Erfrischend ehrlich

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, lässt sich Außenminister Sigmar Gabriel folgendermaßen zitieren:

Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Zwar heißt es auch "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Doch letztlich ist das Primat der Konfliktvermeidung und zivilen Konfliktbearbeitung jetzt endgültig Geschichte und die militärische Option im Umkehrschluss gleichwertiger Pfeiler deutscher Friedenspolitik.