Fundstücke LXIII

Es muss noch einmal gesagt werden: Die Deutschen zahlen Steuergelder für Kriegsverbrecher. Ein vom Westen gebilligtes Amnestiegesetz in Afghanistan stellt künftig sämtliche in dem südasiatischen Land begangenen Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen der Jahre 1979 bis 2002 straffrei (German-Foreign-Policy.com).

Russland "hat die Ursachen des Terrors geschürt", befindet Welt online angesichts der erneuten Anschläge im Herzen Moskaus. Eine derartige Hellsichtigkeit wünschte man sich auch bei der Reflexion des durch westliche Interventionen geschürten Hasses.

Welche Bedeutung die BRICs mittlerweile in der internationalen Geberlandschaft erlangt haben, belegt der Economist. Die These des Artikels: "Emerging powers have helped poorer nations weather the global recession". Nach wie vor aber (oder schon wieder) sind 36 Entwicklungsländer "kritisch überschuldet".

Der Economist hat die steigenden Zahlen von SlumbewohnerInnen (die prozentual in vielen Ländern aber gesunken sind) grafisch aufgearbeitet. Die WoZ berichtet über die Käfigmenschen in Hongkong.

So geht Zeitenwende: Kritisiert der Zentralbankchef Chinas das Krisenmanagement der EU, fällt der Euro und telepolis hat's gemerkt.
Den Rückzug von Google aus Festland-China nimmt der Spiegelfechter zum Anlass, Betrachungen über Internet-Zensur "hüben und drüben" anzustellen. Dabei kommt Deutschland nicht gut weg.

Iran zensiert europäische Satellitenprogramme per Störsender. In Spiegel online Wissenschaft ist von "sabotieren" und "attackieren" die Rede. 

Das muss man wohl Piraterie nennen: EU-Unternehmen fischen illegal in Afrikas Küstengewässern. Die junge welt berichtet, das ND ebenfalls. Dass Westafrikas Fischer sich nun organisieren, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten, berichtet epo.de

"Is this the end of gene patenting?", fragt der New Scientist unter Berufung auf ein Urteil eines US-Gerichtes im Bundesstaat New York, dass die Patentierung zweier Gene abgelehnt hatte, die mit Brustkrebs bei Frauen in Verbindung gebracht werden. Mediawatchblog meint: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Das könnte sich als folgenschwerer Irrweg erweisen, wie die Daily Nation aus Kenia zu Recht vermutet: "Testing Schoolgirls for Pregnancy Not Likely to Cut Number of Teenage Mothers". Der Dank für den Hinweis auf diesen zwar etwas älteren aber wichtigen Beitrag geht an Ina.

"Frei von Druck und ausreichend informiert"

Die Probleme, die ein geregelter Organhandel mit sich bringen würde, sind Thema eines Aufsatzes des Project Syndicate. Leider erfasst diese Sichtweise nicht einmal annähernd die wichtigsten Aspekte dieses blutigen Geschäfts: Armut, Krieg, Gier (Wikipedia), (transplantation-information.de).

Zur Orientierung hier die "Draft guiding principles on human organ transplantation" der Weltgesundheitsorganisation (WHO):

An organ may be removed from the body of an adult living donor for the purpose of transplantation if the donor gives free consent. The donor should be free of any undue influence and pressure and sufficiently informed to be able to understand and weigh the risks, benefits and consequences of consent.

Fundstücke LXII

Nach Indien hat jetzt auch China mit einer schweren Dürre zu kämpfen. Google-News offenbart erneut, dass vergleichsweise unwichtige Einzelheiten (ein Sandsturm über Peking) wichtigen Meldungen (Wasserknappheit) schnell den Rang ablaufen, wenn sie mit coolen Fotos untermauert werden können.

Dass es auch im Sahel zu heiß und zu trocken ist und deshalb eine Hungersnot droht, meldet telepolis in seiner Klima- und Energie-Wochenschau. Betroffen sind vor allem Mali, Niger und Tschad aber auch Burkina Faso und der Norden Nigerias. Natürlich hat auch Entwicklungspolitik online die drohende Katastrophe gemeldet. Ansonsten ist die Reaktion in der internationalen Medienlandschaft (soweit von G-News erfasst) aber sehr dünn.

"Al Quaida in Gaza" macht SZ online ausfindig. Man darf gespannt sein, ob das die neue Losung wird, um Forderungen der dort eingesperrten Palästinenser (etwa nach Öffnung der Grenzübergänge) weiterhin abzuwehren. Andererseits wäre diese Argumentation auch dazu geeignet, Verhandlungen mit der Hamas - als dem geringeren Übel -  zu legitimieren. Doch noch gibt man sich bei Foreign Affairs überzeugt, dass die Hamas demonstriert habe, "that it cannot be part of an Israeli-Palestinian peace process, nor part of a Palestinian body politic based on democracy and free elections". Im Gaza-Streifen leben 1,5 Millionen Menschen seit drei Jahren unter israelisch-ägyptischer Blockade.

Einem der kolonial- und entwicklungspolitischen Wiedergängerthemen, die jede Generation neu für sich entdeckt, hat telepolis sich jetzt gewidmet: den französischen Freilandversuchen mit algerischen Soldaten nach Atomtests in der Sahara vor 50 Jahren.

Jetzt ist's amtlich: Kerala der kokospalmenbekränzte Bundesstaat im Süden Indiens verklagt Coca Cola  auf Schadenersatz wegen Grundwasservergiftung. Die Fortschritte bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser hat der Economist anlässlich des Weltwassertages in einer Grafik zusammengestellt.

Zeugen aus Jos, Nigeria lässt NEXT unkommentiert zu Wort kommen. Ihre Statements sind interessant - genauso wie die Kommentare der LerserInnen. Wer sich die Zeit nimmt, sie genauer zu lesen, kann sich einen Eindruck von den Widersprüchen, Ungereimtheiten und Gerüchten verschaffen, auf die man bei Recherchen zu solchen Themen mit unschöner Regelmäßigkeit (sowohl vor Ort wie im Netz) stößt. Dementsprechend sind alle Aussagen mit Vorsicht zu genießen.
Den seit längerem schwelenden Machtkampf in Abuja greift Spiegel online in einem Beitrag und einer Fotostrecke auf.

Papua Neuguinea  hat eine längere Reportage in der jungen welt zum Thema: "Keine Insel der Seligen".

Die Bundeswehr freut sich über die gute Presse, die sie hierzulande kriegt. Darauf weist German-Foreign-Policy.org (wie immer kompetent) hin.

Gespalten ist die deutschsprachige Presse in ihrer Bewertung des UNHCR Berichts "Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries 2009". Viele titeln "25 % mehr Asylbewerber in  Deutschland" oder ähnlich (darunter auch Focus online). Die Mehrheit überschreibt ihre Berichte erfreulicherweise aber mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der in Industrieländern Asylsuchenden nicht gestiegen ist (G-News dt.). Hat tip geht an Entwicklungspolitik online.

Zu guter Letzt: Die Forbes Liste der 1000 ärmsten Menschen der Welt stellt uns "Der Postillon" vor. Gefunden beim Spiegelfechter.

Das erste was im Krieg stirbt

Will die Regierung in Afghanistan nur Terrorismus bekämpfen oder doch unliebsame Tatsachen über den Krieg unterdrücken? "Afghan censors to target taliban", informiert Aljazeera. Konkret geht es hier um Uranmunition. (Auch ein Blick in den englschen Wiki-Eintrag lohnt sich.)

Dass es auch subtiler geht, zeitgt der Fall von Frieder Wagner. Das Z-Net bietet ein Interview mit

dem Macher des preisgekrönten Dokumentarfilms 'Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra'. Der zweifache Grimme-Preisträger hat diesen Film über das unbequeme Thema 'Uranmunition' (...) gedreht, gewann dafür den Europäischen Fernsehpreis und bekam -wie durch ein Wunder- danach keine Aufträge mehr.

Und das geht schon länger so, wie ein Blick in das Archiv des Project Censored beweist: Dort war der Einsatz von Uranmunition im Irak schon 1997 unter den Top 10 der zensierten Stories.

Armutszeugnis

Ein Armutszeugnis für die deutschsprachige Medienlandschaft ist die fast vollständige Ignoranz gegenüber dem Bericht den der Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, dem UN-Menschenrechtsrat dieser Tage vorgelegt hat. Hier die traurigen Ergebnisse aus Google-News: 1, 2. Wer genauer hinguckt, stellt zudem fest, dass nur schweizerische und österreichische Medien die Story aufgegriffen haben.

Immerhin haben die KollegInnen von den Nachdenkseiten aufgepasst, die offensichtlich in der NZZ fündig wurden. Laut Novak haben von den 147 Unterzeichnerstaaten der Anti-Folter-Konvention "nur sehr wenige" deren Empfehlungen "wirksam durchgesetzt". Um den Missständen beizukommen, muss nach Auffasssung von Novak daher vor allem das "umfassende Klima der Straflosigkeit" für Folterer abgeschafft werden.
Hier noch der Download des Originalberichts.

Etwas gegen die Leere tun

"'The Hurt Locker' is empty", befindet der Guardian - eine Auffassung, der man sich durchaus anschließen kann. Die Kollegen beim Spiegel finden den mehrfach Oscar-gekrönten Film über die Beseitigung von Sprengfallen im Irak dagegen offensichtlich spannend genug, um fix noch eine Reportage nachzuschieben.

Vertane Chancen. Hier werden moderne Cowboy-Märchen aufgetischt und neue Aspekte kreiert, die geeignet sind, dem "Krieg gegen den Terror" Akzeptanz zu verschaffen.

Welche Genugtuung wäre es im Vergleich dazu, endlich mal ein paar richtig gut gemachte und spannende Produkte über humanitäres Minenräumen (AA), (IRIN, engl.), (Linkliste der Stiftung Welt ohne Minen) entdecken zu dürfen. Das sollte eigentlich nicht so schwer sein, denn Drehorte gibt es genug und auch interessante Menschen, die - auf die eine oder andere Art und Weise - mit dem Thema zu tun haben. Die Recherche ist auch vergleichsweise einfach: Die UN halten eine Liste aller 39 Länder mit möglichen locations bereit. Etwa 100 Millionen Anti-Personenminen liegen weltweit rum (CNN) - ein wahrhaft weites Feld. Und schließlich braucht sich niemand vom Militär einbetten lassen um dieses Thema gekonnt auf- und auszuarbeiten.

Fundstücke LXI

Die Verstädterung Chinas kommentiert die FT: "Mismanaging China's rural exodus".
Streit um die Wasser des Mekong gibt es laut Asia Times zwischen China und den flussabwärts gelegenen Anrainerstaaten Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam.

12 "Feinde des Internets" macht Reporter ohne Grenzen aus: In Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam werden kritische UserInnen systematisch verfolgt. "Unter Beobachtung" stehen weitere 11 Staaten, darunter Australien, Russland und die Türkei. Die wichtigsten Details gibt's bei Entwicklungspolitik online. Wer sonst noch berichtet hat, weiß G-News.
Dazu passt: "Die Geheimpolitzei und ich" - ein aufschlussreicher und differenzierter taz-Debattenbeitrag über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China. Mutig ist der Text auch; er stammt von einem in Peking lebenden Kollegen.

Afghanistans Wall Street (in Kabul) heißt Basar Sarai Schahsada, informiert die FTD. Dass sich die Geldwechsler dort aber von Drogengeldern fernhalten "trotz aller Drohungen der Mafia", fällt schwer zu glauben....

Eine wichtige Kritik des taz-Artikels "Forbes-Liste der Reichsten: Selfmademen aus dem Süden" findet sich in den Nachdenkseiten. Konkret geht es um die unrühmliche Rolle, die Carlos Slim Helú in seiner Heimat Mexiko spielt.

Oppositionspolitker im Sudan haben den Aufschub der für Mitte April angesetzen Wahlen gefordert. Die junge welt sieht den Südsudan vor der wohl im nächsten Jahr fälligen Sezession ins Chaos versinken.

In Somalia wird eine neue miltärische Offensive vorbereitet. Aljazeera hat im Schnitt mehr und bessere Informationen zu dem Land als jedes westliche Mainstream-Medium.

Von Manipulationsvorwürfen wird die Parlamentswahl in Kolumbien überschattet. Telepolis hat die Details. Durch Google-News wird deutlich, dass die meisten deutschsprachigen Medien diese Nachricht aber für nebensächlich halten und lieber Uribes Wahlsieg feiern. Dass nur wenige KolumbianerInnen überhaupt an die Urnen gegangen sind, berichtet amerka21.

"Afrikaner zetteln Revolte in der OPEC an", meldet FTD. Nigeria und Angola wollen höhere Förderquoten.

Auf den Spuren von attac wähnt das Neue Deustchland das Europaparlament. Die Abgeordneten in Straßburg haben EU-Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen.

Duncan Green greift eine Weltbankstudie über den Zusammenhang zwischen Finanzkrisen und Entwicklungshilfe auf. Danach steigt die ODA kurz nach Krisen in der Regel zunächst sogar an um erst etwa zehn Jahre später in den Keller zu gehen.
Der Pariser Klub erlässt Afghanistan Schulden von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Bereits Ende Januar hatten IWF und Weltbank schon 1,2 Mrd. erlassen.
Dazu passt die Grafik unten: Wo die Entwicklungshilfe der USA hingeht. Hat tip geht an Chris Blattman (und kriegt Pakistan eigentlich nur noch Militärhilfe?)

Ein Kriegsschreiber bei der FT plädiert dafür, den Teufel mit dem Beezlebub auszutreiben: "Don’t be so sure invading Iraq was immoral. Did the war stop or prevent a sufficiently great evil?", wird dort gefragt als sei die "Verhinderung" des "Bösen" schon irgendwie Grund genug zum Krieg. Dazu passt die Meldung des SIPRI, dass die Waffengeschäfte excellent gehen (Google-News dt.).

Über die politische Ökonomie des legalen und illegalen Handels mit Elfenbein macht sich der New Scientist Gedanken.

Bürokratieabbau oder Machtpolitik?

Die geplante Zusammenlegung von GTZ und DED (InWent kommt hier gar nicht vor) wird von Welt online als Bürokratieabbau begrüßt und gleich noch genutzt, um gegen das "rituelle Beschwören der 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt" zu wettern.

Ernster nimmt dagegen Zeit online die Fusionspläne: "Niebel sorgt mit neuen Vorschlägen für Unruhe", titelt sie und spekuliert:

Schmuddelkram

Seit Tagen schon empört sich der Iran über die Freilassung von Abdul Rahman Haji Ahmad, der vorübergehend von der deutschen Polizei festgenommen worden war. Jetzt wurde der deutsche Botschafter in Teheran in der Angelegenheit einbestellt.
Die deutsche Presse ignoriert diesen Vorgang vollständig. Auch international ist nur bei UPI, im Iran, in einigen arabischen Medien, bei chinesischen Agenturen und Reuters India davon zu lesen (Google-News). Auf deutsch gibt es offensichtlich nur eine einzige seriöse Zusammenfassung der Ereignisse.

Fundstücke LX

Das Oberhaus (Rayja Sabha) in Indien hat am Weltfrauentag die Verfassung geändert und eine Frauenquote von 33 Prozent in den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet (ToI; mit Hintergrundbericht). Damit macht der Subkontinent seinem Ruf als größte Demokratie der Welt alle Ehre. Jetzt wird auf die Entscheidung des Parlaments (Lok Sabha) in Delhi gewartet. Einige bei uns haben's natürlich auch gemerkt (Google News dt.)
"Kashmir: The worlds most dangerous place", findet der Blog der New York Review of Books.

Wenn die unten verlinkten Aussagen aus dem Guardian in dieser Form stimmen, dann gehen im Jemen in den nächsten zehn Jahren wohl eine Menge Lichter aus.....

France Telecom beschuldigt die Regierung Kenias, beim Ankauf von 51 Prozent von Telkom Kenia massiv betrogen zu haben. Der East African bringt die Story diese Woche als Aufmacher.

Chinas Probleme - wie sie das Land selber sieht - werden in desem Kommentar von Xinhua deutlich.

Al Ahram beschreibt die Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel aus ägyptischer Sicht.

"Entwicklungspolitik in kleinen Schritten" wirft Zeit online der EU vor, lobt aber die Wahl des Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Piebalgs war bisher Kommissar für Energie und davor Erziehungs- sowie Finanzminister in seiner Heimat Lettland.
Eine Reportage über ein EU- Energieeffizienzprogramm in China hat Spiegel Online im Angebot. Hier wird deutlich, wie schwierig und mühselig Entwicklungshilfe en detail sein kann, und dies hinterlässt auch die sonst so meinungststarken KollegInnen des Hamburger Magazins etwas ratlos.
Einen "langsamen Abschied" vom 0,7 Prozent-Ziel strebt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Auffassung des Tagesspiegels an. Das Blatt fürchtet um das internationale Ansehen Deutschlands.
Mit den Hilfsbemühungen von Popstars (Live Aid, Band Aid u.ä.) rechnet der Freitag ab und bringt auch die Replik von Bob Geldof auf Vorwürfe der BBC, die seinerzeit gesammelte Kohle sei zu einem guten Teil in Waffenkäufe von Rebellengruppen geflossen.
Eine nützliche (wenn auch nicht mehr ganz taufrische) Flash-animierte Grafik über den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen fast aller afrikanischen Länder bietet Spiegel online.

Special Investigations hat der Guardian angestrengt: "The new Land Grab in Africa".

Guantanamo sollte nicht so ohne weiteres in Vergessenheit geraten: In dieser Analyse geht es um drei offensichtlich ungeklärte Todesfälle. Dazu passend wirft der New Scientist in "Beyond torture: the future of interrogation" einen Blick auf den Forschungsstand auf diesem Feld: "The idea that coercive interrogation works rests on an untested and largely unsupported framework." Das Editorial der aktuellen Ausgabe ist denn auch mit "Where coercion has failed, why not try persuasion?" überschrieben.

Es werden noch Wetten angenommen

"Wie wird die schiitische Herrschaft im Irak aussehen?", fragt Telepolis am 8. März 2010, einen Tag nach den Parlamentswahlen. Auch der Rheinische Merkur hatte schon gewarnt: "Teheran sitzt am langen Hebel".

Noch grundsätzlichere Bedenken werden im AlterNet geäußert: "Will power sharing be possible?" fragen die KollegInnen dort.

8. März 2010

Als "Gendercide - the worldwide war on girls", beschreibt der Economist die Tatsache, dass in vielen Ländern heute weibliche Föten gezielt abgetrieben werden. Und obwohl der Artikel etwas anderes suggeriert, beweisen die dort genannten Zahlen, dass die viele zu hohe Zahl von Jungs in China nicht oder nur zu einem gewissen Teil auf die Ein-Kind-Politik zurückzuführen ist.

Die Deutsche Stiftúng Weltbevölkerung meldet in diesem Zusammenhang in ihren Januar-News:

In Gegenden, in denen heute bereits ein hoher Männerüberschuss herrscht, haben der Handel mit und die Entführungen von Frauen und Kindern drastisch zugenommen. Auch illegale Heiraten und Zwangsprostitution nehmen zu. Vorgeburtliche Geschlechtsdiagnose ist in China - außer aus medizinischen Gründen - schon länger verboten.

Besonders alarmierend am Economist-Bericht ist jedoch die Tatsache, dass dass auch in Ländern wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Serbien, Bosnien, Weißrussland und Zypern zu wenig Mädchen geboren werden. Das gibt dem Problem eine erschreckend europäische Perspektive.
In Indien dagegen ist das Problem in den letzten Jahren glücklicherweise nicht mehr so akut wie noch vor einigen Jahren.

Weltweit werden im Schnitt 105 Jungs auf 100 Mädchen geboren. Weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben als Männer, stellen sie dennoch mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.

Business as usual

"Warum China mit Sanktionen [gegen den Iran] zögert", erklärt uns Zeit online. Die Asia Times online informiert über die diplomatischen US-Bemühungen Peking doch noch mit in's Boot zu holen und spekuliert über die Diskussionen, die derzeit in den USA zur Frage von Sanktionen gegen den Iran geführt werden. Im Spiegelfechter ist ebenfalls eine kenntnisreiche Auseinandersetzung zu dem Thema erschienen, die historische und ökonomische Aspekte betont.

Umfassende Hintergründe und Links zu wichtigen UN-Dokumenten bietet das Global Policy Forum. Die Google-News-Suche zeigt, dass die Angelegenheit international in allen wesentlichen Aspekten intensive Medienaufmerksamkeit erhält.

"China urges resolution of Iran nuclear issue through dialogue, negotiation", heißt es bei Xinhua.
IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) stellt dagegen ungerührt fest, dass die "Bemühungen der USA und europäischen Staaten um Sanktionen gegen den Iran gescheitert" seien.
Natürlich hat auch das Council on Foreign Relations eine Meinung.

Fundstücke LIX

Der 125. Jahrestag der Berliner Afrikakonferenz hat ein dürres Medienecho (Google) gefunden. Auch noch zu finden war diese ausführliche Analyse aus telepolis und dieser kleine Kommentar aus dem ND. Die ARD bringt ein Interview.

Belo Monte: Von einem Großstaudamm-Projekt in Brasilien -  und dem Widerstand dagegen - ist in der jungen welt zu lesen. Die Planungen für das Projekt am Fluss Xingu in Südost-Amazonien stammen noch aus der Zeit der Miltärdiktatur.

Ganz neuartigen Gebrauch von sozialen Medien machen die Drogenbarone in Mexiko: "Kartelle setzen Twitter und Facebook für Terror ein", weiß Zeit online zu berichten.

Bangladesch versucht das Abwracken von Schiffen nun erstmals gesetzlich zu regulieren, meldet die junge welt (und liefert Hintergründe).

Man sollte sich von dem außerordentlichen Winter in Deutschland nicht täuschen lassen: Laut telepolis war der Januar 2010 weltweit einer der wärmsten je gemessenen (vgl. auch Krugman).
Dazu passt der Kommentar in der Asia Times, der die von der Klimaerwärmung bedrohten Inselstaaten ermutigt, die bei ihnen geparkten (und fast immer der Steuer hinterzogenen) Gelder mit Abgaben zu belegen, um im Kampf gegen den Klimawandel aktiv eingreifen zu können.

Länderrankings zu Good Governance - eine der Konditionalitäten, nach denen über die Zuteilung von ODA entschieden wird - werden von Lobbyisten manipuliert. Das kritisiert das Handelsblatt unter Berufung auf die Weltbank. Speziell geht es um die Worldwide Governance Indicators der Weltbank selbst, die World Governance Assessments des britischen Overseas-Development-Instituts sowie um die African Governance Report Indicators der UN. Hat tip geht an die unverzichtbaren Nachdenkseiten.
Und hier nochmal zum Mitschreiben: Hilfe ist nie neutral, auch humanitäre Hilfe nicht - schon gar nicht in Somalia. Entwicklungspolitik online hat die ganze Story.

An einem neuen "Denkmal der afrikanischen Renaissance" scheiden sich die Geister in Dakar, Senegal. Über das 50 Meter hohe an sozialistischen Realismus gemahnende Monument macht sich der Economist lustig und mischt den Spott mit kritischen Anmerkungen zur Regierungsarbeit von Abdoulaye Wade. Doch vergisst der Economist zu erwähnen, dass eine nordkoreanische Firma (Mansudae Overseas Project Group of Companies) den Bau ausführt.

Die griechischen Schulden sind ähnlich zustande gekommen wie die eines typischen Entwicklungs- oder Schwellenlandes. Wie das geht, beschreibt Elmar Altvater in der WoZ.

'Wir sind nicht käuflich, uns kann man mieten', haben sich wohl zwei Spezialisten des UN-Sondertribunals für Sierra Leone gegen Charles Taylor gedacht und ein freundliches Gutachten für die Militäjunta in Guinea verfasst. Hat tip geht (mal wieder) an wronging rights. Eine UN-Kommission hat wegen des Massakers Ende September 2009 gegen die Junta ermittelt und gerade einen Bericht vorgelegt.

Cyberwar oder Kampf um freie Meinungsäußerung? "Die amerikanische Regierung unterstütze (...) die Entwicklung von Werkzeugen, um Internet-Sperren zu umgehen und sichere Verbindungen zwischen den Nutzern zu gewährleisten", ist in der NZZ nachzulesen.

Der Jahresbericht 2009 des Forums Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt (FAFF) ist erschienen. Ausführliche Berichterstattung bietet die junge welt (2). Darüber hinaus hat sich laut Google nur noch der Wiesbadener Kurier des Themas angenommen: "Mit frischer OP-Narbe in's Flugzeug". Die Bundestagsfraktion Die Linke hat zudem eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung enthält eine Aufschlüsselung der 7778 Abschiebungen (Luft- und Landweg) nach Ländern. Auch "Zurückschiebungen" sowie Zurückweisungen und diesbezügliche Aktivitäten zur See sind erfasst.

Togo im März 2010

Im westafrikanischen Togo haben am Donnerstag Präsidentenwahlen begonnen.

Der Urnengang der mehr als drei Millionen Wahlberechtigten gilt auch als Testfall für die noch junge Demokratie des Kleinstaates...

fantasiert dpa vor sich hin und so etwas wird unbesehen übernommen - von Welt und Zeit online zum Beispiel.

In notwendigem Gegensatz dazu stehen die Berichte von Marc Engelhardt im Wiener Standard ("Frust, Wut und Angst vor neuer Krise") ein Artikel in der jungen welt ("Manipulationen und Geschenke") und Africa live online: "Angst vor der Wahl".

Es ist abzusehen, dass der amtierende Präsident Faure Gnassingbé die Wahl auch ohne allzu augenscheinliche Manipulationen gewinnen kann: Ihm reicht eine einfache Mehrheit, die Opposition ist zerstritten, und es wird erwartet, dass viele Menschen gar nicht erst an die Urne gehen.

Ein Testfall für eine "noch junge Demokratie" sieht aber anders aus. Vater Gnassingbé Eyadema und Sohn Faure Gnassingbé regieren jetzt zusammen genommen grausame 43 Jahre.

Frauen stärken - unnötiges Leid beenden

Es besteht die Gefahr, dass im Kampf gegen HIV/Aids andere, ebenso wichtige gesundheits-, sozial- und entwicklungspolitische Zielesetzungen vernachlässigt werden. Denn trotz gestiegener Finanzmittel für die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern, scheint die Verwirklichung des vierten Millennium-Entwicklungsziels (Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit) und vor allem des fünften MDGs (Senkung der Müttersterblichkeit) immer noch in weiter Ferne.

Zu diesem Schluss kommt die Studie "Müttergesundheit im Rahmen aktueller Entwicklungspolitik" der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, die der Blogautor redaktionell betreuen durfte. Die zentrale Aufgabe besteht letzlich darin, Frauen in aller Welt zu ermöglichen, über ihren Körper und ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Wenn dann noch ein leistungsfähiges Gesundheitswesen die Risiken minimieren hilft, die Schwangerschaft und Geburt nun einmal darstellen, können nicht nur die Frauen, sondern auch ihre Familien (und ihre Männer) um vieles sicherer und unbeschwerter leben.