Montag, 7. Juni 2010

Lässt Kabila einen Polizeichef wegen Menschenrechtsverletzungen kaltstellen?

Der Mord an Floribert Chebeya Bahizire einem wichtigen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in der DR Kongo, Gründer und Präsident der “Stimme der Stimmlosen” (VSV, La Voix des Sans-Voix pour les Droits de l’Homme en RDC) letzte Woche hat überraschenderweise ein Nachspiel: Aljazeera meldet, dass Polizeichef John Numbi suspendiert worden ist, damit "der Staatsanwalt seine Ermittlungen ungehindert durchführen kann", wie der Nachrichtendienst einen Sprecher des Innenministeriums zitiert.

Zeit Online meldet Hausarrest für Numbi und berichtet (wie auch die taz), dass der Geheimdienstchef der Polizei, Daniel Mukalay den Mord gestanden und Numbi belastet haben soll. Bei AFP ist von der Verhaftung ranghoher Polizisten (ohne weitere Details) die Rede.
Zeit Online meint, dass auch der internationale Druck Kabila Junior zu diesem Schritt veranlasst haben könnte. Dagegen spricht, dass Numbi ein wichtiger Politker war: Laut Zeit hat er 2008 einen Aufstand in Bas Congo niedergeschlagen und - noch wichtiger und viel schwieriger - einen Deal mit Ruanda ausgehandelt. Die Zeit weiter:
Es war wiederum Numbi, der Ende 2008 maßgeblich jenen historischen Deal mit dem Erzfeind Ruanda aushandelte: Kigali stellte damals seine Unterstützung für den kongolesischen Tutsi-Rebellen Laurent Nkunda ein, Kinshasa erlaubte dafür den Einzug ruandischer Truppen auf kongolesisches Gebiet, um gegen die Hutu-Rebellen der FDLR vorzugehen. Die daraus resultierenden Militäroperationen führten zu einer Schwächung der FDLR – allerdings um den Preis vieler Opfer in der Zivilbevölkerung.
Die Zeit fragt, ob "Kabila seinen engen Vertrauten wirklich aus dem Verkehr ziehen oder nur kurzzeitig aus der Schusslinie nehmen will". Wenn ersteres der Fall sein sollte, muss nach dem Motiv geforscht werden: Will Kabila dem Westen zeigen, dass er die UN-Mission in der DR Kongo nicht braucht (1), (2), (3) oder will er vielleicht nur einen möglichen mächtigen Rivalen loswerden?

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