Deutschlands Entwicklungshilfe mit Herz

Dieser Post beginnt mit einem Nachtrag: Bereits im Juni ist in Berlin durchgesickert, dass Bundeswehr und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Kooperationsvertrag (Pressemitteilung des BMVg) geschlossen haben. Das berichtet Telepolis. Darin gibt es einige durchaus kribbelige Vereinbarungen. Unter anderem ist dort  von einem "Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird" die Rede.

Auch will man sich gegenseitig trainieren und weiterbilden: Die GIZ soll "Soldaten zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze über das entwicklungspolitische Umfeld im Einsatzgebiet" schulen und umgekehrt sollen die "Entwicklungshelfer von der Infrastruktur der Bundeswehr" profitieren. "Das gilt sowohl im Inland, wie bei vorbereitenden Trainings, als auch im Einsatzland selbst."

Dass die Militarisierung der Entwicklungshilfe voranschreitet, beweist auch die Tatsache, dass die GIZ als "Bronze Sponsor" für die "10. Berliner Sicherheitskonferenz" auftritt, die am 8. und 9. November stattfindet. Hier der Link zur Einladung (PDF). Die Bundesregierung ruderte dann in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen zwar zurück. Doch selbst, wenn die GIZ dort nur "mit einem kleinen Stand auf der Konferenz" darstellen möchte, muss man fragen, was das soll. Glaubt man, in Zukunft als als Immobilenentwickler im großen Stil und in Krisengebieten auftreten zu können, wenn man "Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan" präsentiert?

Außerdem sucht die GIZ grad einen Fachmann für elektronische Überwachung und Sicherheitsfragen für Saudi Arabien. Hat tip dafür an Florian aus Berlin. In der Stellenbeschreibung heißt es:

The expert will be in charge to assist in the design of complex video-IP-solutions with integration of several kinds of sensors. Furthermore he will assist in commissioning security systems and in the preparation and evaluation of risk analyses. Eligible is an expert with additional experience in blast mitigation and detecting lEDs.

Telepolis hat von VENRO zu all diesen Vorgängen offensichtlich keine Stellungnahme bekommen. MediaWatch selber hat nicht nachgefragt. Wir halten es nicht für unsere Aufgabe, deutsche entwicklungspolitische NGO zum Jagen zu tragen.