationalen Kritik - auch der westlichen Unterstützer der "Koalition", USA, England und Frankreich. Bisher hält das jedoch keinen davon ab, munter weiter mitzumischen, oder das Engagement gar auszubauen.

Das Auswärtige Amt hat zwar seine humanitäre Hilfe "vervierfacht" und gibt jetzt 28 Mio. Euro - das ist allerdings nicht einmal 1,5 Euro pro Betroffener. Etwa 2 Euro pro Hungerndem - insgesamt 40 Mio. - schießt die EU zu. Doch allein 2,2 Millionen Kinder sind derzeit akut mangelernährt, wie das Welternährungsprogramm mitteilt. (Wer spenden will, kann einfach hier klicken.) Natürlich fehlt es an allem - deshalb hülfe sicher auch eine Spende (klick hier) an Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls vor Ort aktiv sind.

Das EU Parlament hat Anfang letzten Jahres zwar eine gute Entschließung verabschiedet (insbesondere die Punkte B, C, D, F und H, I, J - sowie 2, 5, 7 - 11), aber passiert ist weiter nix. Gute Infos zum Stand der Debatte in Bundestag und Bundesregierung hat Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammengestellt.