Mal eben einen Krieg führen

Die Ukraine und ISIS machen es möglich: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen wird wohl fallen. Das hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt (hat tip Nachdenkseiten).

Auch international fallen jetzt die letzten Schamgrenzen: Noch bei der Bombardierung Libyens hat man im Westen dafür gesorgt, sich eine irgendwie geartete Legitimation durch die UN zu beschaffen. Damit ist jetzt offensichtlich Schluss, wie Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag treffend anmerkt:

Zuständig ist der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. Warum wird der nicht angerufen? Warum verabschiedet der keine Resolution? Warum läuft das Ganze nicht auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, sondern die USA entscheiden? (...) Das ist so eine Anmaßung, die ich überhaupt nicht akzeptieren kann, und ich frage mich die ganze Zeit, warum das Völkerrecht negiert wird. Ich glaube, das liegt an dem schlechten Verhältnis USA-Russland, und da sieht man, dass sich auch dort etwas verändern muss.

Auch beim Freitag hat man aufgepasst und stellt ganz ähnliche Fragen. Die zu den jetzt in Planung befindlichen Luftangriffen maßgeschneiderte Bodenoffensive soll ausgerechnet von den Saudis organisiert werden und dabei das ungeliebte Assad-Regime gleich mit hinwegfegen (G-News dt.).

MediaWatch erlaubt sich in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nicht nur Russland sondern auch Syrien vor unilateralen Luftschlägen auf  syrischem Staatsgebiet gewarnt haben. Wir dürfen gespannt sein, ob Damaskus es wagt, seine Flugabwehr gegen US-Kampfbomber oder Drohen einzusetzen. MediaWatch hält die NATO für dämlich genug, in solch einem Fall ganz Syrien in die Steinzeit zurückzubomben - ähnlich wie den Irak - und damit das Machtvakuum in der Region noch auszuweiten.