Montag, 9. März 2020

"I want us to struggle together"

Israel habe "sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Mittleren und Nahen Osten verloren", meint man beim Hamburger GIGA-Institut. Telepolis hat die Details. Sehr lesenswert - auch aus demokratietheoretischer Perspektive. Das Fazit der Untersuchung läuft wahlweise auf ein Ende der Besatzung oder das Einräumen gleicher Rechte für die PalästinenserInnen hinaus. TP resümiert entsprechend:
Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Andererseits hat sich - unbeachtet von der Weltöffentlichkeit - eine gemeinsame palästinensische Wahlliste "Joint List" in der Knesset konsolidiert, die mit interessanten Gesetzesinitiativen aufwartet (+972). Der Bericht zeigt aber auch die (sehr engen) Grenzen des Parlamentarismus Israel auf. In einem weiteren +972 Essay heißt es nichtsdestotrotz:
I hope that the surge in the Jewish vote for the List is the first step toward forming a strong, radical, left-wing, non-Zionist Arab-Jewish party. I do not want Jews to simply support the struggle of the Palestinian minority inside Israel. I want as many partners in as many struggles facing oppressed people in this country. I do not want us to stand together — I want us to struggle together.
Love has defeated hate in these elections. Ayman Odeh and the rest of the list ran a positive campaign, preferring to face all the evil and incitement of the right, led first and foremost by Netanyahu, and respond by putting forth a political alternative (...). It worked.
Das ist die ermutigendste Einschätzung, die MediaWatch seit Beginn der Arbeit vor etwa zwölf Jahren über die Entwicklung des politischen Systems in Israel untergekommen ist.

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