Dienstag, 16. März 2010

Bürokratieabbau oder Machtpolitik?

Die geplante Zusammenlegung von GTZ und DED (InWent kommt hier gar nicht vor) wird von Welt online als Bürokratieabbau begrüßt und gleich noch genutzt, um gegen das "rituelle Beschwören der 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt" zu wettern.

Ernster nimmt dagegen Zeit online die Fusionspläne: "Niebel sorgt mit neuen Vorschlägen für Unruhe", titelt sie und spekuliert:
Der Entwicklungshilfeminister will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit entmachten und das Entwicklungshilfeziel revidieren. Auch aus der Koalition kommt Widerspruch.
Auch der Entwicklungshilfe-Blog vermutet:
Hinter der Umstrukturierung könne aber auch die Absicht stecken, die GTZ stärker zu kontrollieren. Deren Einfluss scheint vielen im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu groß geworden zu sein.
Als erste hatte jedoch die Süddeutsche berichtet. Den sich entfaltenden Machtkampf beschreibt das Blatt so:
Während die Ministeriumsspitze begonnen hat, bei Parlamentariern für die Fusion zu werben, rüstet sich auch die GTZ, weil sie keine Macht aufgeben möchte.
Das Neue Deutschland weist darauf hin, dass alles sehr schnell gehen soll und die Pläne dem Bundeskabinett bereits am 24. März vorliegen sollen. Allerdings wird auch hier eine Fusion im Bereich der Technischen Zusammenarbeit für "überfällig" erachtet.

Apropos Bürokratieabbau: Das Deutschlandradio weist darauf hin, dass alle Stellen und Standorte erhalten bleiben sollen. Im oben zitierten SZ Bericht heißt es dagegen:
[Die GTZ] könnte sogar ihren Namen und ihren Hauptsitz in Eschborn, wo 1800 Beschäftigte arbeiten, verlieren. Mit der Fusion von GTZ, DED und Inwent sollen einige hundert Stellen und eine Millionensumme an Kosten eingespart werden.

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