Keine sogenannte "G2" wünscht die VR China. Das geht aus einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen hervor. In der Asia Times Online zum Beispiel werden Befürchtungen geäußert, dass der Westen China damit in eine Rolle drängen wolle, die das Land nicht übernehmen kann. Weiter heißt es da:Even if a G-2 became a reality, it could never replace the power, function and authority of the UN as the sole international organization recognized by the majority of states in the world.
Still, any gains by Hezbollah, which Washington and Israel designate a terrorist group, could cause regional concern. They could also jeopardize U.S. assistance to Lebanon. Washington has doled out significant aid in recent years, including hundreds of millions of dollars in security-related assistance.Die ägyptische Al-Ahram Weekly zum Besuch der UA-Außenministerin - und auch in diesem Bericht findet sich eine interessante Wahlanalyse:
The possibility of replacing a pro-US government in Lebanon, step-child of the equally pro-American Egypt-Jordan-Saudi nexus, caused Secretary of State Hillary Clinton to show up unannounced in Beirut last weekend. Interfering in an election she called for non-interference in, an implicit threat of aid reduction was made should March 8 [die von der Hisbollah geführte Koalition] emerge victorious. Israel is also planning large-scale military exercises on the Lebanese border the week prior to the vote.
Intimidation and threats notwithstanding, Lebanon's upcoming elections may serve as yet another example of the dwindling influence of leaders who have unabashedly sided with the US and their policies in the Middle East; whether they be reflexively anti-Iranian, supportive of Israel's siege and attack on Gaza, or aim to stifle their citizens' ability to freely express themselves in the media or at the ballot box.
Über das Verschrotten von Container- und Frachtschiffen (shipbreaking) berichtet der Spiegel. Solche Reportagen sind schöne Fingerübungen: Alles ist weit weg und man steht auf der richtigen Seite. Das Thema ist relativ unverfänglich, weil es keine Lobby in Europa gibt, die mit Anzeigenboykott drohen könnte. Außerdem kann man coole Fotostrecken von diesem spektakulären, umweltschädlichen und für Zehntausende von Arbeitern lebensgefährlichen Irrsinn an Asiens Küsten zeigen. Bis in die 70er Jahre war die Entsorgung der Pötte übrigens ein Geschäft, dass gut ausgebildete europäische Facharbeiter besorgten.
"This new situation will prompt us in the coming hours to pass across the border to deal with these pockets of mercenaries," [Adoum] Younousmi [der tschadische Verteidigungsminister] said in a statement. "We have asked our troops to deploy and those units which are due to intervene are in the process of gathering around these sites ... The Chadian government will use its right of pursuit."Ist das keine Nachricht mehr wert, nachdem die Luftangriffe noch Thema waren? Und ist es nicht erstaunlich, wie sicher sich Younousmi zu fühlen scheint? Fragen über Fragen, die einen außenpolitisch interessierten Journalisten dazu nötigen, die eigenen KollegInnen täglich einem Crosscheck - unter anderem bei Aljazeera - zu unterwerfen. Leider.
Bundesverteidigungsminister Franz Jung hat der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben. Der Titel den die Redakteure dafür ausgesucht haben, lautet: "In Afghanistan ist kein Krieg".(...) bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen [GSG 9 und KSK] gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.Dann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:
Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg. (...) Ich denke, wir müssen mindestens die nächsten fünf bis zehn Jahre in Afghanistan präsent bleiben.Interessant ist, dass die Entwicklungshelfer in Afghanistan den Erfolg garantieren müssen: "allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben". Da hätte man vielleicht einen Sündenbock für spätere Notfälle. Bisher haben 32 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz ihr Leben verloren. Dass die Entwicklungshelfer aus aller Welt bei diesem "Stabilisierungseinsatz" in Afghanistan nicht nur wichtiger sind, sondern auch mehr riskieren als deutsche Soldaten, darüber sieht Jung allerdings hinweg. Die FAZ zur Faktenlage:
Die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen habe sich binnen Jahresfrist verdoppelt. 38 Helfer seien getötet und 147 weitere entführt worden. Die Arbeit von Hilfsorganisationen werde immer schwieriger. Weite Teile des Landes würden als „extrem riskante, feindliche Umgebung“ für Hilfsoperationen eingestuft.Es ist erstaunlich, dass diese Sachlage nicht schon lange zu scharfen Protesten von Seiten der entwicklungspolitischen NRO geführt hat. Ist man derart auf staatliche Gelder angewiesen, dass man nicht glaubt, sich das leisten zu können oder teilt man die Kriegsziele von Bundeswehr und NATO?
Die Kritik der meisten NRO hinterfragt die grundsätzlichen Aspekte des Einsatzes überhaupt nicht. Auch die amtliche Sprache wird übernommen. Eher beschäftigt man sich damit, den schwarzen Peter für die ausbleibenden Erfolge an das Militär zurückzuspielen. In einem VENRO-Positionspapier zu den "Provicial Reconstruction Teams" (PRT) der NATO heißt es:Wie eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Mai 2008 feststellt, hat sich seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes das Aufgabenspektrum der Bundeswehr von einem Stabilisierungseinsatz hin zu einer schwerpunktmäßig der Aufstandsbekämpfung dienenden Operation verschoben. (...)Postkonflikt-Land? In Afghanistan warem im Januar 2009 über 55.000 ausländische Soldaten aus 12 Ländern stationiert. Und nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama sollen es 70.000 werden. 2000 Zivilisten - vielleicht auch doppelt so viele - sind 2008 in Afghanistan gewaltsam ums Leben gekommen - mindesten 6800 wurden verletzt. Die abschließende Forderung im VENRO-Positionspapier ist ebenfalls auffallend vorsichtig formuliert:
Die Arbeit der Hilfsorganisationen in einem Postkonflikt-Land wie Afghanistan beruht vor allem auf der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz kann nur dann aufrechterhalten werden, solange der Unterschied zwischen militärischen und zivilen Akteuren für die afghanische Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar bleibt.
Ein realistischer Zeitplan für eine militärische „Exit“-Strategie würde die Glaubwürdigkeit des Westens, Afghanistan wirklich Frieden und Entwicklung bringen zu wollen und nicht eigene strategische Interessen zu verfolgen, erheblich stärken.Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international wird deutlicher:
Notwendig ist ein Prozess des militärischen Disengagement, das den Weg frei macht für eine politische Lösung. (...) Statt Truppenaufstockung ist zivile Konfliktlösung und eine entwicklungspolitische Offensive gefragt.Doch am entscheidenden Punkt knickt auch Gebauer ein: Eine solche Lösung solle von der afghanischen Bevölkerung "weitgehend" selbst bestimmt werden, heißt es in der Pressemitteilung.
"Unsere Soldaten in Afghanistan kämpfen – und sterben – dafür, dass Kinder dort wieder zur Schule gehen können. Sie sind Helden. Wir sollten sie auch wie Helden behandeln. "Aber in einem Punkt ist Reichelt ehrlicher als Jung:
(...) spätestens jetzt muss jeder erkennen: Die Bundeswehr ist im Krieg.Bleibt abzuwarten, wann seine Forderung nach Bewaffnung der deutschen Tornados mit Bomben "um deutsche Soldaten in Not aus der Luft unterstützen zu können" offizielle Regierungspoltik wird.
Joseph Kabila weigert sich, einen Gefolgsmann ausliefern zu helfen, gegen den ein seit etwa einem Jahr ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Das meldet der East African. Kabila, Staatsoberhaupt der Demokratischen Republik Kongo - von dem viele meinen, dass er selbst auf die Anklagebank nach Den Haag gehört - begründet die Weigerung mit dem Argument, dass Bosco Ntaganda für den Friedenprozess im Osten der DR Kongo gebraucht werde. Tatsächlich, so der EA, stehe Kabila bei Ntaganda in der Schuld, weil der vor einiger Zeit seinen Boss Laurent Nkunda, Warlord des "National Congress for the Defence of the People" stürzte. So verhinderte er, dass Nkunda einen Marsch durch die DR Kongo auf Kinshasa startete. (Kabilas 2001 ermordeter Vater hatte 1997 auf diese Weise Mobutu gestürzt.) Ntaganda ist offensichtlich ein geschickter Stratege: Trotz seiner Dienste für Joseph Kabila gilt er als Garant ruandischer Geschäftsinteressen in der Provinz Kivu.The conflict in the Democratic Republic of Congo is arguably the world’s most deadly crisis since World War II and the death toll far exceeds those of other recent and more prominent crises, including those in Bosnia, Rwanda, Iraq, Afghanistan and Darfur.
Wenn das stimmt, müssen sich die Züchter gentechnisch veränderter Nutzpflanzen warm anziehen: In Argentinien wird der Anbau von Monsanto Gen-Soja (wegen der größflächigen Anwendung von Roundup Ready) mit der zunehmenden Verbreitung des Dengue-Fiebers in Verbindung gebracht. Ein klasse Hintergrundbericht von Telepolis.
Ein Update zu den aktuellen HIV-Zahlen: Zwei Drittel aller Infizierten zwischen 15 und 24 Jahren in Afrika sind Frauen, berichtet der Economist. Und 3,4 Millionen von insgesamt 5,5 Mio. Infizierten dieser Altersgruppe leben im subsaharischen Afrika.Und zum Schluss noch ein berühmt gewordener Videoclip des staatlichen südafrikanischen Fernsehens SABC. Gute Unterhaltung und "Take another look at Mzansi". Die Musik kommt übrigens von Mapatutsi, einer der bekanntesten (und besten) südafrikanischen HipHop-Bands.
In einem Kommentar im Tagesspiegel fordert ein gewisser David Harnasch, statt Abwrackprämie lieber den bundesrepublikanischen Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Das mache politisch mehr Sinn, denn Deutschland erfüllt derzeit angeblich nicht das NATO-Soll, zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für's Militär auszugeben. Außerdem seien "die Kräfte der Bundeswehr" derzeit "sowohl bei der Bekämpfung der Piraterie als auch am Hindukusch (...) offensichtlich überfordert." Und wirtschaftlich sei das auch sinnvoll, denn immerhin sei deutsche Militärtechnik - anders als etwa Autos von Opel - weltweit gefragt. Und das solle auch so bleiben. Wir können Herrn Harnisch beruhigen und ihm versichern, dass er sich unnötig Sorgen macht. 
Es gab nur eine einzige Meldung in deutscher Sprache zu der Tatsache, dass Gholam-Hossein Nozari, der Ölminister des Iran derzeit in Deutschland weilt. Er führt hier Gespräche über deutsche Investments im Iran, der seit Jahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm betreibt. Warum deutsche Menschenrechtsaktivisten sich zurückhalten, müssen sie selber wissen. Vielleicht sind sie einfach nur schlecht informiert. Erschreckend ist, dass aus der deutschen Presselandschaft lediglich das Handelsblatt unter der Überschrift "Berlin blockiert Iran-Geschäft" über den Auftritt von Nozari berichtet. Gerhard Schröder war auch da und hat die offizielle deutsche Haltung kritisiert.
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