Ein unerfreulicher Start ins 21. Jahrhundert

wird uns von Global Financial Integrity gemeldet. Die Organisation hat eine Studie vorgelegt, die die illegalen Finanzflüsse der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts zum Thema hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "From 2001 to 2010, developing countries lost US$5.86 trillion to illicit outflows." Das sind 5.860 Milliarden US-Dollar, und die legalen Gewinntransfers sind in dieser Zahl nicht erfasst. Zum Vergleich: Laut OECD sind im selben Zeitraum rund 675 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe geflossen - das ist  nur etwa 11,5 Prozent des Volumens krimineller Finanztransaktionen.

Die Länder mit den größten Verlusten zwischen 2001 und 2010 waren

1. China: 2.740 Milliarden US-Dollar
2. Mexiko: 476 Mrd. US-Dollar (OECD-Mitglied)
3. Malaysia: 285 Mrd. US-Dollar
4. Saudi Arabien: 210 Mrd. US-Dollar
5. Russland: 152 Mrd. US-Dollar
6. Philippinen: 138 Mrd. US-Dollar
7. Nigeria: 129 Mrd. US-Dollar
8. Indien: 123 Mrd. US-Dollar
9. Indonesien: 109 Mrd. US-Dollar
10. VAE: 107 Mrd. US-Dollar

Das Volumen strafbarer Finanzflüsse stieg zwischen 2001 und 2010 weltweit - teilweise stetig, teilweise rapide: In Lateinamerika und den europäischen Transitionsländern ging es um 2,7 beziehungsweise um 3,6 Prozent nach oben. Asien verzeichnete einen Zuwachs von 7,8 Prozent. Rasant nahm die Ausplünderung Afrikas zu, wo unrechtmäßige Finanztransaktionen um 23,8 Prozent wuchsen. Die Region Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika verzeichnete gar ein Wachstum illegaler Zahlungen um 26,3 Prozent.

Wie aber werden solche riesigen Geldmengen unauffällig bewegt? Im Mittleren Osten und Nordafrika blieben Bestechung und kickbacks die wichtigste Methode um Geld illegal zu transferieren. Aber knapp sechs Billionen US-Dollar sind viel zu viel Geld, um es unbemerkt über derart primitive Kanäle zu bewegen. Immerhin hätte man in diesen zehn Jahren mit dieser Summe jedes Jahr fast sechs Milliarden Menschen mit 100 US-Dollar bestechen können. Das Geld muss also andere Wege gehen. Und tatsächlich werden 80 Prozent der illegalen Transfers über manipulierte Preise abgeführt.

Global Financial Integrity nennt das sehr treffend "trade mispricing". Die gebräuchlichere Bezeichnung ist jedoch "transfer pricing". Dabei geht es um Verrechnungspreise in multinationalen Unternehmen (wiki). Wie das funktioniert? Im Prinzip geht es darum, Verrechnungspreise bei grenzüberschreitenden Geschäften zwischen verschiedenen Betriebsteilen oder zwei Unternehmen in einem Konzern so zu wählen, das möglichst wenig Steuern gezahlt werden müssen. Üblicherweise gründen mulitnationale Unternehmen dafür Briefkastenfirmen in Steuer"oasen". Dorthin transferieren sie dann die Gewinne, während die Urspungsländer leer ausgehen. Das Global Policy Forum hat zu diesem Problem ein gutes Arbeitspapier im Angebot.

Was aber kann dagegen getan werden? Global Financial Integrity empfiehlt ein ganzes Maßnahmenbündel:

• Einschränkung und wenn nötig Abschaffung des Bankgeheimnisses;
• Reform von Zollbehörden und Handelsabkommen um betrügerische Verrechnungsvorgänge;
• Country-by-country reporting von Verkäufen, Gewinnen und gezahlten Steuern multinationaler Konzerne;
• automatisierte grenzüberschreitende Informationen über Steuerzahlungen von persönlichen und geschäftlichen Konten;
• harmonisierung der Gesetzgebung gegen Geldwäsche und ihr strikte Anwendung.

Ein PDF des Reports "Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2001-2010" ist ebenfalls vorhanden.