Samstag, 24. August 2013

Umwelt kaum einen Pfifferling wert

"Folgerichtig" nennt das Neue Deutschland die Entscheidung Ecuadors, die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland aufzukündigen. Dem muss man sich - leider - anschließen.

Denn vorher war ein Angebot des lateinamerikansichen Landes auf Ölförderung im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, gescheitert, weil das Geld ausblieb. Mit seiner einsamen Weigerung, den Yasuni-Fonds zu unterstützen, hat Bundesentwicklungminister Dirk Niebel diese Entwicklung maßgeblich zu verantworten. Niebel hatte 2010/11 die Unterstützung des geplanten Fonds für den Förderverzicht in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar verweigert. Auch MediaWatch hatte berichtet. Der Tagesspiegel hat eine gute Zusammenfassung der Historie im Angebot. Natürlich sollte Deutschland das Geld nicht allein aufbringen. Aber amerika 21 zitiert den ecuadorianischen Botschafter mit den Worten:
Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen. Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens.
Das ND schreibt, dass Ecuador mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem BMZ "nicht den Sinn des bereits vereinbarten Projektes zum Schutz des Yasuní-Tropenwaldes infrage" stelle, "wohl aber eine Entwicklungspartnerschaft, die gleiche Augenhöhe vorgibt, ohne sie zu praktizieren". Das ist nicht übertrieben: Die Bedingungen, die Ecuador an die deutsche Unter­stüt­zung ge­knüpft hatte, galten Niebel als in­ak­zep­tabel. Denn es sollte
der Gesamt­betrag der deutschen Unter­stüt­zung auf ein sepa­rates Konto inner­halb des ecua­do­rianischen Haus­halts ein­ge­zahlt und zu finan­zierende Pro­jekte durch ein aus­schließ­lich von der ecua­do­ria­nischen Re­gie­rung be­setztes Kom­itee entschieden werden.
Das schließt Möglichkeiten einer weiteren politischen Einflussnahme natürlich aus....

Doch auch anderen führenden Industrieländern war der Umweltschutz offensichtlich kaum einen Pfifferling wert: Lediglich etwa 300 Millionen Dollar wurden zugesagt. Tatsächlich eingezahlt wurden in sechs Jahren sogar nur 13 Millionen Dollar. MediaWatch meint, dass damit auch die Idee gestorben ist, Umwelt- oder Klimaschutz durch Kompensationszahlungen zu befördern.

Kommentare:

  1. Bei aller Sympathie für Ecuador, so ganz stimmt das mit der Gut-und-Böse-Geschichte nicht. Das meint nicht nur die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy, die sich hier in Deutschland für die Yasuní-Initiative eingesetzt hat, sondern auch der ecuadorianische Exminister Alberto Acosta, der dort einer der Initiatoren und stärksten Förderer war.

    Koczy weist im Interview mit Radio LORA darauf hin, dass neben Niebel auch Correa Politik im "Alphatier-Modus" macht. Und Acosta schreibt heute in der taz, dass

    "während der gesamten Laufzeit der Initiative ständig Informationen durchsickerten, dass im Nachbarblock 31 nach Öl gebohrt wurde – was nur rentabel ist, wenn auch in ITT gefördert wird. Daher kamen immer mehr Zweifel daran auf, wie überzeugt die Regierung wirklich von ihrem eigenen Plan war, das Öl nicht zu fördern. Auch die ecuadorianische Regierung unterschätzte die Bedeutung der Initiative, auch ihr fehlte eine klare Strategie."

    Das kann keine Entschuldigung für das blamable Versagen der deutschen Bundesregierung sein. Aber es genügt nicht, den ND-Artikel auf Facebook zu liken und sich mit dem Gefühl, dass man auf der richtigen Seite steht, aus der Sache zu verabschieden.

    http://lora924.de/?p=24467
    http://www.taz.de/Debatte-Ecuadors-Umweltpolitik/!122413/

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    1. Naja - "Alphatier-Modus". Wenn man nix zu sagen hat, wechselt man die Ebene und erklärt den Partner zum Gegner.

      Wenn dieser Partner sechs Jahre lang eine Kasse aufgestellt hat und statt der erwarteten 3.600 Millionen kommen nur 13 rein, darf er sich ja wohl alternative Verdienstmöglichkeiten offenhalten - nicht zuletzt um hinterher nicht allzu viel Zeitverlust zu haben wenn die Sache scheitert. Und außerdem ist es gut, immer ein wenig Druck aufzubauen. Das erlauben sich unsere PolitikerInnen dem Süden gegenüber mit der allergrößten Selbstverständlichkeit. Die Exporteinnahmen sind schließlich lebenswichtig für Ecuador.

      Viel wichtiger aber scheint mir zu sein, dass das Modell insgesamt untauglich ist. Nach dem völligen Scheitern des CO2 Emmissionsrechtehandels ist dies eine weitere Idee zum Klimaschutz, die den Bach runter geht.

      Mir wäre deshalb lieb, unsere PolitikerInnen würden unsere Energiewende vorantreiben, statt zu versuchen, Umwelt- und Klimaschutz in arme, wirtschaftlich abhängige Länder outzusourcen. Besonders unangenehm stößt dabei auf, dass sie sich dabei auch noch als RetterInnen der Menschheit aufführen und zu guter Letzt sogar die Schuld den Anderen in die Schuhe schieben wollen.

      Bisher hat das ja leider auch immer geklappt - frei nach dem Motto: "Das Öl für uns - Sonne und Wind für den Rest der Welt".
      Vergleiche dazu:
      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58669
      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58670

      Also: Einfach mal einen ND Artikel liken und ein bisschen polemisch werden, das lüftet das Denken.

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