Dienstag, 4. Februar 2014

"Es ist eine Schande..."


Deutschland wird nicht nur (weiter) Waffen für Milliarden nach Saudi Arabien exportieren - ein besonders fetter Deal soll auch noch mit Hermes-Kreditbürgschaften besichert werden (Standard) Interessanterweise steht aber nirgends, was das bringen soll. Denn die Zahlungsunfähigkeit der Saudis ist ja nun nicht grade zu befürchten. Auch auf der offiziellen Website sind keine "generellen Sicherheitserfordernisse" für Saudi Arabien ausgewiesen.

Es geht denn wohl auch eher um ein paar Promillepunkte Zinsen, die die Beteiligten weniger an die Banken zahlen müssen, wenn eine staatliche Garantie vorliegt. Systemrelevante deutsche Werften, die mittels staatlich besicherter Waffenexporte in diktatorische Monarchien gerettet werden müssen? War es das was Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) meinte, als er versprach, Waffenexporte einzuschränken? O-Ton Gabriel im Stern:
Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (...) Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.

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