"Financial Crimes" am Kiosk

Attac hat die "Financial Crimes Deutschland" herausgegeben. Morgen (Do., 30.9.) werden 120.000 Exemplare dem Neuen Deutschland und der taz beiliegen. Die GlobalisierungskritikerInnen schreiben dazu:

(...) statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung finden sich in dem Plagiat geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Die von Großbanken drohenden Gefahren werden ebenso thematisiert wie Alternativen zum unsozialen und ungerechten Kürzungspaket.

Im Netz ist die Ausgabe unter http://www.financial-crimes.net/ zu finden, und auch eine PDF-Version zum Download gibt es.

Roboterkriege

»Terminator«, »Blade Runner«, »I Robot« – in Hollywood-Filmen retten Roboter oft Menschen. Die Maschinen entdecken ihre menschliche Seite. So optimistisch ist das Internationale Komitee zur Kontrolle von Roboterwaffen (ICRAC) jedoch nicht. Deshalb traf man sich dieser Tage in Berlin zu einem Workshop. Das Thema: »Bewaffnete ferngesteuerte und autonome Systeme«.

Wie weit die Automatisierung der Kriegsführung gediehen und warum das gerade für den Westen ein Problem ist, lesen Sie bitte im Neuen Deutschland. 

Der schwarze Peter

Krisentreffen zur bevorstehenden Abspaltung des Südsudan: In New York treffen sich die Präsidenten Ägyptens, Äthiopiens, Kenias, Ruandas und Ugandas mit Ministern aus Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Kanada und Norwegen. Aus Khartum kommt der Vizepräsident, Ali Osman Taha. Auch Ban Ki-Moon und Barack Obama sind da.

Al Jazeera berichtet davon, dass der Norden das Referendum nicht ordentlich vorbereitet und die SPLA die Sezession einseitig ausrufen könnte, wenn die Abstimmung zu lange verschleppt wird. Das käme dem Westen ungelegen, für den die Regierung der Pariah ist, den es zu schwächen gilt. Denn der Südsudan liegt in einer strategisch wichtigen Position mitten im Horn von Afrika.  Die Ölvorkommen sind bedeutend, und wenn der Süden unabhängig wird, müssten sich die Chinesen, die die Lagerstätten bisher vor allem ausbeuten, sicherlich um neue Kontrakte bemühen. Dem Westen geht es also um die Absicherung der Sezession, die möglichst ohne Blutvergießen ablaufen soll. Man versucht, Khartum die Öleinnahmen abzuknöpfen und gleichzeitig den schwarzen Peter zuzuspielen.

Fundstücke LXXXVII

Nigeria: Den Tod von "mehreren Hundert" Kindern durch Bleivergiftung im Norden Nigerias im Zusammenhang mit Goldbergbau, meldet das allgäu online- hat tip Net News Gobal. Tatsächlich finden sich zwischen dem 4. Juni und dem 1. Juli 2010 auch bei Next (allerdings widersprüchliche) Hinweise auf diesen Skandal (2) (3). Es ist die Rede von 355 Vergiftungen - davon 163 mit Todesfolge, darunter 111 Kinder. Mangels geeigneter Maßnahmen sind seitdem weitere 10 Opfer zu beklagen - der Bundesstaat Zamfara hat nun einkomplettes Schürfverbot verhängt.

Eine Reportage über die "Republik der Verbrecher" (Guatemala) ist bei der WoZ zu finden. MediaWatchBlog hatte bereits auf die Arbeit der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) hingewiesen.

Die Wahlen in Burma werfen ihre Schatten voraus; World Politics Review.

Al Jazeera über Kat-Produktion und Wassermangel im Jemen.

Einem wichtigen jedoch kaum beachtetem Problem widmet sich der Freitag: "Rauchfrei Kochen rettet Leben".

Den bisher besten Beitrag zum UN-Weltarmutsgipfel in New York hat nach Meinung des MediaWatchBlog der  UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter verfasst. Seine Forderung nach einer  "Demokratisierung der Millenniumsziele" ist beim Project Syndicate erschienen und liegt in deutscher Übersetzung vor.

"Africa's children - five years on". Eine Serie im Guardian über acht Kinder, die alle 2005 geboren wurden und in der DR Kongo, Ghana, Kenia, Malawi, Nigeria, Sambia, Südafrika und Uganda leben.

Warnhinweise für Journalismus, die jedeR NachrichtenkonsumentIn einmal gesehen haben sollte, hat Kirstin Marquardt dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt. Hat tip Nachdenkseiten.

Deutschland: Springer hetzt (mal wieder). Welt Online ruft dazu auf, die religiösen Gefühle unserer muslimischen MitbürgerInnen (Bilderverbot) zu verletzen: "Zeichnet Prophet Mohammed - jetzt erst recht".
Es gibt Projekte in Entwicklungsländern, wo die KollegInnen versuchen, JournalistInnen vor Ort davon zu überzeugen, derart konfliktschürendes Verhalten zu unterlassen.

Telepolis bringt einen Beitrag zu Film- und Fernsehproduktion, die mit Unterstützung der Bundeswehr produziert werden: "Militainment made in Germany".

Seit langem einmal wieder ein Webhhinweis im MediaWatchBlog (hat tip an die Nachdenkseiten):

"Ab sofort steht unter http://depub.org/tagesschau/ das (...) Archiv von tagesschau.de als Online-Version zur Verfügung. Enthalten sind rund 200.000 Meldungen aus den letzten 10 Jahren tagesschau.de. (...) Das Archiv wird von nun an regelmäßig und halbwegs automatisch aktualisiert." 

"We Feed the World" (O-Ton mit engl. UT); Website des Films und wikimedia".

Wer eine hohe Auflösung in deutscher Fassung möchte, sollte gleich die DVD kaufen. Auch ein Buch gibt es.

Unerwünschtes Selbstbewusstsein

Die taz kritisiert den Rückzug der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Yasuni-Projekt in Ecuador. Das Blatt führt "Niebels gefährlichen Egoismus" auf den stetig betriebenen Rückbau der mulitalteralen Entwicklungshilfe zurück. Leider zeigt sich auch hier wieder, dass die Ökos auf dem sozialen Auge blind sind: In eine solche Kritik hätte unbedingt der Hinweis gehört, wonach es die (unbestätigte) Absicht gibt, die deutschen Mittel für den Globalen Fonds zu kürzen. epo hatte schon im Juli einen entsprechenden Hinweis veröffentlicht.

Aber vielleicht hat man ja auch nur kalte Füße bekommen, Ernst mit dem Klimaschutz machen zu müssen. Laut junger welt haben "Peru, Bolivien und Guatemala bereits ihr Interesse bekundet, gegen internationale Hilfsleistungen auf die Erschließung der Öl- und Gasfelder in ihren Ländern zu verzichten."

Dass man diesen zerstörerischen Schritt von Schwarz-Gelb auch ganz anders beurteilen kann, macht Lateinamerika 21 deutlich. "Berlin straft Ecuador ab", titelt das Online-Magazin, weil "Ecuadors Regierung unter Präsident Rafael Correa unlängst bekannt [gab], dass alle bilateralen Handelsabkommen gekündigt werden, die Quito dazu zwingen, Streitigkeiten mit privatwirtschaftlichen Akteuren vor internationalen Schiedsstellen zu schlichten. Betroffen ist (...) auch ein Vertrag mit Deutschland aus dem Jahr 1996."

Social Watch 2010

Der Internationale Social Watch Bericht 2010 ist (auf Englisch und Spanisch) erschienen. Titel: "After the Fall - Time for a New Deal". Leider gibt es in diesem Jahr keine deutsche Ausgabe.

Der Beitrag über die soziale Entwicklung in Deutschland stammt wie jedes Jahr von Ihrem/Eurem Blogautor. Er ist hier nachzulesen, kann aber auch heruntergeladen werden (auf Englisch). Wie immer geht es um die Politik, die die Bundesregierung in Hinblick auf die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menscherechte abliefert und wie immer gibt es einen (größeren) Teil, der sich auf innenpolitische Fragen bezieht und einen entwicklungspolitischen Teil, der die extraterritorialen Staatenpflichten anspricht.

Alle die, die lieber Deutsch lesen,  können unten die deutsche Rohfassung einsehen.

Untersucht die Gesunden

Der Sammelband "Jugendliche in gewaltsamen Lebenswelten", herausgegeben von Sabine Kurtenbach Rüdiger Blumör und Sebastian Huhn erfrischt mit einigen Statements zu Jugendlichen und Jugendgangs, die gerne als gewaltbereit diffamiert werden, vielmehr aber mit einem Unmaß an struktureller Gewalt zurecht kommen müssen. Logischerweise führen die hier versammelten Studien und Aufsätze also auch zu der Frage, wie es kommt, dass so viel Jugendliche eben gerade nicht zu Gewalttätern werden, obwohl sie in äußerst bedrückenden Lebensumständen leben und nahezu chancenlos und diskriminiert aufwachsen - frei nach dem Motto: Untersucht die Gesunden.
Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch.

Fundstücke LXXXVI

Wo Klimawandel und Wassermangel krude Wirklichkeit sind: "Durstiges Ägypten" titelt die junge welt und macht darauf aufmerksam, dass die Versorgung aller Einwohner "längst nicht mehr gewährleistet" ist. (Der Beitrag ist übrigens von Inter Press Service übernommen, einer Nachrichtenagentur mit Schwerpunkt Entwicklungsländer und Hintergrundberichte.)
Das nordafrikanische Land legt ein eigenes Atomprogramm auf - es sollen acht Reaktoren gebaut werden, von denen der erste in 2019 ans Netz gehen soll (Al Ahram weekly).

Laut IRIB will auch Kuwait vier Atomreaktoren bauen, die bis 2022 an Netz gehen sollen; hat tip Net News Global.

Im Iran nimmt eine private kurdische Nachrichtenagentur die Arbeit auf. Das meldet IRIB. Kurdpress soll auch einen englischen Dienst erhalten, der aber offensichtlich noch nicht online ist.

Indien tut was gegen Steuerhinterziehung bei Firmenübernahmen. Man darf gespannt sein, ob sich Delhi gegen die bertreffenden Unternehmen durchsetzt. FAZ.net weiß auch: "Offshore Finanzzentren wie "Mauritius, die Bermudas, Zypern und die Cayman-Inseln standen zwischen 2000 und 2007 [offiziell] für knapp 50 Prozent der Auslandsinvestitionen auf dem Subkontinent".

Goodluck Jonathan, der amtierende Präsident Nigerias will eine zweite Amtszeit. Seine Kandidatur hat er laut AFP bei Facebook bekannt gegeben....Auch wer Facebook selbst nicht nutzt, kann die Erklärung direkt einsehen.

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der WM für Südafrika bilanziert: "Statt des ursprünglich erwarteten Gewinns von 4,9 Milliarden Rand (700 Millionen Franken) resultierte (...) ein Netto-Verlust von mindestens 20 Milliarden Rand (2.8 Mia. Franken)." Hier der Link zur Studie mit hat tip an die Nachdenkseiten. (1 Euro = ca. 9 Rand)

Nach den allgemeinen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2009 hieß es im MediaWatchBlog zu Afghanistan: "Wenn es nicht gelingt, die Truppen am Hindukusch deutlich aufzustocken, [ist] der 'Misserfolg' des Feldzuges jetzt endgültig besiegelt". Die Profis vom AAN (wo jeder im Team eine lokale Sprache beherrschen muss) haben nun eine Analyse des Urnengangs vorgelegt und mit einer finsteren Prognose für die anstehenden Kommunalwahlen versehen (Hervorhebung MediaWatch): "It finds evidence of massive ballot-stuffing, tally fraud and - as described for the first time - manipulation of the final results at the tally centre. The findings of the report suggest that this year candidates and local IEC staff will revert to the same tactics again, especially in insecure areas and where the contest is fierce."
Wie die Taliban die sozialen Beziehungen in Afghanistan an entscheidenden Stellen modernisieren, beschreibt die Asia Times.

Deutschland: Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der deutschen Welthungerhilfe in der FR über das Recht auf Nahrung. Richtig ist der Verweis auf die zu niedrigen Einkommen der Hungernden (denn das Nahrungsmittelangebot ist ausreichend). Leider bleibt es ansonsten bei wolkigen Apellen an den "politischen Willen". Worte wie 'Landreformen', 'Landgrabbing', 'Eindämmung von Spekulation' oder 'Biosprit' fehlen ganz.

Das "Nord-Süd Denken" in der Entwicklungspolitik zu überwinden, fordert die Zeit in einem Kommentar. Erneut geht es um die neuen Geberländer, die die Wochenzeitung gerne eingebunden wüsste (z.B. Dreieckskooperationen).

Der Blick ins Leere

"Pakistan stares into a void", warnt die Asia Times. Es gebe weder einen längerfristigen Plan, den Flutopfern zu helfen, noch eine Vision für den Wiederaufbau. Doch auch der Blick des Westens geht ins Leere, wie eine ebenfalls in der AT veröffentlichte beißende Kritik an an der völlig unzureichenden Berichterstattung über die Katastrophe in den USA deutlich macht. "(...) the failure of our electronic media to inform the public about centrally important global developments is itself a security threat to the republic".

Diese Warnung gilt (wie G-News deutsch zeigt) wohl auch für Europa. Die Meldungen über den Drohnenkrieg (ebenfalls G-News dt.) sind wichtig. Doch sie bleiben zusammenhanglos. Statt zu fragen, wie eine friedliche Konfliktbewältigung ansetzen müsste und ob die humanitäre Hilfe dazu Chancen bietet, wird gedräut, dass "die Islamisten" von der Katastrophe "profitieren".

Fundstücke LXXXV

Agrar-Supermacht Brasilien? Anteile an Weltproduktion
und -exporten bei verschiedenen Erzeugnissen.

"Information is beautiful" hat eine gleichermaßen gut aussehende wie aufschlussreiche Grafik dazu verfertigt, was verschiedene menschliche Aktivitäten (und Irrtümer) so kosten . Hat tip geht an Florian aus Berlin.

"Der IWF macht das Ausleihen leichter", verrät das Handelblatt unter Hinweis darauf, dass künftig mittels der Precautionary Credit Line (PCL) auch Länder IWF-Mittel erhalten können, die bislang kein Geld kriegen durften.

Unruhen, die zehn Todesopfer zur Folge hatten, meldet der südafrikanische Mail + Guardian aus Maputo, Hauptstadt von Mosambik (G-News dt.). Als "The true face of global warming", bezeichnet die Zeitung die Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Regierung auch Militär eingesetzt hat.

"The elephant in the room". Die Hamas von den Nahost-Verhandlungen auszuschließen, sei "eine  Übung in Vergeblichkeit", ist Aljazeera überzeugt und bringt ein recht umfangreiches Briefing zum Thema.

60 Staaten (darunter GB, F und J) wollen sich in Kürze  bei den Vereinten Nationen für die Einführung einer Tobin Tax stark machen.

"Biofuels and the scramble for farmland in Africa" titelt der East African treffend in Anlehnung an ein bekanntes historisches Werk ("The Scramble for Africa"). Es geht um eine neue Studie des UNEP, die in Nairobi vorgestellt wurde.

"Großes Ziel verfehlt", meint die junge welt über den Stand der Umsetzung der UN-Millenniumsziele. Das meinen auch terre des hommes und das Global Policy Forum Europe, die ihren diesbezüglichen Report "Armutszeugnis 2010" überschreiben. Lesenswert.

Nimmt man diese Meldung von Spiegel Online genau, lässt sich nur schlussfolgern, dass BP die US-Regierung erpresst.

Ein neuer Wirkstoff gegen den Malaria? Spiegel Online berichtet von erfolgreichen Tierversuchen. Interessant: Die Resistenzen wurden im Labor direkt mitgezüchtet, um die Funktionsweise des neuen Wirkstoffes zu klären.

Deutschland: Eine überfällige Einordnung so genannter Ehrenmorde in einen sozialpathologischen Gesamtzusammenhang nimmt telepolis vor.
Liest sich wie der Blog eines gold bugs, ist aber eine Analyse der Bundeswehr ("Dezernat Zukunftsanalyse") über Peak Oil (telepolis).
Zu Recht regt sich Rainer Falk in den Baustellen der Globalisierung über den "dreisten Ideenklau" der Bundesregierung auf, die jetzt eine Flugticket-Abgabe beschlossen hat - selbstverständlich ohne entwicklungs- oder klimapolitische Komponente.

Die New York Review of Books stellt in ihrem Blog den Künstler Boscoe Holder vor, der an der Düsseldorfer Kunstakadenie lehrt.

Hunger macht reich

»Hunger macht reich«, stellte anlässlich des heftigen Preisanstiegs bei Getreide vor zwei Jahren ein Nachrichtenmagazin fest. 2008 war der Preis für Weizen trotz hervorragender Ernten von 150 auf über 400 US-Dollar die Tonne geklettert. Die Zahl der Hungernden stieg von 850 Millionen auf über eine Milliarde Menschen.

Nun ist es wieder so weit: Die Brände in Russland, schwächere Ernten in Kasachstan, der Ukraine und mit Sicherheit auch in Pakistan sowie eine insgesamt durch Fleischkonsum und Biosprit angeheizte Nachfrage erinnern die Spekulanten daran, dass das weltweite Nahrungsmittelangebot begrenzt ist. In Mosambik gibt es bereits die erste Brotrevolte der aktuellen Preisrunde.

Was sich gegen die Spekulanten tun ließe, lesen Sie bitte weiter beim Neuen Deutschland

Steigende Lebensmittelpreise - was tun?

In Ergänzung zum Posting "Hunger macht reich" hier noch einige Überlegungen zu der Frage, wie die landwirtschaftliche Erzeugung verbessert werden kann ohne gleich weltweit auf eine voll industrialisierte Produktion auf Kosten der Armen und der Umwelt setzen zu müssen. Der Beitrag erschien am 3. Juni 2008 ebenfalls im Neuen Deutschland.

Sonderwirtschaftszonen

Sonderwirtschaftszonen - Entwicklungsmotoren oder teure Auslaufmodelle der Globalisierung? fragt eine Studie, die vom DGB-Bildungswerk, dem Global Policy Forum und terre des hommes herausgegeben worden ist. Dazu heißt es in dem Papier:

Firmen werden in diesen Zonen vielfältige „Investitionsanreize“ geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung von Infrastruktur, Zollbefreiung für Im- und Exporte, eingeschränkte Gewerkschaftsrechte, niedrige Umwelt- und Sozialstandards, sowie diverse steuerliche Vergünstigungen. Meist garantieren die Regierungen den Investoren eine vollständige Steuerbefreiung (Tax Holidays) für mindestens fünf bis zehn Jahre. Auch danach werden ihnen häufig wesentlich niedrigere Steuern auferlegt als den einheimischen Unternehmen.

Der Schwerpunkt des Arbeitspapiers liegt denn auch bei der Untersuchung von "Form und Ausmaß von Steuervergünstigungen für Investoren in Sonderwirtschaftszonen" was zu der Frage führt: "Zahlen die Staaten (...) am Ende drauf?" Die Autoren der Studie sind Jens Martens und Uwe Kerkow. Wertvolle Zuarbeit haben Julia Pfitzner, Christian Rebhan und Antje Schultheis geleistet.

Fundstücke LXXXIV

Die Drogenmafia in Kolumbien veröffentlicht Listen mit ihren Mordopfern vorab auf Facebook (SZ).

Eine aufschlussreiche Reportage über Politik in Pakistan findet sich in der New York Times: "The result is a changing political landscape more representative of Pakistani society, but far less predictable for the United States. Mr. Dasti, [ein neu gewählter Parlamentsabgeordneter] 32, speaks no English."
"Routine reicht nicht" meint die taz zu Recht über die humanitäre Unterstützung für das gebeutelte Land. Es gilt aber zu widersprechen, wenn da behauptet wird, dass nach dem Erdbeben 2005 "viele Pakistaner" an ein Bündnis mit dem Westen geglaubt hätten. Der Westen führt dort Krieg, schnell mal vergessen, was? Aber selbst wenn es so gewesen sein sein solte: Es kommt nicht darauf an, was die Menschen dort von uns denken (oder nicht). Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unschuldigen Menschen zu helfen und sie nicht einfach verrecken zu lassen.

China schließt technologisch immer mehr auf. Jetzt meldet Peking Erfolge in der Quantenkryptografie (Asia Times). Übrigens kämpft auch China immer noch gegene ien Jahrhundertflut.

Indien reformiert sein Einkommenssteuersystem (ToI). Der Grundfreibetrag und die Steuerschwellen sollen angehoben werden. Der Höchststeuersatz und die Körperschaftssteuer sollen auf 30 Prozent festgesetzt werden.

Laut einer Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ist Shell angeblich nur für 10 Prozent der Ölverseuchung im Nigerdelta (Nigeria) verantwortlich. Der Konzern hatte die drei Jahre währende Untersuchung mit 10 Mio. US-Dollar gesponsort (Guardian). Honi soit qui mal y pense...

Entwicklungspolitik Online macht auf eine neue Studie zu Landraub in Afrika von Friends of the Earth aufmerksam. Hier die Links zu einer Zusammenfassung und direkt zum PDF. Die Bundesregierung zeigt sich übrigens an dem Thema nicht besonders interessiert.

Spiegel Online mit einem Mehrteiler über Madagaskar "Ein Wunderland wird geplündert". Typisch: Im Teaser ist von rasantem Bevölkerungswachstum die Rede, im Text dann u.a. von Herstellern "von Luxusmöbeln und Musikinstrumenten".

Premiere! Die USA erstatten erstmals vor dem UN-Menschenrechtsrat Bericht. Laut telepolis werben sie dort um Verständnis.

Festung Europa: Während Sarko bereits die ersten Roma aus Frankreich abschieben lässt (G-News, dt.; 2),  will die neue konservative britische Regierung erst einmal prüfen lassen (wronging rights), ob sie 20.000 Menschen zurück nach Simbabwe verfachtet lassen soll.

Ein globales Hilfsnetzwerk fordert die Zeit in einem Kommentar. Die Frage bleibt, was das nützen soll, wenn die bestehenden Strukturen nicht einmal genügend Geld für ihre Arbeit aufbringen können.

Deutschland/Afghanistan: Auf Propaganda der Bundesregierung für Kinder "Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan?" macht telepolis aufmerksam.
Spiegel Online glaubt, dass der Bundesverteidugungsminister mit seiner "PR-Offensive im vorgeschobenen Posten OP North" versucht hat, "seiner Truppe zu zeigen: Ich bin einer von Euch."Auch Bild spielt auf der Glaubwürdigkeitsklaviatur, bringt aber das wichtigere Zitat von Freiherr von und zu Guttenberg: „Wir haben uns in der Vergangenheit viele unrealistische Ziele für Afghanistan erträumt. Aber ein Ziel bleibt: Von diesem Land darf nie wieder eine terroristische Gefahr für unsere Sicherheit ausgehen.“ Der Vergleich der beiden Beiträge und Bildstrecken lohnt eher wegen der Gemeinsamkeiten als der Unterschiede.

Deutschland/Wehrpflicht: Küppersbusch brint es in der taz sehr sympatisch auf den Punkt... "Guttenberg will schlicht Wehrdienst geiler machen: 'Keine Gammelzeit, sondern: … Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr', verheißt er. Was wäre das für ein Land, in dem ein ziviler Dienst mit solchen Anreizen beworben und belohnt würde."

Bullenrennen zum Ende der festlichen Jahreszeit in Kerala, Südindien. Die Regenzeit ist bald vorbei, dann geht die Feldarbeit wieder los.