Montag, 10. Juli 2017

2017er Schattenbericht zur Agenda 2030

aka: 2017 Spotlight on Sustainable Development erschienen

Mit der Agenda 2030 und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Doch zahlreiche Regierungen favorisieren weiterhin  Partnerschaften mit der Wirtschaft, treiben die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voran und machen sich für Handels- und Investitionsabkommen stark, die vor allem den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Weil sie auf effektive internationale Unternehmensregeln verzichten und nicht zur globalen Steuerkooperation bereits sind, haben sie - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby - ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.

Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für eine Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, die öffentliche Finanzen stärkt, PPPs wirksam reguliert und im Zweifelsfall ablehnt sowie demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen ausbaut.

Der jährliche Report Spotlight on Sustainable Development versteht sich als globaler Schattenbericht zu den Berichten von Regierungen und internationalen Organisationen über ihre Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Seine 40 Autorinnen und Autoren stammen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen aus allen Regionen der Erde.

Der Report wird beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen (HLPF) im Juli 2017 in New York veröffentlicht und von der Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development herausgegeben. Darin sind das Global Policy Forum, das Third World Network, die Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN), das Center for Economic and Social Rights, Social Watch, die internationale Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI), die Society for International Development (SID), das Arab NGO Network for Development (ANND) und die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenarbeiten.

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