Fundstücke VII

Auf Chinas wachsende Rolle bei UN- Friedensmissionen weist die International Crisis Group hin.

Ein gutes Interview über aktuelle politische Trends in Indien findet sich in der jungen welt.

Dani Rodrik wartet mit einem interessanten Hinweis auf eine gelungene anti-zyklische staatliche Ausgabenpolitik in Chile auf.

"Nobody knows how much oil Nigeria sells", stellt NEXT in einem lesenswerten Hintergrundbericht fest. Die International Crisis Group sieht Chancen für eine Bearbeitung der andauernden Konflikte in den Ölfördergebieten. Die ökologische Seite der Ölförderung im Nigerdelta greift dieser, von Friends of the Earth und Milieudefensie produzierte, sarkastische Videoclip auf (in englischer Sprache).

Ein lesenswertes Editorial zur Situation und den Perspektiven in Sri Lanka ist in der Times of India zu finden.

Der Klimawandel bleibt Thema. Lesenswert ist dieser (schon ältere) Artikel von Mike Davis in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Davis verschränkt die Klimadiskussion mit seinem ursprünglichen Arbeitsfeld, der Stadtsoziologie und gibt spannende Anstöße.

Und noch einmal Mike Davis, diesmal über die Schweinegrippe und in der WOZ.

Nach dem transgenen "Goldenen Reis" mit erhöhtem Provitamin A Gehalt soll es nun der "Goldene Mais" bringen - diesmal gleich mit zusätzlichem Vitamin A und C und mehr Folsäure.

Ein Kommentar aus dem Mail & Guardian über die Wahl in Südafrika und den Wahlsieger Jacob Zuma und einer aus der Tehran Times über die Rede von Ahmadinedjadauf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf.

Und für's (politisch nicht korrekte) Amüsement hier noch eine Beschreibung der "6 Characters You'll Meet At Every Expat Bar".

Pakistan und kein Ende

So nach und nach sprechen sich die wichtigsten Informationen über die Lage in Pakistan auch in den Mainstream-Medien herum. Der hier verlinkte FTD-Artikel ist ziemlich ok - auch wenn er die Aktivitäten der USA wohlweislich übergeht. Ein Absatz wie dieser hier weist in die richtige Richtung:

Einige militante Islamistengruppen wurden lange offen von der pakistanischen Militärführung gefördert, damit sie gegen Indien und früher die Sowjets in Afghanistan kämpften. (...) Andere Beobachter glauben, dass die Führung in der Armee und der Regierung sich immer noch eher vom Erzfeind Indien bedroht fühlt als durch die Islamisten (...) "Sie haben versucht, Kaschmir von den Indern zu befreien, und dabei Swat verloren", kommentierte die Tageszeitung "The News" kürzlich diese Fehleinschätzung.

Eine wesentlich präzisere Darstellung der bestimmenden Momente der letzten Wochen findet sich in der aktuellen Ausgabe der Asia Times Online: "The Myth of Talibanistan". Der Autor, Pepe Escobar, geht davon aus, dass die Aufregung der letzten Wochen nur Hysterie war und Pakistan in Wirklichkeit ziemlich stabil ist. Und seine Argumente sind nicht nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen:

Pakistan is not an ungovernable Somalia. The numbers tell the story. At least 55% of Pakistan's 170 million-strong population are Punjabis. There's no evidence they are about to embrace Talibanistan; they are essentially Shi'ites, Sufis or a mix of both. Around 50 million are Sindhis - faithful followers of the late Benazir Bhutto and her husband, now President Asif Ali Zardari's centrist and overwhelmingly secular Pakistan People's Party. Talibanistan fanatics in these two provinces - amounting to 85% of Pakistan's population, with a heavy concentration of the urban middle class - are an infinitesimal minority. The Pakistan-based Taliban - subdivided in roughly three major groups, amounting to less than 10,000 fighters (...)

Ob eine genuine pakistanische Demokratie wirklich eine so große Bedrohung für Washington wäre, wie Escobar behauptet, sei dahin gestellt. Aber so wie Escobar die in der FTD geschilderten Dillemata der pakistanischen Armeee auffasst, wird durchaus auch ein Schuh draus:

Moreover, there are canyons of the Pakistani military/security bureaucracy who would love nothing better than to extract even more US dollars from Washington to fight the Pashtun neo-Taliban that they are simultaneously arming to fight the Americans and NATO. It works. Washington is now under a counter-insurgency craze, with the Pentagon eager to teach such tactics to every Pakistani officer in sight.

Siehe auch hier. Zudem liefert Escobar einen wichtigen Hinweis und einen Namen, den man sich wohl wird merken müssen:

It's crucial to remember that every military coup in Pakistan has been conducted by the army chief of staff. So the man of the hour - and the next few hours, days and months - is discreet General Ashfaq Kiani, Benazir's former army secretary. He is very cozy with US military chief Admiral Mike Mullen, and definitely not a Taliban-hugger.

Der Name könnte schnell in aller Munde sein - vor allem angesichts der Tatsache, dass sich der US-Präsident zwar öffentlich Sorgen um die Stabilität der pakistanischen Regierung macht - im gleichen Atemzug aber versichert, die atomare Bewaffnung des Landes könne vor den Taliban geschützt werden. Völlig unbestreitbar ist das nächste Argument, und es gilt auch für unsere Mainstream-Medien:

What is never mentioned by US corporate media is the tremendous social problems Pakistan has to deal with because of the mess in the tribal areas. Islamabad believes that between the Federally Administered Tribal Areas (FATA) and NWFP [North West Frontier Province], at least 1 million people are now displaced (not to mention badly in need of food aid). FATA's population is around 3.5 million - overwhelmingly poor Pashtun peasants. And obviously war in FATA translates into insecurity and paranoia in the fabled capital of NWFP, Peshawar.

Leider weist die Argumentationsschiene von Escobar auch einige problematische, ja verschwörungstheoretische Züge auf: So unterstellt er den Amerikanern, sie hätten das Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf einen gewissen Baitullah Mehsud ausgesetzt und würden ihn nun absichtlich ungeschoren davon kommen lassen, um einen weiteren (diesmal pakistanischen) Sündenbock präsentieren zu können, der ähnlich schwer zu fangen sein werde wie Osama bin Laden - und daher genauso gut als Projektionsfläche dienen könne. So weit hätte Escobar nicht zu gehen brauchen. Folgende Feststellung hätte als Begründung für die Hysterie-These völlig genügt:

(...) the new Obama administration accelerated the Predator "hell from above" drone war over Pashtun peasants. Now comes the stage where the soon over 100,000-strong US/NATO troops are depicted as the true liberators of the poor in Af-Pak (...) - an essential ploy in the new narrative to legitimize Obama's Af-Pak surge.

Und dabei geht es keineswegs nur um die Weltöffentlichkeit. Wer weiß, wie empfindlich die pakistanischen Stellen gegenüber Operationen der US-Amerikaner auf ihrem Territorium sind, kann sich vorstellen, wie wichtig eine gute Begründung gerade gegenüber der pakistanischen Öffentlichkeit werden wird, sollte der Westen - und allen voran die USA - den Krieg dauerhaft nach Pakistan hineintragen und gegebenenfalls sogar noch weiter ausdehnen wollen.

"State Capitalism Comes of Age"

meint Foreign Affairs und bringt den Text als Podcast (mp3 in englischer Sprache; 31,5 MB; Länge 34:29 Min.). Mediawatchblog bringt den Link, weil der Autor, Ian Bremmer, davon überzeugt ist, dass der Trend zum Staatskapitalismus in Entwicklungs- und Schwellenländern keineswegs der Finanzkrise geschuldet ist, sondern eine sehr grundlegende Strategie darstellt.

Die Argumente sind interessant - wenn auch einen Tick paranoid. Leider ist Bremmer zudem völlig von der Überlegenheit des so genannten "freien Marktes" überzeugt. Er übersieht - ob absichtlich oder nicht - einerseits, dass auch dieser lediglich eine politische Übereinkunft ist. Andererseits fehlt der Hinweis auf die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik in den meisten entwickelten Ländern, die oft auf eine staatlich massiv gestützte, von einer überschaubaren Elite verwirklichte Form des Kapitalismus hinausläuft. Schließlich scheut sich der Westen nicht einmal, für die Interessen seiner Kapitalisten Krieg zu führen und ihnen dabei die eroberten Märkte sozusagen en passant zu öffnen. (1), (2). Da sind Staatsfonds noch die bessere Lösung....

Wirr mit neokolonialer Komponente

Rupert Neudeck hat einen Grundsatzartikel über Entwicklungshilfe verfasst, der in der Serie "Globalisierung - neu geordnet" des Rheinischen Merkur erschienen ist. Schon die Überschrift "Geschenkt ist noch zu teuer" soll zeigen: Hier wird jemand hart mit der Entwicklungspolitik in's Gericht gehen. Doch der große Rundumschlag misslingt heftigst. Schon im allerersten Satz vergleicht Neudeck Äpfel mit Birnen: "Die chinesische Expansion nach Afrika hat alles, was die europäisch-atlantische Entwicklungshilfe selten gewesen ist." Und so geht das munter weiter:

Der zweite Teiil wird mit der Behauptung eingeleitet, "Geldgeschenke und Überweisungen" hätten die Entwicklungshilfe "kaputt gemacht". Doch statt dies erst einmal zu belegen, wird unvermittelt auf "riesige Bataillone von Beratern, von Beobachtern, von Consultants" eingehauen.

Offensichtlich weiß Neudeck nicht, dass ein Vielfaches an Kapital von Süd nach Nord fließt wie umgekehrt. Und wenn er es weiß, interessieren ihn die Gründe dafür scheinbar nicht. Für ihn ist lediglich entscheidend, ob die Empfängerländer sich "aus dem Sumpf ziehen wollen". Hier feiert ein völlig unreflektierter Staatsbegriff fröhliche Urstände, und so kann es auch nicht verwundern, dass Neudeck im nächsten Absatz mangelnden Erfolgsdruck von Seiten der Geber als "Grundübel (...) in der Entwicklungspolitik, bei uns Entwicklungshelfern und in den Vereinten Nationen insgesamt" ausmacht.

Im Bezug auf sein Staatsverständnis bleibt Neudeck allerdings konsequent und fordert die Bundesrepublik auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit auf wenige Länder zu beschränken - auf die dann im Gegenzug aber auch ein entsprechender Einfluss ausgeübt werden müsse:

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günter Nooke, beschreibt sie so: „Entwicklungspolitik hat wie jede Politik, die ernst gemeint ist und erfolgreich sein will, mit Macht und Einflussnahme zu tun. Wer helfen will, muss Einfluss nehmen.“ Deshalb sollte die Regierung versuchen, mit nur wenigen Ländern sehr enge Beziehungen aufzunehmen.

Worauf diese Einflussnahme hinauslaufen soll, wird im Ersten der abschließenden "Zehn Vorschläge zur Besserung" definiert. Dort ist zu lesen:

- Das Europäische der Entwicklungspolitik in Afrika besteht in der Aufteilung des Kontinent und der Vermeidung unliebsamer Konkurrenz.

Wer nun denkt, 'Ok, die Entwicklungszusammenarbeit soll also uns Europäern nützen', wird enttäuscht, denn Hilfe an Ölförderländer (Sicherung von Ressourcen) lehnt Neudeck in Vorschlag Nr. 10 ebenso ab wie Budgethilfe (Einflussnahme) in Vorschlag Nummer 5.

Neudecks Vorstellung von der Zielsetzung der Entwicklungshilfe vor Ort sind mindestens ebenso wirr. Vorschlag Nr. 3 lautet:

- Die entscheidende Wegmarke ist die Wirtschaft. Jedes afrikanische Land muss begierig sein, sich eine industrielle Produktion und Großbaustellen zuzulegen, auf denen Tausende arbeiten können. Dafür muss es Kredite geben – abseits der üblichen Geldgeschenke.

In Vorschlag 9 ist dagegen zu lesen:

- Entwicklungspolitik in Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu messen ist ebenso großer Unsinn wie (...)

Leider findet sich in dem Forderungskatalog aber auch eine Einlassung wie diese:

(..) So lässt sich die afrikanische Krankheit vermeiden: Afrikaner, die das Glück haben, eine weiterführende Schule zu besuchen, halten sich für unfähig, eines Tages wieder einen Hammer in die Hand zu nehmen und noch etwas weiter zu lernen. Das ist ein Grund, weshalb es die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Botschafter und Diplomaten in Berlin für unter ihrer Würde hält, Deutsch zu lernen.

Neudeck mag mit der Cap Anamur Verdienste erworben haben, und sein Engagement in Gaza ist sympathisch. Doch wenn er nicht auf wesentlich fundiertere Überlegungen zurückgreifen kann, sollte er von derartigen Veröffentlichungen lieber ganz die Finger lassen.

16.525 Google-News Treffer für "Jürgen Klinsmann"

und nicht einmal ein Hundertstel davon, nämlich 159 für das Stichwort SIPRI. Dabei hat das schwedische Friedensforschungsinstitut gerade festgestellt, dass Deutschland seine Waffenexporte um 70 Prozent (!) gesteigert hat - hauptsächlich mit dem Verkauf von U-Booten und schweren Kampfpanzern. Damit hat der Noch-Exportweltmeister seinen Weltmarktanteil auf diesem Gebiet von sieben auf zehn Prozent erhöht. Hier die Darstellung der ARD. Um diese Spitzenposition näher zu illustrieren, lohnt ein Blick in das aktuelle SIPRI-Update:

Dort kann man nachlesen, dass Deutschland in der Rangliste der größten Waffenexporteure in den letzten zehn Jahren den dritten Platz erfolgreich behauptet. Was die ARD ebenfalls nicht erwähnt: Weltweit wird besonders im Mittleren Osten aufgerüstet. In dem Jahren 2004 bis 2008 ist der Umsatz mit Waffen in der Region um 38 Prozent gestiegen. Spitzenreiter sind hier die Vereinigten Arabischen Emirate, die derzeit nach China und Indien sogar auf Platz drei der Rangliste der wichtigsten Waffenkäufer weltweit landen. Insgesamt bezieht das Land 34 Prozent aller Waffenimporte im Mittleren Osten.

Al Jazerra meldet zudem,

Sipri found that Israel was the second largest receiver of arms in the Middle East, with 22 per cent of the region's imports, followed by Egypt with 14 per cent. Iran accounted for only five per cent of transfers to the Middle East for 2004 to 2008.

Ach so, falls Sie es tatsächlich nicht wussten: Jürgen K. wurde heute, am 27. April 2009 vom FC. Bayern fristlos entlassen....

Fundstücke VI

"Who Gets a State and Why?" fragt die angesehene US-amerikanische "Foreign Affairs" in erfrischender Offenheit.

"Schwellenland Amerika" heißt der Titel einer aufschlussreichen Analyse von Martin Wolf, Kolumnist der Financial Times, über die Rolle des Bankensektors in den USA. Vergangenheitsbewältigung im Dritte-Welt Stil macht Telepolis angesichts der Tatsache aus, dass die CIA-Foltervorwürfe jetzt mit Hilfe einer 'Wahrheitskommission' aufgeklärt werden sollen.

Einen bitterböser und äußerst informativer Bericht über die Wirklichkeit und die politischen Implikationen des US-Luftkrieges gegen Ziele in Nordwestpakistan ist in der Asia Times Online nachzulesen.

Laut Telepolis wird demnächst Solarstrom aus Tunesien per Seekabel nach Italien geliefert. Dagegen steht die Blumenindustrie in Kenia vor einem Desaster wie der East African berichtet. An den Rettungsversuchen ist auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) beteiligt. Weil es wichtig ist, immer wieder die Gegenseite zu hören, hier ein Verweis auf ein Interview mit Südafrikas Minister für Arbeit, Geoff Doidge, im Neuen Deutschland in dem er Jacob Zuma, den nächsten Präsidenten Südafrikas lobt.

Ein überscharf formulierter Spiegel-online Bericht bot den Anlass zu einem Crosscheck über den Autor im Netz. Dabei fand sich die äußerst nützliche Website Sourcewatch.

Nachtrag: Seit Anfang des Jahres übersteigt die Zahl der Internet-NutzerInnen eine Milliarde Menschen weltweit. Über 40 Prozent davon leben in Asien.

Und zum Schluss noch eine Karikatur über den Wahlkampf in der größten Demokratie der Welt und eine (tendenziöse) über die Wahl in Südafrika.

Dilemma einer Minderheit

"Westen boykottiert UN-Konferenz". So oder so ähnlich formulieren deutsche Blätter derzeit die Weigerung einiger westlicher Länder, sich an der Anti-Rassismus Konferenz in Genf zu beteiligen und sich auf UN-Ebene mit einer Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern auseinanderzusetzen. Diese nutzen die Konferenz als Plattform um all jene Vorwürfe an Israel zu richten, die sonst offenbar ungehört verhallen. Dass dabei erneut anti-semitische - also wiederum rassistische - Töne angeschlagen werden, zeigt, wie gut mit diesem Instrument derzeit offensichtlich Poltik zu machen ist.

Acht Staaten, Australien, Deutschland, Israel, Italien, Neuseeland, die Niederlande, Polen und die USA hatten bereits im Vorfeld abgesagt. Die EU fand in der Sache keine einheitliche Position, denn Frankreich und Grossbritannien sagten zu. Die Vertreter dieser und vieler weiterer EU-Länder verließen demonstrativ den Saal, als der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad Israel in seiner Eröffnungsrede als das "grausamste und repressivste rassistische Regime" bezeichnete.

Andere werden aus der Boykott und walkout sicher nur die Bemühungen des Westens herauslesen, seine Interessen - zu denen nun einmal ein starker israelischer Staat zählt - mit allen Mitteln zu verteidigen. An diese Auffassung knüpfte auch Ahmadinejad an: "The Iraqi people have suffered enormous losses ... wasn't the military action against Iraq planned by the Zionists ... in the US administration, in complicity with the arms manufacturing companies?" Und viele Delegierte gaben ihm recht. In dem hier zitierten Beitrag von Al Jazeera wird auch darauf verwiesen, dass "many delegates who remained in the hall applauded Ahmadinejad's comments".

Nicht, dass man diese Auffassung teilen müsste. Dennoch wird der Westen durch seine Verweigerung eines Dialogs immer mehr Politikbereiche vor allem innerhalb der UN verlieren, denn hier herrscht Demokratie nach dem Schlüssel 'Ein Land, eine Stimme'. Die Menschenrechtspolitik ist ein weiteres aktuelles Beispiel.


Wenn der Westen innerhalb der UN weiterhin auf den Boykott aller politischen Umtriebe setzt, die ihm nicht genehm sind, werden die Vereinten Nationen als Ebene der Moderation unbrauchbar werden. Damit würde der internationalen Politik ein Instrument von unschätzbarem Wert verloren gehen. Denn anders als die moralische Autorität der meisten westlichen Regierungen ist diejenige der UN in vielen Ländern noch über weite Strecken anerkannt. Doch auch das kann sich ändern. Noch einmal Ahmadinejad: "The UN security council has stabilised this occupation regime [Israel] and supported it in the last 60 years giving them a free hand to continue their crimes."

Hier noch einige moderate Stimmen, die sich wohltuend vom medialen Mainstream abheben: (1), (2), (3), (4). Eine kluge Analyse der Intentionen Ahmadinejads ist allerdings nirgendwo zu finden. Das ist bedauerlich, denn sie böte eine Chance auf die Ent-Dämonisierung des iranischen Präsidenten und darauf, das machtpolitische Kalkül zu konterkarieren, das hinter dem gezielt in Szene gesetzten Eklat steht.

Die Weltpresse und Ahmadinejad

«Diese Peinlichkeit, dieses Fiasko» - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch

Die Weltpresse hat Schaum vorm Mund: Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei der UN-Anti-Rassismuskonferenz ist ein gefundenes Fressen für die Mainstream-Medien. Der Schweizer Tagesanzeiger bringt einen Überblick über die Kommentare. Die Badische Zeitung dokumentierte die Rede in einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran.

"Hier spricht Guantánamo"

Als "Hier spricht Guantánamo" von Roger Willemsen im Oktober 2006 erschien, lief meine spontane Reaktion auf etwas hinaus wie: 'Das ist eigentlich eine Schande, dass jemand so eine zentrale publizistische Aufgabe im Alleingang bewältigen muss. Aber offensichtlich gibt es kein relevantes Medium in der Bundesrepublik, das so eine Recherche finanziert...' In den letzten Tagen bin ich dazu gekommen, das Buch zu lesen. Vielleicht kein schlechter Zeitpunkt angesichts der Amnestie für CIA-Folterer.

Selbstverständlich habe ich schon im Vorwort von Willemsen alle nötigen Informationen gefunden, die es braucht, um sich davon zu überzeugen, dass kein etabliertes Medium auch nur das geringste Interesse daran gehabt haben dürfte, die Wahrheit über das Lager auf Kuba verbreiten zu helfen. Unten folgen einige Zitate aus dem Vorwort; die sind als Werbung gedacht. Sie sollten sich das Buch kaufen und die teilweise erschütternden Interviews von dem Entwicklungshelfer, dem Ingenier, dem Ökonom und den anderen selber lesen.

Nicht allein ist der Status der der ohne Prozess Internierten mit der Genfer Konvention unvereinbar, sämtliche für Guantánamo erwiesenen Formen der Verschleppung, der physischen und psychischen Folter sind es (...)

Im Lager soll ermittelt werden, dass es sich bei den Insassen um gesetzlose Straftäter handelt, die deshalb ihre Inhaftierung im Lager verdienen. Das heißt, hier wird das Urteil vor die Anklage, vor die Beweisaufnahme, vor die Verhandlung gestellt. Nur der Spruch steht schon fest, und unter seiner Last vegetieren die Häftlinge mitunter seit rund fünf Jahren im Lager. (...)

Die vermeintlichen 'gesetzlosen Kämpfer' wurden in der Regel nicht von einem Schlachtfeld entfernt, sondern aus zivilen Zusammenhängen, (...) und man hat der überwältigenden Mehrheit von ihnen bis heute nicht einmal den Versuch nachweisen können, den USA 'Schaden zufügen' zu wollen. (...)

Guantánamo ist ein ein Ort mit Schauwert, ein kathartischer Ort (...) für eine Öffentlichkeit, die nach Jahren der amerikansichen Bombardements in Afghanistan und im Irak ohne Schuldige, Verantwortliche, Täter einen Ort braucht, auf den sie weisen kann: Dort sitzen die Verantwortlichen. Dergleichen drucken ja auch deutsche Zeitungen und Nachrichtenmagazine nach und verleihen dem Lager damit eine gewisse Legitimität. (...)

Die Helfershelfer von Guantánamo und Abu Ghraib sitzen gleich in mehreren demokratischen Regierungen. Ihr Demokratieverständnis erlaubt es, willkürlich und ohne Beweise Menschen über Jahre zu inhaftieren, ihnen Prozesse und Entschädigungen zu verweigern, anschließend ihre vielfachen, auch vielfach dokumentierten Verletzungen zu ignorieren (...)

Das von amnesty international seit Jahrzehnten bekämpfte 'Verschwindenlassen' von Personen bekommt seit dem 11.9. eine neue globale Dimension. (...) Aktuelle Schätzungen gehen von etwa 65.000 Prisoners of War [Kriegsgefangenen] aus, darunter befinden sich mindestens 13.000 so genannte Ghost Detainees, die in geheimen Haftzentren systematisch desorientiert, von einem geheimen Ort zum nächsten gebraucht und dabei kontinuierlich gefoltert werden.

"Hier spricht Guantánamo" wird nicht das letzte Wort bleiben, das in dieser Sache gesprochen wird; auch nicht das letzte deutsche Wort. Aber das Buch hat heute schon einen wichtigen Platz in der Geschichte der Literatur der deustchprachigen Gegenöffentlichkeit inne - in der Bedeutung vergleichbar mit den Arbeiten von Günter Wallraff und Bernt Engelmann. Deshalb gehört es in jedes gut sortierte Archiv. Außerdem ist es wünschenswert, dass möglichst viele Exemplare des Buches verkauft werden, damit Willemsen vielleicht eines Tages einmal wieder solch ein heißes Eisen anpackt. Sein Mut hat keinen wirtschaftlichem Misserfolg verdient.

Wütende Reaktionen auf Straffreiheit für Folterer

Menschenrechtsorganisationen in den USA haben ihren Unmut über die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama reagiert, CIA-Folterer müssten nicht mit Strafverfolgung rechnen. Berichte hierzu bei epo.de, CNN.

Aha, ach so - na dann...

Afghanistan ist nicht nur wegen seiner strategischen Bedeutung für Zentralasien und als "Hort des Terrorismus" wichtig. Auch die dort lagernden Bodenschätze sind enorm: Neben einem bedeutenden Eisenvorkommen finden sich Kohle, Gold, Kupfer, Quecksilber, Blei sowie strategische Metalle wie Cäsium, Lithium, Niobium und Tantal. Auch die Öl- und Erdgasreserven übertreffen die alten sowjetischen Schätzungen offenbar bei weitem. Die schon von den Sowjets gestartete Ausbeutung der Edelstein- und Halbedelsteinvorkommen kam zwar wieder zum Erliegen. Diesmal soll es aber alles anders laufen:

In October 2006, the British Agencies Afghanistan Group announced that privatization of the Jawzjan gas field was beginning and that deals had already been signed to privatize the Karkar-e Dodkash coal mine in Baghlan, a fluoride mine in Uruzagan, a gold mine in Herat, a precious stones mine in Nuristan, and cement factories in Ghori and Parwan. (...)


In November 2007, the huge Aynak copper deposit, which is approximately 35 kilometres southeast of Kabul, was auctioned under the USAID plan. According to an article in online geography journal GeoJournal, the Aynak deposit is estimated to contain more than 11 million metric tons of recoverable copper.

Undsoweiterundsofort. Das ist "Entwicklungshilfe" in bester neoliberaler Globalisierertradition. Der ganze Text findet sich bei Global Research und den Hinweis verdanke ich einmal mehr dem Global Policy Forum.

Fundstücke V

Bald werden Wahlen in Südafrika abgehalten, und der Mail & Guardian hat einen Wahl-o-maten in's Netz gestellt. So kann man in ein paar Minuten durch die wichtigsten Themen browsen - und die Antworten, die die Parteien geben. Zudem liefert die Zeitung einen interessanten - wenn auch zu kurzen und oberflächlichen - Einblick in die mangelhaften Fortschritte der Landreformen in Südafrika.

Von einem "Krieg ohne Blutvergießen" berichtet der britische Economist aus Nepal. Die regierenden Maoisten und das Militär trauen sich nicht über den Weg - mit problematischen Konsequenzen. Indonesiens Demokratie dagegen wird im Economist als vorbildlich für die ganze Region gelobt.

In Pakistan sind bereits bis zu einer Million Menschen aus Angst vor den Angriffen durch US-Drohnen geflohen, berichtet die Times. Hat tip für den Hinweis geht an Telepolis.

Die Asia Times sieht die USA immer tiefer im Konflikt zwischen irakischen Sunniten und Schiiten versinken. Die US-Regierung hat im Irak marktradikale "Reformen" durchgeführt und einen Minimalstaat errichtet. Zu diesem Schluss kommt die Zeitschrift Internationale Politik und Zeitgeschichte.

In Mexiko wird laut Aljareera jetzt offentsichtlich über die Legalisierung von Drogen nachgedacht, um der Mafia die Geldströme abzugraben. Auch Telepolis berichtet über diese Probleme im nördlichsten Land Lateinamerikas.

Neu im Web: der Blog Steuergerechtigkeit, der deutsche Ableger des tax justice network.

Laut OECD müssen immer mehr Menschen ohne soziale Absicherung im informellen Sektor arbeiten. Die Nachricht wurde von einigen deutschsprachigen Medien aufgegriffen - sie passt ja auch in den Zeitgeist der Krise. Die OECD-Direktlinks: Fakten und Daten hier, eine Kurzzusammenfassung als PDF hier.

Die Killing Fields: Ein Kollateralschaden des Vietnamkriegs?

In Fachkreisen war man seit langem davon ausgegangen; jetzt wird die schmutzige Wäsche der 70er Jahre noch einmal unter den Augen der Weltöffentlichkeit gewaschen: Kaing Guek Eav, ein wichtiger Angeklagter im Prozess gegen die Roten Kmher hat jetzt vor dem ad hoc Strafgerichtshof in Phnom Penh ausgesagt, dass die Roten Khmer ohne die Unterstützung der USA für die damals amtierende Militärregierung wohl nie an die Macht gekommen wären. Im Einzelnen gab der als 'Duch' bekannt gewordene Mann zu Protokoll:

(...) his group would not have risen to power in the 1970s if it weren't for the policies of former U.S. President Richard Nixon and his top diplomat, Henry Kissinger.
(...) Duch said he believed the Khmer Rouge would have died out by 1970 if the United States had not supported Cambodia's military-led government following the 1970 coup d'etat that removed Prince Norodom Sihanouk from power and installed Gen. Lon Nol.
(...) "I think the Khmer Rouge would already have been demolished" by 1970, he said. "But Mr. Kissinger and Richard Nixon were quick (to back coup leader Lon Nol), and then the Khmer Rouge noted the golden opportunity."

Die Roten Khmer führten rund fünf Jahre lang Krieg gegen das Regime von Lon Nol. Den unterstützten die US-Amerikaner, um zu verhindern, dass provietnamesische Kräfte in Kambodscha an die Macht kommen. Henry Kissinger erhielt 1973 für die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den Kommunisten in Vietnam den Friedensnobelpreis.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Vietnam gelangten die Roten Khmer 1975 in Kambodscha an die Macht und regierten bis 1979. In dieser Zeit massakrierte das kommunistische Regime mindesten 1,7 Millionen Kambodschaner.

Die Fachwelt ist sich einig darüber, dass die USA zwar teilweise für den Aufstieg der Roten Khmer, nicht aber für deren Völkermord verantwortlich gemacht werden können. Die USA haben sich allerdings geweigert, sich an den Kosten für das in Phnom Penh stattfindende Tribunal zu beteiligen. Auch die Volksrepublik China hat die Aufarbeitung der Verbrechen lange behindert.

G20 is not going Chinese. Eine kleine Nachlese

Fundstücke IV enthielt bereits den Hinweis, dass China mehr Kooperation im Internationalen Währungsfonds wünscht und gerne dessen Sonderziehungsrechte als Leitwährung etabliert sähe. Leider wurde dies im Westen vor allem als Angriff auf den US-Dollar interpretiert. Nach dem Gipfel in London konnten die Chinesen ihren Anteil an Kapital des IWF um 40 Milliarden US-Dollar substanziell erhöhen wie Xinhua mit einem gewissen Stolz vermerkt. Diese Tatsache wurde im Westen kaum beachtet - wohl weil die Einzahlung die chinesischen Stimmanteile lediglich von rund 3,8 auf knapp 4 Prozent erhöht. (Zum Vergleich: Die USA halten 17 Prozent.) Dass der chinesische Vorschlag wirtschaftspolitisch klug ist, scheint sich bisher nur in der Fachwelt herumzusprechen.

Die Stiglitz Komission für Finanzreformen etwa dachte in einem kürzlich erschienen Papier darüber nach, dass "(...) a new Global Reserve System —what may be viewed as a greatly expanded SDR, with regular or cyclically adjusted emissions calibrated to the size of reserve accumulations— could contribute to global stability, economic strength, and global equity". Doch die SZR wurden lediglich um 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt, was sich angesichts der kommenden Anforderungen als zu wenig erweisen könnte.

Neben anderen Faktoren wie Konditionalität und Stimmrechtsverteilung veranlasst genau diese Zögerlichkeit den angesehenen Ökonomen Dani Rodrik, zu bezweifeln, ob der IWF denn zukünftig noch in letzter Instanz als Kreditgeber (lender of last resort) auftreten könne. Denn genau dies hält Rodrik für eine der Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssten, um eine internationale Regulierung der Finanzmärkte zu ermöglichen. Da dieser Fall Rodriks Meinung nach jedoch nicht eintreten wird, plädiert der Havard-Professor im Economist dafür, dass sich die Staaten auf nationaler Ebene um ihre finanzpolitischen Hausaufgaben bemühen.

Und nun entbrennt um die Aufstockung der IWF-Mittel ein Streit, der die Interessenlagen der Beteiligten ziemlich genau widerspiegelt. So liest man etwa im Handelsblatt:

"Um Forderungen der Amerikaner und der Briten nach neuen Konjunkturprogrammen nicht nachgeben zu müssen, sei Deutschland gezwungen gewesen, der Verlagerung der angestrebten globalen Nachfragestimulierung auf die multilaterale Schiene zuzustimmen, verlautet aus Berliner Regierungskreisen."

Einen guten Überblick über die Dissonanzen bietet Reuters. Aus dem oben zitierten Handelsblatt-Artikel geht allerdings auch hervor, dass den beschlossenen Erhöhungen die Taten erst noch folgen müssen:

Wenn die Gouverneure des IWF zu 85 Prozent der Stimmen der SZR-Erhöhung zustimmen, kann sie wirksam werden. (...) In den USA ist die letzte Zuteilung noch nicht durch den Kongress gegangen. Sie war 1998 genehmigt worden, damit neue IWF-Mitglieder, vor allem aus den Transformationsländern, mit SZR ausgestattet werden könnten. In den USA soll jetzt beides zusammen ratifiziert werden. Die noch ausstehende "Gerechtigkeitszuteilung" von 1998 beläuft sich auf rund 30 Mrd. Dollar, so dass die SZR insgesamt um 280 Mrd. Dollar erhöht würden.

Die USA wird ihre Verpflichtungen jetzt sicher erfüllen. Vom Kooperationsvorschlag der Chinesen wird dennoch wenig übrig bleiben: Die Aufstockung der SZR dient den angesächsischen Ländern lediglich zur weiteren Ausdehnung der weltweiten Geldmenge. Von einer echten internationalen Kooperation in der Finanzpolitik ist die Welt heute vielleicht weiter entfernt als jemals zuvor.

Daraus folgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihre diesbezüglichen Wahlkampf-Phantastereien wieder in der Mottenkiste deponieren müssen, wenn die Union auch in der nächsten Legislaturperiode wenigstens den Anschein wahren will, wirtschafts- und finanzpolitisch kompetent zu sein. Denn irgendwann wird auch dem Letzten klar werden, dass die Bundesregierung die nötigen und möglichen Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte derzeit nicht nur unterlässt, sondern die Krise durch ihre bisherige Deregulierungspolitik (die freilich schon in den rot-grünen Zeiten begann) noch befördert hat. Seine Hausaufgaben kann und muss man immer machen - erst recht, wenn eine internationale Koordination misslingt.

Counter-views on the global financial meltdown and on the food crisis

As the international financial crisis points to the collapse of laissez faire economics and discredits market fundamentalism, Africa and the global South should break free from failed neoliberal policies and the institutions that have promoted them and define their own paths to development, writes Demba Moussa Dembele, Director of the Forum for African Alternatives:

Massengrab Mittelmeer

lautet der erfreulich deutliche Titel eines FR Artikels zu den Hintergründen des jüngsten Kenterns von Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste mit Ziel Europa. Dabei sind mindestens 300 vielleicht aber sogar 600 Menschen ertrunken. Die Schlagzeile ist also keineswegs übertrieben, was auch der Blick auf den (inoffiziellen) bodycount von Fortress Europe belegt:

(...) seit 1988 [sind] mindestens 13,747 Personen entlang der europäischen Grenzen gestorben. Davon sind 5,444 im Meer verschollen. 9,801 Migranten sind im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean, unterwegs nach Spanien gestorben und 1,677 haben ihr Leben beim Versuch die Sahara zu durchqueren, um nach Europa zu gelangen, verloren

Die Kommentare zu dem Geschehen sind teilweise lesenswert - wie etwa der oben angesprochene FR-Beitrag oder taz-Kommentar von Marc Engelhardt. Die meisten werten es als Naturererignis und geben einem zu der Zeit wütenden Sturm die Schuld an dem Schrecken. Alle lassen jedoch den systematischen Charakter der menschenverachtenden und menschen- sowie völkerrechtswidigen EU-Migrationspolitk außer Acht.

Wer solche Infomationen sucht, bleibt auf pro asyl angewiesen oder auf borderline europe auf das schon erwähnte Fortress Europe. Wer sich für eine gute Fotodukumentation des EU-Flüchtlingsalltags interessiert, sei auf Go NoGo von Ad van Denderen verwiesen. Diese Google-Karte ergänzt die oben verlinkte Karte der Internierungslager für Flüchtlinge um einige Camps in Libyen.