Mittwoch, 28. August 2013

Schon seit Jahren schuldig

Bedenklich ist, dass ein westlicher Militäreinsatz in deutschen Medien unter Aspekten der Glaubwürdigkeit ("rote Linie", SZ, vgl. Bild) geführt wird. Andere, allerdings schwachbrüstige Versuche laufen darauf hinaus, dem bevorstehenden Angriff eine Warnfunktion zu unterstellen, die künftige Giftgasangriffe verhindern und eine Verhandlungslösung ermöglichen soll (SZ, Tagesspiegel). Die Diskussion um eine mögliche deutsche Beteiligung läuft unter dem bezeichnenden Schlagwort 'wegducken' (G-News dt.). Auch Schlagzeilen wie "Warum niemand Deutschland ernst nimmt" (Zeit) suggerieren, dass das Stimmgewicht eines Landes auf internationalem Parkett vor allem von der Bewaffnung abhängt - und natürlich der Bereitschaft, diese auch einzusetzen.


MediaWatch ist der Meinung, dass die "westliche Wertegemeinschaft" im Syrienkonflikt schon seit Jahren versagt und warnte Ende 2012 vor einer westlichen Intervention. Ohne Not haben sich Großbritannien, Frankreich und die USA auf die Seite der Golfmonarchien geschlagen, Extremisten aus Steuermitteln finanziert und einen bestialischen Bürgerkrieg ermöglicht: "Der Westen ist schuldig", stellt der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der FAZ denn auch zu Recht fest.

In dem sehr lesenwerten Beitrag schwingt eine tiefe Trauer über den kaum zu reparierenden Schaden mit, den das Ansehen und die Legitimität des Westen aufgrund seiner völlig verfahrenen, Hunderttausend Menschenleben verschlingenden Syrienpolitik genommen hat. Und das alles nur, weil man in Washington, Paris und London nie bereit war, über eine poltische Lösung zu verhandeln, die das Regime Assad und den Iran einschließt. Das Beharren auf einem Regimewechsel (2) in den Zeiten vermeintlicher militärischer Überlegenheit hatte diese Möglichkeit bisher immer ausgeschlossen.


Den Vogel schießen die Spin Doktoren im Westen nun ab, wenn sie beteuern, dass der Angriff nur eine Strafaktion ist (wegen der vergifteten Menschen), aber nicht auf einen Regimewechsel zielt (1), (2), (3). Solche Beruhigungspillen werden für Moskau und Peking ausgegeben. Aber diese Sprüche kaschieren nur die Zwangslage der NATO: Denn natürlich bleibt ein Bodenkrieg tabu.

Unter den oben umrissenenen Gesichtspunkten könnte der einzige Gewinn aus einem Bombardement derzeit folgender sein: "In Syria, America loses if either side wins", stellt die New York Times fest. "The window of opportunity for war on Syria is now, before Bashar al-Assad's forces get too much into the habit of winning", meint die Asia Times. Man darf gespannt sein, wie viel Bombardement möglich sein wird, bevor insbesondere Russland mit einer Eskalation des Konflikts droht. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass die Verbündeten des Assad-Regimes in der Region stillhalten werden.

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