Zensur auf Anfrage?

Die taz ist stolz darauf, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass ein in Saarbrücken beheimateter Provider die Website der ruandischen Hutu Milizen vom Netz genommen hat. Die Aktivisten der FDLR werden so gezwungen, sich einen neuen Provider - vielleicht außerhalb Deutschlands - zu suchen.

Mediawatchblog bezweifelt weder die guten Absichten der taz, noch halten wir die Veröffentlichungen der FDLR ("Demokratische Kräfte für die Befreiung von Ruanda") für besonders schützenswert. Immerhin haben diese Leute einen Völkermord mitorganisiert.

Doch es gibt zu denken, wenn schon unspezifischer Druck von nicht-offizieller Seite ausreicht, um Inhalte von Servern in Deutschland verschwinden zu lassen. Und es führt in eine - gelinde gesagt - schwierige und unübersichtliche Situation wenn Inhalte vom Netz genommen werden, obwohl sie offensichtlich nicht strafbar sind. De facto läuft eine solche Politik auf demand driven censorship hinaus: Wenn es genug (von Privatleuten organisierte) Nachfrage nach Zensur gibt, wird diese (von Privatunternehmern) umgesetzt. Schöne neue Welt.

Deutlicher: Solange jemand nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt (zum Beispiel Volksverhetzung, Aufruf zur Ausübung von Gewalt oder Verherrlichung von Gewalt) und Anklage erhoben wird, genießen alle die grundgesetzliche Garantie "Eine Zensur findet nicht statt".

Wer den Verdacht hat, dass bestimmte Informationsangebote ungesetzlich sind, sollte Anzeige erstatten und über den Fortgang oder die Verschleppung der Ermittlungen berichten. Und da reicht es nicht, darauf zu verweisen, dass

"die deutschen Behörden (...) bislang keine Anstalten gemacht [hatten], eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die Webseite abschalten zu lassen."

Die taz erinnert völlig zu Recht daran, dass eine

Resolution des UN-Sicherheitsrats die Mitgliedsstaaten auf[ruft], Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche Form der Unterstützung der FDLR aus ihren Staatsgebieten heraus zu unterbinden.

Sollten deutsche Behörden derartige Maßnahmen nicht "in Betracht ziehen", dann ist das (und die Gründe dafür) gegebenenfalls der Skandal - nicht die Existenz irgendwelcher Websites.

Internationaler Social Watch Report 2009

Der internationale Social Watch Report 2009 (PDF, engl.) ist erschienen.

Der Bericht über die soziale Entwicklung in Deutschland (PDF, engl.) stammt (einmal mehr und wie seit 2003 schon) von Ihrem ergebensten Mediawatchblog-Autor. Titel diesmal: "Before the storm: social impacts of the financial crisis".

Die Übersetzung besorgte (wie immer äußerst zuverlässig) Hillary Crowe.

Kämpfe in Darfur beendet

Man wagt es kaum zu glauben - aber offensichtlich ist die Phase der mit militärischen Mitteln ausgetragenen Feindseligkeiten in der sudanesischen Provinz Dafur beendet.

War in Sudan's Darfur "Is Over" zitiert die BBC jedenfalls General Martin Agwai, den scheidenden Kommandeur der gemischten UN-AU-Truppen in Dafur. Er sieht die Rebellengruppen nicht mehr als militärisches sondern als politisches Problem. Doch obwohl in Kairo verhandelt wird, scheint ein dauerhafter Frieden derzeit nicht in Reichweite zu liegen.

In diesem Zusammenhang sei noch auf einen mutigen Artikel im Christian Science Monitor hingewiesen: The "Genocide" in Darfur Isn't What it Seems. Hier wird die Politik des US- State Departments und der Save Dafur Kampagne kritisch beleuchtet:

The conflict in Darfur has not met the 1,000 casualties per year threshold that most political scientists consider necessary for a conflict to be categorized as a "civil war" since last year.

(...) many continue to argue that the government of Sudan is waging a large-scale assault on Darfur. The terms "ongoing genocide" and "war in Darfur" are still used frequently in activist literature and advertisements (...)

President Obama himself has recently used the word "genocide" to refer to the current situation. Similarly, the State Department and the US ambassador to the UN distanced themselves from the US presidential envoy to Sudan, Scott Gration, who dared to suggest that the genocide in Darfur was over.


If they wish to help ameliorate the conflict, officials in Washington and activists alike must recognize that there have been big changes in the scale and nature of the violence in Darfur.


Instead of focusing on military intervention or the punishment of only one participant in the conflict (the Sudanese government), efforts should be directed toward funding the peacemaking process and the safe return of more than 2 million displaced refugees.

Bleibt zu hoffen, dass die Lage sich weiter stabilisiert. Das ist dringend nötig, wenn die für das nächste Jahr geplanten Wahlen tatsächlich Demokratisierung befördern sollen.

Fundstücke XXII

Das größte Staudammprojekt in der Geschichte Pakistans ist bewilligt, informiert uns Dawn. Der 272 Meter hohe Indus-Damm wird 4.500 Megawatt Strom liefern - so viel wie vier Großkraftwerke.

Japan rüstet auf: Hier eine Xinhua-Fotostrecke über den Stapellauf des zweiten japanischen Hubschrauber-Trägers, der laut der chinesischen Nachrichtenagentur "Besorgnis" in der Region ausgelöst hat.

Auch das sozialdemokratische Chile hat noch mit seiner kolonialen Vergangenheit zu kämpfen. Ein Bericht über die Bemühungen der Mapuche, ihr Land zurückzubekommen im Neuen Deutschland.

Das Risiko wächst, als Entwicklungs- oder humanitärer Helfer getötet oder gekidnappt zu werden, wie diese Grafik des Economist belegt.

Einen neuen Wärmerekord in den Weltmeeren meldet Spiegel Online. Und das in einer (mehrjährigen) Phase, in dem die Sonnenaktivität auf einem Minimum angekommen ist....


Updates aus Honduras und Mindanao (Philippinen) bringt die schweizerische WoZ.

Eine bitterböse Reportage über die Lebensumstände von Nigerianern in China bringen NEXT und in längerer Fassung Mail & Guardian. Ein Bericht über den Flüchtlingsalltag in der Ägäis - junge welt.

Im DIE-Blog haben die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CDU/CSU), Sascha Raabe (SPD), Hellmut Königshaus (FDP), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Heike Hänsel (Die Linke) zur Frage "Was sind die drei wichtigsten Themen bzw. Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode?" Stellung bezogen.

"Die deutschen Verhältnisse werden dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet", meint Christoph Butterwegge im Freitag. Titel des Textes: "Das Elend ist nie relativ".

Ob das wirklich Spaß macht? Jetzt kann man sich in einem Computerspiel als Machthaber einer abgelegenen Bananenrepublik austoben und Kommunisten fertig machen.

Besch... Öffentlichkeitsarbeit

Achtung! Rauchen fügt Kindern in Malawi schwere Verletzungen zu.

Auf himmelschreiende Missstände macht Plan International aufmerksam:

Schätzungsweise 78.000 Kinder arbeiten in Malawi auf Tabakplantagen. Zum Teil sind sie erst fünf Jahre alt. Im Schnitt verdienen sie 17 US-Cent pro Tag und müssen bis zu zwölf Stunden schuften. Eine Studie von Plan International kommt zu dem Ergebnis, dass die Kinder über den ständigen Hautkontakt mit den Tabakblättern bis zu 54 Milligramm Nikotin täglich aufnehmen. Das entspricht einem Konsum von 50 Zigaretten pro Tag.

Nun müssten als nächstes Ross und Reiter genannt werden - also die großen Tabakkonzerne, die in Malawi einkaufen und die Zigarettenmarken, für die die Kinder für einen Euro-Cent die Stunde knüppeln müssen. So könnte zumindest etwas Druck gemacht werden. Das hat schon (ein bisschen) im Versandhandel und bei den Sportatikelherstellen geholfen.

Statt dessen fordert Marianne M. Raven, Geschäftsführerin von Plan Deutschland:

dass die multinationalen Tabakproduzenten sich sofort ihrer sozialen Verantwortung stellen und das Recht der Kinder auf Gesundheit und Schutz respektieren. Arbeitgeber, die sich nicht an die Schutzgesetze für arbeitende Kinder halten, müssen bestraft werden.

Als einziges deutsches Medium hat FOCUS Online diese Meldung aufgegriffen. Dafür ein dickes Lob. Doch leider haben sich die KollegInnen dort scheinbar damit abgefunden, dass man sowieso nix machen kann. Denn sie haben weder recherchiert, wer die Nutznießer dieses Skandals sind und auch in der entwicklungspolitischen Szene keine zweite Stimme eingeholt. Statt dessen machen sie sich die Resignation der Plan-Leute zu eigen und titeln "Verbot von Kinderarbeit unrealistisch". Und sie verschweigen den letzten Absatz der Pressemitteilung von Plan, in der es heißt:

Die Kinder beklagten nicht nur körperliche Folgen durch den Kontakt mit den Tabakblättern, sie gaben auch an, von ihren Arbeitgebern geschlagen, missbraucht und oft genug nicht wie vereinbart bezahlt zu werden.

Wie man so etwas besser macht, zeigen diesmal die Kollegen der Neuen Zürcher Zeitung. Sie haben direkt bei den Verantwortlichen angerufen:

Der Tabakkonzern Philip Morris erklärte, er kaufe Tabak von Lieferanten in Malawi auf, besitze dort selbst aber keine Plantagen. Lieferanten müssten zusagen, keine Mitarbeiter unter 15 Jahren oder dem jeweils gültigen Mindestarbeitsalter zu beschäftigen. British American Tobacco erklärte, das Unternehmen beschäftigte keine Kinder und sei gegen Kinderarbeit. Die Plantagen würden aber nicht kontrolliert. Man werde dem Bericht der Organisation nachgehen.

Es ist offensichtlich an der Zeit, dass auch die Tabakgiganten Verantwortung für die Lieferketten übernehmen. Mediawatchblog rät: Auch mal www.unfairtobacco.org anklicken oder bei BLUE21 anrufen. Vielleicht sind ja auch die Kindernothilfe und terre des hommes an dem Thema interessiert und vielleicht erreicht man gemeinsam ja mehr?
Hat tip für den Hinweis auf den Focus-Bericht geht an Friedel Hütz-Adams von Südwind.

Fundstücke XXI

Als historisch bezeichnet die in Indien erscheinende Economic Times das kürzlich vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen Indien und der ASEAN.

Einen Beitrag über die derzeit stark sinkenden Rücküberweisungen (remittances) von MigrantInen in ihre Heimatländer bietet der Economist.

Foreign Policy hat einen "Failed State Index 2009" mit interaktiver Karte veröffentlicht. Ob eine derartige Klassifizierung von Staaten aus wissenschaftlicher Perspektive angemessen ist, sei dahin gestellt. Einen recht guten Überblick erlaubt das Material allemal. Hat tip geht an Duncan Green.

Wenn in Somalia innerhalb von zwei Tagen über 60 Mensxhen bei Kämpfen sterben, erscheinen in deutscher Sprache laut Google gerade noch 9 Meldungen dazu. Die Deutsche Welle schwadroniert trotz des Hungers im Land sogar von einer "Oase der Islamisten". Positive Ausnahme: epo.de.

Sheila Mysorekar möchte einmal in die Sächsische Schweiz fahren -doch sie muss fürchten, selbst in einem Dresdner Gerichtssaal nicht sicher zu sein. "No-go-area Landgericht" - vielleicht die beste Stellungnahme zum Mord an der Ägypterin - nur leider Wochen zu spät. Befand sich bei der taz wohl noch im Stehsatz - oder wie?

Was Orwell nicht ahnen konnte: Aserbaidschan zeigt sich kreativ bei der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung. Wer beim Grand Prix d'Eurovision für Armenien gestimmt hatte, bekam Besuch von der Polizei, berichtet Telepolis.

Meldungen wie die obige oder die nächste machen unwillkürlich grinsen obwohl sie eigentlich gar nicht lustig sind: Oder würden Sie solchen Leuten die Bekämpfung des Drogenanbaus in Kolumbien oder Afghanistan in die Hände legen?

Und last not least auch das: Es gibt einen (englischsprachigen) Comicstrip "Unknown Soldier" über den Krieg der LRA in Uganda. Und das sieht richtig spannend und professionell gemacht aus. Hat tip geht an Chris Blattman, der dem Comic eine recht große historische Genauigkeit attestiert.

Wahlkampf in Deutschland und Afghanistan

Zwei Webtipps, die sich auf einen Blog zu den Wahlen in Afghanistan (AAN) und einen zu entwicklungspolitischen Themen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl (DIE) beziehen. Ob wohl auch jemand im DIE-Blog eine kritische Stellungnahme zum Krieg in Afghanistan wagen wird? Denn immerhin ist dies das außen- und entwicklungspolitische Thema, das am meisten Aufmerksamkeit im Wahlkampf erhalten würde. Im AutorInnenteam jedenfalls wäre zumindest Heike Hänsel, MdB, Mitglied im AWZ und entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke entsprechend aufgestellt.

Einen recht mutigen publizistischen Einstand lieferte gerade Wolfgang Jamann, der neue Generalsekretär der Welthungerhife in einem Bild-Kommentar "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer". In der jungen welt legte er wenig später in einem Interview "Entwicklungshilfe wird militärisch missbraucht" nach.

Auf den falschen drischt dagegen Spiegel Online ein: "Karsai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer". Solange die Besatzungsmächte den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Dostum decken, kann von Karsai wohl kaum erwartet werden, dass er auf die Hilfe Dostums verzichtet.

Tagesschau: Bilanz der Entwicklungsministerin

tagesschau.de thematisiert im Rahmen der Berichterstattung zur Bundestagswahl die Bilanz der dienstältesten amtierenden Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Mehr Geld - aber weniger als geplant" hat das Entwicklungsministerium zur Verfügung - das EU-Ziel, die Entwicklungshilfe 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wird verfehlt werden.

Der Bericht macht sich die Pauschalkritik der FDP an der Budgethilfe zu eigen, die die Mär verbreitet, Hilfe, die direkt in die Staatskasse fließt, sei nicht an Bedingungen geknüpft. Zurecht in der Kritik steht auch bei der Tagesschau die Entwicklungshilfe für Äthiopien, dessen Regime nicht für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte steht. Doch hier spielen geostrategische Interessen eine Rolle, gilt Äthiopien doch als Bollwerk gegen islamistische Tendenzen am Horn von Afrika.

Ein Kurzschluss ist die Behauptung, es fehle an der Kontrolle der vergebenen Gelder, weil nur 0,03 Prozent des BMZ-Budgets in die Wirkungsprüfung fließen. Zwar fehlt für Evaluierungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein für alle Durchführungsorganisationen und Mittelempfänger verbindliches Instrumentarium, doch im Vergleich zu anderen Ministerien liegt das BMZ bei der Wirkungsanalyse an der Spitze. Die OECD hält allerdings ein bis drei Prozent für angemessen.

Wieczorek-Zeul werde "permanent das Wasser abgegraben", beklagt tagesschau.de. "Längst engagieren sich fast alle Ministerien im Feld der Entwicklungspolitik, ob im Bereich Umwelt, Landwirtschaft, Forschung oder Bildung. Die Strategie wird kaum abgestimmt. Zudem birgt der Konkurrenzdruck die Gefahr, dass eher auf kurzfristige Projekte gesetzt wird." Als Kronzeuge muss Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, herhalten.

"Gefangen in diesem Dilemma, scheint Wieczorek-Zeul eines ihrer zentralen Ziele des Koalitionsvertrages aus den Augen verloren zu haben: eine bessere Verzahnung mit Außen- und Außenwirtschaftspolitik", kritsiert Tagesschau-Autor Stefan Keilmann. Als Beispiel nennt er die Förderung von Kleinbauern in Westafrika, die ihre Erträge aufgrund von Handelsbarrieren nicht in die EU exportieren könnten, und die Aufbauhilfen des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums in Afghanistan.

Die Kritik könnte greifen, wenn Entwicklungshilfe in Ländern wie Äthiopien oder Afghanistan tatsächlich als Beitrag zu einer nachhaltigen, selbsstragenden Entwicklung geplant und umgesetzt würde. Doch hier wird Entwicklungshilfe im Rahmen politischer und geostrategischer Interessen instrumentalisiert. (Klaus Boldt)

Garbage Imports and Global Plastic

Our consumer lifestyles and affluence-aspiring societies continue to generate mountains of garbage, un-recycled waste and toxic pollutants at alarming rates. This is already a highly disturbing trend in industrialized countries. Making matters worse, developing countries who already find themselves struggling to cope with disposing of increasing amounts of imported consumer items oftentimes play host to the garbage delivered to them from rich countries.

Fundstücke XX

"Giving cash to poor people and reducing inequality: lessons from Latin America" heißt ein lesenswerter Blogeintrag mit vielen weiter führenden Links von Duncan Green über die - fast durchweg positiven - Wirkungen von direkten Einkommenstransfers.

Wer erinnert sich noch an die Versteigerungen von irakischen Ölförderlizenzen Ende Juni 2009? Nun berichtet die junge welt wichtige Details über die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Ölförderung im Irak.

Einen Beitrag über den Stand der Verhandlungen im Bezug auf die Neuaufteilung des Nilwassers bietet Spiegel Online. Zum Überprüfen hier eine Zusammenfassung der Konferenzergebnisse aus der ägyptischen Al Ahram Weekly (2) und eine aus dem East African.

Gleich mehrere Nachrichten und Kommentare sind im East African zu finden, die die drohende Zerstörung des Mau-Waldes in Kenia kritisieren (1), (2), (3), (4). Und in Tansania eröffnet die erste Frauen-Bank.

Ein Webtipp zu groß angelegten Verkäufen von Ackerland: Es gibt einen "Commercial Pressures on Land Blog" der International Land Coalition. (Hat tip geht an Duncan Green.)

Die USA haben eigentlich 2,4 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Pakistan zugesichert. Doch nun will Washington eine Miliarde davon für den Neubau einer "Super-Botschaft" verwenden und dort viele Marines stationieren. Dies erbost eine Menge Leute in Pakistan wie Dawn meldet.

Warum berichten deutschsprachige Medien nicht auch über die Ansätze der Korruptionsbekämpfung in China? Gibt es gar Bedenken, dass deutsche WählerInnen Ähnliches von ihren eigenen Staatsbediensteten fordern könnten?

Und zum Schmunzeln (wer möchte, darf sich auch gerne aufregen) noch ein paar witzige chinesische Produktimitationen. In diesem Zusammenhang ist wohl der Hinweis gestattet, dass das heute so begehrte "Made in Germany" zunächst von den Briten auf deutsche Waren gestempelt wurde, um die billigeren Importe als minderwertig zu disqualifizieren.

Flugzeugträger Kolumbien

Dass eine militärische Präsenz der USA in Lateinamerika nicht (mehr) durchweg erwünscht ist, müssen mittlerweile auch die Mainstream-Medien in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Allerdings ist die Berichterstattung in deutscher Sprache - die sich am 6. August 2009 im Wesentlichen auf eine einzige dpa-Meldung stützt - auf die Kritik von Seiten der üblichen Verdächtigen konzentriert (2) (Fidel Castro, Kuba; Hugo Chavez, Venezuela und Evo Morales, Bolivien). Typisch: n-tv.

Spiegel Online erwähnt immerhin noch, dass sich der "gemäßigte" brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva "besorgt" über die Gespräche zwischen Kolumbien und den USA über die Aufstockung der US-Truppen geäußert hat. Hier erfahren wir auch, dass Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe,

derzeit bei seinen lateinamerikanischen Amtskollegen um Unterstützung für das Abkommen mit den USA [wirbt], das er mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität und die linksgerichteten Farc-Rebellen in seinem Land begründet. Im Zuge der Vereinbarung sollen die USA Flugzeuge in Kolumbien, dem weltweit größten Kokainproduzenten, stationieren können. Die USA hatten zuvor den Zugang zu einem Militärstützpunkt im benachbarten Ecuador verloren.

Leider lassen die Kollegen unerwähnt, warum die Amerikaner aus Ecuador rausgeflogen sind. Diesen Zusammenhang muss man bei amerika21.de nachlesen:

Ecuadors Präsident Rafael Correa, verwies darauf, dass man die US-Militärbasis im eigenen Land geschlossen habe. Nachdem im März 2008 kolumbianische Truppen auf ecuadorianischen Boden ein Camp der Guerilla-Organisation Farc bombardiert hatten, fand die Regierung des Landes Hinweise, dass die dort stationierten US-Truppen den Überfall unterstützt hatten. Mit einem Hinweis auf Kolumbien erklärte Correa gestern, man begrüße den Abzug der US-Militärs aus dem eigenen Land: "Sie sollen in eine andere Richtung verschwinden, wenn man sie dort aufnimmt."

Auch, dass Uribe in Wirklichkeit eine veritable diplomatische Offensive durch sieben Nachbarländer gestartet hat, um seine AmtskollegInnen von seinem umstrittenen Schritt zu überzeugen wird in der deutschsprachigen Presse nicht wirklich deutlich - ebesowenig wie die Tatsache, dass ranghohe US-Amerikaner ihn dabei maßgeblich unterstützen (2).

Die Interventionen scheinen zumindest teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Wurde Ende Juli noch berichtet, auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet mache sich Sorgen wegen dieser Entwicklung, verlautete später, "the decisions that every country takes are sovereign and must be respected".Xinhua ist die einzige Quelle, die diesen Vorgang aufzeigt und überdies erwähnt, dass in Chile gegen Uribe demonstriert worden ist.

Zum Schluss sei noch auf den in diesem Zusammenhang nützlichen Hinweis von Reuters hingewiesen, der an "painful personal memories" von Bachelet und Lula gemahnt, "of being persecuted in the 1970s by dictatorships the United States supported".

Fundstücke XIX

Indien hat das erste, aus eigener Produktion stammende, atomgetriebene U-Boot in Dienst gestellt. Die INS Arihant kann selbstverständlich auch Nuklearwaffen abfeuern. Damit, meint die Asia Times, seien die Zweitschlagkapazitäten Delhis erheblich gewachsen.

Die us-amerikansichen Sanktionen gegen Nordkorea zeigen Wirkung, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Experten.

Einen "scharfen Anstieg" der Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan stellt die UN fest. Gefunden bei AJE.

Kenia will Windkraft am Turkana-See nutzen. Der Bericht findet sich im Freitag, und enhält interessante Details über die weitgehend aus regenerativen Quellen gespeiste Stromversorgung in dem ostafrikanischen Land .

Nach Shell nun Pfizer: Der us-amerikanische Pharmakonzern hat sich außergerichtlich mit Nigeria auf eine Zahlung von 75 Millionen US-Dollar wegen illegaler Medikamenten-Tests geeinigt. Seinerzeit waren elf Kinder gestorben - 200 erlitten bleibende Schäden. Kein einziges bundesrepublikanisches Mainstream-Medium meldet dies.

"Dreck auf Obamas Anzug" findet der Guardian, weil Washington im Bezug auf Honduras nicht die Versprechen des US-Präsidenten einlöst. Gefunden im Freitag. Wesentlich genauer kann man den Ablauf der Ereignisse aber in narcosphere.narconews.com nachlesen.

Spiegel Online bringt ein Interview mit Olivier de Schutter, UN-Beauftragter für das Recht auf Nahrung: "Großinvestoren verdrängen lokale Bauern". Auch ein interessanten neuen Ansatz zur Malaria-Bekämpfung wird im Wissenschaftsteil des Online-Nachrichtenmagazins beschrieben.


"Mind Your Language" ermahnt ein Blogeintrag in der pakistanischen Dawn.com und erinnert besonders die männlichen Leser daran, dass die verwendeten Begriffe nicht immer der Situation angemessen sind.
"Smalltalk" im nigerianischen Online-Nachrichtenmagazin NEXT beschäftigt sich dieses Mal mit Sexualerziehung (26:57 min):

Sanktionen wegen eines Privatisierungsprogramms?

Während in den USA darüber beraten wird, den Iran mit Sanktionen im "Energiesektor" zu belegen, investiert China dort bis zu drei Milliarden US-Dollar für den Ausbau zweier Raffinerien.

Diese so unterschiedlichen Ankündigen erfolgten beide, nachdem Teheran Ende Juli 2009 angekündigt hat, seine petrochemische Industrie vollstäng zu privatisieren. Leider ist nicht vollständig zu klären, ob hier ein Zusammenhang besteht - es ist aber zu vermuten. Denn schon Mitte 2008 erschien ein - auch sonst sehr lesenswerter - Aufsatz von Michel Chossudovsky mit dem schönen Titel "War or Privatization". Darin hieß es:

Rather than being applauded by Washington as a move in the right direction, Tehran's privatization program coincides with the launching (May 2008) of a far-reaching resolution in the US Congress (H.CON. RES 362), calling for the imposition of Worldwide financial sanctions directed against Iran:

"[H. CON. RES. 362] urges the President, in the strongest of terms, to immediately use his existing authority to impose sanctions on the Central Bank of Iran, ... international banks which continue to conduct financial transactions with proscribed Iranian banks; ... energy companies that have invested $20,000,000 or more in the Iranian petroleum or natural gas sector in any given year since the enactment of the Iran Sanctions Act of 1996; and all companies which continue to do business with Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps." (emphasis added)

(Eine deutsche Version des Aufsatzes von Chossudovsky ist am 21. Juli 2008 in der jungen welt erschienen, heute aber nur noch InhaberInnen eines Online-Abos zugänglich.) Die Chinesen sind übrigens nicht die einzigen, denen die US-Interessen bei ihren Geschäften im Wege stehen. Auch hierzulande macht man klammheimlich beste Geschäfte mit der Islamischen Republik (2).

Wer soll das bezahlen?

Ethiopian Airlines bestellt fünf Langstreckecken-Boeings B777-200LR für 1,3 Mrd. US-Dollar und zwölf Airbusse A350-900 für 2,9 US-Dollar. Mitten in einer Weltwirtschaftskrise. Das meldet nicht nur die Sudan Tribune, sondern auch eine kleine Zahl deutschsprachiger Blätter. Hat tip geht an NET NEWS GLOBAL.

Ok, die Airbusse wollen sie erst in 2017. Und trotzdem. Wo soll das Geld dafür herkommen? Jaja, die Fluggesellschaft ist gut in das westliche Netz eingebunden, fliegt mit modernem Material, bedient als einzige die Ost-West Strecken in Afrika und verfügt über eine Vielzahl an Kooperationen - unter anderem mit der Lufthansa. Aber sie haben in 2008 - nach eigenen Angaben - gerade 54 Millionen US-Dollar Gewinn erwirtschaftet (Report 2007/08, S. 13).

Zahlt Ethiopian Airlines die neuen Flieger in bar? Wenn dafür nämlich ein Kredit über 1.300 Millionen US-Dollar aufgenommen werden muss, reichen die oben genannten 54 Mio. US-Dollar Gewinn in etwa grad noch zur Begleichung der Zinsen. Von Tilgung kann da keine Rede sein. Sollte sich der Gewinn auch verdoppeln, müsste die Airlines immer noch geschätzte 25 Jahre abstottern. Aber in 2017 sollen schon wieder 2.900 Millionen US-Dollar für die Airbusse gestemmt werden? Wie soll das gehen und wie lange sollen die Maschinen in der Luft bleiben, bis sie amortisiert sind? Ethiopian Airlines hat 27 Passagierflugzeuge (davon fünf kleine Fokker) in der Luft aber 35 bestellt. Zum Vergleich: Die Lufthansan betreibt 251 Flieger bei 113 Bestellungen.

Wenn man die Zahlen mit der in 2006 gelaufenen Entschuldung für Äthiopien unter der 1999 gestarteteten HIPC-Initiative vergleicht, werden die Dimensionen offenbar: Damals hat man das ostafrikanische Land um 3.275 Mio. US-Dollar entschuldet (S.72), weil der Staat sonst vielleicht in die Knie gegangen wäre. Und nun soll ausgerechnet Äthiopiens staatliche Fluggesellschaft EADS und vor allem Boeing in der Weltwirtschaftskrise mal eben unter die Arme greifen? Denn auch nur ein moderates Wachstum des Flugverkehrs über den Stand von 2007/08 hinaus ist auf Jahre nicht zu erwarten.

Boeing und Airbus können trotzdem beruhigt sein - Ethiopian Airways ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz. (Warum schreit hier eigentlich niemand nach Privatisierung? Vgl. etwa Kenya Airways, die übrigens Verluste schreiben.) In Zweifelsfall werden die Flugzeugbauer ihr Geld also bekommen. Aber (doch hoffentlich) wohl nicht aus den Taschen der äthiopischen Steuerzahler.

In 2007 hat Äthiopien immerhin 1.242 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfe erhalten - Geld das dort zur Armutsbekämpfung bestimmt dringend gebraucht wird. Das Land gilt als eines der am wenigsten entwickelten Länder auf der Welt (LDC) und verfügte 2005 über ein geschätztes Bruttonationaleinkommen von 8.819 Mio. US-Dollar (wkipedia für 2005) oder vielleicht auch 22,742 Mio. (Weltbank für 2008).

Es scheint also, als wollte der Norden seinen alten Fehler wiederholen und seine Exporte in die Dritte Welt derart übersteigern, dass diese letztlich nur noch mit Krediten gegenzufinanzieren sind. Und anschließend kommt dann wieder ein Schuldenerlass für den Hunderte von Nichtregierungsorganisationen in Nord und Süd jahrelang erbittert streiten (müssen)?

Oder wird dann letzten Endes doch privatisiert? Bei einer solchen Verschuldung könnte die Fluggesellschaft der Konkurrenz bald wie ein reifer (oder fauler) Apfel in den Schoß fallen. Da reibt sich mancher Mitbewerber vielleicht jetzt schon die Hände.