Freitag, 8. Mai 2015

"Strategie-Simulation" für Milchmädchen

Angenommen, es ist ein trüber Novembertag 2013.... "Wie würden Sie mit Putin umgehen?" fragt Spiegel Online und lädt die LeserInnen zu einer "Strategie-Simulation" ein. Wenn man auf weitere Verhandlungen wegen des EU-Assozierungsabkommens mit der Ukraine setzt ("Sie lassen sich drauf ein") bekommt man "ernste innenpolitische Probleme". Bleibt man dennoch weiter auf Verhandlungskurs, gehen die Umfragewerte sofort in den "freien Fall" über. Das wird wunderschön mit einer Bundeskanzlerin illustriert, die hinter einem zugeregneten Fenster ihrer Dienstlimousine scheinbar melancholisch zur Seite schaut.

Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Sämtliche empirische Erkenntnisse sprechen gegen den von SPON konstruierten Zusammenhang. Zwar hält etwa jeder zweite Deutsche die wegen des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängten Sanktionen (mittlerweile) für richtig. (Statista, leider ohne Datum). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Umfrage, über die der Tagesspiegel Mitte April berichtet hat. (Die ist auch deshalb spannend, weil zum Vergleich auch Bürgerinnen aus Polen befragt wurden.) Nichtsdestotrotz sind sich die Deutschen sehr bewusst, welchen Wert das Ende des Kalten Krieges hatte und - noch - hat. Der Tagesspiegel schreibt:
51 Prozent lehnen es ab, die Ukraine zu unterstützen, falls dies zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland führen sollte. 
Und selbstverständlich wollen die Bundesbürger keine militärische Unterstützung für die Ukraine oder gar ein militärisches Eingreifen durch die EU.

Und außerdem: Außenpolitik entscheidet keine Wahlen. Das war nur ein einziges Mal anders, als Gerhard Schröder 2002 sich dem Irak-Krieg der US-Amerikaner verweigert hat - auch wenn es seine Gegner bis zum Schluss kaum glauben konnten.

P.S.: Es gibt noch andere, haarsträubende Kurzschlussszenarien in dieser "Strategie-Simulation", die jeder ernsthafte Diplomat nur als Verhöhnung seiner Arbeit empfinden kann. Noch eins gefällig?
Sie reisen nach Moskau und erklären Präsident Putin, dass Sie seinen Wunsch der klaren Russland-Bindung der Ukraine unterschätzt haben und dass die jahrelangen Verhandlungen mit Kiew auf einem Missverständnis beruhen. Putin freut's. Er erklärt seinerseits, dass er den Wunsch vieler Ukrainer nach einer West-Anbindung unterschätzt hat. Als Kompromiss schlägt er einen Anschluss der Krim an Russland vor. Der Rest der Ukraine könne dann das Assozierungsabkommen mit der EU eingehen.
Was sind das für Leute, die glauben, man könne ein Land tranchieren wie einen Sonntagsbraten und so Konflikte vermeiden? Was ist mit den Interessen der unterschiedlichen Volksgruppen und dem Sprachenstreit? Die abwegige Konsequenz einer solchen von oben verfügten, neokolonialen (und außerdem auch noch und völkerrechtswidrigen) Teilung der Ukraine laut SPON:
Sie haben in letzter Minute viel Blutvergießen verhindert. Sie setzen auf einen neuen Kalten Krieg mit einer vom Westen unterstützten Westukraine und einem letztlich ökonomisch zusammenbrechenden Russland.  
Was soll eine deutsche Bundeskanzlerin auch schon wollen können außer "einen neuen Kalten Krieg" und ein "letztlich ökonomisch zusammenbrechendes Russland". Verhandlungen und Kompromisse, Verständigung oder gar Ausgleich sind für Weicheier. Und merke: Die Vermeidung von "Blutvergießen" macht immer einsam:
Politisch sind Sie als durchsetzungsschwach gebrandmarkt. Ihre Wiederwahl ist schwer gefährdet.

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