Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:

Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.

Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.

Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.