Montag, 4. Juli 2011

In der Sackgasse

Der Guardian hat den Mumm, offen auszusprechen, dass Libyens Präsident Gaddafi immer noch eine Menge Unterstützung genießt und ein dauerhafter Friede ohne seine Vermittlung nur schwer zu erreichen sein wird. Die Zeitung nennt als Machtfaktoren Gaddafis libysche Clans, die Qadhadhfa, Magarha und  Werfella.
Aber das ist nicht das ganze Bild. Das folgende Video zeigt eine Pro-Gaddafi-Demo in Tripolis vom 1. Juli 2011. (Hier sind natürlich nicht eine Million Menschen zu sehen aber doch eine bemerkenswerte Anzahl.)


In der Sackgasse sieht Reuters den Konflikt wie den NATO-Einsatz und meldet, dass die Rebellen erstmals Gaddafi ein Angebot unterbreitet haben. (Die Aufständischen brauchen bis Jahresende mehr als drei Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der quasi-staatlichen Aktivitäten in Benghazi.):
"As a peaceful solution, we offered that he can resign and order his soldiers to withdraw from their barracks and positions, and then he can decide either to stay in Libya or abroad," rebel leader Mustafa Abdel Jalil told Reuters in an interview.
Auch eine Tochter Gaddafis hatte letzte Woche ähnliche Vorschläge unterbreitet. Natürlich haben beide Seiten diese Rechnung ohne die NATO und ohne den Internationalen Strafgerichtshof gemacht. Es ist also mehr als fraglich, ob solch eine Absprache nach einem Regimewechsel durchzuhalten wäre. Doch ICC und NATO scheinen - zumindest derzeit - noch wesentlich mehr Leuten egal zu sein. Reuters:
(...) the African Union's 53 member states would not execute the international arrest warrant for Gaddafi, according to a document seen by Reuters.
Das ist ein deutliches Signal und weist auf eine rasch erodierende Glaubwürdigkeit des ICC hin, der scheinbar von immer mehr Akteuren als verlängerter Arm der westlich orientierten Industrienationen wahrgenommen wird.

Mittlerweile hat die libysche Regierung die Gespräche mit den Aufständischen offiziell bestätigt (Handelsblatt "Verwirrung um Friedensverhandlungen" und RIA Novosti), die in Italien, Ägypten und Norwegen geführt worden sind. Berlin mauert unterdessen - obwohl es politisch Verantwortung übernehmen könnte, da Deutschland bekanntlich nicht direkt an den NATO-Einsätzen beteiligt ist. Reuters:
Libya's Jana news agency said on Sunday Gaddafi had sent a message to German Chancellor Angela Merkel to mark Germany taking over the leadership of the U.N. Security Council, without giving further details. Germany said it had no knowledge of any such a letter.

Kommentare:

  1. Frankreich schwenkt ein und will Gaddafi den Rückzug in's Private ermöglichen (Telepolis, Reuters, RIA Novosti). Das ist schlau von Sarkozy: Erst Libyen in Schutt und Asche legen und danach den Internationalen Strafgerichtshof.

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