Ein, zwei, viele Aufreger

Was die Milliarden angeht, die Chinas Premierminister Wen Jiabao auf die Seite geschafft haben soll (G-News dt.), schließen wir uns der Meinung des Angry Arab an:

I am glad that the New York Times had a long expose about the corruption of the family of the Chinese prime minister.  But they would not dare do an expose about the corruption of the family of the Saudi King--and it is far more than $2.7 billion.

Die Liste der PolitikerInnen, auf die ähnliches zutrifft wie auf das Haus Saud, ist unangenehm lang. Hier müssen wenige Beispiele reichen. Unsere Liste umfasst deshalb nur Abtraumgestalten wie Sese Seko Mobutu oder den unvergessenen Sani Abacha und reicht bis zu Figuren wie Ferdinand Marcos. Sie alle wurden vom Westen unterstützt und ihre sagenhaften Diebstähle wurden erst ruchbar, als es nicht mehr zu verhindern war.

Fundstücke CLVII

Nur um 12 Eurocent würde ein Kleidungsstück in Deutschland teurer werden, wenn die Näherinnen in der Zulieferbetrieben in Bangladesch 50 Euro mehr pro Monat bekämen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung ihres Lohnes von derzeit 42 Euro monatlich. Vorgerechnet hat das ver.di und mit H&M-Betriebsrätinnen die Kampagne "Zwölf Cent für ein besseres Leben" gestartet.

Chinas Währung, der Yuan, gewinnt weiter an Bedeutung - besonders in Schwellenländern (Economist).

Die EU-Kommission hat den Satellitenbetreiber Eutelsat angewiesen, Press TV, das staatliche Auslandsfernsehen des Iran, nicht mehr auszustrahlen (G-News). Die Zensurmaßnahme ist Teil des neuen Sanktionspaketes gegen den Iran (G-News dt.).

Zivilisten helfen den Regierungstruppen in Syrien, Gebiete, aus denen die Rebellen vertrieben wurden, auch nach Abzug der Armee zu kontrollieren (AlMonitor).

Mona Kareem, eine arabische Bloggerin über die jüngsten Proteste in Kuwait: "Kuwait: Shotgun Used Against Stateless Protesters", "The Myth of Kuwaiti Democracy", "Kuwait: The Country's Biggest Protest?" und "A Roadmap to Kuwait’s Dignity March".

Libyen wird immer instabiler. Reuters betont zwar, dass die LibyerInnen begeistert sind, das Gaddafi abgesetzt ist, doch langsam werden die Zeichen des Zerfalls unübersehbar. Die englische Ausgabe der le Monde Diplomatique kommt zu sehr ähnlichen Schlüssen. Warum Gaddafi sterben musste, rollen die Blätter für deutsche und internationale Politik auf.

Guinea-Bissau wirft Portugal vor, in den Putschversuch am Sonntag, den 21. Oktober 2012 verwickelt zu sein (Reuters).

Der Weltspiegel der ARD hat einen interessanten Beitrag über die Anwerbung von Söldnern aus Uganda für private US-Sicherheitsfirmen für den Einsatz im Irak. Viele von ihnen waren früher einmal Kindersoldaten und hatten sich eine bessere Zukunft bei ihrem neuen Arbeitgebern erhofft. Gezahlt werden 400 US-Dollar pro Monat. Auch ARTE hat sich dem Thema bereits gewidmet. Hat tip Netzwerk Friedensinitiative.

"Langfristig mehr Hunger" sieht die taz auf Entwicklungsländer zukommen, wenn sie die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ umsetzen. Die "New Alliance for Food Security and Nutrition" setze vor allem auf Marktzugang für westliche Konzerne, mache aber nur vage Versprechungen.

"Africas Big Boom" konstatiert das Project Syndicate. Der Economist sieht das ähnlich: "Bulging in the Middle".

Das kostet die Welt!" Wer in spielerischer Weise Genaueres über Landgrabbing erfahren will, kann dies bei  der Welthungerhilfe tun. Die Infos haben es trotzdem in sich. Hat tip Entwicklungspolitik Online.

Gesundheit: Oxfam meint, dass es falsch ist, Malariapräparate zu subventionieren und sie über den freien handel zu vertreiben (PDF, engl.). Wichter wäre nach Meinung der Hilfsorganisation die Ausbildung von Gesundheitspersonal. Hat tip Entwicklungspolitik Online.

Deutschland: ver.di hilft auch Beschäftigten ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Das BMZ arbeitet mit Siemens zusammen, um "drän­gende Prob­leme wie Smog, Sicher­heit und Staus besser in den Griff zu bekommen". Dass diese Zusammenarbeit ein zweischneidiges Schwert sein und dabei auch Technologie mit repressivem Charakter zum Einsatz kommen kann, weist German-Foreign-Policy.com nach.

Wenn das mal nicht leichtfertig war: Der Bundestag hat eine Änderung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert. Danach soll ein Angriffskrieg künftig von dem Tribunal als Verbrechen geahndet werden können (FR).

Aus Politik und Zeitgeschichte bietet eine Beilage über Kinderarbeit.

Für die Akten

Aus prinzipiellen Erwägungen sei hier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der  Fraktion die Linke (Drucksache 17/10721, PDF) hingewiesen, in der nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vom 7. Juni 2011 gefragt wurde (MediaWatch berichtete).

Die Anfrage hat nicht Neues erbracht, denn auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung sind deren wesentlichliche Inhalte (Informationsaustausch, Training, Weiterbildung etc.) laut Bundesregierung "bisher noch nicht angewandt" worden oder es haben keine zusätzlichen Aktivitäten stattgefunden.

Diese Non-Meldung erscheint hier, weil MediaWatch es für geboten hält, zu den Akten zu vermerken, dass keine der deutschen und internationalen entwicklungspolitische NRO es gewagt oder für nötig befunden hat - man weiß nicht, was schlimmer ist-, das Thema aufzugreifen, geschweige denn Kritik zu äußern (G-Suche). Die Redaktion ist dankbar für sachdienliche Hinweise die das Gegenteil belegen.

Die IWF-Theoretiker wachen auf

"Multiplikator bisher falsch berechnet", überschreibt der ORF einen Bericht über den aktuellen World Economic Outlook des IWF "Coping with high debt and sluggish growth". Darin heißt es:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede.

Der ORF erwähnt es nicht - aber insbesondere in Afrika hatte die so genannte "Strukturanpassungspolitik" (ausführlicher INEF) verheerende Auswirkungen. Regelmäßig wurden die angeblich zu hohen Staatsausgaben beschnitten und Einnahmequellen wie Staatsbetriebe privatisiert oder - wie Zolleinnahmen - abgeschafft.

Was 30 Jahre gescheiterte Entwicklungspolitik und eine Entwicklung in China, die allen neoliberalen Glaubensätzen Hohn spricht, nicht vermochten, gelingt nun angesichts der Produktivitätsdifferenzen im Euroraum (vulgo "Euro Krise"). Die IWF-Theoretiker wachen auf. Der ORF schildert das so:

Fundstücke CLVI

openDemocracy meint, dass die politischen Auseinandersetzungen auf den Malediven darauf hinauslaufen, dass Ex-Diktator Mamoun Abdul Gayoom wieder an die Macht gelangen wird.

Indien öffnet seine Märkte für westliche (Einzelhandels-)Konzerne wie Ikea oder Carrefour (WoZ). Das könnte erhebliche Verwerfungen auf den dafür schlecht vorbereiteten und oft informell verfassten indischen Märkten führen.
"Indiens Regierung steuert Richtung Untergang", meint gar die Zeit in einem Kommentar. Die Wirtschaft komme nicht voran.
Zehntausende Landlose haben einen Protestmarsch auf Neu Delhi gestartet (G-News dt.). Sie wollen eine Landreform.

Die Asia Times berichtet über Schuldknechtschaft im Punjab, Pakistan.

Liberia: Wenn das mit dem Staatsaufbau nicht so recht klappt, gibt es ja immer noch andere Möglichkeiten: Man trainiert einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung in Mediation. Tatsächlich werden mehr Konflikte friedfertig beigelegt, und die Zufriedenheit nimmt zu. Solche Interventionen können Bemühungen um Staatsaufbau durch aber selbstverständlich nicht ersetzen.

Auf den Osterinseln (Rapa Nui) gibt es Bestrebungen unabhängiger von Chile zu werden (New York Times).

Die Financial Times bringt ein ausführliches Porträt von Dilma Rousseff, der Präsidentin Brasiliens: "President Dilma Rousseff is determined to realise her goal of making Brazil a middle-class society".

Kenia setzt auf fossile Energie: Das Ölterminal  in Mombasa soll für 100 Mio. US-Dollar erweitert werden und eine Raffinerie (Investitionssumme 1,2 Mrd. US-Dollar) ist auch im Gespräch (East African).

Land Grabbing in der Praxis. Unten folgt ein Video von Oxfam aus Guatemala. Dazu passt ein Beitrag aus dem Entwicklungsblog des Guardian: "Guatemala's palm industry leaves locals contemplating an uncertain future".

Die WoZ bringt ein lesenswertes Interview mit dem US-Wirtschaftswissenschafter James Galbraith: "Unsere Banken sind Motoren des Niedergangs".

Deutschland: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die klassische Kooperation mit der Türkei für beendet erklärt (Entwicklungspolitik Online).
"Niebel vernachlässigt Grundbildung", meldet das neue Deutschland unter Berufung auf eine Oxfam-Studie.

Migration: Al Jazeera berichtet über die Probleme von Asylsuchenden hierzulande. Ethnisches Profiling bleibt Thema (telepolis). Flüchtlinge aus Syrien sollen draußen bleiben (SPON).

Rüstung: Der neue Eurofighter wird teuer, rechnet das neue Deutschland vor. Hat tip Netzwerk Friedensinitiative.

Eine Milliarde Menschen sind Mitglieder von Kooperativen

Das Project Censored hat wieder seine Liste der 25 wichtigsten Stories veröffentlicht, den die Mainstream Medien nicht berichtet haben. Trotz der stark US-amerikansichen Ausrichtung ist für entwicklungspolitisch Interessierte die Story Nummer 7 besonders interessant.

Denn auch dem MediaWatchBlog war entgangen, dass die Vereinten Nationen 2012 zum Jahr der Kooperativen ausgerufen hatte (Hervorhebung durch die Redaktion):

The United Nations named 2012 as the International Year of Cooperatives. According to the UN, nearly one billion people worldwide are co-op member-owners, and the co-op is expected to be the world’s fastest growing business model by 2025. Worker-owned cooperatives provide for equitable distribution of wealth and genuine connection to the workplace, two key components.

Nicht nur der Vollständigkeit halber hier noch der Hinweis auf die entsprechende Website der Vereinten Nationen:

P.S.:Auch Ihr/Euer ergebener MediaWatchBlog-Redakteur wohnt bei einer Wohnbaugenossenschaft zur Miete und hält ein paar Winzanteile.

Vom Viehhirten zum Literaturnobelpreisträger

MediaWatchBlog gratuliert dem chinesischen Schriftsteller Mo Yan zu Literaturnobelpreis 2012 (G-News dt.).

Mo Yan (wikipedia), ("Der Sprachlose") lebt heute noch in China. Sein richtiger Name ist Guan Moye.

Mo Yan hat es verstanden, nicht nur den magischen Realismus entgegen der Parteiauffassung durchzuhalten, nachder realistische Werke wünschenswert gewesen wären. Er hat es darüber hinaus geschafft, knallharte Kritik an den Verhältnissen in China zu üben,* ohne dem Weg vieler Dissidenten in den Westen folgen zu müssen (oder zu wollen).

Doch mit der Vergabe wird auch eine echte chinesische Tellerwäscherstory gewürdigt. Xinhua schreibt:

Mo Yan was born in 1955, the fourth child in his family. In his early years, he experienced poverty, hunger and was repressed by a particularly harsh father. All of these things have influenced Mo Yan’s later writings.
When Mo Yan was 12 years old, he was forced to leave school and graze cattle. To satisfy his thirst for reading, Mo Yan read every single book he could get hold of, even the dictionary.

* Ihrem/Eurem ergebensten MediaWatch-Redakteur sind seine Werke "Die Knoblauchrevolte", "Das Rote Kornfeld" und "Die Schnapsstadt" seit Jahren bekannt.

Zufallstreffer

Wenn man den Begriff "internationales Recht" hört, denkt man als entwicklungspolitische Interessierte(r) an den Internationalen Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation und ähnliches mehr. Doch auch der NATO-Vertrag gehört dazu.

Man weiß nicht, ob man lachen oder laut aufheulen soll: Bei einem kurzen Check in eben diesem Abkommen (vom 4. April 1949; deutsche Übersetzung) wegen eines tödlichen Zwischenfalls an der türkisch-syrischen Grenze stellt sich heraus, dass die "algerischen Departements Frankreichs" immer noch Bestandteil der Vereinbarungen sind (Artikel 6). Das haben die neuen osteuropäischen Mitglieder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) nach 1990 noch ratifiziert. (Algerien wurde allerdings nach einem über sieben Jahre währenden, blutigen Krieg vor fast genau 50 Jahren unabhängig.)
Viel wichtiger ist allerdings Artikel 7 der NATO-Vereinbarungen:

Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden.

Deshalb ist der Überfall auf Afghanistan ja auch als Bündnisfall aus den Anschlägen vom 11. September 2001 abgeleitet worden (Angriff auf ein Mitgliedsland). Der Irak ist dagegen von einer "Koalition der Willigen" überrannt worden. Die Beteiligung der NATO leitete sich bei diesem Einsatz aus Hilfsgesuchen der Polen und Türken ab.

Man darf gespannt sein, ob und wenn ja, wie weit die NATO an der Seite der Türkei in den Syrien-Konflikt eingreifen wird (SPON). Denn zumindest der oben erwähnte, erste Schusswechsel vom 4.10.2012, wurde offensichtlich nicht von der syrischen Armee sondern von den Freischärlern ausgelöst (1), (2).

Marikana im Investorsprech

22 Prozent mehr Geld erhalten die Kumpels bei Lonmin, nachdem ihr wilder Streik einen so blutigen Verlauf (Mediawatch, wikipedia) genommen hatte. Und klar gibt es Bergleute in anderen Firmen, die jetzt ähnliche Forderungen stellen. Das alles geht natürlich gar nicht. Reuters hat dazu ein längeres Stück im Angebot:

"Marikana is the future of labour relations in South Africa," said Loane Sharp, a labour economist at staffing firm Adcorp. "The labour strikes are so much more damaging and dangerous, but they still do not seem to be enough for government to learn the lesson that the labour market is in a shambles," he said.

Der südafrikanische Arbeitsmarkt ein Chaos? Warum?

To appease its allies in COSATU, whose 2 million members have been a powerful vote-gathering machine, the ANC has passed a raft of union-friendly labour laws that economists said have eroded competitiveness and driven up costs for employers.

Aha - die gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung des ANC ist schuld. Und woher weiß der Kollege von Reuters das? (Hervorhebung wegen besonders frecher Formulierung durch die Red.)

As a result, South Africa ranks worst among 144 countries in terms of employer-labour relations and next to worst in terms of overpaying unproductive workers, according to the World Economic Forum's Global Competitiveness Report.

Soso, das Weltwirtschaftsforum. Na, nun wird auch etwas deutlicher, was die eigentlich zwischen den Treffen in Davos machen. Und die Geschäftswelt reagiert:

The strikes pushed the rand to 3-1/2 year lows last week and prompted Moody's last month to cut South Africa's government bond rating, citing the government's difficulty in keeping up with economic challenges and widening strikes.

Fundstücke CLV

Die Probleme im Norden Malis gehen augenscheinlich zu einem guten Teil auf den "Mafiastaat" in Algerien zurück, der seinen Geheimdienst benutzt, um seine Interessen regional durchzusetzen (openDemocracy). Dass die in Mali operierenden Islamisten der Erfolg der Tuaregrebellion verhindert haben, wird als Beweis für diese These herangezogen.
IRIN meint in einer längeren Analyse, dass Mali letzendlich auf eine Intervention (der ECOWAS mit französischer und US-amerikansicher Unterstützung) zusteuert.

Diébédo Francis Kéré, ein Architekt aus Burkina Faso, der in Berlin an der TU lehrt, ist mit dem höchsten schweizer Architekturpreis ausgezeichnet worden. Das Schweizer Fernsehen Kultur hat einen netten dazu Beitrag produziert: 

IWF und Weltbank erlassen Guinea zwei Drittel seiner Schulden. Der Erlass beläuft sich auf 2,1 Mrd. US-Dollar (Reuters). Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam in diesem westafrikanischen Land - aber sie mahlen (IRIN).

In Kenia bauen die Chinesen eine 2,6 Mrd. US-Dollar teure Eisenbahnlinie von Mombasa nach Nairobi für den Personen und den Güterverkehr (East African). Sie soll an bestehende Verbindungen (nach Uganda) angebunden werden und privaten Anbietern offen stehen.
Der Lehrerstreik in dem ostafrikanischen Land ist mit einem Erfolg (substanzielle Erhöhung der Bezüge) zu Ende gegangen (Reuters).

Der Sudan und der Südsudan haben sich auf einen Vertrag geeinigt (G-News engl.). Darin wird eine Wiederaufnahme südsudanesischer Ölexporte geregelt (die durch das Gebiet des nördlichen Nachbarn transportiert werden müssen) und eine demilitarisierte Pufferzone vereinbart. Der exakter Grenzverlauf bleibt jedoch weiterhin umstritten.

Der Jemen gerät in eine immer tiefere humanitäre Krise. Das Welternährungsprogramm muss dort mittlerweile 5,5 Mio. Menschen helfen. Im Juli waren es noch 3,4 Mio. gewesen. Von den in 2012 benötigten elf Mrd. US-Dollar fehlen derzeit drei Milliarden (Al Akhbar).

Mexiko macht scheinbar ernst mit der Reform der Polizeikräfte. Jetzt werden 65.000 (!) PolizistInnen entlassen. Und es sind noch nicht einmal die Hälfte der 430.000 PolizistInnen überpüft (amerika21).

It's the economy, stupid: Die Wirtschaftsbilanz von Hugo Chavez kann sich sehen lassen (amerika21). Es darf also nicht allzusehr verwundern, wenn er bei den kommenden Wahlen als Präsident Venezuelas bestätigt wird.

Deutschland: Die Weltbank hat alle großen Geber von Entwicklungshilfe auf die Transparenz ihrer Vergabepraxis geprüft. "Deutschland / GIZ" landet dabei äußerst mittelprächtig auf Rang 39 von 72 (Guardian). Hat tip Christian aus Bonn.

Monitor hat sich der kommenden Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen gewidnet. Der Beitrag warnt davor, dass Drohnen den Einstieg der Bundesrepublik in weitere Kriege ermöglichen und vorbereiten könnten.