Donnerstag, 26. Mai 2011

Staatsgründung mit Hilfe der UN?

Mahmoud Abbas hat eine richtig gute Idee gehabt: Den palästinensischen Staat durch die UN bei der Generalversammlung im Herbst anerkennen zu lassen (Zeit). Eine Mehrheit dafür steht nach derzeitigem Stand der Dinge außer Frage. Am 16. Mai schrieb Abbas dazu in der New York Times:
Palestine’s admission to the United Nations would pave the way for the internationalization of the conflict as a legal matter, not only a political one. It would also pave the way for us to pursue claims against Israel at the United Nations, human rights treaty bodies and the International Court of Justice.
Immerhin sieht sich Obama jetzt schon zu einem Dementi "[the UN] is not going to be able to do is deliver a Palestinian state" veranlasst. Und die Gegenseite macht sich offensichtlich Sorgen (Politico):
(...) a U.N. vote in favor of a Palestinian state (...) could unleash what [Israels] Defense Minister Ehud Barak described as a “diplomatic tsunami,” engulfing Israel in de-legitimizing campaigns and international legal battles against Israel’s “occupation” of a newly sovereign nation.
Die Frage stellt sich: Wie lässt sich die politische Wirksamkeit eines solchen Vorgehens optimieren? Macht ein solcher Beschluss ohne vorher festgelegte Grenzen Sinn, oder könnten die UN gar die Grenzen von 1967 erneut einfordern respektive bestätigen? Damit würden sie sich - wenn man vom Kleingedruckten absieht - nicht weiter aus dem Fenster lehnen als der US-amerikanische Präsident.

Übrigens: Rafah, der wichtigste Grenzübergang von Ägypten in den Gaza-Streifen soll Samstag wieder dauerhaft geöffnet werden (G-News dt.).

Kommentare:

  1. Laut Spiegel Online ist es das erklärte Ziel von Dirk Niebel, dem Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bei seinem Besuch in der Westbank, "die Palästinenser davon ab[zu]bringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen".

    Die Formulierung ist verschleiernd. Es müsste heißen "durch die UN-Generalversammlung ausrufen zu lassen". Denn das macht erst die Brisanz des diplomatischen Schachzugs aus.

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  2. Jetzt, wo der palästinensische Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen beim Sicherheitsrat liegt, haben die USA erst einmal 200 Mio. US-Dollar an Hilfen eingefroren (G-News, engl.)

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