Das Neue Deutschland beschäftigt sich mit der Eröffnung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Selbstverständlich berichtet auch Entwicklungspolitik Online.... und nun die schlechten Nachrichten:
Survival International meldet, dass die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Ratifizierung ILO-Abkommen 169 abgelehnt haben. Die Vereinbarung ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben 22 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Spanien und die Niederlande.
Entwicklungsminister Dirk Niebel ist sauer. Auf der Bereinigunssitzung des Haushalts ist eine Kürzung des Entwicklungshilfeetats beschlossen worden: Statt des ursprünglich geplanten geringfügigen Aufwuchses muss das BMZ nun Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sinkt der Etat 2013 damit um 124 Millionen Euro. Obwohl auf das BMZ nur 2,1 Prozent des Bundeshaushaltes entfallen, trägt es einen Anteil von zehn Prozent an den aktuellen Einsparungen. Damit ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung in der EU, das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, wohl endgültig Makulatur. (Vgl. auch G-News dt.).
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